Nun gibt es ja in Hessen kaum ein politisches Feld, das so umkämpft ist wie die Innenpolitik. Seit Jahren bewegt uns ein Skandal nach dem anderen. Das ist auch ein Vermächtnis des langjährigen Innenministers Bouffier.
Deshalb will ich schon noch einmal daran erinnern – auch weil Sie in Ihrer Rede gesagt haben, Sie hätten die Konse
quenzen aus dem NSU-Skandal gezogen: Ich finde nach wie vor, dass das Land Hessen und Sie persönlich eine höchst problematische Rolle in der ganzen Geschichte gespielt haben. Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie irgendwann einmal Fehler eingeräumt und irgendwann einmal Worte des Bedauerns geäußert hätten, Herr Ministerpräsident.
Leider wurden aus der Geschichte des NSU und aus der Rolle, die der sogenannte Verfassungsschutz darin gespielt hat, nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Wenigstens hätte man die Kontrollmechanismen verbessern oder besser das V-Mann-System abschaffen oder am allerbesten diesen ganzen Inlandsgeheimdienst gleich auflösen können, weil sich gezeigt hat, dass er im Kampf gegen rechts einfach komplett unbrauchbar ist.
Aber stattdessen statten wir diese Behörde mit immer mehr Personal aus, mit immer weiteren Befugnissen, um noch mehr in die Bürgerrechte einzugreifen.
Wohlgemerkt: Herr Bellino, das ist eine Behörde, in deren Abgründe wir jahrelang im NSU-Untersuchungsausschuss schauen konnten. Sie können ja zugeben, dass auch Sie an der einen oder anderen Stelle ziemlich entsetzt geschaut haben, als Sie mit dem Innenleben des LfV konfrontiert waren, Herr Bellino.
Das ist genau das Problem, dass hieraus überhaupt keine Konsequenzen gezogen wurden. Wir sagen ganz deutlich: Der sogenannte Verfassungsschutz hat keine Sicherheitslücke im Kampf gegen rechts, sondern er ist eine Sicherheitslücke, und deswegen muss er aufgelöst werden.
Herr Ministerpräsident, Sie sprachen davon, dass Daten die wertvollste Währung geworden sind und damit neue Bedrohungen entstanden sind, dass es Leitplanken geben müsse und Missbrauch abgewendet werden muss. Aber es sind nicht nur dubiose Unternehmen und Datenhehler, die Daten von Bürgerinnen und Bürgern abgreifen, sondern es ist eben auch der Staat, der immer mehr Daten sammelt, speichert und auswertet.
Ein Paradebeispiel ist der sogenannte Hessen-Trojaner oder die Onlinedurchsuchung, die staatlichen Stellen die Legitimation gibt, heimlich Computer und andere Geräte zu knacken. Das bleibt hoch problematisch – auch deshalb, weil dafür Sicherheitslücken genutzt werden müssen, an deren Offenhaltung der Staat dann ein Interesse hat.
Wir haben mit Interesse etwas verdutzt gelesen, dass auch die Videoüberwachung jetzt ausgeweitet werden soll. So steht es im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün. Das hatten die GRÜNEN bisher ja kritisch gesehen. Deswegen sagen wir ganz deutlich: Wir verteidigen die Bürgerinnenund Bürgerrechte. Wir wollen keine Überwachungsgesetze, sondern wir wollen den Rechtsstaat verteidigen und die Demokratie verteidigen. Wir wollen auch nicht, dass der Staat immer weiter Daten seiner Bürgerinnen und Bürger abgreift. Wir haben gerade gesehen, mit welchem Missbrauch solche Daten dann auch behaftet sein können.
In der Innenpolitik argumentieren Sie oft mit Ängsten, mit den Sorgen der Menschen, mit dem Bedürfnis nach Sicherheit, und damit begründen Sie dann oft sinnlosen Aktionismus, Videoüberwachung und andere Eingriffe in die Bürgerrechte. Ich muss sagen, ich glaube, wirklich beängstigend ist etwas anderes, und die wirklichen Gefahren in dieser Gesellschaft liegen eigentlich tagtäglich woanders.
Viele Menschen haben z. B. Angst angesichts der Situation in der Pflege. Da gibt es leider nicht allzu viel Aktionismus bei Ihnen. Überlastete Pflegekräfte, Probleme bei der Krankenhaushygiene und der zunehmende Kostendruck durch Privatisierungen – ich erinnere nur an die Privatisierung des Uniklinikums Marburg und Gießen –, die Zustände im Gesundheitssystem sind schlecht. Dabei ist es nicht so, dass man in der Pflege nicht eine ganze Menge Geld verdienen könnte – vorausgesetzt, man ist keine Pflegekraft. Wenn man ein privater Pflegekonzern ist, kann man Milliarden machen. Genau das ist das Problem, dass wir hier natürlich auch die Hürden einziehen müssen, dass es eben nicht geht, dass ein privater Pflegekonzern Gewinne mit der Ausbeutung seiner Mitarbeiter macht.
