Sie hat mit Claudia Plattner eine ausgewiesene Expertin als Präsidentin des BSI an die Spitze berufen. Ich erinnere z. B. an das IT-Sicherheitsgesetz, über das wir hier vor Kurzem beraten haben. Es gab mannigfaltige Kritik an Ihrem Gesetz. Insbesondere die Kommunen, die künftig Aufgaben bei der IT-Sicherheit erfüllen müssen, haben händeringend gesagt: „Bessert nach, wir dürfen nicht alleine gelassen werden. Die IT-Sicherheit ist eine Gesamtaufgabe, auch in diesem Land.“ Auch hier haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
(Beifall SPD – Zurufe CDU – Robert Lambrou (AfD): Wenn ein AfDler Ihre Rede gehalten hätte, wäre ihm schon längst das Wort entzogen worden!)
Ich sage Ihnen: Sie machen Krawall, und unsere Bundesinnenministerin Faeser, unsere künftige Ministerpräsidentin, macht ihren Job für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Vielen Dank, Frau Abg. Hofmann. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abg. Frömmrich das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hofmann, ich habe immer gedacht, Sie wollten es besser machen, Sie wollten es anders machen, Sie hätten andere Ansprüche. Sich aber mit dem zu vergleichen, was Sie hier kritisieren, es in Berlin aber genauso zu machen, das kann nicht der Anspruch sein, dem die SPD hier nacheifert. Sie sollten vielleicht ein bisschen mehr Wert darauf legen, dass Anspruch und Wirklichkeit besser zusammenpassen.
Es handelt sich immerhin um einen hohen Beamten des Bundesinnenministeriums. Der Mann war Chef des BSI, also einer der wichtigsten Player im Bereich der Cybersicherheit. Das BSI ist keine ganz unwichtige Behörde, liebe Frau Kollegin; sie ist immerhin für die Cybersicherheit in Deutschland zuständig. In einer Zeit, in der wir es mit aktuellen Bedrohungslagen im Bereich der Sicherheit zu tun haben, den Chef der wichtigsten Cybersicherheitsbehörde einfach abzuberufen, ist, glaube ich, keine gute Idee, liebe Frau Kollegin Hofmann –
es sei denn, es gibt gewichtige Gründe dafür. Für die Abberufung eines Spitzenbeamten des BMI braucht man gewichtige Gründe. Es stand der Vorwurf im Raum – das ist immerhin ein beachtlicher Vorwurf –, dass es sich hier um nachrichtendienstliche Verstrickungen im Zusammenhang mit Russland handelt. Es versteht sich von selbst, dass eine Bundesinnenministerin diesen Vorwürfen nachgehen muss, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen.
Aber, liebe Frau Kollegin Hofmann, die Sorgfaltspflicht einer Dienstherrin gebietet es auch, die Vorwürfe gründlich zu prüfen, den Betreffenden zu hören und den Sachverhalt aufzuklären. Das ist nicht geschehen, auf jeden Fall bis heute nicht. Dafür, dass dieser Mann von seinem Posten entfernt worden ist, gibt es bisher keine nachvollziehbaren Gründe. An der Zuverlässigkeit und an der Integrität von Herrn Schönbohm gibt es bisher jedenfalls keinen Zweifel, liebe Frau Kollegin Hofmann.
Wir stehen im Bereich der Cybersicherheit vor besonderen Herausforderungen. Wir haben es derzeit vermehrt mit Cyberangriffen aus Russland zu tun. Wir sehen Angriffe auf die kritische Infrastruktur unseres Landes, auf Unternehmen, auf Krankenhäuser, auch auf Institutionen unseres Landes, auf die Parlamente und auf Parlamentarier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meinen Sie wirklich, dass es in dieser Situation eine gute Idee ist, einen der wichtigsten Beamten im Bereich der Cybersicherheit aus dem Verkehr zu ziehen? Ich glaube, nicht, Frau Kollegin Hofmann.
Noch einmal: Bis heute gibt es keinen triftigen Grund für die Freistellung dieses Spitzenbeamten beim BSI. Bis heute gibt es kein Disziplinarverfahren gegen den Spitzenbeamten, bis heute gibt es keine Erklärung zu den erhobenen
Vorwürfen gegen Herrn Schönbohm. Liebe Frau Kollegin Hofmann, für eine derart drastische Maßnahme braucht es Gründe, die es aber bis heute nicht erkennbar gibt. Wenn Sie einen anderen Umgang mit Personal anmahnen, dann sollten Sie sich an Ihren eigenen Ansprüchen messen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen die Kollegin Nancy Faeser ganz gut. Ich stelle mir gerade vor, was die Kollegin Faeser von diesem Pult aus gesagt hätte, wenn eine schwarz-grüne Landesregierung mit einem Spitzenbeamten des Landes so umgegangen wäre. Ich glaube, ich weiß so ungefähr, was die Frau Kollegin Faeser von diesem Pult aus in Richtung der Regierung gesagt hätte:
über Wertschätzung, über den Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, über die Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung, über Respekt gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – um damit nur ein paar Punkte zu nennen.
