Dies knüpft an unser drittes Leitbild an: eine lebenswerte Heimat Hessen für alle Generationen, in der Stadt und Land Zukunft haben und Zusammenhalt zählt. Dies zu gestalten, ist eine unserer zentralen Aufgaben. Angesichts der großen Veränderungsprozesse und eines Gefühls der Verunsicherung ist der Wunsch nach einem vertrauten Rückzugsort, nach Heimat und Wurzeln bei vielen Menschen wieder gewachsen.
Mit der Offensive „Land hat Zukunft“ haben wir bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode einen erfolgreichen Prozess eingeleitet und 1,8 Milliarden € Landesmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt. Darauf wollen wir aufbauen und mit einem Aktionsprogramm „Ländlicher Raum“ vorangehen. Mit diesem Programm wollen wir in allen Lebensbereichen den Menschen eine verlässliche Grundversorgung sicherstellen, z. B. durch die Förderung medizinischer Versorgungszentren, durch den Ausbau öffentlicher Verkehrsträger, durch eine flächendeckende Anbindung an leistungsfähige Mobilfunknetze oder die Einrichtung von WLAN-Hotspots, um nur einige Beispiele zu nennen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns auch vorgenommen, 3.000 Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung auf das Land zu verlagern. Wir wollen weitere Hessen-Büros, sogenannte Co-Working-Spaces, als moderne Form vernetzten Arbeitens einrichten. Wenn wir es schaffen, Wohnen und Arbeiten stärker zusammenführen, dann hat dies vielfältigen Nutzen: Die Beschäftigten verbringen weniger Zeit im Verkehr, und sie gewinnen mehr Zeit für Familie, Freunde und Freizeit. Die Pendlerströme werden reduziert und Straßen und Umwelt entlastet. Und wir stärken gerade die ländlichen Regionen; denn die Menschen bleiben in ihrer Heimat und sorgen so mit für den Erhalt regionaler Wertschöpfung.
Hessen ist ein Vorreiter mit diesen Initiativen, und wir wollen diesen Weg konsequent fortsetzen. Es ist eine der besten Botschaften für Menschen, die jeden Tag zur Arbeit zweieinhalb oder noch mehr Stunden brauchen. Diesen Trend wollen wir umkehren.
Wir können stolz sein auf die Vielfalt, Leistungsfähigkeit und Innovationsstärke unserer Regionen. Das gilt für beides, sowohl städtisch geprägt als auch ländlich geprägt.
Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main zählt zu den wirtschaftsstärksten Regionen Europas mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur und dem Flughafen als Drehkreuz in die ganze Welt. Die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit dieser Region wollen wir weiterentwickeln mit besonderem Blick auf Herausforderungen wie etwa die Mobilität, die Stadt- und Regionalentwicklung, die Flächenaktivierung oder die Energieerzeugung.
Dafür streben wir einen gemeinsamen, identitätsstiftenden Innovationsprozess an, indem wir die Ausrichtung einer „Specialised Expo“ vorantreiben. Diese Internationale Spezialausstellung möchten wir unter dem Motto „smart region – smart people“ initiieren und auf diese Weise eine Vielzahl exzellenter Initiativen zum Wohle der Region zusammenführen. Ich bin überzeugt, eine solche Einrichtung wird dieser Metropolregion nicht nur ein neues Gefühl der Zusammengehörigkeit bringen, sondern auch einen gewaltigen Schub in ihrer Entwicklung. Deshalb werden wir auf diesen Bereich besonderen Wert legen.
Meine Damen und Herren, die Dynamik unserer großen Städte ist sehr erfreulich, stellt uns aber auch vor Herausforderungen. Gerade die Entwicklung am Wohnungsmarkt, besonders in den Ballungsräumen, fordert das Land, die Kommunen und die Wohnungswirtschaft enorm. Es ist und bleibt unser Ziel, dass alle in Hessen eine angemessene Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden können.
Die Mietpreisbremse ist dabei ein Instrument zur Dämpfung der Preisentwicklung. Die wichtigste Lösung und Antwort auf eine erhöhte Nachfrage und steigende Mieten ist und bleibt aber die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bedarfe bis hin zum Eigentum. Dabei müssen viele Räder richtig ineinandergreifen, ob mehr Bauland, schnelleres Baurecht, die richtigen Investitionsanreize oder auch ausreichende Fachkräfte.
Das Wirtschaftsministerium ist deshalb jetzt auch das Wohnungsbauministerium. Alle wohnungspolitischen Kompetenzen und Zuständigkeiten werden dort gebündelt. Ein neuer, zusätzlicher Staatssekretär wird sich besonders um diesen Bereich kümmern. Wir setzen auf das umfassendste Maßnahmenpaket, das es in Hessen je gegeben hat. So werden wir z. B. den erfolgreichen hessischen Masterplan Wohnen deutlich ausbauen und um weitere Förderinstrumente und zusätzliche Mittel erweitern. Wir werden dafür sorgen, dass auch weiterhin jeder Förderantrag im sozialen Wohnungsbau genehmigt wird.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein Wollen, sondern es ist ein Handeln. Beginnend mit dem Jahr 2019 werden wir bis 2024 die Fördersumme von insgesamt 2,2 Milliarden € für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Das entspricht etwa 22.000 Wohnungen für rund 66.000 Menschen. Wir werden außerdem weitere Anreize setzen, damit der Bestand der öffentlichen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften weiter wächst. Wir setzen die Allianz für Wohnen fort, um gemeinsam mit allen Akteuren am Wohnungsmarkt weitere Anreize und Instrumente zu entwickeln.
