DIE LINKE suggeriert, dass man mit mehr Steuereinnahmen – z. B. über Vermögensteuer oder Ähnliches – mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit schaffen könnte.
Sie verliert dabei aber völlig den Leistungsgedanken einer Leistungsgesellschaft aus den Augen und begeht den gravierenden Fehler, am Ende gerade den Mittelstand dergestalt stark zu belasten, sodass auch die Erzieher, die Sie hier schützen möchten, die Mehrkosten Ihrer Politik zu tragen haben.
Dabei will man noch den ökologischen Umbau schaffen, was Energie- und Mietkosten immens in die Höhe treibt. Das wiederum führt dann zu Anträgen, in denen Energiesperren und Hilfen für Schwache mit Mietkostenübernahmen und Energiekostenübernahmen gefordert werden.
Das trifft dann auch die Kitas und Kommunen. Das müssen Sie einfach sehen. Und zwar trifft es sie erheblich – nebst der eben zu Recht angesprochenen Bürokratie und einem für die kommunale Selbstverwaltung nicht auskömmlichen Kommunalen Finanzausgleich. Um dies zu verhindern, brauchen wir eine Lösung, um diese weltweit wirklich
völlig einzigartige ideologisch verblendete Form der gesellschaftlichen Transformation und Negativspirale in allen Bereichen des täglichen Lebens augenblicklich aufzulösen und umzukehren. Die Ursache muss angegangen werden, Frau Kula, nicht die Wirkung.
Es bedarf privatwirtschaftlicher Investitionen, weniger Bürokratie und Vorschriften, geringerer Steuern – direkt wie indirekt –, mehr Freiraum für Familien finanzieller Art, sodass die Eltern die frühkindliche Bildung und Entwicklung auch maßgeblich selbst mitgestalten können und wirtschaftlich frei sind in ihren Entscheidungen der Kindeserziehung.
Das ist etwas, was den LINKEN und den GRÜNEN völlig suspekt ist. Frau Kula, das ist mir klar. Denn Sie wollen doch diese durch Indoktrination Ihrer politischen Gedanken bereits im zarten Kindesalter beeinflussen, weshalb die LINKEN sich ja so stark dafür machen, dass bloß niemand in den sozialen Berufen eine andere als eine linke Gesinnung haben darf. Alles andere wird mittlerweile massiv von Ihnen bekämpft. Das ist zum Schaden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und schadet jungen Menschen besonders – und damit der Zukunft unseres Landes.
Mein letzter Absatz: Es bedarf somit einer Umkehr des Gedankens, dass der Staat besser weiß, was für den Bürger und seine Kinder richtig ist; und die Eigenverantwortung für ihr gesamtes Leben muss wieder zurück in die Hände der Bürger gegeben werden. Förderprojekte sind hier eindeutig Augenwischerei. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erzieher sind erschöpft. Fachkräfte verlassen den Beruf. Ich sagte es vorgestern bereits: Selbst die Aufsichtspflicht und damit die Sicherheit der Kinder sind nicht mehr gewährleistet. Bürokratie, Aufgabenfülle, zu große Gruppen, U 3, Inklusion, Integration und vieles mehr steigern die Frustration. Erzieherinnen werden ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht – ein schrecklicher Zustand in einem schönen Beruf.
Laut „News for Teachers“ hat sich der Fachkraft-KindSchlüssel im Vergleich zu 2022 nochmals verschlechtert. Daran werden auch die Forderungen der LINKEN in ihrem Dringlichen Antrag, so richtig sie in Teilen sind, nichts ändern.
Kita wird zur Bildungsbremse. Eine propagierte Chancengleichheit gibt es nicht. Der Bildungsmonitor lässt grüßen. Der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule wird die Katastrophe befeuern. Gestern haben wir vom Anspruch gehört, dass Frauen mit Erwerbsarbeit den Fachkräftemangel ausgleichen müssen. Das ist rückwärtsge
wandt, als Modell wissenschaftlich untersucht und deutlich gescheitert. Ich hoffe, Sie wissen alle, worauf ich anspiele, meine Damen und Herren.
Wenn Frauen, die immer noch die Kinder bekommen und damit Mütter sind, ihre Kinder im familiären Rahmen selbst betreuen möchten, dann droht man ihnen mit Altersarmut. Kinder dürfen kein Altersrisiko sein.
Tun wir doch genau an dieser Stelle etwas, und stellen Sie genau diese Mütter – oder auch Väter – frei, wenn sie das wollen. Frühkindliche Bindung schützt vor kindlicher Depression. Familienzeit ist Grundbedingung für Lebenszufriedenheit, Gesundheit und freie Entfaltung. Freude an der Familie hilft gegen demografische Katastrophen.
