Ich will das Thema Diesel ansprechen, das der Kollege Rock aufgegriffen hat. Ich nehme Bezug auf seine Ausführungen und auf das, was ich in den letzten Tagen lesen konnte. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben vor der Wahl immer wieder zwei wesentliche Sätze gesagt: Erstens. Wir wollen saubere Luft und eine Verbesserung des Klimas – im Sinne der Reduzierung von Schadstoffen –, insbesondere dort, wo viel Verkehr stattfindet, nämlich in den Städten. Zweitens. Wir wollen keine pauschalen Fahrverbote.
Wir könnten nach Rheinland-Pfalz schauen und dort und an vielen anderen Ecken beobachten, was gerade passiert. Ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir mittlerweile erreicht haben. Ich will Umweltministerin Priska Hinz ausdrücklich loben. Vertreter der Landesregierung und die
Spitzen der Fraktionen haben miteinander über die Frage gesprochen, wie wir unser Ziel erreichen. Dass jetzt in Darmstadt zwei Straßen für Dieselfahrzeuge gesperrt werden sollen, ist leider notwendig, weil das eine Ziel, nämlich saubere Luft, dort noch nicht – ich sage bewusst: noch nicht – erreicht worden ist.
Die Hügelstraße, um die es konkret geht, ist ein neuralgischer Punkt – wenn man dort ist, kann man das auch als Laie, wie ich einer bin, nachvollziehen; ich habe mir das mehrfach angeschaut –, an dem wir im Interesse der Menschen, die dort wohnen, besser werden müssen, was die Qualität der Luft angeht. Es ist gut, wenn das dann gelingt in einem Vergleich zwischen der Stadt, der Landesregierung und auch den Klägerinnen und Klägern.
Ich sage heute nichts zur Deutschen Umwelthilfe. Wir haben z. B. auf unserem Parteitag ausreichend besprochen, was wir von diesem Verein halten. Aber es gibt ihn nun einmal, und es gibt nun einmal das Verbandsklagerecht. Wenn ich das alles zusammennehme, bin ich mit diesem Vergleich – diesem Kompromiss – sehr zufrieden; denn er führt dazu, dass wir in Darmstadt keine pauschalen Fahrverbote haben werden.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, dass sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wiesbaden mit einem breiten Maßnahmenpaket so aufstellt, dass man das in Wiesbaden ebenfalls hinbekommen kann, möglicherweise sogar völlig ohne neuralgische Punkte aufweisende Straßen zu sperren, dass wir in der Stadt Frankfurt als Erstes eine Zulassung der Berufung erreicht haben und dass wir sogar Herrn Oesterling von der SPD, den Verkehrsdezernenten der Stadt Frankfurt, der sich in den letzten Jahren nicht gerade nach dem Motto „Ich bin Verkehrsdezernent, und ich setze alles, aber auch wirklich alles daran, das Problem in Frankfurt gar nicht erst aufkommen zu lassen“ hervorgetan und noch vor fünf oder sechs Monaten erklärt hat, Fahrverbote würden unumgänglich sein, dazu gebracht haben, dass er erklärt, er sieht das jetzt anders, könnte dafür sprechen, dass wir bisher einen ordentlichen Job in dieser Frage gemacht haben. Seien Sie sicher, dass wir das weiterhin so machen werden.
Ich will noch auf ein anderes Thema eingehen. Ich könnte viele weitere Beispiele nach dem Motto „nicht nur schwarz, nicht nur weiß“ nennen. Ich könnte z. B. über die Sicherheitspolitik reden. Sie haben auf die gestern getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. Wir werden – der Innenminister hat sich sofort dazu geäußert – natürlich darauf reagieren und nachbessern.
Aber ich glaube, es ist doch uns allen klar, dass wir in der Sicherheitspolitik, was Persönlichkeitsrechte und Freiheitsrechte auf der einen Seite und Sicherheitserfordernisse auf der anderen Seite anbelangt, einen Dauerprozess der Abwägung haben müssen. Dass sich Parteien in ihrer Schwerpunktsetzung oder in der Ausrichtung bei dieser Abwägung durchaus unterscheiden, ist nicht nur gut und völlig normal, sondern auch hilfreich.
