Frau Wissler, wenn Sie denn einmal hinfahren würden – ich weiß nicht, ob Sie schon einmal dort waren, es hört sich so an, als seien Sie noch nie dort gewesen –, dann werden Sie wissen, dass das Bild, das Sie und manche dort stellen wollen, dass wir nämlich dort jeden Passagier einzeln zählen, ein Bild ist, bei dem ich einräumen muss, dass wir die Planzahlen bei Weitem noch nicht erreicht haben.
Wenn Sie sich anschauen, dass wir dort pro Jahr fast 30.000 Flugbewegungen haben – auch den Sportflughafen, auch den Trainingsflughafen, auch den Wartungsflughafen –, dann, finde ich, kann man nicht sagen, dass dort nichts stattfindet. Ich sage: Wir haben in der Kommunikation zu sehr das Thema Passagiere aufgerufen und zu wenig die gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Das werden wir sicherlich verbessern. Ich bin froh, dass der Flughafen Kassel-Calden für die nächsten fünf Jahre eine Perspektive hat.
Ich bin den GRÜNEN sehr dankbar, das ist ihnen sehr schwergefallen. Das kann ich hier ausdrücklich einräumen. Aber sie haben gesagt, dass sie dem Flughafen und dem Mittelstand und dem Drumherum eine Entwicklungschance geben. Herr Schäfer-Gümbel, da freue ich mich, dass Sie, durch zustimmendes Nicken, das offensichtlich genauso sehen.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Nordhessen weiter sagen können, dass sie im Fokus der Landespolitik stehen. Frau Kollegin, noch schöner wäre es, wenn Sie auch mit dazu beitragen – das machen wir aber alle gemeinsam –, dass die nordhessische Wirtschaft noch ein bisschen von dem beiträgt, was sie uns früher, als wir in der Planungsphase waren, versprochen hat. Darauf kommen wir immer wieder zurück. Wenn wir es alle gemeinsam wollen, dass sich dieser Flughafen gut und ordentlich entwickelt, dann haben wir dort eine gute Chance für die Menschen in einem wichtigen Landesteil Hessens.
Ich will einen letzten Punkt aufrufen. – Ich darf es sagen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat mir eine SMS geschickt: Geht es auch kürzer als eine Stunde? – Ja, es geht auch kürzer.
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten): Da müssen Sie sich sputen! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ich war unter einer Stunde!)
Also, ich habe es nicht gezählt, aber ich würde es nicht in Zweifel ziehen. – Der Ministerpräsident hat völlig zu Recht zunächst einmal darauf hingewiesen, dass wir eine gute Besetzung im Kabinett haben.
Das gilt übrigens für das gesamte Kabinett, das will ich noch einmal ausdrücklich sagen. Ich bin froh, dass wir einen so guten Mix aus neuen, aus jungen, aus erfahrenen Kolleginnen und Kollegen im hessischen Landeskabinett haben.
Ich will auf die Digitalministerin kommen und auf das, was vor ihr an Arbeit liegt. Das ist auch schon mehrfach angesprochen worden. Es geht nicht nur um die Infrastruktur, also die technische Seite, sondern es geht genauso um die gesellschaftliche Akzeptanz und die ethischen, arbeitsmarktpolitischen und vielen anderen Fragen mehr.
Die CDU Deutschlands hatte vor vier Jahren einen Parteitag, auf dem sie sich mit dem Schwerpunktthema „Zukunft der Arbeit“ beschäftigt hat. Ich war damals in der Kommission, und ich erinnere mich, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern und aus der Bundespartei über die Frage gesprochen haben: Welches Bild hat die Volkspartei CDU von der Zukunft der Arbeit, und wie sehen zukünftige Arbeitsplätze aus?
In der ersten Runde bekamen wir ein Papier mit einem Umfang von 30 Seiten. Davon haben sich 27 Seiten nur mit der Frage der Digitalisierung befasst. Ich habe damals gesagt, schon mit Blick auf die Seitenzahl ist das eine falsche Pointierung dieses Themas auf die technische Entwicklung auf der einen Seite und die vielen anderen Bereiche bis hin zu arbeitsmarktrechtlichen Fragen und, und, und, auf der anderen Seite. Das hat sich mittlerweile verändert.
