Herr Abg. John, ich weiß nicht, woher Sie das haben, aber der Staatssekretär war auch in Schifflersgrund. Es gab dort ein Treffen mit dem Geschäftsführer. Zeugin ist die Abg. Lena Arnoldt; denn sie war dabei. Deshalb können Sie mit dieser Geschichte einpacken.
Ich finde es bedauerlich, dass ein Gesetz für ein solch wichtiges kulturhistorisches Nationales Naturmonument mit falschen Behauptungen permanent diskreditiert wird. Ich finde es der Sache nicht angemessen.
Meine Damen und Herren, wir konnten inzwischen auch viele Vorbehalte ausräumen. Ich bin auch dankbar, dass die Regierungsfraktionen aus der Anhörung heraus noch Klarstellungen und Änderungen im Hinblick auf die Erinnerungskultur, die Jagd, die landwirtschaftliche Nutzung und die Flächenausweisung vorgenommen haben. Ich gehe einmal davon aus, dass es sein wird wie in den anderen Ländern – ich habe mich nämlich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen erkundigt –: Am Anfang gab es Sorge. Sobald das Nationale Naturmonument beschlossen war, haben sich die Leute gefreut, haben mitgemacht. So, hoffe ich, wird das in Hessen sein.
Denn das Grüne Band soll auch zur Weiterentwicklung nachhaltiger Tourismuskonzepte dienen und damit auch für die Wertschöpfung für die Region von Nutzen sein. Dafür haben wir finanziell im Haushalt vorgesorgt.
Die Entwicklung wird mit der Region, mit den Eigentümerinnen und Eigentümern, mit den Landschaftspflegeverbänden und mit Vertretungen der Erinnerungskultur stattfinden. Damit kann das Grüne Band auch in Hessen ein lebendiges Nationales Naturmonument und ein anerkannter Teil eines historisch bedeutenden Objektes werden. Darüber würde ich mich sehr freuen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Hinz. – Für eine zweite Runde hat sich die Abg. Knell von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben ganz vergessen, dass ich natürlich noch eine dritte Lesung beantragen wollte; denn jede Gelegenheit, den Menschen zu erklären, dass dieser Gesetzentwurf nicht historisch toll ist, sondern historisch schlecht, ist eine wichtige Gelegenheit.
Deswegen wollen wir das auf jeden Fall am Donnerstag noch einmal tun. Das gibt Ihnen aber auch die Gelegenheit, noch einmal darüber nachzudenken.
Offensichtlich gibt es da nicht nur ein Missverständnis. Ich weiß nicht: Offensichtlich reden wir über komplett andere Dinge. Die angeblich positiven Auswirkungen auf den Tourismus, die Sie, Frau Kollegin, eben angesprochen haben, sind unklar. Die Gegend dort ist schön. Alle können jetzt schon dahin fahren. Da kann man auch jetzt schon toll Urlaub machen. Tolle Kreise; kann ich nur empfehlen. Die Auswirkungen, von denen Sie sprechen, sind aber unklar.
Was nicht unklar ist, sind die Auswirkungen, die auf die Landwirtschaft, auf die Forstwirtschaft und auf die Jagd zukommen. Das ist spürbar; und das ist das, was die Leute jetzt schon erzählen.
Das zähle ich jetzt auf. Keine Sorge; ich bin tief drin in dieser Materie. – Sie sagen, dass die Menschen dort nicht eingeschränkt werden. Das stimmt eben nicht. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist verboten.
Wenn Pflanzenschutzmittel verboten sind, dann können Sie wichtige Vorausflugspritzungen gegen den Borkenkäfer nicht machen. Das ist verboten.
Genauso verboten ist die Mehltaubehandlung. Genauso verboten ist das Tauchen von Nadelholzpflanzen gegen den Rüsselkäferbefall. Genauso verboten ist die Mäusebekämpfung. Da lachen Sie – egal.
