Dieses Gesetz gibt es jetzt 20 Jahre. Es wird immer noch dafür gekämpft, dass dieses unglaublich unsoziale Gesetz, das aus unserer Sicht unfassbar bürokratisch ist, das in der Energiepolitik die falschen Anreize setzt, weiterhin Bestand hat. Es wird hier von den GRÜNEN, die immer an Fakten interessiert sind, verteidigt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Solange Sie so eine Politik betreiben, dass Sie Geld einsammeln und dann wieder an andere verteilen – das zieht sich über ganz viele Baustellen in der Energiepolitik –, so lange kann ich Menschen verstehen, die sagen: Eigentlich ist es doch ungerecht, was in unserem Land stattfindet. Alle müssen bezahlen, und einige wenige werden dann für ihre politische Haltung belohnt und bezahlt. – Meine Damen und Herren, das ist falsch.
Ich habe Ihnen jetzt an vier, fünf Punkten, die wichtig sind und die exklusiv in diese Gesellschaft wirken, die die Gesellschaft spalten, die das Vermögen in dieser Gesellschaft umverteilen, die Chancen umverteilen, gezeigt, warum es so sein könnte, dass ganz viele Menschen in unserer Gesellschaft denken: Irgendetwas stimmt nicht, ich arbeite jeden Tag, ich bemühe mich, ich mache und tue und komme doch auf keinen grünen Zweig. Dabei muss ich mich auch noch schlecht fühlen mit dem, was ich den ganzen Tag mache, weil ich das falsche Auto fahre oder mir nur günstiges Essen leisten kann.
Liebe Freunde, wenn wir uns dem nicht entgegenstellen, wenn wir das nicht reduzieren, dann werden wir in diesem schweren Fahrwasser, in dem wir uns schon befinden, bleiben. Wir müssen den Aufbruch wagen. Wir müssen Veränderung wagen. Wir müssen an dieser Stelle auch sagen: Was falsch ist, muss verändert werden, und was wir verändern können, müssen wir auch verändern, um Hessen – das ist das Ziel der Freien Demokraten – zum Chancenland Nummer eins zu machen. Hessen muss Chancenland Nummer eins in Deutschland werden.
Es ist nicht schwer. Ich habe die Punkte aufgezählt. Geld ist im Haushalt vorhanden. Die Ideen sind vorhanden. Viele Fraktionen haben Ideen entwickelt und Gesetzentwürfe eingebracht. Da kann man auch einmal etwas gemeinsam auf den Weg bringen. Da kann man auch für die Chancen der Menschen in unserem Land etwas gemeinsam auf den Weg bringen.
Ich kann nur an Sie appellieren: Gehen Sie weg von der Politik, die Sie bisher machen. Wir haben es erlebt. Sie haben seit 2015, das sagen die Gutachten, die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Wir haben einen Sprung an Steuereinnahmen seit 2015. Ein Sprung an Steuereinnahmen – und die Investitionen der Kommunen und des Landes ge
hen in Hessen regelmäßig zurück. Das ist der völlig falsche Weg. Wir investieren nicht genug in dieses Land und in die Zukunft dieses Landes. Hören Sie damit auf, und gehen Sie dahin, wo wir hin müssen: zum Chancenland Nummer eins in unserem Land.
Wenn ich dann das Wort „Nachhaltigkeit“ lese oder in Ihrer Rede höre, dann überlege ich mir hinterher, dass manche eine nachhaltige Finanzpolitik nicht so sexy finden. Ich finde, nachhaltige Finanzpolitik ist im Respekt vor der Generationengerechtigkeit geboten. Nachhaltige Finanzpolitik ist absolut wichtig, damit die künftigen Generationen nicht nur einen guten Planeten haben, sondern eine Gesellschaft, in der sie Chancen haben. Denn wenn wir der kommenden Generation zu viele Schulden aufbürden, ist das genauso, als würden wir ihnen die Chancen wegnehmen, ihre Zeit und ihr Leben zu gestalten.
