Vielen Dank, Frau Abg. Gersberg. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt Frau Abg. Bächle-Scholz das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns nun, nach dieser Abarbeitung eines Wahlprogramms, wieder zu den Fakten kommen. Ich freue mich, festzustellen, dass der Landessozialbericht von einer so guten Qualität ist, dass er schon zum wiederholten Male Grundlage für einen Antrag in diesem Haus ist – wobei die Qualität der Anträge unterschiedlich sind. Also, der Antrag der LINKEN hat durchaus mehr Qualität als der der AfD, den wir das letzte Mal hatten, die selbst einen Bogen zur EZB gespannt hat. Aber auch beim Antrag der LINKEN fällt auf, dass sie gleich zu Beginn die Frage der Armut und der Armutsbekämpfung mit einer Neiddebatte verknüpfen.
Ich stelle nicht in Abrede, dass es in Hessen eine große Zahl von Armutsbetroffenen gibt. Ich bezweifle aber, dass uns die Gegenüberstellung der Zahl der Armutsbetroffenen und der 2.000 Einkommensmillionäre weiterbringt. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass Personen, die ein steuerpflichtiges Einkommen von 1 Million € haben, hierauf mehr als 400.000 € Steuern zahlen, dass diese 2.000 Personen sicherlich deutlich mehr als 800 Millionen € Einkommensteuer erbringen
und mit dieser Steuer zur Finanzierung dieses Staates beitragen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft trägt das reichste Zehntel der Bevölkerung so mehr als 50 % der Einkommensteuer. Auch das gehört zur Wahrheit. Mir ist in diesem Zusammenhang ein Satz eingefallen, der wohl von Konfuzius stammt:
Gib einem Mann einen Fisch, und du ernährst ihn für einen Tag; lehre einen Mann zu fischen, und du ernährst ihn für ein ganzes Leben.
Ihre Lösung für die Frage der Ernährung des Mannes lautet anders: Lasst uns dem Fischer das Netz wegnehmen.
Ich halte diese Antwort nicht für zielführend. Ich glaube nicht, dass diese Antwort den Mann auch nur einen Tag lang ernährt.
Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen: die relative Armut und das Armutsrisiko. Grundsätzlich ist dies ein Mess
wert, den wir sicherlich im Auge behalten müssen. Allerdings ist es auch erforderlich, eine solche Statistik kritisch zu hinterfragen und die Grenzen ihrer Ausdruckskraft zu sehen. Lassen Sie mich das einmal verdeutlichen: Wenn alle nichts haben, führt diese Statistik zu dem Ergebnis, dass es statistisch keine Armut gibt. Sobald es jedoch einigen gelingt, ihre Situation zu verbessern, führt dies statistisch zum Vorhandensein von Armut. Um es konkreter zu beschreiben: Gerade, wenn es uns gelingt, besonders armen Menschen zu helfen, und wir tatsächlich etwas geleistet haben, haben wir statistisch allerdings leider die Armut nicht verringert. Insbesondere, wenn sich die Einkommenssituation besonders im mittleren Segment verbessert hat, kann dies dazu führen, dass sich die relative Armut vergrößert.
Aber ich will nicht nur über Statistiken diskutieren, sondern auch über konkrete Schritte zur Bekämpfung der Armut. Lassen Sie mich zu einigen von Ihnen genannten Stichpunkten Beispiele geben.
Kommen wir zum Stichpunkt „Arbeit“. Zur Frage des Mindestlohns, auch eines Landesmindestlohns, wurde schon bei vielen Gelegenheiten etwas gesagt. Auch die Wiederholung Ihrer Forderungen ändert nichts an der Tatsache, dass das nicht Aufgabe des Hessischen Landtags ist, sondern der Tarifautonomie. Hier sind nicht wir, sondern die Arbeitgeber und die Gewerkschaften im Rahmen von Tarifverhandlungen gefordert. Dies gilt auch für die Frage einer Viertagewoche und Ähnliches. Wenn Sie sich mit dem Wirtschaftsrat in Hessen unterhalten, werden Sie feststellen, dass dieser eine Viertagewoche ablehnt, weil er sagt, dass eine Viertagewoche in der Regel auch mit 20 % weniger Einkommen einhergeht. Im Übrigen sollte Ihnen auch bekannt sein, dass sich die Hessische Landesregierung mit der Frage der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen auseinandersetzt, ebenso wie mit der Tatsache, dass die Aufhebung von Arbeitsverboten für Migrantinnen und Migranten eine Frage des Bundesrechts ist.
Ein weiteres Stichwort von Ihnen ist der Wohnungsbau. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wurden von rund 77 Millionen € im Jahr 2014 auf rund 349 Millionen € im Jahr 2022 erhöht. Für 2023 stehen 430 Millionen €, und für das kommende Jahr stehen 450 Millionen € zur Verfügung.