Kommen wir zur Zone II und III. Sie sagen, die Jagd sei nicht eingeschränkt. Der Hochsitzbau ist eingeschränkt. Sie haben das zeitlich eingeschränkt auf den 1. Oktober bis 28. Februar. Sie haben auch die Anlagen von neuen Jagdschneisen, die auch wichtig sind, um Schalenwild im Rahmen zu halten, auf diesen Zeitraum eingeschränkt – und das außerdem nur mit Genehmigung der oberen Jagdbehörde. Es ist also auch ein Bürokratiemonster. Es ist nicht nur völlig waldfeindlich, eigentumsfeindlich, sondern bedeutet auch noch viel mehr Bürokratie.
Dann haben Sie eben noch einmal das Thema Enteignung angesprochen. Ich finde, wenn ich auf meinem Grund und Boden nicht das tun kann, was ich für richtig halte, sondern mir der Staat das vorgibt und ich mich noch nicht einmal dagegen wehren kann, dann ist das auch Enteignung.
Natürlich. Ich weiß, Eigentum ist für Sie absolut nichts wert, aber wenn ich auf Flächen weniger erwirtschaften kann oder nicht das tun kann, was ich für richtig halte, dann ist das eine Form von Enteignung.
Das machen Sie in anderen Dingen auch: Düngeverordnung usw. Das ist eine Form von Enteignung. Dabei bleibe ich auch; und damit stehe ich auch an der Seite derjenigen, die das dann tatsächlich betrifft.
Es bleibt also dabei: Dieser Gesetzentwurf ist historisch schlecht. Denken Sie darüber nach. Reden Sie wirklich einmal mit den Leuten, die es betrifft. Anscheinend prallt das alles an Ihnen ab. Das ist wieder einmal diese typische grüne urbane Arroganz. Das kann ich einfach nicht mehr ertragen.
Hören Sie auf damit. Ich hoffe, dass Sie bei der dritten Lesung dann wenigstens ein bisschen einsichtiger sind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Also, von Enteignung reden wir nicht. Jeder weiß, dass man auf seinem Grundstück nicht machen kann, was man will.
Frau Ministerin, der Geschäftsführer von Schifflersgrund hat mir geschrieben – und das kann ich Ihnen auch zei
gen –, dass er am 02.02.2022 an das Ministerium geschrieben hat und heute noch auf die Antwort wartet – heute noch. Er hat mir auch geschrieben, das, was ich vorher gesagt habe – –
Ja, irgendjemand erzählt mir Schwitten. Ich weiß nicht, wer. – Er hat mir auch geschrieben, dass im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens keiner da war. Wenn Sie jetzt sagen, Herr Conz war mit Frau Arnoldt da, dann nehme ich das hin. Dann frage ich ihn noch einmal. Vielleicht waren sie da, aber wer weiß, wann. Das ist einmal klarzustellen.
Ich bin mir relativ sicher, dass die fünf demokratischen Parteien dieses Naturmonument für richtig halten. Es ist auch gut so, dass es kommt. Aber es wäre doch besser gewesen, man hätte sich mit allen Beteiligten, gerade auch mit den Besitzern der Ländereien, an einen Tisch gesetzt und hätte gemeinsam darüber beraten. Dann wäre das Verständnis mit Sicherheit doch auch ganz anders ausgefallen, als es heute der Fall ist.
Wir haben z. B. im Werra-Meißner-Kreis ein Teilstück, das geht in Zone I – – Übrigens: Über den Begriff „Zone“ muss man auch noch einmal reden. Ich weiß, dass die westlichen Leute, die nicht an der Grenze gewohnt haben, mit „Zone“ kein Problem haben. Wir haben mit „Zone“ ein Problem. Das hat Herr Dr. Stöber in der Anhörung noch einmal klargemacht. Er hat es Ihnen auch noch geschrieben: „Zone“ ist ein Begriff, der bei uns an der Grenze nicht so gerne gehört wird. – Man hätte auch „Bereiche“ sagen können. Man hätte also nicht unbedingt diesen sensiblen Begriff nehmen müssen.