Eine der entscheidendsten Voraussetzungen für die Schaffung von Wohnraum ist die Ausweisung der erforderlichen Flächen. Deswegen setzen wir nicht nur unsere erfolgreiche Bauland-Offensive fort. Wir wollen auch Städten und Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich finanzielle Anreize bieten, die Ausweisung von Wohnbauflächen voranzutreiben.
Nicht zu vergessen ist auch das private Wohnungseigentum; denn das eigene Zuhause stiftet für viele weiterhin nicht nur Erfüllung, sondern bedeutet auch Sicherheit, insbesondere im Alter. Daher wollen wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, das vor allem junge Familien und Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen im Wunsch nach Wohneigentum unterstützt.
Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und guter Bildung ist dies auch ein Beispiel für das Grundanliegen der Landesregierung: die Stärkung der Familien. Familie gibt uns Wurzeln, sie ist der intensivste Ort des Soziallebens und der gegenseitigen Verantwortung. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck und in allen Feldern der Landespolitik
für die Stärkung der Familien ein, z. B. durch den Ausbau familienpolitischer Angebote wie den hessischen Familienzentren.
Familien stehen in Zeiten des demografischen Wandels aber oft vor einer doppelten Herausforderung: Es ist nicht nur die Sorge und Betreuung für Kinder. Dazu kommen oft noch die pflegebedürftig gewordenen Eltern oder andere Angehörige, die einer besonderen Betreuung und Sorge bedürfen. Mit Blick auf die Altersentwicklung unserer Bevölkerung haben wir hier eine der großen Zukunftsaufgaben zu lösen.
Deshalb werden wir Pflegende bei dieser wertvollen, aber auch fordernden Aufgabe nachhaltig unterstützen, z. B. durch weitere Entlastungsangebote bei häuslicher Pflege und wohnortnahe Hilfe durch Sozialstationen, Pflegestützpunkte oder auch Gemeindeschwestern. Wir werden zudem ein neues hessisches Pflegequalifizierungszentrum einrichten, damit z. B. ausländische Pflegekräfte schnellstmöglich zu Fachkräften entwickelt werden können.
Ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung ist die gesundheitliche und pflegerische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger, egal welchen Alters. Dabei legen wir ein besonderes Augenmerk auf den Beginn und das Ende des Lebens mit einem Zukunftsprogramm zur Hebammenversorgung einerseits und der Stärkung der bereits gut entwickelten Palliativversorgung andererseits.
Meine Damen und Herren, die Sicherstellung einer flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung besonders im ländlichen Raum ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge und daher von hoher Priorität. Dazu werden wir unter anderem weitere regionale Gesundheitszentren fördern, Gemeinschaftspraxen und Medizinische Versorgungszentren stärken und den Einsatz von Gemeindeschwestern und telemedizinischen Anwendungen unterstützen. Mit der Einführung einer Landarztquote im Hochschulzugang und der Auslobung von besonderen Stipendien wollen wir noch mehr Medizinerinnen und Mediziner für den ländlichen Raum gewinnen.
Wir strengen uns weiter an: Wir wollen auch die Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin weiter erhöhen.
Auch unsere Krankenhauslandschaft soll weiterhin gut aufgestellt bleiben. Dafür werden wir in den Jahren 2020 bis 2024 unsere geplanten Investitionen noch einmal um jährlich 35 Millionen € erhöhen. Mit dem Hessischen Gesundheitspakt 3.0 haben wir eine gute Grundlage geschaffen, um unsere gesundheitspolitischen Ziele zu erreichen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich gehören zu einer lebenswerten Heimat nicht nur die Vorsorge für Krankheit und Pflegebedarf. Es geht um die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen, egal welches Alter oder Geschlecht sie haben, wo sie herkommen, ob mit oder ohne Behinderungen. Die Würde des Menschen ist für die Politik der unteilbare Auftrag unseres Grundgesetzes und eine besondere Verpflichtung. Wir folgen dem Leitbild eines aktivierenden Sozialstaats, der Unterstützung gibt, wo sie notwendig ist, und gleichzeitig zur Selbsthilfe, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ermutigt.
Mit dem Sozialbudget 2025 knüpfen wir das soziale Netz noch enger und unterstützen verlässlich die vielen Initiativen, Vereine und Verbände, die sich für die Teilhabe aller
Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wollen wir das Konzept für einen Hessenpass entwickeln, der Menschen mit keinem oder geringem Einkommen den ermäßigten oder kostenlosen Eintritt zu öffentlichen Kulturund Freizeitangeboten ermöglicht.
