Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Bundespolitik und damit verbundene Querelen zum Landtagsthema in Hessen werden, stellt sich schon mangels fehlender politischer Zuständigkeit des Landtags die Frage, welches Ziel damit verfolgt wird.
Erinnert man sich dann daran, dass in Hessen die Landtagswahl vor der Tür steht, wird einem schnell bewusst, dass es hier um keine thematische Aufarbeitung und schon gar nicht um sachliche Problemlösungen geht, sondern vielmehr um eine politische Abrechnung. Willkommen im Wahlkampf.
Allerdings ist das Thema Entlassung von Führungskräften von grundsätzlicher Bedeutung. Die Art und Weise, wie es zur Entlassung des BSI-Präsidenten Schönbohm kam, ist sicher nicht auf die politische Bundesebene zu begrenzen. In Hessen fällt mir dazu spontan die Entlassung des Chefs der Filmförderung, Herr Mendig, durch die grüne Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Dorn, ein.
Mendigs Vergehen damals: ein privates Mittagessen in einem Frankfurter Restaurant mit dem damaligen Bundessprecher der AfD. – Ja, es muss bei den angeblich demokratischen Parteien nicht gleich um schwere Verfehlungen oder Straftaten gehen, damit jemand seinen Job verliert. Eine unterstellte nicht genehme Gesinnung kann da schon ausreichen.
Was wurde jetzt dem BSI-Präsidenten vorgeworfen? Grundlage ist ein ca. 20-minütiger sogenannter Satirebeitrag des Jan Böhmermann in der Sendung „ZDF Magazin Royale“. Hier zeigte sich der selbst ernannte Satiriker als
Denn der Bericht des „ZDF Magazin Royale“ brachte tatsächlich keine neuen Erkenntnisse, sondern erinnerte lediglich in effektheischender Form an bereits längst bekannte Fakten. Trotzdem: Herrn Schönbohm wurde vorgeworfen, als Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Kontakte zum russischen Geheimdienst unterhalten zu haben. Diese Kontakte soll er angeblich über den von ihm mitgegründeten Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“, dessen Gründungspräsident er war, gepflegt haben. Zu diesem Verein gehört unter anderem die Berliner Cyber-Security-Firma Protelion, vormals Infotecs GmbH. Bei Infotecs GmbH handelt es sich demnach um ein Tochterunternehmen der russischen Cyber-Security-Firma O.A.O. InfoTeCS. Diese Firma soll von einem ehemaligen russischen KGB-Mitarbeiter gegründet worden sein.
Vor diesem Hintergrund sagte die Bundesinnenministerin Faeser einen gemeinsamen Auftritt mit Herrn Schönbohm zur Vorstellung des BSI-Jahresberichts bei der Bundespressekonferenz ab und untersagte dem BSI-Präsidenten das Führen der Dienstgeschäfte.
Als Begründung wurde die Nähe zu Russland und damit einhergehend die Beschädigung des Vertrauens in die Neutralität und Unparteilichkeit genannt. Laut Pressebericht wurde Schönbohm weder von der SPD-Bundesinnenministerin Faeser zum Sachverhalt angehört, noch wurde ihm mitgeteilt, was ihm konkret vorgeworfen wurde.
Erst durch die Aufforderung Schönbohms, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, kam es zu sechsmonatigen internen Voruntersuchungen, die allerdings keine Anhaltspunkte brachten, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigen würden.
Interessant ist, dass der Verfassungsschutz bereits im Jahre 2020 die Beobachtung des Vereins „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ als gegenstandslos abgebrochen hat mit der Feststellung, es habe keine Hinweise auf Spionage gegeben.
Wir können also feststellen: Die SPD-Bundesinnenministerin Faeser hat unter Ignorierung der bereits vorliegenden Erkenntnisse, ohne Prüfung des Sachverhalts, und ohne die Ergebnisse der Vorermittlungen ihrer Behörde abzuwarten, einen Spitzenbeamten aufgrund einer mehr als fragwürdigen Satiresendung, also letztendlich grundlos, aus dem Amt entlassen.
Wer sein Ministeramt so selbstherrlich, nach Gutsherrenart, und zugleich so ideologiebeladen ausübt, wie es Frau Faeser tut, hätte in der DDR bestimmt die besten Karrierechancen gehabt.
In einer Demokratie ist sie aber eine glatte Fehlbesetzung und müsste daher abgesetzt werden, und zwar nicht nur wegen ihres skandalösen Verhaltens in Sachen Schön
bohm. Ihre Politik der offenen Grenzen und der Massenzuwanderung, ihre Sympathie für die linksextremistische Antifa, um nur wenige Beispiele zu nennen, machen sie selbst zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land.
