11 %. Das hat mit verschiedenen Fähigkeiten nichts zu tun. Unterschiedliche Fähigkeiten und Begabungen verteilten sich auch in Kassel nicht von Ost nach West. Das hat auch überhaupt nichts mit dem Leistungsprinzip zu tun, von dem Sie so gerne sprechen. Nein, das zeigt einzig und allein, wie sozial ungerecht unser Schulsystem ist.
Bildung ist in Deutschland abhängig von der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Kinder aus armen und Nichtakademiker-Familien müssen Glück haben, damit sie durch den Flaschenhals des Bildungssystems bis an eine Hochschule kommen. Glück aber darf doch kein Faktor in einem funktionierenden Bildungssystem sein. In einer demokratischen Gesellschaft müssen doch alle Menschen die gleichen Möglichkeiten und den gleichen Zugang zu Bildung haben. Da darf Bildung doch nicht abhängig von der Herkunft sein.
Die frühe Trennung nach der 4. Klasse erfolgt viel zu früh, wirkt sozial selektiv und wird der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht. An dieser sozialen Ungerechtigkeit, an dieser grundlegenden sozialen Ungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem ändert der Koalitionsvertrag leider gar nichts – auch, das will ich ausdrücklich sagen, wenn wir einzelne Maßnahmen wie die Möglichkeit, die Noten abzuschaffen, ausdrücklich begrüßen. Das könnte nämlich durchaus dazu beitragen, den Leistungsdruck an den Schulen etwas zu reduzieren, den Kindern die Angst vor schlechten Noten und vor dem Sitzenbleiben zumindest etwas zu nehmen.
Vor allem aber brauchen Schulen natürlich eine angemessene Ausstattung, eine gute Versorgung mit Lehrkräften. Der bauliche Zustand vieler Schulen in Hessen ist blamabel. Der Ausbau der Ganztagsschulen kommt kaum voran, und bei der Inklusion ist Hessen Schlusslicht. Bei der Inklusion haben wir die Situation, dass nur knapp 27 % der Schüler mit Förderbedarf eine Regelschule besuchen. Im Bundesschnitt sind es 41 %. Bei der Inklusion geht es um die Durchsetzung von Menschenrechten. Dafür muss man eben auch die personellen und finanziellen Mittel bereitstellen, weil es darum geht, für diese Kinder ihr Menschenrecht auf inklusive Beschulung durchzusetzen.
Sie sprachen davon, dass Lehrerinnen und Lehrer Anerkennung, Dank und Unterstützung für ihre Arbeit verdienten. – Anerkennung und Unterstützung drücken sich aber nicht in warmen Worten des Ministerpräsidenten aus. Wer Lehrkräfte unterstützen will, der muss die Bedingungen verbessern. Aber Schwarz-Grün verweigert den Grundschullehrkräften weiterhin die gleiche Bezahlung mit dem Argument, es sei kein Geld da. Da frage ich Sie: Warum, bitte, kann Hessen sich nicht leisten, was Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und andere Länder sehr wohl finanzieren können?
Es ist eine Frage der Prioritäten. Sie behandeln Grundschullehrkräfte, darunter übrigens viele Frauen, als Lehrkräfte zweiter Klasse. Sie erkennen ihre wichtige Arbeit nicht ausreichend an. Deshalb noch einmal ganz deutlich: Wir unterstützen die Forderung der GEW nach A 13 für alle Lehrkräfte, vollkommen egal, ob sie an einer Grundschule oder an einer weiterführenden Schule lehren.
Es ist auch kein Zeichen von Anerkennung, wenn immer mehr Lehrkräfte – mittlerweile mehr als jeder Zehnte – nur befristete Verträge bekommen. Es gibt immer noch Lehrerinnen und Lehrer, die sich in den Sommerferien arbeitslos melden, damit das Land Hessen Geld spart. Ich habe im Wahlkampf noch welche getroffen, die es mir erzählt haben, obwohl es das angeblich überhaupt nicht mehr geben sollte. – Wenn man Lehrkräfte so behandelt, dann wundert man sich über den Lehrermangel?
