Verehrte Präsidentin – vielen Dank für das Wort –, meine Damen und Herren! Die Debatte hat es deutlich gezeigt: Die CDU präsentiert uns heute eine völlig sinnfreie Aktuelle Stunde; denn sie ist weder aktuell, noch hat sie wirklich einen Hessenbezug.
Ich wäre gerne einmal bei Ihnen in der Fraktionssitzung gewesen und hätte miterlebt, wie Sie auf dieses Thema gekommen sind. Ich stelle mir das so vor: Nachdem Sie sich zehn Minuten angeschwiegen haben und Ihnen nichts eingefallen ist – Selbstlob hatten wir schon genug –,
sprang Herr Müller auf und rief: Ich habe da was. Das könnten wir noch einmal spielen. – Daraufhin brandete Applaus auf. So in etwa könnte diese Aktuelle Stunde entstanden sein, aber nicht aus inhaltlichen Gründen, oder weil wir über etwas diskutieren wollen, was Hessen wirklich betrifft.
Worum es wirklich ging, haben wir ausreichend gehört: eine Personalentscheidung einer Bundesinnenministerin in Berlin. Kollege Hahn hat es gerade gesagt: Wenn es nicht der Sohn des Generalleutnants und ehemaligen Berliner CDU-Innensenators Jörg Schönbohm gewesen wäre, hätten wir heute darüber im Hessischen Landtag sicher überhaupt nicht diskutiert. Aber ich denke mir: Sei es drum. Jeder
Oder – das können Sie sich aussuchen, Herr Müller – es ist dann eben doch der billige Wahlkampf, den Sie hier betreiben wollen. Aber aus irgendeiner Motivation heraus muss das ja entstanden sein, dass Sie uns dieses Thema heute bringen.
Als wir gelesen haben, was Sie zur Aktuellen Stunde machen wollen, entstand in unserer Fraktion erst mal Schweigen. Denn wir haben überlegt: Wie muss es eigentlich um die CDU bestellt sein, so etwas zu präsentieren?
(Lachen CDU – Elisabeth Kula (DIE LINKE): Wir waren ganz traurig! – Gegenruf Holger Bellino (CDU): Brauchen Sie Taschentücher?)
Wir haben uns tatsächlich gewundert, warum Ihnen wirklich nichts anderes einfällt. Dabei erwarten die Menschen in Hessen – darauf sind Sie als regierungstragende Fraktion ja so stolz – von Ihnen Antworten auf die wirklich wichtigen Fragen. Das hätten Sie heute hier präsentieren können.
Sie hätten einmal etwas zum Thema Tarifauseinandersetzung bei der Bahn sagen können, die sich bisher geweigert hat, Grundlöhne auf Mindestlohnniveau zu heben. Das ist ein Skandal, der eben auch viele Hessinnen und Hessen trifft. Aber dazu kommt nichts. Sie schweigen.
Sie hätten etwas zum zehnten Jahrestag des Streiks bei Amazon sagen können, bei dem die Kolleginnen und Kollegen in Bad Hersfeld seit zehn Jahren einen Tarifvertrag fordern. Die Antwort der CDU ist: Sie schweigen.
Sie hätten vielleicht etwas zum Immobilienspekulanten Vonovia sagen können, der angekündigt hat, in Hessen Mieterhöhungen vorzunehmen und gleichzeitig jeglichen Neubau und Renovierungsarbeiten auszusetzen. Dem sehen Sie tatenlos zu, und Sie sehen dabei zu, wie auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter mit Wohnraum spekuliert wird. Das wäre doch einmal ein Thema gewesen, statt hier Geschichten aus Berlin zu erzählen.
Oder, ein letzter Punkt: Sie hätten Ihre Aktuelle Stunde dafür nutzen können, Ihren Großspender Klaus-Michael Kühne zu feiern. Mitten in der Krise, wo viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen, wird aktuell gemeldet, dass er allein aus Aktiendividenden 3,3 Milliarden € Vermögenszuwachs einstreicht. Sein Vermögen wird übrigens nicht in Deutschland versteuert. Er hat sich schon vor Jahren in die Schweiz abgesetzt.
