Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich, eröffne die 135. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung folgender Hinweis. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Abstimmung im Bundesrat, Drucks. 20/11126. Wir können das mit Tagesordnungspunkt 75, der Aktuellen Stunde der FDP, sowie Tagesordnungspunkt 80, dem Dringlichen Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, aufrufen und direkt danach abstimmen. – Jawohl, das machen wir so.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend aktive Familienunterstützung durch Ausgleichszahlungen für die Grunderwerbsteuerbelastungen, Drucks. 20/11127. – Die Dringlichkeit wird ebenfalls bejaht. Das wird dann Tagesordnungspunkt 84, und wir können das mit Tagesordnungspunkt 76 zu diesem Thema aufgerufen.
Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 18:40 Uhr. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit den Aktuellen Stunden.
Ich darf die Vertretung der Landesregierung bitten, den Präsidenten nicht – – So. Meine Damen und Herren, unsere Landtagself hat gestern das erste Spiel in der Saison 2023 mit 4 : 4 gewonnen. Herzlichen Glückwunsch dazu.
Die waren in Dreieich und haben dort gegen eine Justizmannschaft gespielt, die Justiz-Grashoppers, was immer das sein mag. Es schien ein ausgeglichenes Spiel zu werden. Ich kann mir die Einzelheiten hier schenken, ich muss natürlich unsere Torschützen erwähnen: Christian Otto, Renato Coragassioso und Oliver Ulloth. Das war doch das erste Tor, das du geschossen hast, oder? Er hat einen Foulelfmeter – wie auch immer – über die Linie gebracht. Und Marcus Bocklet
Dann muss ich mich fragen: Also, wie man in drei Minuten – – Da kann ich nur sagen, das ist eine großartige Leistung, es ist sehr zuvorkommend gegenüber dem Wettbewerber. Trotzdem: ungeschlagen gestartet in die neue Saison. Herzlichen Glückwunsch an unsere Landtagsmannschaft.
Dann haben wir festzuhalten: Wir wünschen unserer Eintracht alles Gute für das Pokalfinale. Ich glaube, das kann man auch einmal sagen.
Ich weiß nicht, auf was die Damen und Herren der Landesregierung hier warten, weil sie uns hier mit so einem provozierenden Blick anschauen.
Tarek, die Offenbacher Kickers haben den Aufstieg knapp wieder mal nicht geschafft. Wir sind aber sicher – das sagen wir zwei Alten schon seit zehn Jahren –, dass es im nächsten Jahr klappt.
Nun muss ich sagen: Es ist gut, dass es ein bisschen Spannung gibt, auch in der Bundesliga. Wenn jemand zehnmal hintereinander den Meister gemacht hat, dann ist das schon eine tolle Sache. Deshalb sind wir auch unseren Bayern dankbar, dass sie das diesmal zuvorkommend ein bisschen offen gestalten und dass es auch andere Möglichkeiten gibt. So freundschaftlich sind sie halt – das muss man einfach sagen: so freundschaftlich zu allen anderen. Wir wünschen am kommenden Wochenende dem, der gewinnt, alles Gute. Heute Morgen ist mir schon angedroht worden, dass jemand in der nächsten Plenarsitzung mit einem Dortmund-Trikot kommen will – na, na, na, ja, ja.
Wir sind ja neutral hier – das wollen wir einmal festhalten. Wir wollen uns auch bei unseren Bayern bedanken, dass sie einmal Platz gemacht haben, dass vielleicht einmal ein anderer Deutscher Meister werden kann. – Kollege Bellino, dann machen wir wieder die Zehnerrunde ab dem nächsten Jahr, und dann sehen wir weiter. Meine Neutralität ist noch nie von jemandem angezweifelt worden.
Staatsminister Boddenberg ist da ab und zu – so muss ich es sagen – in einer sehr provozierenden Haltung gegenüber dem Präsidenten.
Aber das ist Leichtsinn, das würde ich auch sagen. Das klären wir noch miteinander. – Also, jetzt langt es mit dem Sport, und wir bedanken uns noch einmal bei den Bayern. Seid ihr neben mir jetzt zufrieden, ihr Fußballhetzer? – Ja.
Jetzt wollen wir einmal zu einem anderen Thema kommen. Es fehlen heute ganztägig Abg. Stefan Grüttner, Staatsminister Kai Klose und Prof. Dr. Roman Poseck sowie ab 16 Uhr der Abg. Rolf Kahnt. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Herr Dr. Grobe, was gibt es?
Dann sehen wir zu, dass wir dann fertig sind. – Gut, das halten wir auch fest. Gibt es sonst noch etwas? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, jetzt will ich noch etwas Besonderes mitteilen. Auch wenn es dem Landtag noch nicht offiziell mitgeteilt wurde, habe ich in den letzten Tagen viele Erklärungen zur Kenntnis genommen, sodass man von einer gesicherten Information ausgehen kann: Unser hessischer Staatssekretär für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Dr. Philipp Nimmermann, soll auf Wunsch des Bundeswirtschaftsministers zum neuen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ernannt werden. – Dazu erst einmal herzlichen Glückwunsch und alles Gute.
Es ist heute das letzte Mal, dass Sie in diesem denkwürdigen Plenum anwesend sind. Ich möchte Ihnen im Namen des ganzen Hauses für Ihre Tätigkeit in den zurückliegenden über vier Jahren ganz herzlich danken. Sie waren immer ein angenehmer Gesprächspartner, auch mir gegenüber. Das ist nicht einfach, aber das will ich doch bestätigen. Das war in Ordnung. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer neuen Aufgabe – das wird nicht einfach – und wünsche Ihnen für die Erfüllung viel Glück und Erfolg, auf dass Sie sich in Ihrer Geburtsstadt Berlin dann auch gut zurechtfinden werden. Sie werden aber sicherlich Hessen vermissen, und zwar nicht nur, weil die Parlamentarier in Wiesbaden vielleicht noch netter sind als die in Berlin. Ich wünsche Ihnen alles Gute, Glück auf, bleib gesund und munter, alles Gute.
Jetzt haben wir noch einen ebenfalls freudigen Anlass. Unser Kollege Abg. Bijan Kaffenberger hat heute seinen 34. Geburtstag. Wir gratulieren.
(Lebhafter Beifall – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In dem Alter gibt es nur Traubensaft! – Vizepräsident Frank Lortz überreicht ein Weinpräsent.)
Wenn jetzt keiner mehr das Wort – kein Grußwort oder etwas anderes – wünscht, dann können wir beginnen.
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Energiewende in Hessen sozial und gerecht gestalten! – Drucks. 20/11105 –
Die Ohren funktionieren, die Stimmung scheint gut zu sein. Schauen wir einmal, ob das so weitergeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Bis 2045 wollen, müssen wir in Deutschland klimaneutral leben. Dazu sind vielfältige Anstrengungen nötig. Ein wichtiger Baustein ist der konsequente Einsatz, die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien – auch in Hessen.