Wenn man die Bedingungen der Pflegekräfte verbessern will – das haben Sie angesprochen –, dann braucht man z. B. verbindliche Personalmindeststandards. Leider habe ich sie im Koalitionsvertrag nicht gefunden. Aber da muss man ja schauen, wie man die Situation in den Krankenhäusern wirklich besser machen kann.
Ich will durchaus zugestehen, dass im Koalitionsvertrag auch Fortschritte feststellbar sind, und zwar vor allem dort, wo sich Menschen engagiert gemeinsam in Bewegung gesetzt haben, z. B. bei den Hebammen, aber auch im Bereich der Antidiskriminierung. Das will ich ausdrücklich anerkennen, dass da viele sinnvolle Dinge drinstehen.
Wir haben gestern schon darüber gesprochen: Zu Recht protestieren weltweit Jugendliche für Klimaschutz und ihre Zukunft und gegen die Ignoranz von Regierungen und Konzernen.
Auf der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz hat sich Deutschland zu stärkeren Klimaschutzanstrengungen verpflichtet, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Von einer deutlichen Verstärkung der Klimaschutzanstrengungen ist im Koalitionsvertrag jetzt allerdings nicht allzu viel zu lesen. Denn CDU und GRÜNE halten ungebrochen an ihrem Integrierten Klimaschutzplan 2025 fest und tun so, als seien die Klimaziele mit diesem Plan erreichbar.
Der Plan war aber bereits vor fünf Jahren nicht geeignet, die Klimaschutzziele zu erreichen – weder das 2-Grad-Ziel noch das 1,5-Grad-Ziel. Deshalb lautet unsere Aufforderung: Legen Sie endlich einen Klimaschutzplan vor, mit dem die Klimaschutzziele erreicht werden können, damit man auch regelmäßig nachvollziehen kann, wie weit wir auf diesem Weg sind.
Herr Ministerpräsident, Sie haben von der Bewahrung der Schöpfung und dem Schutz von Arten, Wasser, Luft, Böden, Wäldern und Flüssen gesprochen. Aber ich komme nicht umhin, Sie noch einmal daran zu erinnern, dass Ihnen der wertvolle Bannwald doch ziemlich egal war, nicht nur,
als es um den Ausbau des Flughafens ging, sondern auch, als es um den Kiesabbau bei Sehring ging. Leider haben Sie auf den Schutz von Flüssen und Böden mit Blick auf K+S auch nur wenig Rücksicht genommen. Wenn der Artenschutz dem Ausbau einer Autobahn im Weg stand, dann durfte die betreffende Art getrost aussterben.
Deswegen finde ich: Man muss das, was man macht, auch untersetzen. Aktuell stellen Sie bei der Debatte um den Diesel lieber die gesetzlichen Grenzwerte infrage, als sich wirklich für saubere Luft einzusetzen. Wir sagen ganz deutlich: Wenn man Umwelt- und Klimaschutz wirklich umsetzen will, dann wird man nicht umhinkommen, sich auch mit Industrieinteressen anzulegen. Denn mit Freiwilligkeit und Appellen ist es nicht getan. Wenn man Umwelt und Klima schützen will, dann muss man eben auch bereit sein, die Automobilindustrie, die Energiekonzerne und auch die anderen industriellen Bereiche auf Grenzwerte festzulegen, und dafür sorgen, dass sie auch eingehalten werden.
Dann braucht man eben auch eine Energiewende und darf nicht zulassen, dass die großen Energiekonzerne diese Energiewende immer weiter zu blockieren versuchen, sondern dann muss man sie eben auch umsetzen.
Hessen ist so grün wie noch nie – das erklären die GRÜNEN seit dem Wahlabend. Da reibt man sich teilweise schon ein bisschen verwundert die Augen, was man heute so alles unter „grün“ versteht. Die Ausweitung der Videoüberwachung habe ich schon genannt. Das und der Staatstrojaner, den Schwarz-Grün hier eingeführt hat, sind bisher keine urgrünen Themen gewesen, wenn ich mich nicht irre. Beim Thema Flughafen ist von den grünen Ursprüngen an der Startbahn West leider auch kaum etwas geblieben.