Auch in der Christlich Demokratischen Union, die in diesem Hause sicherlich die Partei ist, von der man sagt, dass Sicherheit bei ihr die höchste Priorität hat – ich sage einmal, das gilt hoffentlich für alle Parteien –, sind wir näm
lich durchaus bereit, über das eine oder andere zu diskutieren. Das fällt uns nicht leicht. Auch wir wollen Datenschutz. Auch wir wollen – wenn man durch London geht, weiß man, wovon ich rede – keine Totalüberwachung neuralgischer Punkte in den Städten oder sogar ganzer Städte, wie in London.
Aber wir müssen schlichtweg erkennen, dass sich die Kriminalität – die nicht neu, sondern jetzt eben nur anders ist – in jeder Gesellschaft zunehmend in digitalen Netzen verbreitet bzw. sich dort abspielt oder dass die digitale Kommunikation zumindest für kriminelles, terroristisches Handeln genutzt wird. Dass wir sagen: „Wir bleiben weiter in einer schönen, rosaroten analogen Welt“, kann doch niemand ernsthaft wollen.
Kolleginnen und Kollegen, seien Sie sicher: Wir stehen, was diese Fragen betrifft, in diesen Tagen nicht nur jeder Debatte offen gegenüber, sondern wir sind auch kritisch und sensibel genug, um zu wissen, dass diese Abwägung eine solch eminent wichtige Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft hat, dass wir mit dieser Debatte und mit all diesen Maßnahmen sehr sorgsam umgehen müssen.
Wir haben in der Koalition Vereinbarungen dazu getroffen; die können Sie alle nachlesen. Ich will sie jetzt nicht wiederholen. Ich will es dabei bewenden lassen und nur deutlich machen, dass wir einige Wochen darum gerungen haben. Wir, CDU und GRÜNE, sind der Meinung – das will ich doch noch sagen –, dass es auch mit einer Stimme geht und dass wir im Gegenteil sogar die demokratische Verpflichtung haben, eine Mehrheit zu bilden und diese in den nächsten fünf Jahren in Form von Entscheidungen im Hessischen Landtag auch zu nutzen.
Der Herr Ministerpräsident hat viele Punkte angesprochen, die wir uns vorgenommen haben. Ich will nur auf einige wesentliche Punkte eingehen, nämlich auf die Schwerpunktthemen der Landespolitik. Ich nenne z. B. die Schulpolitik: Ja, es bleibt weiter bei einer sehr ordentlichen Versorgung. Heute ist irgendwo wieder das Wort „Unterrichtsausfall“ gefallen – geschenkt.
Geschenkt, Herr Schäfer-Gümbel. Ich werde nicht müde, Ihnen zu sagen: Ja, es kann sein, dass der Mathelehrer krank wird und der Unterricht ausfällt. Es kann sogar sein, dass er drei Wochen lang krank ist. Das hat noch nie jemand bestritten.
Aber es kann nicht sein, dass man unterstellt – das ist in diesem Wahlkampf auch gründlich schiefgegangen, seien Sie doch einmal ehrlich; wenn Sie auf Ihr Ergebnis schauen, sehen Sie, es hat nicht verfangen –, es gebe einen geplanten, in Kauf genommenen Unterrichtsausfall, wenn wir 53.000 Vollzeitlehrerinnen und -lehrer an den Schulen haben und für die reine Unterrichtsabdeckung 38.000 Lehrerinnen und Lehrer brauchen.
Ja, dann man kann immer noch erleben, dass der Mathelehrer krank wird. Man kann zwar versuchen, auf dieser
Grundlage eine Kampagne zu starten, aber wozu das führt, haben Sie am 28. Oktober 2018 gesehen. Wie gesagt, es ist gründlich schiefgegangen.
Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir uns über die Inhalte unterhalten. Der CDU war es wichtig, dass wir das Beherrschen von Deutsch als Kompetenz stärken. Ich habe eben über neue pädagogische Konzepte gesprochen. Auf der anderen Seite war es uns wichtig, zu sagen – Stichwort: Schreiben nach Gehör –, dass wir glauben, es gibt, gerade in den ersten Jahren der Grundschule, bessere Möglichkeiten, Kindern Lesen, Schreiben, Rechtschreibung und Sprache zu vermitteln.