Jedes Jahr gibt es viele junge Menschen, die Lehramt an einer hessischen Hochschule studieren wollen, aber abgewiesen werden, weil sie keinen Studienplatz finden. Das ist doch grotesk: Junge Menschen wollen Lehrer werden, sie können aber nicht Lehramt studieren, weil es nicht genug Studienplätze gibt. Dann studieren sie irgendetwas anderes und kommen als Quereinsteiger ohne pädagogische Ausbildung an die Schulen. – Das ist doch ein absurder Zustand. Warum erhöhen wir denn nicht die Zahl der Lehramtsstudienplätze – –
So, haben Sie? Aber leider nicht genug, Herr Wagner, um dem Lehrermangel, auf den wir zusteuern, zu begegnen. – Deswegen muss man die Zahl der Lehramtsstudienplätze an den Hochschulen weiter erhöhen, damit die Leute nicht als Quereinsteiger an die Schulen kommen.
Mittlerweile arbeiten etwa 7.000 Lehrkräfte ohne Lehrbefähigung an den Schulen in Hessen. Das ist nicht nur problematisch für die Qualität des Unterrichts, das bedeutet natürlich auch eine zusätzliche Belastung für die ausgebildeten Lehrkräfte. Der Kultusminister sollte die Überlastungsanzeigen ganzer Kollegien ernst nehmen, statt immer wieder staunenden Schülern, Eltern und Lehrern zu erzählen, es gebe überhaupt keinen Unterrichtsausfall an hessischen Schulen. Jeder, der in den letzten Jahren einmal mit einem Schüler, einem Lehrer oder Eltern gesprochen hat, weiß es besser. Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen und erzählen nicht, es gebe keinen Unterrichtsausfall – ja, den gibt es in Hessen, und Grund ist, dass das Land Hessen die Lehrerversorgung grotesk schlecht geplant hat.
Gute Bildung bedeutet auch gut ausgestattete Kitas mit kleinen Gruppen, guten Arbeitsbedingungen und Erzieherinnen und Erziehern, die für ihre wichtige Arbeit auch angemessen bezahlt werden. Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, Sie möchten die Beitragsfreiheit für Kitas für den U-3-Bereich erweitern, allerdings im Rahmen der Möglichkeiten des Landeshaushalts. Das heißt, Sie stellen die Bildungschancen von Kindern unter Haushaltsvorbehalt. Dazu sage ich: In diesem Land ist Geld für jeden Unsinn da. Aber die Entwicklungsmöglichkeiten von Kleinkindern stehen unter Finanzierungsvorbehalt? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Es kann für ein reiches Land wie Hessen nicht zu teuer sein, die komplette Gebührenfreiheit im Kita-Bereich herzustellen.
Dann loben Sie die hessischen Hochschulen. Dem würde ich mich natürlich anschließen. Aber es wäre auch sinn
voll, sie verlässlich zu finanzieren, statt öffentliche Gelder nur kurzfristig zu vergeben. Das Exzellenzproramm LOEWE, das Sie auch heute wieder angesprochen haben, garantiert eben keine verlässliche Finanzierung. So fördert man prekäre Beschäftigung. Viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, mit denen Sie sich so gerne schmücken, hangeln sich seit Jahren durch befristete Verträge, ohne Sicherheit, ohne verlässliche Perspektive.
Ich will noch anfügen, dass das junge Frauen ganz besonders trifft, weil der Anschlussvertrag im Falle einer Schwangerschaft eben nicht mehr erfolgt. Deswegen wäre an dieser Stelle dringend etwas zu tun. Das stand schon im letzten schwarz-grünen Koalitionsvertrag als Problem – da hatten Sie das Problem immerhin erkannt –, aber passiert ist nicht viel. Dazu sagen wir: Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen und Sicherheit für diese jungen Menschen.
Wer vorgibt, die Gesellschaft zusammenhalten zu wollen, und sagt, er wolle Haltung zeigen, der muss auch laut widersprechen, wenn Migranten, Muslime und Flüchtlinge zu Sündenböcken gemacht werden sollen und wenn sie für Probleme verantwortlich gemacht werden sollen, die seit Jahren und Jahrzenten bestehen. Der darf nicht zulassen, dass Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten und in Armut leben, gegen Flüchtlinge ausgespielt werden.
