Das alles macht mich bösgläubig. Ich glaube nicht, dass, solange das Ministerium unter Führung von Prof. Lorz – das füge ich ausdrücklich hinzu und sage das auch politisch zugespitzt – und Staatssekretär Lösel steht, der sozusagen für die linientreue Umsetzung der Personal- und Organisationspolitik im Hause zuständig ist, angesichts der Ankündigungen des Ministerpräsidenten bildungspolitisch irgendetwas passiert. Wenn es einen strategischen Fehler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab, dann war es der Fehler, darauf zu verzichten, das Kultusministerium zu übernehmen. Ich wäre deutlich beruhigter, wenn es in deinen bzw. in Ihren Händen wäre als in den Händen von Prof. Lorz. Das will ich heute ausdrücklich sagen.
Das hat mit einem Versuch nichts zu tun. Herr Prof. Lorz ist trotz der Fehlleistungen der vergangenen fünf Jahre am Ende Kultusminister geblieben, Kollege Boddenberg. Das hat vor allen Dingen mit der Frage zu tun, wer hier sitzt und wer hier möglicherweise sitzen würde, wenn die politische Karriere von Prof. Lorz beendet worden wäre, nämlich ein anerkannter Problemfall aus der Wiesbadener Kommunalpolitik. Ich glaube, das ist ein offenes Geheimnis, Kollege Boddenberg. Ich meine Herrn Lorenz, der Nachfolger als Wahlkreiskandidat von Prof. Lorz gewesen wäre. Deswegen hatte Herr Prof. Lorz eine gute Verhandlungsposition.
Ich finde nicht, dass in den vergangenen fünf Jahren im Kultusministerium die Arbeit gemacht wurde, die eigentlich notwendig ist. An dieser Stelle möchte ich auf die ausführlichen Bemerkungen des Ministerpräsidenten zu den Themen Integration und Zusammenhalt verweisen. Die Bildungspolitik ist zentral dafür, dass die Integrationsauf
Das überzeugt uns ausdrücklich nicht – ich wiederhole das –, weil der Ministerpräsident und die hessische Union in den vergangenen 20 Jahren immer und immer wieder gesagt haben, dass auch bei den fortschrittlichen Fragen von Ganztagsschule, von Inklusion, von Bildungsinhalten und von kultureller Bildung nichts passiert. Ich fand, dass es im Wahlkampf ein paar interessante Debatten dazu gab. Wenn man über „Aufbruch im Wandel“ redet, ist das, was die Koalition bzw. der Ministerpräsident heute vorgetragen hat, entschieden zu wenig.
Lassen Sie mich am Ende ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Ich habe am Anfang gesagt, dass der 28. Oktober ein besonderer Wahltag war. Er hat insbesondere zwei Parteien besonders gefordert. Das sind Union und SPD. Ich glaube, dass die Antworten auf die richtigerweise in der Regierungserklärung aufgeworfenen Fragen nicht überzeugen.
In den vergangenen fünf Jahren sind Widersprüche in der Koalition durch Finanzpolitik aufgelöst worden, indem jeder seinen Teil bekommen hat. Dieses Modell ist angesichts der Ankündigungen zur weiteren Finanzentwicklung möglicherweise begrenzt. Insofern wird sich die Koalition in den nächsten fünf Jahren stärker auch mit den inhaltlichen Widersprüchen beschäftigen müssen. Das gilt für die Frage der Energiepolitik. Das gilt für das Thema Verkehr. Das gilt für das Thema Wohnen. Das gilt allerdings auch für andere Themen.
Ich will deswegen am Ende ganz bewusst auf vier Sätze des Ministerpräsidenten eingehen. Es hat mich allerdings überrascht, dass es nur vier Sätze waren. Das waren die vier Sätze zu den Vorfällen in der hessischen Polizei.
Ich teile ausdrücklich, was der Ministerpräsident nach den ersten vier Sätzen zum Allgemeinen gesagt hat. Wir bedauern es alle zusammen – ich glaube, dass die Sozialdemokratie in den letzten Tagen viele Beiträge dazu geleistet hat –, dass das inakzeptable Verhalten einiger weniger Beamtinnen und Beamten auf die große Mehrzahl unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten übertragen wird. Dass aber am Ende vier Sätze zu diesen Vorfällen in der Regierungserklärung bleiben, dass der Ministerpräsident keinen einzigen Satz zu den Angriffen auf die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz sagt,
Ich finde das deswegen nicht in Ordnung, weil jenseits der Frage – ich will das ausdrücklich aussprechen –, ob man die Arbeit der Rechtsanwältin in allen Fragen teilt – – Ich meine damit explizit die Rechtsvertretung von Terrorverdächtigen, die der zweite Teil ihrer Mandantschaft ist neben NSU. Diese Frage darf nicht dazu führen, dass wir uns zurückziehen und akzeptieren, dass es Angriffe auf eine Vertreterin unseres Rechtswesens gibt. Hierzu hätte ich mir heute klarere Worte vom Ministerpräsidenten gewünscht. Diese sind aber nicht gefallen. Deswegen sage ich es: Angriffe auf Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter sind
genauso inakzeptabel wie Angriffe auf alle anderen, aber da ganz besonders. Das muss unser Konsens sein.