Es gibt noch einen Punkt, der in der Causa Schönbohm erwähnt werden müsste, worüber bisher noch gar nicht gesprochen wurde: Hier wurde ein Spitzenbeamter abgezogen, der für 1.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig war; es handelt sich dabei um eine B-8-Stelle. Er wird dann an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, an eine Behörde mit 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, versetzt. Weil die Dotierung der Stelle in dieser Verwaltung nicht passt – das ist nämlich eine B-6-Stelle –, wird in dieser Verwaltung noch schnell eine B-8-Stelle geschaffen, damit man Herrn Schönbohm dorthin versetzen kann, weil er ja amtsangemessen beschäftigt werden muss. Ist das der Umgang mit Personal, den die SPD in diesem Hause haben will, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Nein, es ist schon so, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch an den eigenen Ansprüchen messen lassen müssen. Wenn man hier gegenüber Regierungen wohlfeile Reden hält, dann muss man sich, wenn man selbst in Regierungsämtern ist, ebenfalls an diesen Ansprüchen messen lassen, und das kann die Kollegin Faeser leider nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Abg. Frömmrich. – Für die Fraktion der Freien Demokraten hat jetzt der Abg. Dr. h.c. Hahn das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei dem Redebeitrag der Kollegin Hofmann häufiger den Zwischenruf aus der Union gehört: Bitte zum Thema sprechen. – Also, man kann Frau Kollegin Hofmann vieles vorwerfen, aber zum Thema hat sie gesprochen;
denn, was in der Tagesordnung steht, ist nicht das wirkliche Thema, sondern das Thema lautet: „Polemischer Landtagswahlkampf 2023“. Dazu hat die Kollegin Hofmann gesprochen.
Sie merken an meiner Einführung, dass ich mich sehr unwohl damit fühle, dass wir hier im Hessischen Landtag eine Debatte zu einem Thema führen, das noch nicht einmal Thema des Plenums im Deutschen Bundestag gewesen ist.
Meine Google-Recherche hat ergeben, dass es zwar Äußerungen von CDU-Bundestagsabgeordneten gegeben hat, aber keine von der Spitze. Ich will mich nicht über digitalpolitische Sprecher äußern, aber das war der höchstrangige Vertreter, der sich dazu geäußert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie merken ganz genau, dass das hier Wahlkampf ist,
der eigentlich wenig mit dem zu tun hat, was wir im Hessischen Landtag tun sollten. Ich habe etwas zynisch zu meinem Nachbarn gesagt: Hoffentlich ist gerade der LiveKanal kaputt, damit die Menschen draußen nicht sehen, was wir hier für einen Unsinn machen.
Damit hier kein Missverständnis entsteht: Die FDP-Landtagsfraktion steht voll und ganz hinter den Äußerungen der FDP-Bundestagsfraktion, voll und ganz. Es ist noch keine vier Tage her, dass unser stellvertretender Bundesvorsitzender klar und deutlich erklärt hat: „Faeser sollte sich bei Ex-BSI-Chef entschuldigen“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unsere Auffassung, und wir sind der festen Überzeugung, dass das Verfahren nicht ordentlich geführt worden ist.
Als ehemaliger Minister kann ich Ihnen sagen: Man muss erst einmal ein Disziplinarverfahren beginnen, bevor man entsprechende Konsequenzen ziehen kann. Das ist hier nicht passiert. Es hat kein Disziplinarverfahren gegeben. Das hat Frau Faeser doch selbst zugegeben. Also tun Sie doch bitte nicht so, als ob die FDP bei der Auffassung dazu, was dort in Berlin passiert ist, schwanken würde. Überschrift Kubicki: „Faeser sollte sich bei Ex-BSI-Chef entschuldigen“, Unterüberschrift: FDP-Fraktion des Hessischen Landtags sieht das ganz genauso.
Trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was soll diese Diskussion hier? Herr Kollege Bellino, wir wissen es ja; denn wir sind nur kleine Blöde, und deshalb ist uns vollkommen klar, dass das ein Ablenkungsmanöver ist, das die CDU in diesem Land veranstaltet, weil sie offensichtlich wieder etwas nervös wird.
Liebe Heike Hofmann, dieses Aufrechnen finde ich falsch. Wenn jemand einen Fehler macht, dann macht er einen Fehler. Das legitimiert einen aber nicht, dass man selbst denselben Fehler oder den gleichen Fehler oder einen gleich-selben Fehler macht. Das ist überhaupt keine Be
gründung dafür, dass nach dem Motto „Haut ihr meine Faeser, hau ich euren Beuth“ – oder wie auch immer man das sagen will – gehandelt wird. Das gehört nicht zu dem Geschäft, das die Menschen von uns im Hessischen Landtag erwarten.
Ich will noch ganz kurz zwei Dimensionen hinzufügen. Ich finde, die Auseinandersetzung, die Jan Fleischhauer gegen Herrn Böhmermann führt, sehr beachtlich. Ich glaube, Journalisten sollten zu dem zurückkehren, was sie hoffentlich einmal gelernt haben, nämlich erst ordentlich zu recherchieren und erst dann damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Das gilt gerade dann, wenn sie bei einer öffentlichrechtlichen Anstalt ihr Geld verdienen.
Die zweite Bemerkung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde das Gefühl nicht los, dass nicht nur Arne Schönbohm mit dieser Aktion gemeint war, sondern auch sein Vater; deswegen verstehe ich ein wenig die Motivation der Union. Sein Vater – vielleicht haben das manche vergessen; ich bin selbst Offizierssohn, deshalb merke ich mir so etwas – war lange Zeit Inspekteur des Heeres. Er war Innensenator in Berlin, er war Innenminister in Brandenburg. Dem Sohn einer solchen Familie zu unterstellen, er leiste Spionagedienste, halte ich für absurd. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Dr. Hahn. – Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Abg. Felstehausen das Wort.
Verehrte Präsidentin – vielen Dank für das Wort –, meine Damen und Herren! Die Debatte hat es deutlich gezeigt: Die CDU präsentiert uns heute eine völlig sinnfreie Aktuelle Stunde; denn sie ist weder aktuell, noch hat sie wirklich einen Hessenbezug.