Sie haben vor, bei dieser Wirtschaftslage nur 200 Millionen € pro Jahr zu tilgen. Bayern hat erklärt, 2030 schuldenfrei zu sein. Bayern hat eine gute Wirtschaftssituation – wie wir. Bayern ist Geberland – wie wir. Wir geben pro Kopf sogar noch etwas mehr aus, aber das schwankt immer etwas, das wissen Sie sicherlich besser, Herr Ministerpräsident. Wir werden 200 Jahre brauchen, um unsere Schulden abzutragen. Die Bayern machen es bis 2030. Man muss vielleicht nicht ganz so gut sein wie Bayern. Es wäre schön, wir wären es. Aber dass wir 200 Jahre brauchen und Bayern elf oder zwölf, das kann doch nicht wahr sein, das kann doch nicht der Anspruch dieser Landesregierung sein, wenn man das Wort „nachhaltig“ benutzt.
Lassen Sie mich nach diesem kurzen Schwenk, weil mich das vorhin geärgert hat, doch noch einmal kurz auf das Thema kommen, wie wir die Herausforderungen lösen können. Das ist gar nicht so schwer. Wir haben in diesem Land schon einmal gute Ideen gehabt. Diese Ideen waren unfassbar erfolgreich und haben dieses Land zur größten Freiheit, zum höchsten Wohlstand und zur längsten Friedenszeit geführt, die wir je kannten. Das ist die unfassbar tolle Idee der sozialen Marktwirtschaft.
Die soziale Marktwirtschaft prägt sich durch zwei Kriterien besonders aus. Das erste Kriterium lautet: Die starken Schultern tragen mehr als die schwachen Schultern.
Wenn wir von allen Geld einsammeln und zu den starken Schultern, sofern sie die richtige Gesinnung haben, das Geld rüberschieben und zu den anderen nicht, dann unterhöhlt das natürlich auch diese Überlegung, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache Schultern.
Das zweite Kriterium ist – Erhard hat das so schön gesagt –: „Wohlstand für alle“. Das ist das Versprechen für den sozialen Aufstieg für jeden Bürger in unserem Land. Das ist die Chance für den sozialen Aufstieg, wenn er sich anstrengt. Jeder Bürger in unserem Land muss die Chance auf sozialen Aufstieg haben. Das heißt, das Chancenland Hessen garantiert uns die schönen Seiten der sozialen Marktwirtschaft.
Wenn wir uns diesem Prinzip verpflichtet fühlen, müssen wir unseren Vorschlag aufnehmen, Chancenland Nummer eins zu werden. Dann werden wir auch wieder aus der Spaltung der Gesellschaft herauskommen.
Es gibt den schönen Satz, der uns als Freien Demokraten immer gut gefällt: Leistung muss sich wieder lohnen. – Er greift fast zu kurz. Leistung muss sich nicht nur lohnen, sie muss auch mit sozialem Aufstieg belohnt werden. Das ist unsere politische Forderung, und für die streiten wir hier im Hessischen Landtag.
Wie können wir das erreichen? Wir haben schon mehrfach deutlich gemacht, dass wir hier schon konzeptionell gearbeitet haben und Ihnen das vorgelegt haben. Es ist nicht so, dass wir uns als Opposition verstehen, die alles negativ darstellt, was die Regierung tut. Es gibt momentan nicht so viel Positives, aber vielleicht wird es besser.
Aber wir haben konkrete Vorschläge gemacht, was wir tun müssen, um dieses Land für 2030 fit zu machen. Warum haben wir eine Agenda 2030 gefordert? – Das klingt auch in Ihrem Koalitionsvertrag kurz an: 2030 ist für uns in Hessen ein besonderes Datum, und das sind nur noch elf Jahre. 2030 werden wir nur noch gut 3 Millionen Menschen haben, die in Hessen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Jetzt sind es über 3,5 Millionen.
Das heißt, es sind über 10 %, fast 15 % Menschen weniger, die dem Arbeitsmarkt in Hessen zur Verfügung stehen. Wir haben heute keine Erzieher, keine Altenpfleger. Das Handwerk beklagt sich, wir haben nicht ausreichend Ingenieure. Wir haben heute schon einen unfassbaren Fachkräftemangel, der jetzt schon Auswirkungen aufs Wirtschaftswachstum hat.
Wenn ein mittelständischer Betrieb keinen Entwicklungsingenieur mehr findet und einstellen kann, dann kann sich dieser Betrieb nicht weiterentwickeln, nicht innovativ sein. Dann wird dieser Betrieb, nachdem seine Laufzeit sozusagen abgelaufen ist, verschwinden. Das werden wir statistisch gar nicht mehr merken. Das sind Auswirkungen des Fachkräftemangels. Das sind Auswirkungen, die vor uns liegen, denen wir uns stellen müssen.
