Dazu brauchen wir eine digitale Agenda für das Recht. Hessen hat hierzu bundesweit richtungsweisende Anstöße gegeben. Genannt sei beispielhaft die Einführung des Straftatbestandes des „digitalen Hausfriedensbruchs“. Wir schaffen zudem mit einem hessischen IT-Sicherheitsgesetz weitere rechtliche Grundlagen für eine effiziente Cybersicherheit, und wir werden das bereits geschaffene IT-Zentrum „Hessen3C“ der Landesregierung weiterentwickeln und die Präventionsarbeit ausbauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Digitalisierung und Innovation reden, dann reden wir insbesondere auch über künstliche Intelligenz. Künstliche Intelligenz ist die „Speerspitze der Digitalisierung“, wie es Prof. Wolfgang Wahlster, der Pionier der KI-Forschung in Deutschland, jüngst in einem Interview formuliert hat. Es kann deshalb nicht oft genug betont werden: Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind die Grundlage für die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen.
Hessen nimmt auf dem Feld der künstlichen Intelligenz schon heute eine Spitzenstellung ein. Wir wollen aber noch besser werden. Wir wollen dieses exzellente Potenzial nutzen und einen neuen Tech Campus aufbauen. Dafür stellen wir zum Start 20 zusätzliche KI-Professuren zur Verfügung. Die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte im KI-Bereich und Impulse zur Gründung von Start-ups sollen dort integrale Bestandteile des Studiums werden. Mit der Stärkung von Forschungsnetzwerken und der Fortschreibung des Forschungsförderprogramms LOEWE werden wir Hessen auch auf anderen Feldern weiterhin als Ort der Spitzenforschung sichern und entwickeln.
Eine vielfältige Hochschullandschaft in Hessen, ob staatlich oder privat, ist und bleibt ein Motor der Innovation, der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachwuchsförderung. Wenn derzeit über 261.000 junge Menschen bei uns studieren – das sind mehr als jemals zuvor –, dann zeigt dies eindrucksvoll, wie attraktiv der Hochschulstandort Hessen ist.
Diesem deutlichen Zuwachs tragen wir mit dem neuen Hochschulpakt für die Jahre 2021 bis 2025 Rechnung. Wir geben den Hochschulen damit wieder eine gesicherte Perspektive und steigern ihre Grundfinanzierung jährlich um 4 %. Insbesondere bei der Personalausstattung wollen wir durch die Entfristung von Stellen, 300 neue Professuren sowie zusätzliche Mittel für die Mitarbeiter noch zulegen. Auch das ist eine gewaltige Anstrengung. Es ist aber auch eine bewusste Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Die privaten Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wie das Helmholtz-Zentrum, die Max-Planck- und die Fraunhofer-Institute, die Forschungszentren im Medizinsektor, und viele andere Innovationsstätten in Hessen werden wir ebenso weiterhin unterstützen und fördern.
Zudem wollen wir in den kommenden Jahren insgesamt 1,7 Milliarden € in die bauliche Modernisierung investieren, sowohl im Rahmen des laufenden Programms HEUREKA II als auch mit dem neuen Programm HEUREKA III für die Jahre 2027 bis 2031. Den Neubau, den Ausbau und die Sanierung studentischer Wohnheime werden wir dabei besonders im Blick behalten.
Meine Damen und Herren, Bildung, Zukunft und Ausbildung beginnen aber nicht an den Hochschulen. Schon in den Kitas setzen wir auf gute Bildung und Startchancen von Anfang an. Mit dem Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan haben wir ein wertvolles Maßnahmenpaket mit hohen Qualitätsstandards auf den Weg gebracht. Den wollen wir konsequent weiterverfolgen und Kitas und Grundschulen noch besser verzahnen.
Wir behalten dabei beides im Blick: die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden unsere Anstrengungen für eine gute Kinderbetreuung verstärken, unter anderem dadurch, dass wir jeden Euro verdoppeln, den wir für diesen Bereich vom Bund bekommen. Für jeden Euro, den wir vom Bund bekommen, wollen wir aus dem Landeshaushalt einem Euro dazugeben.
Wir wollen insbesondere die Plätze im Ganztagsbereich ausbauen und die Qualität durch eine höhere Personalausstattung der Kitas verbessern. Wir wollen auch weitere Schritte in Richtung Beitragsfreiheit gehen. Der schrittweisen Ausweitung der Beitragsfreiheit im Ü-3-Bereich soll die Ausweitung auf den U-3-Bereich folgen. Allerdings – das sage ich sehr bewusst und sehr deutlich – kann das nur im Rahmen der Möglichkeiten des Landeshaushalts geschehen. Etwas anderes zu versprechen wäre unredlich.