Wenn ich das auch noch sagen darf: Ein Jahr darauf hat der Hessische Rundfunk federführend die Verantwortung für die ARD-Themenwoche „Zukunft der Arbeit“ gehabt. Wir waren damals schon beide im Rundfunkrat und haben darüber diskutiert. Dabei haben wir genau das Gleiche gemacht, nämlich zu sehr auf die technische Seite gesetzt. Das ist okay, vernachlässigt aber die andere Seite etwas.
Mit diesem Ethikrat verbinde ich jedenfalls große Erwartungen. Ich verbinde damit die Erwartung, dass wir all diese Fragen, die die Menschen bewegen, aufrufen. Wir müssen uns beispielsweise mit der Frage der Arbeitszeit befassen. Früher ist man morgens in die Firma gegangen, hat die Stempelkarte gestochen, und abends hat man sie nach acht Stunden, oder wie viel auch immer, wieder gestochen. Damals hatte man einen relativ sauber durchdeklinierten Fünf-Tage-Wochenplan. Das haben heute viele nicht mehr.
Da gibt es viel Regelungsbedarf. Da ist viel Bundespolitik und Bundesrecht, wo wir im Bundesrat mit zuständig sind, genauso erforderlich wie die Frage, wie wir mit der Digitalisierung in Hessen, wo wir unmittelbar Verantwortung tragen, umgehen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel – wie gesagt, das ist mein letztes Thema; ich will es nur kurz ansprechen –, die pauschale, fast sarkastische Bemerkung: „Landesverwaltung und Digitalisierung, na ja“ – –
Oh, dann nehme ich das zurück. Dann suchen wir jetzt den, der es gesagt hat. – Diese Bemerkung nehme ich demoder derjenigen ein bisschen übel, weil wir es natürlich auch in der hessischen Landesverwaltung mit Menschen zu tun haben.
Ich erinnere mich noch gut daran – ich durfte einmal ein paar Jahre in der Staatskanzlei dabei sein –, dass ich bei der Einführung der elektronischen Akte bei manchen Mitarbeitern inklusive meiner eigenen Person das Gefühl hat
te, dass es Menschen gibt, die sagen: Muss das alles noch sein? Ich bin jetzt 58 Jahre alt, und jetzt soll ich komplett von Papier, also analog, auf digital umstellen, und das auch noch parallel, damit es die nächsten zehn Jahre übergangsweise in jedem Fall sichergestellt ist?
Es ist eine enorme Kraftanstrengung, Arbeitsleistung und, ich sage auch, emotionale Herausforderung für viele, insbesondere in meiner Altersgruppe. Das müssen wir genau so sehen. Ich sage, es gibt dort irre Fortschritte.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich war es! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Er war es! Dann haben Sie ein Problem!)
Dann haben wir jetzt eine ernste Koalitionskrise. Das machen wir beide aber bei einer Tasse Kaffee aus. Aber ich glaube, Mathias Wagner hat es natürlich nicht so gemeint.
Aber im Ernst: Es ist eine wirklich große Herausforderung. Bezüglich Onlinezugangsgesetz will ich für alle beschreiben, was vor uns liegt. Ich glaube, die Auswirkungen haben noch nicht alle auf dem Schirm – in diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes.
Wir haben bundesweit die große Herausforderung, bis zum Jahr 2022 abschließend einen Portalverbund herzustellen zwischen allen Behörden der Bundesrepublik Deutschland, der Länder und der Kommunen. Wir reden über 60.000 behördliche Stellen, und wir reden über ca. 7.000 verschiedene Dienstleistungen und Verfahren.
Das ist in den nächsten drei Jahren zu stemmen. Wir haben noch drei Jahre Zeit, das zu stemmen. Das erfordert zunächst einmal insgesamt die gemeinsame Anstrengung, auch des Hessischen Landtags – Frau Wissler, da beziehe ich Sie wieder mit ein, nachdem der Ministerpräsident das so vorgeschlagen hat –, und eine Diskussion darüber, wie wir das hinbekommen, ohne dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – uns oder zumindest mich eingeschlossen – dabei überfordern.