Ich will Ihnen aber sagen, worauf wir besonders stolz sind. Der Kollege Rock hat heute über das Thema Fachkräftemangel gesprochen. Zu sagen: „Wir müssen da jetzt einmal anfangen“, ist schön; aber ich glaube, auch die Freien Demokraten haben mitbekommen, dass das Thema seit mindestens zehn Jahren auf unserer Agenda steht. Ich finde, die Fachkräftekommission des Landes Hessen hat 2009, 2010 und 2011 gute Ergebnisse auf diesem Gebiet erzielt. Sie können ja nur gut sein, weil ich die Landesregierung damals dort vertreten habe.
Wir haben damals gesagt: Wir werden den Fachkräftemangel nur dann lindern können, wenn wir uns bestimmten Zielgruppen – in volkswirtschaftlicher Hinsicht könnte man von „Ressourcen“ sprechen – zuwenden. Beispielsweise können wir bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dahin kommen, dass deren Erwerbstätigkeit, wenn sie es denn wollen, länger dauert, als es das gesetzliche Renteneintrittsalter normalerweise hergibt. Das ist eine riesengroße Zielgruppe.
Wir müssen noch besser werden bei der Erwerbstätigkeit von Frauen. Ja, wir liegen mit etwas mehr als 70 % erwerbstätigen Frauen im europäischen Mittel. Die Quote steigert sich allmählich. Aber bei den Wochenarbeitszeiten besteht weiter Verbesserungsbedarf. Viele Frauen, die heute 15 oder 20 Stunden pro Woche arbeiten, sagen: Ich würde gern mehr arbeiten, aber dafür fehlen noch ein bisschen die Rahmenbedingungen. – Da ist man sehr schnell bei den Themen, über die hier schon diskutiert worden ist und die ich heute nicht noch einmal aufrufen will – Stichwörter: Familie, Ganztagsschulen, Kinderbetreuung und vieles andere mehr. Wir werden viele Gelegenheiten haben, darüber zu reden.
Aber eine weitere wichtige Ressource – ich sage „Zielgruppe“ – sind die Menschen mit Behinderungen, die es in den Arbeitsmarkt zu integrieren gilt. Diese Landesregierung liegt, was die Beschäftigungsquoten anbelangt, mit Abstand auf Platz 1 im Vergleich der 16 Bundesländer.
Das kann man noch besser machen. Ja, das könnte man auch in den Unternehmen noch besser machen. Daran arbeiten wir im Sozialministerium. Kai Klose hat dort sicherlich eine ganze Reihe von Aufgaben, mit denen schon begonnen worden ist, deren Bearbeitung aber weiter intensiviert werden muss.
Damit sind wir beim internationalen Arbeitsmarkt. Ich hoffe, dass Bund und Länder irgendwann zu einer gemeinsamen Lösung kommen, was den Fachkräftezuwanderungsteil dieses Problems anbelangt. Aber wir waren damals Vorreiter. Wir waren 2012/2013 das erste Land, das eine
Kooperation mit einer Region in Spanien vereinbart hat. Das ist noch lange nicht so, wie ich es mir wünschte. Da kann man noch viel mehr tun. Zunächst einmal den europäischen Markt in den Blick zu nehmen ist sicherlich lohnend und auch erforderlich.
Aber – das ist der Punkt, auf den ich eigentlich hinauswollte – die wichtigste Ressource sind natürlich die jungen Menschen. Frau Wissler, ich mache da keinen Unterschied zwischen denen, die hier geboren sind, und denen, die zu uns gekommen sind. Wir – Ministerpräsident Volker Bouffier gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg – waren es, die dafür gesorgt haben, dass diejenigen, die zu uns kommen und einen Ausbildungsplatz haben, für die drei Jahre der Ausbildung plus zwei weitere Jahre einen Aufenthaltsstatus haben. Das ist ein ganz wichtiges Signal an diejenigen gewesen, die sich wirklich integrieren wollen. Das tragen wir nicht nur mit, sondern das unterstützen wir zu 100 %.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, ich will auf die andere Zielgruppe zu sprechen kommen, über die wir auch hin und wieder reden und die wir ganz besonders im Fokus haben. Das sind nämlich diejenigen jungen Männer und Frauen, die vielleicht aus Gründen ihres sozialen, ihres familiären Umfelds nicht so viele Chancen und Perspektiven hatten wie andere. Diesen wenden wir uns in ganz besonderer Weise zu. Dazu haben wir in der Schulpolitik eine Reihe von Ansätzen; ich nenne einmal das Stichwort Mittelstufenschule.