Unerlässlich für den Schulerfolg, einen guten Berufsweg und die Chancen in der Gesellschaft ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Nur wer sich mit anderen austauschen und sie verstehen kann, nur wer neues Wissen aufnehmen, prüfen und verwenden kann, wird sich in unserer Informationsgesellschaft zurechtfinden. Deshalb legen wir auf die Sprachkompetenz einen besonderen Fokus: durch eine Erweiterung der Stundentafel Deutsch in der Grundschule und darüber hinaus durch eine Intensivförderung für Kinder aus Migrantenfamilien sowie durch ein Deutschförderkonzept aus einem Guss für Kitas und Grundschulen. Wir setzen zudem auf eine sinnvolle und konsequente Anwendung des Rechtschreibens von Anfang an. Deshalb schaffen wir „Schreiben nach Gehör“ ab.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt im Hinblick auf einige Debatten in den letzten Tagen sage ich, damit das klar ist: Die Noten werden in Hessen nicht abgeschafft.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Rock (Freie Demokraten): Noch nicht! – Weitere Zurufe CDU und Freie Demokraten)
Hören Sie gut zu, dann können Sie Ihre Rede daraufhin noch einmal überprüfen. – Wir wollen aber einigen Schulen die Möglichkeit geben, pädagogisch neue Wege bei der Erreichung der Bildungsziele zu gehen. Dies umfasst z. B. die Möglichkeit, Leistungen durch schriftliche Bewertungen statt durch Ziffernoten zu erfassen. Selbstverständlich erhalten die Schüler beim Wechsel oder beim Abschluss der Schule ein Zeugnis mit Benotung.
Von den 1.800 hessischen Schulen können sich bis zu 30 pro Jahr für diesen Weg entscheiden, der übrigens nach dem Hessischen Schulgesetz schon heute möglich ist. Es soll ein pädagogisches Angebot sein, das die Zustimmung der ganzen Schulgemeinde, einschließlich der Eltern, voraussetzt und konstruktiv durch die Schulaufsicht begleitet wird. Es ist ausdrücklich kein Verzicht auf das Erreichen der Bildungsziele und auch kein Verzicht auf das Leistungsprinzip. Deshalb ist dies auch keine Richtungsänderung der hessischen Schulpolitik.
Weiter vorangehen wollen wir auch beim Ganztagsschulprogramm in Hessen. Beim neuen Pakt für den Ganztag
setzen wir auf zwei gleichberechtigte Angebote: die teilgebundenen und die gebundenen Ganztagsschulen mit rhythmisiertem Unterricht. Wir wollen nämlich die lähmende Diskussion – entweder das eine oder das andere – in der Bildungspolitik überwinden. Wir wollen den Ausbau der Ganztagsschulen voranbringen und die Wahlfreiheit auf dem Bildungsweg stärken. Ganztagsschulen sind ein Angebot an die Eltern, aber niemals Zwang. Das Elternrecht steht für uns außer Frage.
Wir setzen auf mehr Qualität durch Bildungsvielfalt, ob es um Angebote für Kinder mit den unterschiedlichsten Förderbedarfen geht, um besondere Profilschulen oder um die Hochbegabtenförderung, z. B. in der Internatsschule Schloss Hansenberg. Zu dieser Vielfalt gehören für uns auch die Privatschulen mit ihren besonderen Angebotsprofilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist doch bewusst, die Arbeit in den Schulen ist heute herausfordernder, und der Berufsalltag ist schwerer geworden sind. Die Lehrerinnen und Lehrer in Hessen verdienen deshalb für ihre Arbeit unsere Anerkennung, unseren Dank und unsere Unterstützung.
Deshalb wollen wir weiterhin alle Schulformen optimal mit Lehrerinnen und Lehrern versorgen, und wir werden sie durch 500 neue Verwaltungskräfte und mehr Sozialpädagogen entlasten. Übrigens: Mit diesen 500 zusätzlichen Verwaltungskräften sorgen wir nicht nur für die Entlastung der Lehrkräfte und der Schulleitungen, sondern wir übernehmen erstmals in Hessen Aufgaben der äußeren Schulverwaltung und entlasten damit auch die kommunalen Schulträger. Das ist ein wichtiges Zeichen, das wir ganz bewusst gesetzt haben.
Zu den Herausforderungen in der Schule zählt auch eine kulturell und religiös vielfältig gewordene Gesellschaft, die sich im Schulalltag widerspiegelt. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Achtung der Glaubens- und Gewissensfreiheit und zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht an den Schulen. Wir wollen weiterhin auch ein religiöses Bildungsangebot für Schüler muslimischen Glaubens anbieten.
Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der DITIB sind wir in dieser Frage derzeit allerdings in einem komplexen Prüfungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Für uns ist aber eines klar: Es muss gewährleistet sein, dass Struktur und Angebot den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Wenn der Kooperationspartner die seinerzeit festgelegten Voraussetzungen für eine staatliche Beteiligung nicht erfüllt, werden wir dies nicht akzeptieren und Alternativangebote für Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens machen.
