Die NSU-Opferanwältin Basay-Yildiz bekommt Morddrohungen gegen ihr zwei Jahre altes Kind, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind. Darin sind Daten enthalten, die von einem Polizeicomputer im 1. Revier in Frankfurt abgerufen wurden.
Mittlerweile gab es mehrere Hausdurchsuchungen. Zwölf Polizisten wurden wegen rechtsradikaler Aktivitäten vom Dienst suspendiert; denn sie hatten Hakenkreuzbilder verschickt. Gegen sie besteht der Verdacht der Volksverhetzung. Sie haben illegale Waffen besessen. Einer hatte zu Hause sogar eine Art Hitler-Gedenkzimmer gehabt.
Ich will mir gar nicht vorstellen, was in diesem Land los wäre, wenn das keine Rechten, sondern wenn das Islamisten gewesen wären. Dann würden alle Alarmglocken schrillen. Es gab eine Bombendrohung gegen Gerichtsgebäude, die mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterschrieben war. Es gab zehn Brandanschläge auf linke Zentren und linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. Es gab Morddrohungen im Namen eines „NSU 2.0“.
Herr Ministerpräsident, leider haben Sie zu alldem wenig gesagt. Ansonsten liegt Ihnen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger doch so am Herzen. Ansonsten pochen Sie doch so darauf.
Ich sage: Angesichts einer Häufung so vieler Vorfälle rechter Gewalt müssten auch beim Ministerpräsidenten alle Alarmglocken schrillen. Ich erwarte deutliche Worte zu einer solchen Gefahr von rechts.
Aber anstatt Konsequenzen zu ziehen, bleibt Herr Beuth Innenminister. Das ist der Mann, der nicht in der Lage war, ein verfassungsgemäßes Landtagswahlgesetz vorzulegen. Gerade gestern hat ihm das Bundesverfassungsgericht wieder einmal ein Überwachungsgesetz kassiert.
Er hat sich in einer Büttenrede über minderjährige Flüchtlinge lustig gemacht. Er hat bei der Aufklärung der NSUVorfälle gemauert. Jetzt klärt er aktuell wieder nicht auf.
Herr Beuth hat es nicht einmal für nötig gehalten, das Parlament darüber zu informieren, dass es in Hessen eine Morddrohung gibt, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben ist. Dann ergab sich bei den Ermittlungen auch noch eine Spur, die zu Polizisten führt.
Herr Beuth wusste seit Anfang August 2018 von diesem Drohbrief. Die Mitglieder des Landtags haben davon Mitte Dezember 2018 aus der Presse erfahren.
Das geschah, obwohl es in Hessen einen Mord des NSU gab, obwohl sich ein NSU-Untersuchungsausschuss jahre
lang mit der Frage beschäftigt hat, warum der damalige Innenminister das Parlament nicht darüber informierte, dass ein Verfassungsschützer damals am Tatort war.
Wir sagen ganz klar: Wir halten Herrn Beuth nach alledem für eine vollkommene Fehlbesetzung im Amt des Innenministers. Wir erwarten Aufklärung anstatt immer weiteres Mauern.
Herr Ministerpräsident, Sie haben auch nichts zur zunehmenden sozialen Spaltung gesagt, obwohl Sie die alarmierenden Zahlen dazu im Landessozialbericht Ihrer eigenen Regierung nachlesen könnten. Auch das gehört zur bisherigen schwarz-grünen Bilanz.
Sie haben es paradox genannt, dass es in Hessen so viel Wohlstand wie noch nie gibt und dass es gleichzeitig immer mehr Zukunftsängste gibt. Herr Ministerpräsident, vielleicht kann ich Ihnen dieses scheinbare Paradoxon erklären. Es handelt sich einfach nicht um dieselben Menschen. Es profitieren eben nicht alle vom wachsenden Wohlstand.
Etwa 40 % der Bevölkerung besitzen heute weniger Kaufkraft als Ende der Neunzigerjahre. Die Annahme, wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es allen gut, ist falsch. Sie war schon immer falsch.
Siemens macht Gewinn in Milliardenhöhe. Trotzdem baut es Hunderte Arbeitsplätze in Offenbach ab. Während sich ein einzelnes hessisches Geschwisterpaar in nur einem Jahr über eine Dividendenausschüttung in Höhe von 1 Milliarde € aufgrund ererbter BMW-Aktien freuen darf, geht aus dem Sozialbericht der Landesregierung hervor, dass in Hessen 900.000 Menschen von Armut bedroht sind.
