Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die volatilen erneuerbaren Energien einen verbilligenden Effekt auf den Börsenstrompreis haben. Davon haben die Letztverbraucher natürlich nichts. Insofern weiß ich nicht, was daran sozial und gerecht sein soll. Die Profiteure sind ausgerechnet die energieintensiven Unternehmen.
Sie kaufen nämlich zum Börsenpreis ein. Durch die Flutung der Stromnetze mit erneuerbarem Strom haben sie unmittelbar profitiert von den niedrigeren Börsenpreisen. Zudem bezahlen sie nur einen Bruchteil der EEG-Umlage und Netzentgelte. So geht sozial und gerecht – wunderbar.
Wir wollen nicht vergessen, wem wir dieses Drama zu verdanken haben. Damit hat die SPD relativ wenig zu tun. Die Katastrophe nahm 2011 ihren Lauf, aber nicht die Katastrophe in Fukushima, sondern die zweite Energiewende innerhalb von sechs Monaten. Das war eine schwarz-gelbe Regierung. Die Tigerentenkoalition von damals hat das vermasselt.
Liebe Wendehälse, sei es Energiewende, Verkehrswende oder Wärmewende: Schauen wir uns doch einmal an, wie gerecht und sozial es da zugeht.
Verkehrswende. Die ökologischen Fanartikel für Besserverdiener werden hochgradig subventioniert. Die älteren Fahrzeuge werden tendenziell aus den Innenstädten verbannt. Was bedeutet das denn? Die Leute, die sich die Mieten im urbanen Raum nicht mehr leisten können, müssen in den ländlichen Raum ausweichen, sind aber trotzdem noch so wahnsinnig, für ihren Unterhalt selbst zu sorgen, indem sie in den Großstädten arbeiten. Diese Menschen werden dadurch noch mehr gekniffen.
Jetzt kommen wir zur Wärmewende. Das Gebäudeenergiegesetz wird nichts mehr. Die FDP hat es gerade noch rechtzeitig gemerkt. Herzlichen Glückwunsch.
Bei Rot und Grün sind Hopfen und Malz verloren. Es braucht das Gebäudeenergiegesetz nicht, um die Wärmewende unfassbar sozial ungerecht zu gestalten. Sie kennen das Beispiel. Was hat die energetische Sanierung in den vergangenen Jahren gekostet? Was hat es gebracht? Nichts. Den besten Beweis dafür liefert ausgerechnet die SPD; denn sie hat in der vergangenen Bundestagslegislaturperiode dafür gekämpft, dass die Modernisierungsumlage gemäß § 559 BGB von 11 % auf 8 % gesenkt wurde. Warum? Weil das die Mieter schröpft und es unmöglich ist, diese Kosten durch Energiekosteneinsparungen wieder reinzuholen.
Sie haben dann auch noch die Chuzpe, hier etwas von „sozial und gerecht“ zu erzählen. Sparen Sie sich das.
Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat der Abg. René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP, Seligenstadt.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Gedankenstränge entwickeln zu den Themen Wärmewende und Klimaschutz. Zunächst dazu, was für uns Freie Demokraten vernünftige Klimaschutzpolitik bedeutet. Was bedeutet für uns eine gerechte Klimaschutzpolitik?
Das ist eine Politik, die durch Innovation und durch Technikoffenheit die innovativste und kostengünstigste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger möglich macht, aber nicht die teuerste, nicht die ideologischste und nicht die Zwangslösung, sondern die intelligenteste und bezahlbarste Lösung. Das ist eine kluge Klimapolitik.
Wir wollen eine Klimapolitik, die die Menschen mitnimmt. Wir wollen eine Klimapolitik, die für die Menschen bezahlbar ist. Wir wollen eine Klimapolitik, die effizient ist.
Wenn Sie als GRÜNE im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vertreten, der das nicht berücksichtigt, dann werden wir als Freie Demokraten einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern wir werden ihn verbessern.
Die Koalition in Berlin hat vereinbart – und dazu stehen wir auch –, im Bereich der Wärme voranzukommen.
Da ist viele Jahre lang nichts passiert. Wir wollen vorankommen. Wir haben uns dazu auch ein Ziel gesetzt. Wir wollen, dass 65 % der Energie, die für die Wärmeerzeugung aufgewendet wird, regenerativ erzeugt werden. Das ist das Ziel, das diese Koalition in ihren Vertrag aufgenommen hat.
Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt und diesen ins Kabinett gebracht. Sie wissen genau, dass die Minister der Freien Demokraten gesagt haben: Dieser Gesetzentwurf ist eigentlich noch nicht fertig. Wir können das noch nicht beraten. – Sie wollten aber unbedingt, dass dieser Gesetzentwurf in den Bundestag kommt. Daraufhin haben unsere Minister gesagt: Okay, dann soll dieser Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt werden. Wir werden eine Protokollnotiz machen und darauf hinweisen, dass der Gesetzentwurf im Bundestag noch rund gemacht werden muss. – Alles andere und all das, was Sie sonst behaupten, ist einfach nicht wahr. Das ist ganz klar, wir haben immer gesagt, dieser Gesetzentwurf ist noch nicht fertig.
Sie sind ja wie einbetoniert. Sie hören auf kein Argument. Sie erkennen nicht die Probleme dieses Gesetzentwurfs. Es ist ein Unterschied, ob ich eine Heizung in ein Hochhaus in Frankfurt einbaue oder ob es sich um eine Flächengemeinde im ländlichen Raum mit 19 Stadtteilen handelt. Es ist ein Unterschied, ob man die Möglichkeit hat, eine Holzheizung oder Fernwärme zu nutzen. Es ist ein Unterschied, ob man die Möglichkeit hat, mit Wasserstoff oder mit Geothermie zu heizen. Das muss doch alles gleichberechtigt möglich sein im Sinne des Klimaschutzes. Es kann aber nicht nur um eine einzige Vorgabe gehen.
Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf mit aller Gewalt die Wärmepumpe in Deutschland als das einzige Mittel durchdrücken.
Ich habe den Gesetzentwurf gelesen. Sie haben in diesem Gesetzentwurf an jeder nachgeordneten Stelle dafür gesorgt, dass das Einzige, was funktioniert, die Wärmepumpe ist. Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zu dieser Wärmepumpe. Im Winter scheint die Sonne nun einmal nicht so intensiv. Zudem ist es im Winter nachts besonders kalt. Wer erzeugt denn momentan im Winter Nachtstrom?
Das sind das Braunkohlekraftwerk, das Kohlekraftwerk und das Gaskraftwerk. Hinzu kommt ein bisschen Windkraft. Das führt dazu, dass jede Wärmepumpe im Winter nachts deutlich CO2-intensiver ist als jede Gasheizung in unserem Land. Das halten wir nicht für die richtige Politik. Das steht auch nicht im Koalitionsvertrag.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde von den GRÜNEN, ihr habt die Deutschen beim Klimaschutz schon vor den Kopf gestoßen mit dem Beharren, die sechs deutschen Atomkraftwerke zwanghaft vom Netz zu nehmen. Man hätte diese sechs deutschen Atomkraftwerke
Einen Moment bitte, Kollege Rock. – Meine Damen und Herren, seid doch vernünftig, und hört dem Redner bitte zu. Hier herrscht eine Geräuschkulisse, die mir fast zu viel wird. Deshalb bitte ich, dem Kollegen Rock zuzuhören.
Sie haben die sechs Atomkraftwerke in einer Krisensituation mit roher Gewalt abgeschaltet und haben damit einen gigantischen CO2-Zusatzausstoß verursacht.
Das ist eine Entscheidung, die die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht verstehen.
Die große Mehrheit der Deutschen will Klimaschutz umsetzen. Sie bringen es aber fertig mit Ihrer Zwangspolitik, mit Ihrer nicht nachvollziehbaren ideologisch aufgeladenen Politik, die Menschen im Land gegen den Klimaschutz aufzubringen. Das ist eigentlich fast nicht möglich, aber Sie schaffen das. Ich weiß auch nicht, mit wem Sie reden.
Reden Sie einmal mit ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern, die noch vor ein oder zwei Jahren gesagt haben: Das ist eine tolle Idee. Wir überlegen auch, uns eine Solaranlage aufs Dach zu setzen. Wir finden das alles gut. – Diese Menschen sind jetzt zornig und sagen: So etwas kann man doch nicht machen. Wie soll ich das bezahlen? Ihr bedroht mich in meiner Existenz. – Wenn ihr das als GRÜNE weiter ignoriert, dann werdet ihr dem Klimaschutz in unserem Land einen Bärendienst erweisen. Klimaschutz muss nachvollziehbar und bezahlbar sein. Am Ende – das habt ihr doch immer versprochen – muss er sich für die Menschen auch ökonomisch rentieren. Das ist doch auch eine wichtige Botschaft, die ihr doch immer verbreitet habt. Also lasst uns doch einen Klimaschutz machen, der bezahlbar ist. Das ist auch der sozialste Klimaschutz für unser Land. – Vielen Dank.