Auch Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt in unserer Mitte leben können. Dazu wollen wir weiter daran arbeiten, Barrieren im Alltag und im Arbeitsleben abzubauen. Wir werden das Hessische Perspektivprogramm weiterführen und die Spitzenstellung Hessens bei der Beschäftigung von behinderten Menschen im öffentlichen Dienst beibehalten.
Meine Damen, meine Herren, mit der Initiative „Hessen lebt Respekt“ haben wir deutliche Zeichen gesetzt für eine Gesellschaft, in der das Miteinander zählt und Vielfalt auch als Bereicherung gesehen wird. Diese Respektkampagne werden wir fortführen. Sie ist Ausdruck unserer Überzeugung, dass in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft jeder Mensch Achtung und Respekt verdient. Wir setzen daher die Hessische Antidiskriminierungsstrategie aktiv fort und sagen ganz deutlich: Hass, Diskriminierung, Rassismus oder Antisemitismus dürfen in Hessen keinen Platz haben. Das bleibt so.
Bei der Integration haben wir mit den beiden „Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ wegweisende Impulse gesetzt. Wir werden das fortführen. Deshalb werden wir unter anderem den Hessischen Integrationsplan und das Landesprogramm WIR gemeinsam mit den Kommunen und den relevanten Organisationen weiterentwickeln.
Wenn wir über eine lebenswerte Heimat für alle Generationen sprechen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die gelingende Integration als Leitbild beschreiben, dann darf das ehrenamtliche Engagement nicht fehlen. Es ist eine der zentralen Säulen des gesellschaftlichen Miteinanders und zu Recht als Staatsziel in unserer Landesverfassung verankert worden. Das Ehrenamt macht aus einer Gesellschaft eine Gemeinschaft.
Die Anerkennung und Förderung des Ehrenamtes bedeuten nicht den Rückzug des Staates von seinen Aufgaben, sondern das Nutzen der vielfältigen Chancen, die das Ehrenamt für den Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft bietet. Die Politik kann dieses freiwillige Engagement nicht verordnen. Aber wir können und wir müssen meiner Überzeugung nach die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass dieses Staatsziel mit Leben gefüllt wird.
Wir tun dies bereits seit Jahren mit Nachdruck. Aber wir wollen noch mehr tun. Wir möchten unsere Wertschätzung beispielsweise dadurch zum Ausdruck bringen, dass wir ein neues Ehrenamtsticket im ÖPNV einführen.
Gleiches gilt für den Sport, dessen hohe Bedeutung ebenfalls zu Recht als Staatsziel in der Verfassung herausgehoben wurde. Der Sport unterscheidet nicht nach Arm und
Reich, nach Herkunft oder Alter. Er führt Menschen unterschiedslos zusammen. Deshalb wollen wir den Sport mit seiner verbindenden Funktion unterstützen und insbesondere auch das ehrenamtliche Engagement besonders fördern. Das Land versteht sich dabei als Partner des Landessportbundes, der Vereine und ihrer engagierten Mitglieder. Wir werden die Förderung des Breiten-, des Behindertenund des Leistungssports auf gesichertem hohen Niveau fortsetzen.
Ein weiterer unverzichtbarer Bereich für die Lebensqualität der Heimat Hessen sind Kunst und Kultur. Beides ist wichtig. Das ist nicht das Sahnehäubchen, wenn uns sonst nichts mehr einfällt. Gerade die Kultur spiegelt für die Gesellschaft das, was das Gedächtnis für den Einzelnen umfasst. Sie bietet Orientierung, schafft Gemeinschaft und ermöglicht, Wurzeln zu bewahren und Neues mutig aufzunehmen.
Unser Land ist reich an kulturellen Schätzen und kultureller Vielfalt. Die wollen wir in allen Facetten erhalten und weiterentwickeln. Mit dem Kulturatlas haben wir in Hessen eine wichtige Grundlage zur Erstellung eines Masterplans Kultur.
Zum Erhalt der historischen Liegenschaften, die natürlich ein Kernstück dieser Kultur sind, werden wir zudem nach dem Vorbild der Hochschulbauoffensive HEUREKA eine neue Kulturbauoffensive HERKULES starten. Dafür werden wir in den kommenden zehn Jahren zusätzlich 150 Millionen € zur Verfügung stellen. Denn die Sicherung des kulturellen Erbes für unsere Kinder und Enkelkinder bedeutet, dass man eine Brücke von der Vergangenheit in die Zukunft baut. Deshalb ist uns das wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in noch viel größerem Ausmaß gilt dieses Denken an die nachfolgenden Generationen bei der Bewahrung unserer Schöpfung. Sauberes Wasser, reine Luft und gesunde Böden sind die Grundlage unseres Lebens und Voraussetzung für die hohe Lebensqualität in unserem Land. Diesem Ziel dient die erfolgreiche hessische Nachhaltigkeitsstrategie, die wir deshalb konsequent weiterentwickeln werden.
Insbesondere die globale Erwärmung und der Klimawandel sind Entwicklungen, vor denen keiner die Augen verschließen kann. Sie sind Realität und keine Fake News.