Irgendjemand hat hier heute gesagt: Es sollen und müssen ja nicht alle studieren. – Das stimmt; das teile ich. Das muss auch nicht sein; es kann aber sein, wenn es jemand will. Das wollen wir auch nicht verhindern, sondern wir sagen: Das eine ist genauso wichtig wie das andere. Diejenigen, die aus der beruflichen Laufbahn kommen, müssen die gleichen Chancen haben wie diejenigen, die aus der akademischen Laufbahn kommen.
Frau Kollegin Wissler, jetzt, als Ergebnis unserer Politik, nachdem wir beispielsweise nicht erst jetzt das Spracherfordernis entdeckt haben, haben wir die Situation, dass Hessen auch bei den Schülerinnen und Schülern, die die Schule verlassen, mit Abstand die Nummer eins ist, was die Erfolgsquote der Schulabgängerinnen und -abgänger anbelangt. Darauf sind wir wirklich zu Recht stolz.
Ja, es sind immer noch 4 oder 5 %; daran müssen wir weiter arbeiten. Aber, ich glaube, wenn wir über Integration, über Chancengerechtigkeit reden, ist das der bessere Ansatz als der der LINKEN, die glauben, dass man das am Ende alles mit staatlicher Alimentation übertünchen könne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben in diesem Koalitionsvertrag wichtige Signale für die Hochschulpolitik gesetzt. Die Hochschulen wollten ein bisschen mehr. Ja, das ist ihr gutes Recht, aber auch dort haben wir natürlich die Finanzen im Auge. Ich glaube, dass wir mit einer Festschreibung, dass der Hochschulpakt um 4 % wachsen soll, irgendwie die Mitte getroffen haben. Gewollt haben sie 5 %; dann wollten sie noch einen besonderen Digitalpakt. Das haben wir jetzt alles so möglich ge
Wir haben eine deutliche Stärkung der früheren Fachhochschulen, der Universities of applied Sciences. Das war dringend notwendig, weil dort ganz vieles stattfindet: Wirtschaft und Hochschulstudium parallel. Das ist in den nächsten Jahren für die Fachkräftegewinnung vielleicht der wichtigste Arbeitsbereich in der Hochschulpolitik.
Wir bleiben weiterhin dabei, dass wir überall dort, wo Hessen stark ist und besondere Exzellenzen hat, auch mit Geld fördern – Stichwort: LOEWE-Programm. Was wir dort mittlerweile erreicht haben, ist wirklich beispielgebend. Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Hessen 14 LOEWE-Zentren. Wir haben 54 LOEWE-Schwerpunkte; und wir haben – das finde ich besonders erfreulich – 283 KMU, also Verbünde mit mittelständischen Unternehmen. Das ist genau das, was das Herz Hessens ausmacht, dass wir ein Land der Bildung, auch ein Land mit stolzen Universitäten sind, aber auch ein Land mit Unternehmen, wo Unternehmer, Mittelständler die Ärmel hochkrempeln; und wenn beides zusammenkommt, dann muss dabei doch etwas Gutes herauskommen. Das ist weiterhin einer der Schwerpunkte unserer landespolitischen Aufstellung.
Ich will natürlich auch zur Sicherheitspolitik kommen. Die Zahlen sind schon genannt worden: mehr Polizei im Vollzugsdienst, genauso in der Verwaltung und mehr Wachpolizisten. Ja, wir wenden uns auch den Überstunden zu, aber unter der Prämisse, dass wir wissen, dass die Mittel endlich sind. Aber, ich finde, das sind deutliche Prioritätensetzungen, die so auch ganz klar im Koalitionsvertrag benannt sind.
Wir kümmern uns weiterhin um die Feuerwehr mit einer Garantiesumme von 45 Millionen € pro Jahr. Das hat es in diesem Land noch nie gegeben.