Jetzt gab es auch die Frage nach dem Beitrag der Landesregierung. Gerne nenne ich auch den Beitrag der Landesregierung zu diesem ganzen Thema. Unser einziger Beitrag war, dass wir den Hochschulen – übrigens allen Hochschulen – den Mut geben wollten, ihr eigenes Profil zu schärfen. Das haben wir mit einem Strategieprozess gemacht; denn wir sind ganz fest davon überzeugt, dass die Stärke unserer Hochschulen in ihrer Vielfalt liegt, in ihrer Komplementarität zueinander und in der Kooperation miteinander. Dafür braucht es von jeder Hochschule ein starkes Profil. Das ist der Strategieprozess. Die Stärken und Schwächen wurden von den Hochschulen selbst auf den Weg gebracht, analysiert und dann von einer externen Expertengruppe bewertet.
Dort hat die Uni Kassel sich zum Ziel gesetzt: Wir wollen Nachhaltigkeit. – Sie wollen also ein übergeordnetes Thema über alle Fachbereiche ziehen. Sie wollen eine Universität der Nachhaltigkeit werden. Um es einmal deutlich zu machen: Diese externe Strategiekommission, die sehr renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beinhaltet, hat gesagt: Das kann tatsächlich das Zeug zu einem echten Alleinstellungsmerkmal der Universität Kassel haben. Hier kann Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle spielen. – Sie haben eine sehr differenzierte Rückmeldung gegeben, wie man das schaffen kann, dass es wirklich wissenschaftlich erfolgreich ist, dass es wissenschaftlich fliegt.
Insofern ist dieses Institute for Sustainability der nächste logische Schritt hin zu einer Universität der Nachhaltigkeit. Der erste Schritt ist, dass für die Nachhaltigkeitsziele jetzt 17 Professorinnen- und Professorenstellen einge
richtet werden, die dann für das Institut berufen werden. In einer nachhaltigen Transformation sollen die Bereiche Gesellschaft, Umwelt, Wirtschaft, Kultur und Bildung erforscht werden
danke –, all das in interdisziplinären und in transdisziplinären Verbünden. Sie spüren also: Das ist ein mutiger Schritt. Die richtige Ausgestaltung hat das Zeug dazu, dass wir hier ein enormes wissenschaftliches sowie gesellschaftliches Potenzial erreichen können, dass es ein echtes Alleinstellungsmerkmal werden kann.
Damit das fliegt, braucht es die Wissenschaft. Das schafft keine Politik. Was wir schaffen können, ist, den Wind unter die Flügel zu geben. Dieser Wind ist das Sockelbudget, die verlässliche Grundfinanzierung, die wir Jahr für Jahr um 4 % steigern. Das sind die 300 Professuren, die wir auf den Weg gebracht haben. Das ist die LOEWE-Neuausrichtung. All das ist der Wind unter den Flügeln.
Ich freue mich für die Universität Kassel. Ich freue mich für die Region; denn hier arbeiten 20.000 Menschen im Bereich der nachhaltigen Wirtschaft, im Bereich der Forschung. Nordhessen hat das Potenzial, Musterregion der Nachhaltigkeit zu werden, gerade in dieser Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist eine echte Chance für eine regionale Wirtschaft, für echte Innovationen, für den benötigten Nachwuchs dieser Region. Insofern glaube ich, dass Kassel und die Universität Kassel zeigen können, dass man mit dem nötigen Wandel, mit der Transformation in Richtung Nachhaltigkeit echte neue Chancen, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, für eine Gesellschaft schaffen kann. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, das war der letzte Tagesordnungspunkt, den wir vor der Mittagspause aufrufen wollten. Ich klaue uns einmal drei Minuten von unserem Feierabend und schenke sie uns für die Mittagspause. Wir treffen uns um 14:05 Uhr wieder. Ich bitte Sie, seien Sie pünktlich; denn wir beginnen mit der Vereidigung von richterlichen Mitgliedern des Staatsgerichtshofs. Zeigen Sie gegenüber unseren Gästen Respekt. Ich wünsche eine schöne Mittagspause.