Deswegen nochmals meine Aufforderung: Denken Sie alle Familien-, Frauen- und Kinderpolitik neu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erzieherinnen und Erzieher haben in den letzten Jahren eine großartige Leistung für unsere Kinder erbracht.
Sie finden auch unsere ganz besondere Anerkennung. Da stimme ich mit Frau Stang – auch wenn sie jetzt darüber lacht – überein.
Corona hat nicht vor den Kita-Türen haltgemacht. Hohe Krankenstände, Zusatzbelastungen für die Erzieher durch Hygienemaßnahmen, gestresste und verunsicherte Kinder, aber auch die folgende Krankheitswelle Anfang dieses Jahres bei den Kleinkindern – das alles hat zu ganz besonderen Belastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern geführt. Da wollen wir auf keinen Fall drum herumreden; auch wir erkundigen uns selbstverständlich in den Einrichtungen und sprechen mit den Erziehern.
Wichtig ist mir aber auch: Wir haben noch weitere Probleme, nämlich steigende Zahlen an Flüchtlingskindern, die Betreuung benötigen – gerade aus der Ukraine, von wo viele Mütter mit ihren kleinen Kindern hergekommen sind. Wir haben auch einen steigenden Betreuungsbedarf bei denen, die schon immer hier leben. Denn auch der Rechtsanspruch verlangt weitere Betreuungsstunden. Somit ist völlig klar: Wir brauchen jedes Jahr mehr Fachkräfte.
Das habe ich in meiner Rede am Dienstag auch schon betont, welch enorme Steigerung der Ausbildungszahlen an den Fachschulen und in der PivA in den letzten Jahren geschehen ist. Und doch müssen wir feststellen, dass durch die Gründe, die ich Ihnen geschildert habe, der Be
Deshalb müssen wir zusätzlich zu unseren langfristigen Ausbildungsbemühungen, bei denen wir keineswegs nachlassen,
eben auch kurzfristig handeln. Die vorgeschlagene moderate Erweiterung des Fachkräftekatalogs führt nämlich eben nicht zu einer weiteren Belastung, sondern zu einer Entlastung und Unterstützung der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas – beispielsweise bei Personalausfall, wenn Krankenstände dadurch besser bewältigt werden können.
Vorgeschaltet vor unsere Gesetzesinitiative waren Workshops, in denen die Änderungsvorschläge sehr breit mit allen Beteiligten erarbeitet wurden. Wir werden diese Maßnahmen in unserem Gesetz verantwortungsvoll und auch abgewogen umsetzen – gerade weil wir die Erzieher entlasten wollen.
Aber ich möchte noch zwei Sätze zu dem Antrag der LINKEN sagen. Denn ich wundere mich über Ihre Gehaltsforderungen im Antrag. Sie betonen doch immer die Nähe zu den Gewerkschaften. Dann wissen Sie doch ganz genau, dass eben nicht die Landespolitik entscheidet, sondern Tarifverhandlungen Angelegenheit der Tarifpartner sind.
Ihre Behauptung zum Fachkraftschlüssel ist schlicht falsch. Er verschlechtert sich eben nicht, sondern wir beziehen Kräfte ein, die wichtige Kompetenzen in der frühkindlichen Bildung mitbringen. Das wird von den Jugendämtern auch kontrolliert bzw. sogar die Ausbildung im Sozialministerium überprüft.
Immer wieder erklären uns doch die Bürgermeister, Frau Stang, die Kita wolle genau diese Kraft, sie kann aber leider nicht auf dem Mindestpersonalbedarf angerechnet werden, und das oft nur aus formalen Gründen. Genau das wollen wir ändern.
Wir sind doch eingesprungen, als der Bund aus der Investitionsfinanzierung der Kitas ausgestiegen ist. Wir sind eingesprungen, als der Bund aus der Sprachförderung ausgestiegen ist.
Wir kümmern uns. Wir springen ein. Auch die Investitionen können selbstverständlich für Sanierungen verwendet werden, Frau Kula. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode darüber entscheiden müssen, wenn der Bund wieder nicht einspringt, wie die Investitionen zukünftig unterstützt werden sollen.
Meine Damen und Herren, ich stelle deshalb fest, wir werden nicht nachlassen, Erzieherinnen und Erzieher durch Multiprofessionalität in den Kitas zu unterstützen. Wir werden auch künftig Partner der Kommunen sein: beim Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung, bei der
Vielen Dank, Frau Abg. Ravensburg. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abg. Martin das Wort.