Nun hat Deutschland einen Bundesinnenminister, der die Migration als „die Mutter alle Probleme“ bezeichnet hat. Die Mutter aller Probleme: Wohnungsnot, Lehrermangel, Pflegenotstand, Klimawandel, Umweltzerstörung. Also dafür soll die Migration der Sündenbock sein? – Was für ein Unsinn.
Da frage ich mich schon, Herr Ministerpräsident: Warum stellen Sie sich nicht öffentlich schützend vor die zwei Millionen Hessinnen und Hessen, die einen Migrationshintergrund haben und von Seehofer derart beleidigt und diffamiert werden? Warum widersprechen Sie nicht öffentlich, wenn Menschen so angegriffen werden?
Sie sagen, für Hetze dürfe kein Platz sein, und dass Sie Hate Speech bekämpfen wollten. Aber dann muss man das auch in den eigenen Reihen tun. Ich sage gerade an die Adresse der Scheuers und der Seehofers, und wie sie sonst noch alle heißen: Wer die Parolen und Forderungen von rechts außen übernimmt, der gräbt den Rechten nicht das Wasser ab, sondern er trägt dazu bei, ein gefährliches Klima zu schaffen, auf dem rechte Parteien erst aufbauen können.
Meine Damen und Herren, 49 Flüchtlinge haben Weihnachten und Silvester auf einem Rettungsschiff auf dem Mittelmeer verbracht, weil kein EU-Staat sie aufnehmen wollte. Über 170 Menschen sind in nur einer Januarwoche ertrunken. Nein, das ist kein tragisches Unglück. Das ist leider die Folge von politischen Entscheidungen. Wer Europa abschottet, wer Seenotretter kriminalisiert und behindert, der nimmt bewusst in Kauf, dass immer mehr Menschen sterben, während sich der Bundesinnenminister über sinkende Flüchtlingszahlen in Deutschland freut. Das Bekenntnis zum Schutz der europäischen Außengrenzen findet sich auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag.
Wir begrüßen sehr, dass die GRÜNEN darauf bestanden haben, dass die Landesregierung der Ausweitung der Liste
So steht es im Koalitionsvertrag. Wir appellieren an die GRÜNEN, auch bei dieser Position zu bleiben. Denen, die das anders sehen, empfehle ich einmal einen Blick in den Jahresbericht von Amnesty International. Darin erkennt man, dass es ein Hohn ist, Algerien, Marokko und Tunesien als sicher einzustufen, angesichts von zahlreichen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen. Schläge, Sauerstoffentzug, simuliertes Ertränken, psychische und sexuelle Gewalt – das sind nur einige Foltermethoden, die marokkanische Sicherheitsbehörden einsetzen, um Geständnisse zu erzwingen oder um Aktivisten und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. In allen drei Ländern wird gefoltert. In allen drei Staaten werden Homosexuelle strafrechtlich verfolgt und inhaftiert und Frauenrechte missachtet.
Wer solche Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, der legitimiert doch solche Menschenrechtsverletzungen, der ermutigt doch solche Regime und der fällt der Opposition in diesen Ländern in den Rücken. Gerade sind in Marokko vier Aktivisten zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Warum? – Weil sie gegen Arbeitslosigkeit, gegen schlechte Gesundheitsversorgung und Korruption protestiert haben. Nein, solche Länder werden nicht per Beschluss zu sicheren Ländern. Aber Sie schwächen die Opposition, und Sie setzen Asylsuchende einer Beweislastumkehr aus, die überhaupt nicht vertretbar ist. Deswegen: Bleiben Sie bei einem Nein zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, weil dieses ganze Prinzip völlig falsch ist.
Herr Ministerpräsident, Sie haben davon gesprochen, dass die freiwilligen Ausreisen immer der Abschiebung vorzuziehen seien. Ich will an der Stelle vielleicht einmal deutlich machen, wie „freiwillig“ diese Ausreisen sind.
Ein afghanischer Schüler, der vor zwei Jahren als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland kam, hat kurz nach seinem 18. Geburtstag ein Schreiben vom Regierungspräsidium Darmstadt bekommen mit dem Betreff: „Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland“. Darin heißt es:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Ihren Asylantrag abgelehnt. Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit, sich wegen einer freiwilligen Ausreise mit mir in Verbindung zu setzen. Sollte bis zum 02.12.2018 keine Kontaktaufnahme erfolgen, gehe ich davon aus, dass an einer freiwilligen Ausreise kein Interesse besteht. Ich werde sodann ohne erneute Ankündigung die Abschiebung betreiben.