Diese Zahl ist in den letzten Jahren trotz guter Konjunktur und Haushaltslage angestiegen. Das ist jeder Siebte in Hessen. Das betrifft über 40 % der Alleinerziehenden. Jedes fünfte Kind in Hessen ist von Armut betroffen. Das bedeutet eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe, Benachteiligung bei der Bildung und bei der gesundheitlichen Entwicklung.
Die Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung waren in den letzten Jahren – ich sage es einmal vorsichtig – sehr mager. Wir bräuchten dringend einen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Es ist doch eine Schande, dass in einem so reichen und wirtschaftlich starken Land Kinder in Armut leben und sich ihr Mittagessen nicht leisten können.
Noch nie waren so viele Arbeitsverträge befristet. Während der schwarz-grünen Regierungszeit ist die Zahl der Menschen mit Leiharbeit gestiegen. Herr Ministerpräsident, Sie sagen dann gerne, wir hätten den höchsten Beschäftigungsstand aller Zeiten. Tatsache ist: Es haben in Hessen noch nie so viele Menschen zu Niedriglöhnen gearbeitet. Das sind nämlich 500.000 Menschen.
Ein Drittel der jungen Menschen unter 25 Jahren arbeitet in befristeten Arbeitsverhältnissen. Sie brauchen sich da nur einmal an den landeseigenen Hochschulen umzuschauen. Dort hangeln sich junge Menschen von Vertrag zu Vertrag.
„Euch wird es einmal besser gehen“, das haben meine Großeltern meinen Eltern gesagt. „Euch wird es einmal
besser gehen, es geht voran, es geht aufwärts.“ Ehrlich: Wer sagt das heute noch zu seinen Kindern? – Aus diesem Aufstiegsversprechen sind Abstiegsängste geworden. Das haben Sie angesprochen. Wird mein Vertrag entfristet? Wie soll ich im Alter leben, wenn ich nicht genug Einkommen habe, um privat vorzusorgen? Wo setzt mich die Leiharbeitsfirma nächste Woche ein? Der wachsenden Zahl an Menschen, die kaum über die Runden kommen und die auf die Tafeln angewiesen sind, die Flaschen sammeln, weil die Rente nicht reicht, steht eine wachsende Zahl an Einkommensmillionären gegenüber.
Herr Ministerpräsident, Sie sprechen immer gern vom gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie soll eine Gesellschaft zusammenhalten, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht?
Die Gesellschaft heute lässt sich ein Stück weit mit einer Rolltreppe vergleichen. Der Soziologe Oliver Nachtwey hat dieses schöne Bild verwendet. Für manche geht es ohne Anstrengungen nach oben, während die anderen mächtig laufen müssen, um nicht nach unten getragen zu werden.
Auf der Rolltreppe nach unten verrohen die Sitten. Da entstehen Ressentiments. Misstrauisch werden vermeintliche Konkurrenten um das kleine Stück vom Kuchen beäugt.
Wer den sozialen Frieden will, der braucht nicht vor allem neue Gesetze für das Internet und zur Symptombekämpfung. Wer den sozialen Frieden will, der muss etwas gegen das Gefühl vieler Menschen tun, dass sie tagtäglich gegen den sozialen Abstieg kämpfen müssen.
Gerade diese Menschen sind es, die am meisten unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden. Einkommensschwache Mieterinnen und Mieter werden immer mehr aus den Innenstädten verdrängt, weil sie sich die hohen Mieten nicht leisten können. Das Wohnungsdefizit in Hessen ist so groß wie in keinem anderen Flächenland. Über 80.000 Wohnungen fehlen, und zwar ausschließlich im unteren und mittleren Preissektor. Das sind 12,8 Wohnungen auf 1.000 Einwohner. Das ist die Bilanz einer grünen Wohnungsbauministerin.
Das ist überhaupt kein Frankfurter Problem oder eines des Rhein-Main-Gebietes. Von den 26 hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten haben nur neun einen Überhang an Wohnungen oder ein ausgeglichenes Angebot. In allen anderen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten gibt es einen Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Das heißt, in einem großen Teil der hessischen Landkreise und kreisfreien Städte haben wir ein Problem auf dem Wohnungsmarkt.