Insofern bin ich der Meinung, Digitalisierung ist weit mehr als das, was häufig diskutiert wird, nämlich 50 MBit/s oder Gigabit-Gesellschaft. – Ja, das ist alles richtig und gehört mit dazu. Aber wir müssen erreichen, dass sich die Menschen weiterhin darauf verlassen können, dass Politik jedenfalls in aller Regel eine ziemlich präzise Vorstellung von dem hat, was die Menschen in unserem Land bewegt. Ich möchte niemandem in diesem Hause absprechen, dass er sich wenigstens bemüht, zu wissen, was Menschen bewegt. Am Ende ist Politik für die Antworten zuständig und dafür, dass wir das, was wir daraus an Schlüssen und Politiken ziehen, am Ende auch bezahlen können. Das bewegt
Wenn wir alles das zusammenfassen, dann freue ich mich auf fünf Jahre eines lebhaften, streitigen Diskurses über all diese großen und wichtigen Fragen im Land Hessen und darüber hinaus.
Mit Ihnen gemeinsam will ich als Letztes sagen: Ich glaube, wir sollten uns in den nächsten Wochen und Monaten natürlich mit Landespolitik beschäftigen. Aber wir sind alle aufgerufen, dafür zu sorgen, dass am 26. Mai das Wort „Schicksalswahl“ nicht nur von uns im Munde geführt wird, sondern wir alle auch wissen, dass das wirklich eine Schicksalswahl ist, bei der es um die Zukunft Europas, um die Zukunft unserer Kinder und um die Frage geht, ob sie auch in Frieden und Freiheit leben können, so wie wir das in meiner Generation, in unserer Generation erleben durften. Dann haben wir neben dem Hessischen Landtag und der Landespolitik noch eine weitere Aufgabe.
Ich lade Sie alle dazu ein, dass wir das bei allem politischen Streit in der Sache gemeinsam als Ziel vor Augen haben: eine hohe Wahlbeteiligung am 26. Mai und ein Wahlergebnis für die Parteien, die dieses Europa tatsächlich wollen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Boddenberg. Ihr Ziel, unter einer Stunde zu bleiben, haben Sie knapp, um vier Sekunden, verfehlt. Aber immerhin noch eine Punktlandung.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen ist die Regierungserklärung jetzt abgehalten und entgegengenommen.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, haben wir noch etwas abzuarbeiten. Eingegangen und mittlerweile auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Schaffung von guten Rahmenbedingungen für eine zukunftssichere Holzvermarktung in Hessen, Drucks. 20/117. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Punkt Tagesordnungspunkt 25 und kann, wenn jetzt niemand widerspricht, zusammen mit Punkt 11 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Dann machen wir das so.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag, ebenfalls von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Übertragung der Sitzungen des Hessischen Landtags, Drucks. 20/118. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dies Punkt 26. Er kann, wenn auch hier niemand widerspricht, zusammen mit Punkt 10 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Dann ist noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD zur Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz, Drucks. 20/119. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Zur Geschäftsordnung, Herr Bellino.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen hier keine Dringlichkeit. Wir werden uns, wie in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer am Dienstagmorgen besprochen, mit dieser Thematik natürlich auseinandersetzen. Wir haben gesagt, das geschieht zu Beginn einer Legislaturperiode, und haben dort deutlich gemacht, dass wir das in der zweiten Plenarwoche tun werden. Dann werden wir die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz entsprechend besetzen. Das heißt, wir werden zwei Beschlüsse fassen: Erstens. Wie umfangreich soll sie sein, wie viele Personen sind dabei? Zweitens. Wer werden sie im Einzelfall sein?
Es gab bisher noch keine Absprache über diese zwei Punkte, weder über den Umfang der PKV noch über die betreffenden Namen. Insofern sehen wir hier keine Dringlichkeit und gehen davon aus, dass es in der zweiten Plenarwoche aufgerufen werden wird.