Aber Wissenschaftlichkeit bedeutet eben auch Verifizierbarkeit. Um in der Analogie zu bleiben, schauen wir in unserem Fall doch einmal, was das HLNUG, das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie, dazu zu sagen hat. Dort findet sich nämlich unter der Überschrift „Klima der Zukunft“ ebenfalls ein Vergleich von Temperaturprognosen zwischen den Szenarien RCP2.6 und RCP8.5. – Frau Präsidentin, erlauben Sie?
So sieht das dann auf der Website aus. Wir sehen hier links: „Alles wird gut“, und rechts sehen wir die Klimakatastrophe. Ich habe mir jetzt einmal den Zeitpunkt 2050 herausgepickt – man kann auch andere Jahrzehnte nehmen –; und dort sehen wir, dass die Differenz zwischen beiden Szenarien 0,4 °C Jahresmitteltemperatur beträgt, also noch weniger als das, was GERICS sagt. Das sagt das HLNUG, eine hessische Landesbehörde. Beim Niederschlag ist es sogar so, dass sich dieser um 1,6 % verringern wird. Wie gesagt, das sind die Differenzen zwischen den Szenarien. Meine Damen und Herren, was sagt uns das? Die herbeifantasierte Klimahysterie ist wissenschaftlich nicht gedeckt.
Daran können auch die ganzen irrationalen Ängste, die ausgerechnet von den selbst ernannten demokratischen Parteien stammen, nichts ändern. Sie schüren genau diese irrationalen Ängste, um die Bevölkerung zu Wohlverhalten zu nötigen.
Bei einigen fällt das leider auf ziemlich fruchtbaren Boden, z. B. bei den gehirngewaschenen und indoktrinierten Kindern und Jugendlichen oder bei der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung „Letzte Generation“, siehe Hausdurchsuchungen. Diese werden wir natürlich mit diesen Zahlen nicht beeindrucken können. Ein Klimakleber kann natürlich sagen: Wissenschaft interessiert mich nicht, es könnte ja auch ganz anders sein. „Da babb ich mich doch sicherheitshalber lieber uf die Gass!“
Das kann ein Klimakleber sagen, aber Sie können das nicht sagen. Sie müssen diese wissenschaftlichen Ergebnisse ernst nehmen. Deswegen müssen wir konstatieren: Die Klimakatastrophe fällt aus. Diesen Klimawandel wird niemand überhaupt bemerken; denn diese prognostizierten Änderungen werden in der normalen Oszillation komplett untergehen. Man merkt ihn nicht. Daran ändert natürlich auch nichts, dass die Klimaforscher dies selbst gemerkt haben und jetzt dazu übergegangen sind, Klimakipppunkte zu erfinden.
Klimakipppunkte kann man aber nicht prognostizieren. Das liegt in der Natur der Sache. Sogar ihr Erfinder Schellnhuber sagt nichts anderes; denn er sagt selbst, er
Gut. – Dann möchte ich Ihnen zum Abschluss vielleicht die Erklärung liefern, worum es hier eigentlich geht. Es geht um Freiheit und Entmündigung; denn die Differenz dieser Klimaszenarien sind nicht nur Temperaturen, sondern auch Freiheit und Wohlstand. Ottmar Edenhofer, noch so ein Säulenheiliger, hat vielleicht schon 2006 die Wahrheit gesagt. Er hat gesagt:
Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. … Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik … fast nichts … zu tun.
(Minister Tarek Al-Wazir: Das war verstrahlt! – An- dreas Lichert (AfD): Folge der Wissenschaft, Herr Minister! Das wollen Sie doch immer! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich habe doch gar nichts gesagt, Herr Al-Wazir!)
Ich bitte, von der Regierungsbank aus keine Zwischenrufe zu tätigen. – Herr Dr. Naas, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob ich den richtigen Tagesordnungspunkt erwischt habe; denn eigentlich sollte es doch um Heizungen gehen. Zumindest dachte ich, dass dies das Thema des Antrags wäre. Also, ich spreche jetzt zum Thema Heizungen und zum Antrag der AfD dazu.
Lieber Herr Kollege Frömmrich, es war abzusehen, dass die AfD-Fraktion auf der Populismuswelle reitet, zumindest mit diesem Antrag.
(Zurufe AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Darüber hat er gar nicht geredet, zum Antrag!)