Jetzt wollen Sie bis zum Jahr 2024 den Bau von 22.000 Sozialwohnungen fördern. Das wird dem Bedarf nicht ansatzweise gerecht. Seit den Neunzigerjahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert. Sie sagen jetzt, das sei das größte Maßnahmenpaket, das es in Hessen gegeben habe. Herr Ministerpräsident, das ist schon absurd.
Bis zum Jahr 2030 werden in Hessen über 500.000 Wohnungen fehlen. Hunderttausende Haushalte in Hessen hätten dem Einkommen nach Anspruch auf eine Sozialwohnung. Sie sagen dann: Natürlich wird das Land geeignete Liegenschaften zur Verfügung stellen. – Es gab doch diese geeigneten Liegenschaften. Es gab doch das ehemalige Po
Das Land hat das Polizeipräsidium zum Höchstpreis verkauft und damit die Bodenspekulation weiter angeheizt. Die öffentliche Hand, das Land Hessen, ist in den letzten Jahren Teil des Problems gewesen. Denn man hat die Bodenspekulation angeheizt, anstatt endlich dagegen vorzugehen.
Diese Flächen hätte man nutzen können, um sozialen Wohnungsbau zu realisieren. Wir haben jahrelang Haushaltsänderungsanträge gestellt, die zum Inhalt hatten, dass wir mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau brauchen. Jahrelang hat uns die Wohnungsbauministerin erklärt, Geld sei überhaupt nicht das Problem, es gebe keine Flächen. Das wurde uns jahrelang erzählt. Warum verkauft man dann beste innerstädtische Flächen zu Höchstpreisen, anstatt sie sinnvoll zu nutzen?
Deswegen war es natürlich ein Fehler, die Schaffung von Wohnraum dem Markt zu überlassen. Es ist gut, dass sich immer mehr Mieterinitiativen gegen steigende Mieten und Verdrängung wehren. An dieser Stelle gratulieren wir den Aktiven des Frankfurter Mietentscheids, dass sie über 25.000 Unterschriften im Rahmen eines Bürgerbegehrens gesammelt haben: herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg. Ich hoffe, es wird Druck machen auf die Stadt Frankfurt, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft endlich wieder ihrer Aufgabe nachkommt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Im Koalitionsvertrag hat sich Schwarz-Grün erneut dazu bekannt, das Wohneigentum fördern zu wollen, und zwar insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, so nach dem Motto: Ihr könnt euch die hohen Mieten nicht leisten, dann kauft euch doch ein Haus. – Herr Ministerpräsident, wie soll denn die alleinerziehende Verkäuferin, die mit ihrem Konto regelmäßig im Dispo ist, zu einem Eigenheim kommen? Die Förderung von Wohneigentum hilft doch nicht denjenigen, die die größten Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben.
Was wir brauchen, ist ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm. Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen gegen unbegründeten und spekulativen Leerstand, und wir brauchen eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt; denn Wohnungen sind ein Zuhause für Menschen und kein Renditeobjekt. Deswegen ist es ein Problem, dass sich die öffentliche Hand so stark aus dem Wohnungsbau zurückgezogen hat.
Die soziale Spaltung zeigt sich in den Wohnvierteln, und sie zeigt sich auch bei der Bildung. Ich war vor einigen Monaten in Kassel bei einer Veranstaltung des Bündnisses „Eine Schule für alle“. Dort wurde eine Karte von Kassel gezeigt, die abbildete, wie hoch der Anteil von Grundschülerinnen und Grundschülern ist, die nach der 4. Klasse aufs Gymnasium gehen. Diese Karte war unterteilt in die westlichen, eher reichen Stadtteile Kassels und die östlichen, eher ärmeren Stadtteile Kassels. Wenn man sich diese Karte anschaut, stellt man fest, dass in den westlichen, in den reicheren Stadtteilen Kassels bis zu 74 % der Grundschulkinder nach der 4. Klasse aufs Gymnasium gehen. In den östlichen, den ärmeren Stadtteilen geht es runter bis auf
11 %. Das hat mit verschiedenen Fähigkeiten nichts zu tun. Unterschiedliche Fähigkeiten und Begabungen verteilten sich auch in Kassel nicht von Ost nach West. Das hat auch überhaupt nichts mit dem Leistungsprinzip zu tun, von dem Sie so gerne sprechen. Nein, das zeigt einzig und allein, wie sozial ungerecht unser Schulsystem ist.