Also, in zehn Jahren kam es zu einer Erhöhung von 373 Millionen €. Das ist fast das Sechsfache, die Mittel sind also vorhanden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Schaffung barrierefreien Wohnraums. Das tatsächliche Hindernis – darauf hat Herr Kollege Pürsün von der FDP schon hingewiesen – liegt zum einen bei den zur Verfügung stehenden Flächen und zum anderen in der zurzeit gegebenen hohen Auslastung im Bereich der Bauwirtschaft. Diese Hindernisse lassen sich einfach nicht mit Geld wegfinanzieren.
Dann zur Bildung. Sie fordern die Abschaffung von Elternbeiträgen für Kitas. Sie vergessen dabei, dass für den Zeitraum von bis zu sechs Stunden pro Tag in Hessen seit dem
Kindergartenjahr 2018/2019 für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt keine Beiträge von den Eltern erhoben werden; also: umgesetzt. Ebenso unterschlagen Sie, dass im Falle der Bedürftigkeit die Kosten der Kinderbetreuung von staatlicher Seite teilweise oder ganz übernommen werden. Allerdings gehört zu diesem Punkt auch die Tatsache, dass der Bund und das Land Hessen die Schaffung neuer Kindergartenplätze durch die Kommunen massiv fördern. Das Hindernis für die Zurverfügungstellung von mehr Kindergartenplätzen ist in den meisten Fällen jedoch nicht das Geld, sondern das Finden von geeigneten Fachkräften. Wie das die Landesregierung umsetzen möchte, haben wir bereits in den letzten Tagen diskutiert. Ich möchte hier nur noch einmal auf das Programm PivA hinweisen.
„Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport“: Bei diesem Stichwort fallen mir die vielen Maßnahmen zur Förderung der Vereine und im Bereich des Ehrenamts ein. Hierdurch wird Teilhabe möglich. Eine bessere Integration als durch die Teilnahme am Leben in einem Verein kann es in unserer Gesellschaft, unabhängig der Frage von Herkunft und sozialer Stellung, sicherlich nicht geben. Im Digitalen, sagen Sie, solle der Ausbau erfolgen. Im Digitalen haben Sie das Projekt Digitale Dorflinde vergessen. Immerhin stehen hier – Stand heute –
2.361 WLAN-Hotspots zur Verfügung, 865 Standorte sind in Arbeit, und weitere über 3.000 sind in Auftrag gegeben.
Wenn wir jetzt zum Stichwort „Mobilität“ kommen, gilt: auch hier nichts Neues. Natürlich fordern Sie das 9-€-Ticket. Da bin ich nicht überrascht. Es hätte mich eher enttäuscht, wenn Sie es nicht gemacht hätten. Allerdings finde ich es erst einmal gut, dass wir neben den Tickets für Senioren, Schüler und Studenten auch das 49-€-Ticket haben.
Wir haben gerade die Enquetekommission, die sich damit beschäftigte, wie Mobilität in Hessen im Jahr 2030 aussehen soll, beendet. Hier wurden Handlungsempfehlungen erarbeitet. Nun gilt es abzuwarten, wie diese Empfehlungen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Wir haben uns hier auch schon einmal zu einem Setzpunkt der FDP ausgetauscht.
Wenn wir auf die Gesundheit schauen, dann sehe ich auch hier eine gute Arbeit der Landesregierung. Sie fordern eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Stadt und Land. Die Landesregierung hat sich schon vor längerer Zeit auf diese Frage eingestellt und eine Landarztquote geschaffen.
Ich könnte jetzt noch vieles zur Gesundheitsfinanzierung sagen. Aber hier ist wie in vielen Fällen, die Sie aufführen, nicht das Land Hessen, sondern der Bund Ihr Ansprechpartner.
Wenn wir bei Ansprechpartnern sind: Sie haben betont, Sie stehen mit den Verbänden in Kontakt. Auch ich kann für die CDU sagen, dass wir mit zahlreichen Sozialverbänden in immer direktem und sehr intensivem Austausch sind.
Das möchte ich auch. – Man sieht alleine an den Ausführungen, die ich eben gemacht habe, wie weit Ihr Antrag von der Realität und den sachlichen Notwendigkeiten entfernt ist. Für die CDU ist Hilfe Hilfe zur Selbsthilfe und kein Füllhorn an Geld; denn wir verwalten Armut nicht, wir handeln. Insofern lassen Sie uns da, wo es notwendig ist, die Armut bekämpfen, aber keine Neiddebatte führen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut grenzt aus. Armut verhindert Teilhabe. Armut macht krank. Armut verletzt die Würde des Menschen. Und schließlich: Armut spaltet unsere Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden und damit letztlich die Demokratie.
Lassen Sie mich gerne noch zu Beginn ergänzen: Jeder Mensch, der von Armut bedroht oder direkt davon betroffen ist, ist auch in Hessen eine Person zu viel. Ob es nun 17, 18 oder 15 % Betroffene sind – der Anstieg ist, wie ich finde, nicht so groß, aber jeder Mensch, der davon betroffen ist, ist einer zu viel. Deswegen hat sich die Landesregierung in zwei Koalitionsverträgen mit entscheidenden und vielen Maßnahmen diesem Thema gewidmet.
