72.000 Feuerwehrleute machen das im Ehrenamt, bei rund 2.500, die das hauptberuflich machen. 72.000 ehrenamtliche Feuerwehrleute haben es doch verdient und sind es allemal wert, dass wir ihnen sehr klar sagen, dass sie in den nächsten fünf Jahren fest mit dem rechnen können, was sie von uns kennen, nämlich eine verlässliche finanzielle Ausstattung ihrer Gerätschaften und ihrer Arbeit.
Es ist von Frau Wissler wieder einmal – das ist ihr gutes Recht – die Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisiert worden. Wir hatten in unserem Land ja eine Phase, dass man mehr über Vokabeln nachgedacht und gestritten hat, als sich mit der Sache zu beschäftigen.
Frau Wissler, wissen Sie, die Einzelfälle, die Sie hier aufrufen, lassen niemanden kalt – nicht nur Sie nicht, sondern auch alle anderen nicht. Wenn Sie von den schlimmen Ereignissen im Mittelmeer, die es nach wie vor gibt und die niemand bestreiten wird, in schlimmen Bildern reden, von den Schicksalen und den Toten, dann lässt das natürlich niemanden kalt. Dass Sie in Ihrer Rede trotzdem zum wiederholten Male den Versuch machten, als würden wir da nur zusehen, ist – ich sage es einfach einmal mit meinen Worten – unverschämt.
Wir haben in diesen Tagen eine Debatte, die Sie doch auch kennen und die übrigens innerhalb der LINKEN, allen voran von Sahra Wagenknecht, geführt wird,
(Janine Wissler (DIE LINKE): Aber Marburg wollte doch Flüchtlinge aufnehmen! – Holger Bellino (CDU): Horst Seehofer II!)
nach dem Motto: Hat der Bundespräsident denn jetzt recht, oder hat er nicht recht? – Gemeint ist der frühere Bundespräsident Gauck mit seiner berühmten und, wie ich finde, völlig zutreffenden Aussage
in seiner Rede in der Alten Oper in Frankfurt am Main anlässlich „25 Jahre deutsche Wiedervereinigung“. Er hat ja den Ministerpräsidenten fast ein bisschen kritisiert oder, besser gesagt, korrigiert, der ihm am 1. Dezember die Wilhelm-Leuschner-Medaille überreicht hat. Seine Aussage trifft genau den Kern dieser Thematik, indem er sagte: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Korrigiert hat er den Ministerpräsidenten, weil ihn dieser mit „begrenzt“ zitiert hat, weil das wiederum zur Assoziation dieser unsäglichen Debatte führte, die wir in diesem Land über Jahre hatten.
Ich finde, wenn man das teilt, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind – Frau Wissler, damit sind natürlich in erster Linie nicht die finanziellen Möglichkeiten gemeint, sondern die Frage: ist unsere Gesellschaft und wie weit ist unsere Gesellschaft, die sich in den Jahren 2015 bis heute in Bezug auf ihre Aufnahmebereitschaft der Menschen, die zu uns gekommen sind, großartig gezeigt hat, insgesamt bereit, zu akzeptieren, in welchem Maße wir das denn so hinkriegen, dass wir auch wirklich von Integration reden können?“ –,
dann ist das genau die Debatte, die mit dem Stichwort „Salonsozialisten“ in der „FAZ“ gemeint war. Das ist genau die Debatte, der Sie aus dem Weg gehen, wo Sie immer nur den einen Teil erklären, nämlich dass Sie die vermeintlichen Gutmenschen seien, während die anderen zuschauten, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken. Das werden wir hier weiterhin thematisieren; und ich lasse weiterhin nicht zu, dass Sie diese einfachen Bilder stellen.
Sie können jedes Thema aufrufen – ja, auch die Rückführung nach Afghanistan. Das ist ein Thema, wo CDU und GRÜNE immer wieder ringen, wo wir schauen: Wer ist zunächst einmal für diese Politik verantwortlich? Wer ist in der Lage, die Situation in Afghanistan zu beurteilen? – Das ist der Bund. Damit ducken wir uns nicht weg. Es kann gar nicht anders sein, als dass der Bund für solche Fragen zuständig ist, weil allein er die Mittel hat, um sich ein Urteil zu bilden. Das kann man immer noch kritisieren, aber er bildet sich ein Urteil. Wir können das am Beispiel Afghanistans weiterhin diskutieren.
Wir können es auch weiterhin diskutieren, wenn Sie es denn wollen – das ist jetzt keine hessische Landespolitik; das ist Grundsatzpolitik –: Was ist denn mit der Thematik der Außengrenzen der Europäischen Union? Sie wissen ganz genau, dass viele, wie ich finde, nicht ganz falsch liegen mit der Argumentation: Wenn wir die Anreize weiter
hin erhöhen, dass noch mehr Menschen in die Boote steigen, dann wird es auch weiter Tote geben. – Das ist aber noch immer kein Grund, einfach wegzusehen und es zu ignorieren.
Aber es ist eine Tatsache, an der man in dieser Diskussion nicht vorbeikommt; und deshalb müssen wir darüber reden – nicht nur aus Gründen der Integrationspolitik und der Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft, sondern auch mit Blick auf die Betroffenen. Das werden wir hier allein nicht lösen können.