Vereidigung zweier richterlicher Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofs
Nach § 9 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof des Landes Hessen werden die richterlichen Mitglieder durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofs vor dem Hessischen Landtag vereidigt. Hierzu begrüße ich Sie sehr herzlich in unserer Mitte, Herr Präsident Dr. Wilhelm Wolf vom Staatsgerichtshof. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Es ist mir außerdem eine ganz besondere Freude, die am gestrigen Tag durch den Wahlausschuss gewählten richterlichen Mitglieder, Frau Dr. Annett Wunder sowie Herrn Harald Wack, in unserer Mitte willkommen heißen zu dürfen.
Begrüßen möchte ich außerdem die richterlichen Mitglieder, Herrn Jürgen Gasper und Herrn Dirk Liebermann, sowie die nicht richterlichen Mitglieder, Herrn Prof. Dr. Steffen Detterbeck, Herrn Gerhard Böhme und Herrn Dr. h.c. Georg Falk.
Die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs, Frau Prof. Dr. h.c. Ute Sacksofsky, musste kurzfristig krankheitsbedingt leider absagen. Ebenfalls lässt sich das nicht richterliche Mitglied, Herr Ulrich Fachinger, für heute kurzfristig entschuldigen. Aber auch Sie begrüßen wir aus der Ferne ganz herzlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem der Wahlausschuss zur Wahl der richterlichen Mitglieder am gestrigen Tag zusammengekommen ist und Frau Dr. Annett Wunder sowie Herrn Harald Wack zu richterlichen Mitgliedern des Staatsgerichtshofs gewählt hat, werden diese nun nach § 9 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vor dem Hessischen Landtag vereidigt.
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Dr. Wolf, ich darf Sie nun bitten, vorzutreten, um als Präsident des Staatsgerichtshofs Frau Dr. Wunder sowie Herrn Wack zu vereidigen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne, hierzu darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Sehr geehrte Frau Dr. Wunder, gemäß § 9 des Staatsgerichtshofgesetzes habe ich Sie als Mitglied des Staatsgerichtshofs zu vereidigen. Die Eidesformel werde ich Ihnen in Abschnitten vorsprechen. Sie werden sie mir, bitte, in Abschnitten nachsprechen; und dann ist die Vereidigung für Sie insoweit abgeschlossen. Der Eid lautet wie folgt:
Ich schwöre, dass ich gerecht richten und die Verfassung getreulich wahren will, so wahr mir Gott helfe.
Herr Kollege Wack, auch Ihnen habe ich den Eid abzunehmen. Sie haben die Eidesformel schon gehört, aber ich werde genauso verfahren wie bei der Kollegin:
Ich schwöre, dass ich gerecht richten und die Verfassung getreulich wahren will, so wahr mir Gott helfe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen des Hessischen Landtags und im Namen aller Abgeordneten möchte ich Ihnen, sehr geehrte Frau Dr. Wunder, und natürlich auch Ihnen, sehr geehrter Herr Wack, für Ihre neuen Aufgaben alles Gute und viel Erfolg wünschen.
Ich bedanke mich selbstverständlich auch bei Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Wolf, und natürlich bei allen Mitgliedern des Staatsgerichtshofs für Ihr Kommen heute. Herzlichen Dank dafür.
(Unterbrechung: 14:11 bis 14:18 Uhr – Die neu ge- wählten Mitglieder des Staatsgerichtshofs nehmen die Gratulationen der Abgeordneten und der Landes- regierung entgegen. – Anschließend verlassen die Mitglieder des Staatsgerichtshofs den Plenarsaal. – Allgemeiner Beifall)
Antrag Fraktion der Freien Demokraten Bezahlbares Bauen und Wohnen: Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen – Drucks. 20/10759 –
Das ist der Setzpunkt der Freien Demokraten. Als Erster hat sich der Abg. Dr. Naas zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. Aber in Hessen fehlen mindestens 360.000 Wohnungen bis zum Jahr 2040; das sind 21.000 Wohnungen jährlich. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl der Wohnungsbau in Hessen viele Jahre beispiellos geboomt hat. Viele Jahre haben wir einen Boom erlebt mit günstigen Zinsen, mit staatlichen Förderungen und mit einem starken und optimistischen Handwerk.