Es verwundert mich, dass die Koalitionsfraktionen bei dieser Frage so ruhig sind. Ich hätte mir hierzu in den vergangenen Tagen und Wochen mehr und klarere Erklärungen gewünscht. Deswegen will ich noch einmal grundsätzlich etwas zu den Vorfällen rund um „NSU 2.0“ und zu dieser Polizeigruppe sagen.
Nach dem Protokoll der Sitzung des Innenausschusses vom 19. Dezember 2018 war der hessische Innenminister nach eigenem Bekunden am 6. August 2018 über die Drohungen gegenüber der Anwältin informiert worden – und damit 16 Tage vor den Beratungen des Hessischen Landtags über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses.
Anders als in anderen schwerwiegenden Fällen ist die Opposition nicht informiert worden auf der Ebene der Obleute. Das hat auch bis zur Landtagswahl keine Rolle gespielt. Eine der für mich spannenden Fragen, die in den nächsten Wochen im Zusammenhang mit der Aufklärung und Begleitung im Hessischen Landtag zu diskutieren sein wird, ist: Wer wusste nach dem 6. August 2018 jenseits des Innenministers in dieser Koalition von den Vorfällen?
Natürlich hätte das Mitte August Auswirkungen auf die Debatte gehabt. Wir hätten darauf gemeinsam anders reagiert. Deswegen ist der Vorgang noch lange nicht beendet. Dies gilt auch für die parlamentarische Aufbereitung. Das sind zwei unterschiedliche Vorgänge. Deswegen wäre es richtig gewesen, wenn der Ministerpräsident schon eine Regierungserklärung unter der Überschrift „Aufbruch im Wandel“ hält, diese Frage hier und heute anders aufzunehmen, als er es getan hat. Das ist wieder einmal eine verlorene Chance des Ministerpräsidenten, hier jenseits von Sonntagsreden klar Position zu beziehen.
Dennoch will ich auch diesen Teil versöhnlich schließen. Die hessische Sozialdemokratie hat in der vergangenen Legislaturperiode – das ist hier schon mehrfach zum Thema gemacht worden – im Umgang mit der Humanitätskrise 2015/2016 auf jede politische Profilierung gegenüber der Landesregierung verzichtet. Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, die Probleme und Herausforderungen zu lösen. Am Anfang hat das auch sehr gut funktioniert. Ich glaube, dass das in Teilen andere politische Klima etwas damit zu tun hat, dass wir uns nicht wechselseitig erklärt haben, wer möglicherweise an der einen Stelle diesen Fehler gemacht hat und wer an jener Stelle einen anderen Fehler gemacht hat.
Das wird die Grundhaltung der Sozialdemokratischen Partei auch in dieser Periode sein. Wir werden in den Bereichen, in denen es um die großen Fragen des Zusammenhalts und der Zusammenarbeit geht, diese Grundlinie weiter durchhalten. Es ist das ausdrückliche Angebot an die Regierungskoalition, bei solchen konkreten, aber auch bei den abstrakten Fragen dafür zu sorgen, dass eine demokratische Klammer in diesem Land weiter stabil und stark ist.
Das ist doch auch Ergebnis der Landtagswahl. Das ist Ausdruck von Verunsicherung. Das ist auch Ausdruck von Diskriminierung. Dazu komme ich gleich noch einmal. Das ist
Nachdem der Ministerpräsident bereits einige Zitate angeführt hat, will ich mein wichtigstes Zitat der vergangenen zwei Jahre zum Besten geben. Ich darf den großen Ministerpräsidenten Georg August Zinn zitieren, der einmal formuliert hat, dass die Demokratie nicht nur eine Staatsform, sondern eine Lebenshaltung ist.
Dieser Satz bringt zum Ausdruck, dass die Frage, ob unser demokratisches Gemeinwesen funktioniert, nicht davon abhängt, ob wir uns in tiefer Freundschaft verbunden sind, sondern davon, ob wir in den entscheidenden Fragen gemeinsam Verantwortung übernehmen – nicht nur für uns selbst, sondern für das Ganze. Unser Anspruch als Sozialdemokraten bleibt auch in dieser Legislaturperiode, nach genau diesem Anspruch zu arbeiten. Ich hoffe, dass er von möglichst vielen in diesem Haus geteilt wird.
Da er aber nicht von allen geteilt wird, will ich am Ende noch etwas zum Thema Populismus sagen. Lassen Sie mich einige Worte über das Ergebnis der Landtagswahl verlieren, das uns in der Tat die denkbar knappste Neuauflage von Schwarz-Grün und eine neue Fraktion im Hessischen Landtag beschert hat. Seien wir ehrlich: Herr Ministerpräsident, Ihre CDU ist von den Wählerinnen und Wählern genauso abgestraft worden wie meine Partei, die Sozialdemokratische Partei. Wir haben viele – ich sage: entschieden zu viele – Wählerinnen und Wähler an Parteien verloren, die auf unterschiedliche Art und Weise einen Populismus betreiben, der für sich in Anspruch nimmt, komplexe Probleme einfach lösen zu können.