Die Nachtflüge am Frankfurter Flughafen haben einen Rekordwert erreicht – mit einem grünen Verkehrsminister. Das waren 2013 unter einem FDP-Minister 286 Nachtflüge im Jahr. Das haben wir kritisiert. Das fanden wir viel zu viel.
Wir haben hier also eine Verdreifachung. Das liegt natürlich an falschen politischen Entscheidungen. Es war ein Fehler, Ryanair mit Rabatten nach Frankfurt zu locken, weil Ryanair zum einen Steuer- und Lohndumping betreibt, aber auch fortlaufend gegen das Nachtflugverbot verstößt. Man lässt sie einfach gewähren.
Jetzt wird noch Terminal 3 gebaut. Der Lärmdeckel lässt zu, dass es noch lauter wird. Eine Deckelung der Flugbewegungen gibt es nicht. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung gesagt, die Koalition wolle, dass der Flughafen auch in Zukunft wettbewerbsfähig und stark bleibt – was auch immer das heißt. Was heißt denn „wettbewerbsfähig“ in einer Zeit, in der andere Flughäfen ausgebaut werden?
Deswegen sage ich ganz klar: Wir wollen, dass dieser Flughafen, der inmitten eines Ballungsgebietes liegt, nicht nur nicht weiter wächst, sondern da muss der Lärm wirksam reduziert werden. Wer Lärm reduzieren will, der muss eben die Zahl der Flugbewegungen senken. Deswegen brauchen wir eine Deckelung der Flugbewegungen – aus
Zum Thema „so grün wie noch nie“: Auch der Flughafen Kassel-Calden soll weiterhin künstlich am Leben erhalten werden, obwohl er während seines Passagierrekordjahres 2018 weniger Passagiere befördert als eine beliebige Kasseler Straßenbahnlinie. Warum man diesen Flughafen braucht, erschließt sich einfach nicht. Das bleibt ein Millionengrab. Deshalb werden wir weiterhin fordern, dass man Kassel-Calden endlich zurückstuft zu einem Verkehrslandeplatz und damit Geld spart. Es gibt sehr viel sinnvollere Dinge in Hessen, in die man investieren kann.
Wir brauchen eine soziale und ökologische Verkehrswende. Wir brauchen mehr Platz für Fußgänger und den Radverkehr, insbesondere in den Städten, und das auch auf Kosten des Platzes für das Auto.
Wir brauchen Städte, die eben darauf ausgerichtet sind, dass nicht überall Parkplätze sind. Wir brauchen ein ÖPNV-Angebot, also Busse und Bahnen, das attraktiver werden muss. Das bedeutet im Ballungsraum mehr Platz und günstigere Preise, am besten ein Nulltarif, richtig. Da geht die Koalition jetzt durchaus ein paar Schritte, indem sie sagt, man weitet das jetzt immer mehr aus, auch wenn uns das noch nicht weitgehend genug ist, aber die Richtung ist schon mal nicht schlecht.
Aber auf dem Land muss natürlich an vielen Stellen überhaupt erst wieder so etwas wie eine ÖPNV-Infrastruktur entstehen; denn es sind so viele Orte komplett abgehängt vom ÖPNV. Da braucht man überhaupt erst wieder einen dichteren Takt und attraktive Fahrzeiten. Die erreicht man natürlich nicht mit Bürgerbussen, Mitnahmebänken und anderen Mobilitätsalmosen, sondern dafür braucht man ein sinnvolles ÖPNV-Angebot.
Das ist eine wichtige Maßnahme für den Klimaschutz, es wäre aber auch eine wichtige soziale Maßnahme hin zu mehr Mobilität für alle: unabhängig vom Auto, unabhängig vom Geldbeutel, unabhängig vom Wohnort.
Die Attraktivität des ländlichen Raums hängt auch davon ab, wie gut er angebunden ist: nicht nur an den öffentlichen Nahverkehr, auch an das Breitbandinternet. Sie hängt auch davon ab, ob es eine gute soziale und kommunale Infrastruktur gibt, ob Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendzentren erhalten und ausgebaut werden. Deshalb brauchen die Kommunen natürlich eine gute finanzielle Ausstattung, um endlich auch wieder Investitionen tätigen zu können, weil ein enormer Investitionsbedarf in den Kommunen existiert. Da müsste das Land unbedingt mehr machen, anstatt die Kommunen chronisch unterfinanziert zu lassen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre Rede damit beendet, dass Sie alle in diesem Parlament dazu einladen, an der Gestaltung unserer Zukunft mitzuwirken.