Ich bin aber bei Ihnen, dass wir für die Menschen vor Ort sehr viel mehr tun müssen, damit sie gar keinen Grund mehr haben, ihr Heimatland zu verlassen. Das ist unsere Politik, die ist nicht unmenschlich, sondern realistisch und dem zugewandt, was wirklich erforderlich ist.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Finanzen angesprochen. Es wird von der SPD, von Herrn Rudolph, immer wieder der Versuch unternommen, wenn es um die finanzpolitische Historie Hessens geht, zwei Zahlen in den Raum zu werfen und zu sagen: Seht einmal, wie schlimm ihr seid. – Ich zitiere jetzt den Kollegen Rudolph, er hält nämlich immer wieder fest, dass unter der CDU-Regierung seit dem Jahr 1999 20,611 Milliarden € neue Schulden gemacht worden seien. – Das stimmt.
Es ist ein bisschen mühsam, Sie müssen 20 Haushalte, oder 18, wenn man die Doppelhaushalte berücksichtigt, nachlesen. Diese Zahl kennen Sie, sie ist nicht neu.
Ich muss aber schon darauf hinweisen: Das bedeutet pro Jahr unserer Regierungsverantwortung round about 1 Milliarde € Neuverschuldung. – Das stimmt. Das war übrigens vor unserer Regierungsverantwortung auch schon so.
Doch, Herr Warnecke. Sie haben in acht Jahren 8,33 Milliarden € Schulden gemacht – also nicht Sie persönlich, da wäre es ja ganz anders gelaufen, sondern die Sozialdemokraten.
Was Herr Rudolph immer vergisst und was für die neuen Kolleginnen und Kollegen vielleicht ganz interessant ist, ist der zweite Teil. Das könnte darauf hindeuten, dass sich die Wirtschaftskraft des Landes Hessen dramatisch, d. h. positiv, verändert hat. Das belegen die Zahlen, die ich Ihnen auch nennen möchte und die Sie, wie gesagt, immer weglassen.
betrugen 9,7 Milliarden €. Das sind 1,2 Milliarden € pro Jahr, ein Tick über der Neuverschuldung. Die Zahlungen in
den Länderfinanzausgleich seit 1999, also der letzten 20 Jahre, betragen – Herr Kollege Kaufmann wird die Zahlen auch bestätigen – 43,8 Milliarden €.
Herr Weiß, das heißt, dass wir pro Jahr weit über 2 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich zahlen. Das waren früher 1 Milliarde bis 1,2 Milliarden €.
Das erklärt so ein bisschen die Frage, warum Hessen weiter aufs Geld schauen muss und wir bei der Haushaltskonsolidierung weiter große Anstrengungen unternehmen müssen. Wir tragen dazu bei und helfen, dass es anderen Ländern in Deutschland auch gut geht.
Ich freue mich auf die Diskussion, Herr Kollege Weiß. Ob Sie andere Zahlen haben, weiß ich nicht. Ich kann mir das nicht vorstellen. – Ich will doch nur darauf hinweisen: Ja, es gibt weiter Verbesserungsbedarf, beispielsweise bei der Finanzierung und der Ausstattung der Kommunen.
Der Innenminister hat gestern im Zuge der Debatte, die ich eben schon angesprochen habe, nicht ganz zu Unrecht darauf hingewiesen, dass wir – ich übersetze das jetzt frei aus der Erinnerung – von 2012 bis 2022, das ist die mittelfristige Finanzplanung, die Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich von 3 Milliarden € auf über 6 Milliarden € verdoppeln werden, innerhalb von zehn Jahren. Es gibt also eine Verdoppelung der Mittel für die Kommunen im Land Hessen. Dass die kommunale Finanzausgleichsmasse vom Jahr 2018 auf 2019 um 300 Millionen € gestiegen ist, hat er, Gott sei Dank, auch noch einmal in Erinnerung gerufen. Es könnte auch dort immer noch ein bisschen mehr sein.
Herr Kollege Hahn und andere, wir werden uns sicherlich mit den Fragen beschäftigen. Der Minister hat gestern eine Frage im Zusammenhang mit dem KFA angesprochen, nämlich die Diskussion um die Beiträge und die Frage der Bedarfe der Kommunen. Die Bedarfe der Kommunen haben wir jetzt zu ermitteln. Wir werden beispielsweise den KFA sicherlich im Wohnungsbau verändern, indem wir diejenigen Kommunen belohnen, die Bauland ausweisen.
Auch das ist eine sehr verantwortungsvolle Politik, indem wir sagen: Erstens ist in Summe erst einmal deutlich mehr Geld in die Kommunen geflossen und wird es auch weiterhin tun. Zweitens werden wir dabei weiterhin dafür sorgen, dass die Kommunen mit den Spielräumen, die wir schaffen, verantwortlich umgehen. Es werden diejenigen belohnt, die insgesamt zum Gemeinwohl beitragen. Das gilt insbesondere für den Ballungsraum und das Stichwort Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung der Landesregierung.
Ich will meinen vorletzten Punkt ansprechen. Ich habe den Verkehr schon erwähnt. Es ist eben auch über Calden gesprochen worden. Das ist eines der beiden Flughafenprojekte in Hessen, die die GRÜNEN nicht so toll fanden, die sie immer noch nicht so toll finden. Das ist so, und das wird auch niemand wegreden. Wir haben aber eine Verein
Frau Wissler, wenn Sie denn einmal hinfahren würden – ich weiß nicht, ob Sie schon einmal dort waren, es hört sich so an, als seien Sie noch nie dort gewesen –, dann werden Sie wissen, dass das Bild, das Sie und manche dort stellen wollen, dass wir nämlich dort jeden Passagier einzeln zählen, ein Bild ist, bei dem ich einräumen muss, dass wir die Planzahlen bei Weitem noch nicht erreicht haben.