Da ist zum einen der ordinäre – man könnte auch sagen: der hässliche – Populismus von rechts, der Angstpopulismus, der damit spielt, dass sich Menschen in Phasen der Unsicherheit in eine vermeintlich gute alte Zeit zurücksehnen, der aus dem Unbekannten und dem Fremden eine Bedrohung für Leib und Leben macht, der sagt: „Fürchtet euch, es ist alles ganz schrecklich, euer Hab und Gut sind in Gefahr, eure Familien und Werte sind bedroht.“ Das ist der gefährliche Populismus, dessen Vertreter am Ende ein ganz anderes Land wollen, ein ganz anderes System, einen autoritären Staat, der angeblich Sicherheit gibt, tatsächlich aber nur Freiheit nimmt, der den freiheitlichen Rechtsstaat verachtet. Dieser Angstpopulismus ist nun auch im Hessischen Landtag vertreten, und wir müssen ihm als Demokraten gemeinsam entgegentreten.
Es gibt aber auch den – lassen Sie es mich annäherungsweise so formulieren – Kuschel- und Wohlstandspopulismus. Er ist nicht aggressiv, nicht laut, er lebt nicht vom Skandal und von der Provokation. Dieser Kuschel- und Wohlstandspopulismus erlebt gerade eine Hochphase, weil er letzten Endes eine ziemlich unpolitische Wohlfühlpolitik anbietet. Er zielt auf Menschen, denen es materiell und sozial gut geht und die finden, dass es schön wäre, wenn es anderen auch gut ginge. Das Angebot dieses Kuschel- und Wohlstandspopulismus ist: Kommt zu uns, dann gehört
auch ihr zu den Guten; wählt uns, denn wir sind allen anderen intellektuell und moralisch überlegen. – Das ist Populismus für sozial, kulturell und finanziell gefestigte Bildungsbürger ohne Verlustängste. Auch damit werden sich vor allem die beiden Volksparteien beschäftigen und umgehen müssen; denn auch diese Art von Populismus wird kein gutes Ende finden – weder für Hessen noch für Deutschland und Europa.
Ich habe den in der Regierungserklärung geäußerten Wunsch des Ministerpräsidenten, den Koalitionsvertrag aufmerksam zu lesen, antizipiert und schon aufgenommen, als der Koalitionsvertrag veröffentlicht wurde. Ich habe die 196 Seiten des Koalitionsvertrags aufmerksam gelesen. Darin gibt es manchen Spiegelstrich, manchen politischen Punkt, den ich ausdrücklich für richtig halte. Ich halte Teile des Vertrags sogar für gut. Ich bin gespannt, ob der Koalitionsvertrag wirklich umgesetzt wird; zum Bereich Bildung habe ich diesbezüglich etwas ausführlicher gesprochen. Es gibt in dem Koalitionsvertrag aber auch Aussagen, die ich Ihnen nicht abnehme, von denen ich nicht glaube, dass sie in irgendeiner Form tragfähige Antworten darstellen können.
Bei der Landesbestenehrung der IHK in Wiesbaden hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Ende seiner Ansprache gesagt, dass es einen guten Koalitionsvertrag gebe, und wenn man einmal Schlafschwierigkeiten habe, könne man sich die 196 Seiten zur Hand nehmen und lesen, das helfe.
Man kann sie am Stück, aber auch in Teilen lesen. – Ob das Lesen des Koalitionsvertrags am Ende eine Schlafhilfe sein kann, weiß ich nicht. Ich finde, es lohnt sich in der Tat, sich mit dem Koalitionsvertrag intensiv auseinanderzusetzen. Aber den Anspruch, den der Herr Ministerpräsident heute formuliert hat, nämlich einen „Aufbruch im Wandel“ einzuleiten, bei dem man ein Ziel, eine Idee und Mut braucht, den kann ich weder nach Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, noch nach der Lektüre des Koalitionsvertrags uneingeschränkt teilen. Insofern werden die fünf Jahre dieser Legislaturperiode ganz sicherlich spannend und die Debatten hochgradig kontrovers. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Schäfer-Gümbel. – Das Wort hat der Abg. Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schäfer-Gümbel, bei den Ausführungen, die Sie zum Thema Populismus gemacht haben, bei den Parallelen und Linien, die Sie da gezogen haben, hat es mir schlicht den Atem verschlagen.
Ich bitte Sie schlicht, darüber noch einmal nachzudenken, es nach Möglichkeit nicht zu wiederholen, sonst müssen wir darüber irgendwann einmal vertiefend diskutieren. Das
hat nämlich das Niveau in einem Maße unterboten, das ich in dieser Debatte nicht für möglich gehalten hätte.