Könnte mir jemand erklären, was daran freiwillig sein soll? Was ist daran freiwillig, zu sagen: Entweder du verlässt dieses Land, oder wir schieben dich ab? Wer um alles in der Welt sitzt in einer Behörde und handelt so unmenschlich, einem gerade erst 18 Jahre alt Gewordenen, der eine fast einjährige Flucht hinter sich hat, der von seinen Eltern getrennt wurde und traumatisiert ist, ein solches Schreiben in die Hand zu drücken? Ich brauche Ihnen wohl nicht zu sagen, dass dieser junge Mann, der in Deutschland zur Schule geht, der Deutsch gelernt hat, der Freunde gefunden hat, seither in dauernder Angst lebt.
So wie ihm geht es doch Hunderten von Schülern in Hessen. Allein in Offenbach haben Lehrer und Mitschüler
50.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, um zu verhindern, dass ihre afghanischen Mitschüler abgeschoben werden. Diese Menschen haben nichts gemacht, außer dass sie 18 geworden sind und damit ihr Bleiberecht verloren haben. Es geht doch bei Abschiebungen nicht um Aktenzeichen oder um Zahlen oder um Statistiken, sondern es geht doch um Menschen und um ihre Schicksale:
Es geht um den 12-jährigen Alek, der aus einer jugendpsychiatrischen Einrichtung geholt und allein nach Mazedonien abgeschoben wurde. Dort wurde er in die Obhut seines bekanntermaßen gewalttätigen Vaters übergeben.
Es geht um einen Vater, der spät abends vor den Augen seiner ein- und dreijährigen Töchter aus der Wohnung geholt und in der gleichen Art abgeschoben wurde. Seitdem hat er seine Kinder nicht gesehen – das ist ein Jahr her.
Es geht um einen Kurden, dessen Schwester gerade in der Türkei zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, der einen unbefristeten Arbeitsvertrag hatte und der trotzdem wochenlang im Abschiebegefängnis in Darmstadt saß.
Das sind alles Fälle aus Hessen. Das sind alles Fälle aus dem letzten Jahr oder den letzten zwei Jahren. Das sind alles Menschen, die nichts Falsches getan haben, außer dass sie einen falschen Pass besitzen, woanders geboren sind und deshalb hier kein Aufenthaltsrecht haben sollen.
Es geht auch um die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, an denen sich Hessen beteiligt. In diesem Land steigt die Zahl der zivilen Opfer andauernd. Diese Abschiebepraxis muss beendet werden. Wir brauchen eine humane Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren.
Ich muss schon sagen, dass wir mittelmäßig entsetzt darüber waren, als wir im Koalitionsvertrag gelesen haben, dass die Landesregierung plant, dass Flüchtlinge – Sie haben es eben gesagt, Herr Ministerpräsident –, „bei denen durch ihr individuelles Verhalten … erhebliche Zweifel an ihrer Integrationswilligkeit bestehen“ – was auch immer das heißen soll –, wieder zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung gebracht werden sollen. Was heißt denn „individuelles Verhalten“? Was heißt denn an der Stelle Nichteinhalten von Gesetzen? Gilt das für Ruhestörungen, wenn jemand abends laute Musik gehört hat? Gilt das, wenn jemand bei Rot über die Ampel geht oder einen Joint raucht?
Es bestand einmal weitgehende Einigkeit, dass es sinnvoll ist, Flüchtlinge möglichst dezentral in den Kommunen unterzubringen, damit sie eine Privatsphäre haben, damit sie ankommen können. Aber jetzt darüber nachzudenken, Flüchtlinge, die vermeintlich oder tatsächlich auffällig sind – das öffnet ja auch der Denunziation Tür und Tor –, aus ihrem Umfeld zu holen und dann geballt an einem Ort in einer Massenunterkunft unterzubringen, wo sich alle Probleme potenzieren: Entschuldigung, aber das ist doch eine Wahnsinnsidee. Wer kommt denn auf so einen Gedanken? Es kann doch wirklich nicht sein, dass Sie das allen Ernstes umsetzen wollen.