Sie werden in besonderer Weise 2030 deutlich. Wir wissen statistisch, wann die absolute Veränderung bei der Frage, wie viele Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, deutlich wird. Wir wissen auch, dass 2030 – darum haben wir genau dieses Datum genommen – künftig nur noch zwei Arbeitnehmer einen Rentner bezahlen. Das wird auch 2030 passieren. Wir werden also deutlich weniger Menschen haben als heute. Die Arbeitsagentur sagt uns, für 1 % bis 1,5 % Wachstum bräuchten wir 60.000 bis 70.000 Menschen mehr, um dieses Wachstum überhaupt abbilden zu können. Wir brauchen also ein massives Wirtschaftswachstum, obwohl die Menschen weniger werden.
Wir brauchen mehr Geld für die sozialen Sicherungssysteme, weil immer mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, aber natürlich noch Anspruch auf Altersversorgung haben. Wir haben natürlich auch ein steigendes Bedürfnis an guter Teilhabe in unserer Gesellschaft. Wir haben also ein Delta, das in elf Jahren und nicht irgendwann vor uns liegt. In elf Jahren, in zwei Legislaturperioden werden hier Leute stehen, die sich mit diesen Problemen herumschlagen. Hoffentlich wird dann keiner sagen: Ich habe es gar nicht gewusst. Wo kommt das jetzt her?
Wir wissen das, und wir haben Vorschläge gemacht. Sie können sie gerne in unserer Agenda 2030 nachlesen. Dazu gehört, dass man eine vernünftige Wirtschaftspolitik macht. Dazu gehört, dass man die Digitalisierung als Chance begreift. Denn wenn wir nicht mehr Wertschöpfung erzeugen können, dann muss in den Betrieben ein
Maschinenführer nicht nur zwei Maschinen, sondern vier führen. Das kann Digitalisierung leisten. Wenn 150.000 Menschen, die heute als Kraftfahrer unterwegs sind, vielleicht für andere Berufsfelder zur Verfügung stehen – das kann Digitalisierung leisten. Wir brauchen alle die Menschen. Uns werden die Jobs nicht ausgehen.
Wir haben nicht die Chance, dass die Menschen von irgendwo in Europa zu uns kommen und diese Lücken füllen. Denn in Frankreich, Spanien und Italien haben sie das gleiche demografische Problem wie wir. Das wird uns nicht retten. Es ist nicht wie bei der Energiedebatte, dass irgendwie aus Brüssel der Strom kommt. Nein, wir müssen selbst Lösungen finden. Das heißt, wir müssen unser Land fit machen, auch in Bildung. Alle jungen Menschen müssen leistungsfähig sein, damit sie später etwas zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können.
Wir müssen die Digitalisierung fit machen und die Wirtschaft fit machen. Diese Schwerpunkte wiederholen wir. Wir haben sie im Wahlkampf wiederholt, wir wiederholen sie hier im Plenum. Wir müssen in Bildung investieren. Wir müssen in Digitalisierung investieren. Wir müssen wirtschaftlich innovativ sein, und wir brauchen einen handlungsfähigen Staat.
Was bedeutet ein handlungsfähiger Staat? – Nicht immer mehr Vorschriften, die von der Verwaltung gar nicht durchgesetzt werden können. Denn dann ist es wieder Willkür, ob man in einem Landkreis lebt, wo die Bürokratie durchgesetzt wird, oder in einem Landkreis, wo sie nicht durchgesetzt wird. Dann habe ich Pech gehabt, wenn ich in einem Landkreis lebe, in dem diese Regeln exekutiert werden. Ich brauche eine handlungsfähige Verwaltung, die überall in Hessen gleichmäßig Recht und Gesetz durchsetzen kann, die kompetent besetzt ist.
Ich muss mir heute Gedanken machen, wie ich überhaupt noch Personal für die Landesverwaltung gewinnen kann. Denn wenn wir in wenigen Jahren auf dem Arbeitsmarkt eine große Konkurrenz haben, weiß ich nicht, ob jeder sagt, dass es toll ist, dass er in der Landesverwaltung arbeiten kann. Da muss ich als Landesverwaltung attraktiv sein. Ich muss ein attraktiver Arbeitgeber sein. Das heißt, ich muss alldem sowohl beim Thema Homeoffice als auch beim Thema Einsatz von digitalen Medien, die die Menschen gewohnt sind, Rechnung tragen. Ich muss auch effizienter werden – nicht, weil ich Leute in der Verwaltung loswerden will, sondern weil ich keine mehr finden werde. Das ist etwas, was uns endlich einmal klar werden muss. Wir werden einen anderen Arbeitsmarkt bekommen.