Wenn es um Stimmungen geht, dann stören Fakten nur, und so liest sich Ihr Antrag. An diesem messe ich Sie jetzt einmal; denn dieser Antrag ist unseriös. Für die AfD ist es leicht: Es gibt keinen Klimawandel – zumindest haben wir dies eben gehört –, bzw. der Klimawandel, den es anhand Ihrer Grafiken vielleicht gibt, ist zu vernachlässigen. – Wer das Problem leugnet, will sich nicht an der Suche nach Lösungen beteiligen; zumindest wird dies aus Ihrem Antrag deutlich.
Beim Streit um das Gebäudeenergiegesetz – ich komme wieder zum Thema – geht es im Kern aber nicht darum, ob wir den Gebäudebestand klimafreundlicher machen, sondern es geht darum, wie wir dieses Ziel erreichen können. Damit komme ich jetzt allerdings zu unserem Wirtschaftsminister. Lieber Herr Kollege Al-Wazir, die Methode „Vorschlaghammer“ funktioniert nicht. Deswegen sage ich: Lassen Sie die Brechstange lieber im Keller Ihrer Doppelhaushälfte.
Wir wollen und müssen die Menschen für den Klimaschutz gewinnen, und zwar nicht nur in Berlin-Kreuzberg – das ist ja immer Ihr Beispiel – oder in Offenbach-Rumpenheim, sondern im ganzen Land, auch in der Rhön und im Rheingau-Taunus-Kreis. Die Möglichkeiten zur Wärmeversorgung sind auf dem Land nämlich völlig andere als im Ballungsraum. Es ist ein riesiger Unterschied, ob Sie eine Gemeinde von 19 Ortsteilen vor sich haben oder eine Hochhaussiedlung. In Großstädten sind Fernwärmeund Quartierskonzepte sinnvoll. Auf dem Land können Bioenergiekonzepte auf der Basis von Holz viel eher die richtige Lösung sein.
Ich will ein Beispiel nennen – das Bioenergiedorf Heubach im Landkreis Fulda. Dort hat sich 2009 eine Bürgergenossenschaft gegründet, um ein Nahwärmenetz aufzubauen. Dort sind mittlerweile über 100 Häuser angebunden. Geheizt wird mit Holz, ich sagte es bereits. Damit werden jährlich 400.000 l Heizöl eingespart. Das ist 100 % klimaneutral und kostengünstig. Es zeigt sich also: Es geht.
Das Beispiel von Heubach zeigt auch, nicht die Brechstange, nicht eine Politik von Verboten und Zwang, hat zum Erfolg geführt, sondern das Vertrauen in die Bürger, die sich freiwillig engagieren, auch weil es staatliche Anreize gab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns ist klar: Das zentrale Instrument zur CO2-Vermeidung muss der Emissionshandel bleiben, nicht die planwirtschaftliche Mikrosteuerung à la GRÜNE.
Deswegen müssen wir fördern, statt zu überfordern; und wir müssen vor allem das Eigentum respektieren. Auch das steht noch immer im Grundgesetz, und daran werden wir uns halten.
Ja, Herr Frömmrich. – Die Wärmepumpen sind in vielen Fällen sinnvoll. Wer ein Zweifamilienhaus baut, wird sich eine PV-Anlage auf dem Dach installieren, schon aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft; und er wird auch zur Wärmepumpe greifen. Ob mit einer Wärmepumpe aber überhaupt Emissionen reduziert werden können, hängt nicht von der Wärmepumpe ab – auch diese klare und einfache Erkenntnis muss man immer wieder vermitteln –, sondern es hängt davon ab, mit welchem Strom sie betrieben wird.
Da fallen uns alle grünen Fehler in der Energiepolitik auf die Füße: keine Stromspeicher, keine Lösung bei Dunkelflaute, Abschaltung der CO2-freien Kernkraftwerke, stattdessen ein Hochfahren der Braunkohle. Das haben wir in diesen Monaten ja gesehen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie, glaube ich, auch im Deutschen Bundestag mit beschlossen!)
Herr Frömmrich, der CO2-Ausstoß im Stromsektor – ich sage es gern – ist im letzten Jahr um 10 Millionen t gestiegen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es war ein CDU/CSU-FDP-Gesetzentwurf! Das war 2011! Lesen Sie es einmal nach!)
Nee, das ist die Bilanz der letzten Monate, und da ist die CO2-Bilanz der Wärmepumpe eben alles andere als grün.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und da regiert ihr nicht? Den Eindruck haben wir auch! Formal ist das so!)