Fazit: Wer solche Politiker im eigenen Land hat, der braucht keine äußeren Feinde mehr. Nebenbei bemerkt: Frau Faeser disqualifiziert sich damit auch eindeutig als Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt in Hessen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Herr Müller – Vorsicht: Ironie –, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer versenkten Aktuellen Stunde. Das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, war ein billiges, durchschaubares Ablenkungsmanöver von Ihrem eigenen Versagen. Sie stellen sich nicht den eigenen Aufgaben und den Jobs, die Sie für das Land Hessen zu erfüllen hätten.
Wie gehen Sie in Hessen eigentlich mit Ihrem Personal um? Ich will einen aktuellen Fall erwähnen und werde auf weitere Fälle zu sprechen kommen. Ich will hier noch einmal an den Fall Mener erinnern. Ein Spitzenbeamter des Polizeipräsidiums Frankfurt, der sogar vom Innenminister in den höchsten Tönen gelobt wurde, wurde kürzlich fast geschasst. Ich möchte auch an die ehemalige LKA-Präsidentin Thurau erinnern, die sich erfolgreich in ihr Amt wiedereingeklagt hat, nachdem ein Sammelsurium aus unhaltbaren Vorwürfen, z. B. Mobbing, gegen sie erhoben worden war.
Die Liste wäre noch lang. Sie vorzutragen würde mehrere Stunden erfordern. So macht hier in Hessen die CDU im Schlepptau mit den GRÜNEN Personalpolitik.
Ein weiteres Beispiel: In der Affäre um rechtsextreme Droh-E-Mails und Datenabfragen in Polizeidienststellen wurde der ehemalige Polizeipräsident Münch zum Bauernopfer, damit der Innenminister seinen Job behalten durfte.
Mit Ihrem LKA-Gesetz haben Sie es nun ermöglicht, dass politische Beamte an die Spitze einer Fachbehörde gesetzt werden. Wir haben dieses Gesetz beklagt; das Verfahren ist vor dem Staatsgerichtshof anhängig. Wir halten das Gesetz für verfassungswidrig. Durch diese Gesetzesänderung sollen gefügige Spitzenbeamte auf diese Führungsstelle gebracht und gefügig gehalten werden. Deshalb haben wir dieses Gesetz beklagt.
Herr Müller, weil Sie das eben verniedlicht haben: Es ist ein bitterernstes Thema, wie Sie sich erdreisten, mit den Beamtinnen und Beamten Hessens umzugehen: Null
So gehen Sie mit den Beamtinnen und Beamten Hessens um, die jeden Tag für unseren funktionierenden Staat da sind. Das ist schamlos, und das wird sich auch rächen.
Welches Bild haben Sie eigentlich von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Ich erinnere an das Personalvertretungsgesetz, dass Sie kürzlich mit den GRÜNEN im Schlepptau verabschiedet haben. Echte Mitbestimmung und Mitwirkung sehen anders aus. Im Gegensatz zu Ihnen empfinden wir die Beschäftigten des Landes Hessen nicht als ein lästiges Übel, sondern wir wollen, dass sie mitwirken, dass sie echte Mitbestimmungsmöglichkeiten haben. Das ist ein Gewinn für die Erledigung der Aufgaben. Wir wollen eine echte Beteiligung, auch durch die Bediensteten des Landes Hessen.
Ich sage Ihnen: Ihre Aktuelle Stunde ist gründlich in die Hose gegangen. Wir haben mit unserer Bundesinnenministerin Faeser, unserer künftigen Ministerpräsidentin, eine top Frau, die auch im Bereich der Cybersicherheitsstrategie und bezüglich der künftigen Rolle des BSI einen hervorragenden Job macht.
Sie hat mit Claudia Plattner eine ausgewiesene Expertin als Präsidentin des BSI an die Spitze berufen. Ich erinnere z. B. an das IT-Sicherheitsgesetz, über das wir hier vor Kurzem beraten haben. Es gab mannigfaltige Kritik an Ihrem Gesetz. Insbesondere die Kommunen, die künftig Aufgaben bei der IT-Sicherheit erfüllen müssen, haben händeringend gesagt: „Bessert nach, wir dürfen nicht alleine gelassen werden. Die IT-Sicherheit ist eine Gesamtaufgabe, auch in diesem Land.“ Auch hier haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.