Mit dem hessischen Digitalpakt Schule werden wir die digitale Infrastruktur unserer Bildungseinrichtungen weiter fit für die neue Zeit machen. Dabei legen wir ein besonderes Augenmerk auf unsere beruflichen Schulen. Gerade die duale Berufsausbildung erfordert angesichts des raschen
technologischen Wandels der Arbeitswelt eine moderne Ausstattung und guten, praxisorientierten Unterricht.
Insbesondere das Handwerk und der Mittelstand brauchen engagierte, leistungsfähige Auszubildende und Fachkräfte. Wir alle brauchen einen starken Mittelstand mit einer hohen Qualität von Dienstleistungen und Produkten. Wir bekennen uns ausdrücklich auch zum Meisterbrief als Zeichen einer besonderen Qualifikation, eines nachhaltigen Unternehmertums und einer guten Ausbildung.
Eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, eine verstärkte Qualifizierung sowie die Stärkung der dualen Ausbildung und der beruflichen Bildung müssen dabei Hand in Hand greifen. Unser Leitbild ist ein sozialer Arbeitsmarkt, bei dem Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Wir werden deshalb unsere hessische Fachkräfteoffensive fortsetzen und insbesondere durch eine intensive Qualifizierung sowohl die Chancen von Langzeitarbeitslosen als auch die von Migranten auf dem Arbeitsmarkt verbessern.
Meine Damen und Herren, in unserer Arbeit folgen wir Grundüberzeugungen. Deshalb bekennen sich die Landesregierung und die sie tragende Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich zur sozialen Marktwirtschaft als tragendem Prinzip und Ordnungsmodell für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie verbindet verantwortliche wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Verpflichtung. Sie war und ist ein Erfolgsmodell, das für uns auch für die Zukunft gelten muss.
Das zeigt sich in besonderer Weise beim Mittelstand in Hessen. Er stellt über 99 % der hessischen Unternehmen, ist Arbeitgeber für bis zu 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und bildet jedes Jahr rund 80.000 junge Menschen aus. Den Mittelstand und die Gründerkultur in Hessen zu stärken ist und bleibt deshalb Kernanliegen dieser Landesregierung. Wir setzen uns für den weiteren Abbau von Bürokratie und für einfachere Verfahren ein.
Wir wollen auch durch die Gründung eines neuen Wachstumsfonds mit einem Volumen von 200 Millionen € jungen, innovativen Unternehmen den Zugang zu Wagniskapital erleichtern und ihnen Wind unter die Flügel geben. Mit diesem neuen Wachstumsfonds wird die Attraktivität des Standortes Hessen auch und gerade für Hightech-Unternehmen nachhaltig gestärkt.
Gerade mit dem Finanzplatz Frankfurt verfügt Hessen bereits heute über ein globales, modernes und technologisch starkes Cluster für Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungen. Wir wollen diese Kompetenz weiter ausbauen und am Standort stärken, z. B. durch die Förderung von Zukunftsthemen wie Fintech oder Green Finance. Wir freuen uns sehr über die Empfehlung des Wissenschaftsrats, das Finanzmärkte-Forschungszentrum SAFE im House of Finance der Frankfurter Goethe-Universität in die Leibniz-Gemeinschaft aufzunehmen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur im Bereich der Wissenschaft eine ausgesprochene Auszeichnung, sondern unterstreicht auch unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir darüber reden, Hessens Stärken zu nutzten, dann umfasst dies für uns ein
klares Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens. Für unseren Wirtschaftsstandort ist seine Bedeutung nicht hoch genug zu schätzen. Er ist ein zentraler Standortfaktor und hat einen enormen Beschäftigungseffekt, weit über das Rhein-Main-Gebiet hinaus. Deshalb will diese Koalition, dass er auch in Zukunft wettbewerbsfähig und stark bleibt.
Gleichzeitig werden wir die Belastungen für Mensch und Umwelt so rasch und wirksam wie möglich verringern. Ich zitiere gern den Vorsitzenden der Fluglärmkommission, der dem Wirtschaftsminister beim Lärmschutz wörtlich attestiert hat, die vorhandenen Stellschrauben „in die richtige Richtung gedreht“ zu haben. Meine Damen und Herren, dies stammt nicht von CDU und GRÜNEN, sondern von demjenigen, der sich um diesen Bereich intensiv kümmert, und das ist ein sehr erfreulicher Beleg für unseren Einsatz für die Region.
Um den Luftverkehr unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten weiterentwickeln zu können, wollen wir außerdem ein Kompetenzzentrum „Klima- und Lärmschutz im Flugverkehr“ schaffen. Und auch das gehört zu unseren Stärken: Mit dem Airport Kassel haben wir eine wichtige Strukturentscheidung für Nordhessen getroffen, an der wir ausdrücklich festhalten.