In Ihrem Antrag formulieren Sie unter Punkt 4, die Landesregierung habe dazu keine Maßnahmen ergriffen. Deswegen möchte ich meine Redezeit dazu verwenden und auch die Chance nutzen, Ihnen zu zeigen, was wir alles getan haben.
Der Handlungsansatz der Hessischen Landesregierung ist ein ganzheitlicher. Wir wissen, dass es darum geht, Armut nicht nur durch Transferleistungen zu bekämpfen. Das Hauptproblem ist die Einkommensarmut. Das überrascht wenige. Diese Einkommensarmut gerade von Kindern ist abhängig von deren Eltern, die oft keine Arbeit haben. Der Hauptpunkt ist daher, dass wir einen Arbeitsmarkt haben, der aufnahmefähig ist. Wenn dies nicht der Fall war, haben wir Arbeitsmarktprogramme über 24 Millionen € im Sozialbudget eingestellt – 24 Millionen € für Ausbildungs- und Arbeitsmarktprogramme. Ich finde, das ist mehr als nichts.
Es geht auch darum, ein Abrutschen der Menschen zu vermeiden. Deswegen müssen wir darauf achten, dass die Menschen alle eine gute Bildung haben. Wir wissen von den prekären Arbeitsverhältnissen, dass es meistens um Menschen mit geringer Bildung geht. Deswegen haben wir Weiterbildung und Weiterqualifizierung. Wir haben auch Seiteneinsteigern dazu verholfen, zu einer guten Ausbildung und damit auch zu Einkommen zu kommen, das nachhaltig hilft, dass sie nicht in die Einkommensarmut rutschen.
Wir wissen auch, dass von Armut vor allem Alleinerziehende betroffen sind. Auch denen fällt es schwer, Ganztagsjobs oder überhaupt Jobs anzunehmen. Ich glaube, dass wir – das haben wir hier mehrfach mit unseren Haushalten dokumentiert – mit 1 Milliarde € so viel Geld wie noch nie in den Haushalt eingestellt haben, um die Kommunen dabei zu unterstützen, Kinderbetreuung sicherzustellen. Das hilft auch Alleinerziehenden, und das sollte man nicht abtun, als würden wir dort nichts tun.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Hessische Sozialbudget ist bundesweit immer noch beispielhaft. Es ist mit über 120 Millionen € bundesweit das größte Sozialprogramm mit über 45 – neudeutsch oder haushaltspolitisch ausgedrückt – Förderprogrammen bzw. 45 Themenprogrammen. Damit ist es immer noch ein riesiges Programm, das Menschen in Not hilft, das Menschen dazu befähigt, wieder eine selbstständige Teilhabe in Hessen zu bekommen. Denn wir wollen die Hemmnisse zur Arbeitsaufnahme wieder abschaffen.
Dazu gehört z. B. auch, dass wir die Schuldnerberatung gestärkt haben, weil wir wissen, dass verschuldete Menschen eine geringere Motivation haben, wieder arbeiten zu gehen.
Wir haben die Schuldnerberatung, wir haben Ausbildungsprogramme, wir haben die Arbeitsmarktprogramme, wir haben Kinderbetreuung. Den Arbeitsmarkt habe ich schon genannt. Dazu gehört auch, dass die Menschen, die prekär beschäftigt oder schon länger arbeitslos sind, die Möglichkeit haben, mit einer Qualifikation wieder einen Job zu finden.
Ich finde, dieses Sozialbudget mit über 120 Millionen € kann man nicht abtun, als ob wir nichts zur Armutsbekämpfung getan hätten. Frau Böhm, ich finde, Ihr Auftritt bei dieser Frage ist völlig unerträglich.
Es sind 120 Millionen €, die ganzheitlich darauf einwirken, 1 Milliarde € allein für die Kinderbetreuung. Sie haben auch die anderen Punkte angesprochen. Armutsbekämpfung ist in der Tat ein ganzheitliches Thema. Dazu gehört auch, dass wir über 2,7 Milliarden € für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Ist das auch nichts?
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Elisabeth Kula (DIE LINKE): Das ist ein bisschen was, aber sehr wenig!)
Wir wissen von den Zielgruppen, die davon besonders betroffen sind. Warum machen wir denn die Sozialberichterstattung? Damit es irgendeiner liest. Wir haben gesagt, es gibt vier Zielgruppen, die besonders betroffen sind: Erwerbslose, Alleinerziehende, Nichtdeutsche und Niedrigqualifizierte. Alle unsere Maßnahmen, die im Sozialbudget stehen, die im Einzelplan 08 des Haushalts stehen, dokumentieren, was wir dafür tun, damit gerade Alleinerziehende oder Erwerbslose wieder die Möglichkeit haben, zu Lohn und Brot zu kommen, und damit nicht ausgegrenzt sind. Sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, die Landesregierung tue nichts – es tut mir leid, das ist eine völlig verzerrte Wahrnehmung. Ich kann damit nichts anfangen.