Das wären Punkte gewesen, die Sie heute doch einmal hätten präsentieren können. Aber nein, was machen Sie
angesichts dieser aktuellen Nachrichten? – Sie bieten uns Mimimi und BSI. Das ist deutlich zu wenig.
Mit dieser Aktuellen Stunde, bei der Sie gedacht haben, Sie machen mal so einen richtigen Wahlkampftrip daraus, haben Sie heute gezeigt, wie wichtig Ihnen die Sorgen der Menschen in Hessen wirklich sind und wie abgehoben Sie in Ihrer eigenen Bubble leben.
Ich persönlich muss sagen, Herr Müller, dass ich es beschämend finde, dass Ihnen ein Versorgungsposten mit B-8-Besoldung wichtiger ist als das, was die Menschen in Hessen wirklich umtreibt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Felstehausen. – Für die Landesregierung hat jetzt Staatsminister Beuth das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Hofmann, Lautstärke ersetzt auch hier im Plenarsaal des Hessischen Landtages nun einmal kein Argument.
Ihr Beitrag diente noch nicht einmal der erfolgreichen Ablenkung. Ich will dem Kollegen Frömmrich ausdrücklich widersprechen. Kollege Frömmrich hat hier gerade formuliert, dass der SPD-Anspruch doch sein müsse, es in Berlin wenigstens genauso zu machen. Ich würde sagen: Sie haben es viel schlimmer gemacht, und es haben sich in diesem Fall, wie die Debatte gerade gezeigt hat, eher Abgründe aufgetan, als dass in Berlin von der Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten hier in Hessen irgendetwas besser gemacht worden wäre.
Der Umgang mit dem BSI-Präsidenten a. D. Schönbohm durch die Bundesinnenministerin Faeser ist objektiv unangemessen. Die Geschichte, die zu seiner Abberufung führte, war offenbar an den Haaren herbeigezogen. Das ist hier gerade debattiert worden. Die Beteiligung des Bundesinnenministeriums an der Entstehung dieser Geschichte wird übrigens gerade im Deutschen Bundestag hinterfragt – nur, um das hier auch einmal deutlich gemacht zu haben.
So geht man mit einem renommierten Bundesbeamten und Sicherheitsexperten der Bundesrepublik Deutschland schlicht und ergreifend nicht um.
Das Land Hessen hat mit dem BSI unter der Führung von Herrn Schönbohm sehr gut zusammengearbeitet. Das war eine Zusammenarbeit, die wegen der Selbstbeschäftigung des BMI und des BSI mit diesem Fall natürlich in den letzten Monaten gelitten hat. Herr Kollege Frömmrich war so freundlich, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es in einer Zeit eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Hinblick auf die kompletten Cybersicherheitsinteressen dieses Landes unverantwortlich ist, wie mit diesem Amt umgegangen worden ist.
Aber wir reden hier natürlich auch von der Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten. Deshalb finde ich schon, dass es dann auch interessant ist, wie mit der persönlichen Reputation eines Mitarbeiters durch diese Kandidatin umgegangen wird. Das haben wir hier gerade in mehreren Beiträgen gehört. Worauf können sich denn Landesbeamte und Angestellte und die Mitarbeiter dieses Landes einstellen?
Ist es das, was die Mitarbeiter dieses Landes zu erwarten hätten? – Nein, wir wollen ihnen die Lebenswelt sozialdemokratischer Personalpolitik wirklich ersparen.
Die politische Krönung dieses Vorgangs ist allerdings noch etwas anderes. Es ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen, Drucksache 78/23, im Bundesrat seitens der Bundesregierung aufgelaufen.
In diesem Gesetz findet sich in Art. 5 – „Änderung des Bundesbeamtengesetzes“ – unter der Position 3 Nr. 14 bei der Frage, wer politischer Beamter wird, der Präsident oder die Präsidentin des BSI.