Wir haben einen anderen Arbeitsmarkt. Wenn der Wirtschaftsminister hier sagt: „Super, wir haben so niedrige Arbeitslosenzahlen“, dann müsste er auch sagen: Aber ich weiß, dass das noch kein so gutes Zeichen ist, wie ich es mir eigentlich wünsche. Denn eigentlich muss ich schauen, wie es mit dem Fachkräftemangel aussieht. – Denn die Frage, mit der wir uns künftig auseinandersetzen werden, ist nicht mehr die Frage der Sucharbeitslosigkeit oder der Menschen, die aus privaten, multiplen Problemen vielleicht keine Arbeit aufnehmen können, die wir unterstützen müssen. Die Frage wird vielmehr sein, wie wir überhaupt noch Fachkräfte für unsere Wirtschaft gewinnen, damit wir die ganze Veranstaltung bezahlen können.
Wir Freie Demokraten fordern Sie, diese Landesregierung, auf: Verschwenden Sie keinen Tag, verschwenden Sie nicht
wieder fünf Jahre, um diese Herausforderung zu schultern und aufzunehmen. Das ist meine Bitte und meine Forderung an Sie.
Ich habe es gesagt: Sie sind eine Schönwetter-Regierung. Ohne Schönwetter gäbe es Sie nicht. Sie sind auf Bewährung, und Sie machen eine Fortsetzung der alten Politik 1 : 1 mit deutlich mehr Grün. Sie bekommen von uns keine 100 Tage. Wir erwarten von Ihnen sofortiges Regierungshandeln im Sinne dessen, was ich Ihnen vorgetragen habe. Nehmen Sie die Herausforderungen wahr. Sie können hier nicht die Hände in den Schoß legen. Es hat sich ohnehin nicht viel geändert. Machen Sie endlich Ihre Aufgaben. Wir werden Sie vom ersten Tag an fordern. Das werden Sie morgen schon erleben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung trägt den Titel: „Aufbruch im Wandel“. Da fragt man sich schon: Welcher Aufbruch? Sie gehören seit 20 Jahren ununterbrochen der Landesregierung an. Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut und Ihre Regierungsmannschaft, dann stellt man fest, es ist alles andere als ein Aufbruch.
Die CDU-Vertreter unter den Ministern und Staatssekretären regieren zusammengerechnet 107 Jahre lang in Hessen, mal mit der FDP, mal alleine, jetzt mit den GRÜNEN – die Unterschiede sind leider nicht allzu groß. Das heißt, 107 Jahre Regierungsverantwortung, wobei ich das Wort „Verantwortung“ nicht im eigentlichen Wortsinn verstanden haben möchte, sitzen hier für die CDU auf der Regierungsbank, und da sprechen Sie von einem Aufbruch. Das ist schon ein bisschen drollig.
Herr Wagner, ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass die Ideen, die man im Kopf hat, nicht unbedingt etwas mit dem biologischen Alter zu tun haben müssen. Das beste Beispiel ist die Junge Union. Da sind einige so antiquiert, als hätten sie die Fünfzigerjahre noch persönlich erlebt.
Von daher gebe ich Ihnen recht: Es muss nicht unbedingt etwas damit zu tun haben. Aber diese Regierung ist leider weder inhaltlich noch personell ein Aufbruch.
Herr Ministerpräsident, Sie haben wie üblich viel geredet, aber zu vielen aktuellen und entscheidenden Fragen nicht allzu viel gesagt. An der mangelnden Redezeit kann es nicht gelegen haben.
Die beinahe täglich neuen Veröffentlichungen um rechte Netzwerke in der Polizei waren Ihnen ganze vier Sätze wert. Sie haben bedauert, dass die Vorfälle dem Ansehen der Polizei schaden. Das Opfer dieser Bedrohung haben Sie überhaupt nicht erwähnt; denn sie ist diejenige, die den
Dann haben Sie davor gewarnt, dass Polizisten in Generalverdacht gestellt werden, was im Übrigen überhaupt niemand getan hat.