Widerspricht sich die Landesregierung nicht in ihrer Ankündigung, oder bedeutet das Zitat „Schlüssel für ein gelingendes Leben“ eine sozialistische Neuinterpretation des Begriffs Bildung? Man könnte auch sagen, die Kinder zur Lebensuntüchtigkeit erziehen; denn nichts anderes wird eintreten.
Herr Ministerpräsident, opfern Sie jetzt Ihre hessischen Landeskinder bildungspolitisch für ein grünes Menschenexperiment? Blenden Sie und Ihre CDU die Realität aus, nur um weiterhin an der Macht zu bleiben?
Was sagen Sie den Unternehmern, wie diese künftig noch leistungsfähige und -orientierte Mitarbeiter finden können? Können Sie uns sagen, welche grünen Schulreformen überhaupt erfolgreich gewesen sind?
Denn das „Schreiben nach Gehör“ war es nicht, und die Inklusion ist es nicht. Und was kommt als Nächstes, das „Abitur für alle“?
Wir sagen Ihnen: Wer das Selbstwertgefühl der Kinder stärken und das Qualitätsniveau nachprüfbar machen will, kommt an einer Notenvergabe nicht vorbei.
Denn Schüler empfinden Noten als Bestätigung für ihre Leistung. Aber Leistungsgedanken und grüne Politik passten noch nie zusammen.
Den GRÜNEN geht es darum, die gesellschaftlichen Fundamente Deutschlands endgültig zu ruinieren. Indem man Noten abschafft, lassen sich künftig auch keine Vergleiche mit Menschen aus bildungsfernen Ländern anstellen, die illegal nach Deutschland einwandern. Und hierin steckt des Pudels Kern.
Eines wird dadurch aber immer ersichtlicher: Die AfD setzt sich als einzige Partei in Deutschland für die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft ein und hält den Leistungsgedanken hoch.
Was uns auch interessieren würde, ist, ob die hessischen Lehrer – die bereits heute unter einer hohen Arbeitsbelastung leiden – auch noch Zeit für ausführliche schriftliche Bewertungstexte haben. Denn in Ihrem Koalitionsvertrag wollen Sie Lehrer durch Verwaltungskräfte von bürokratischen Aufgaben entlasten. Ist das nicht ein Widerspruch in sich?
Oder kommen dann Ihre bereits 500 und mehr sozialpädagogischen Fachkräfte zum Einsatz, die Sie jetzt aufstocken wollen? Auch wenn die Landesregierung diese als „pädagogisch ausgebildet“ bezeichnet, heißt das noch lange nicht, dass diese auch tatsächlich pädagogisch befähigt und erfahren sind. Es ist vielmehr Rosstäuscherei, was Sie hier betreiben.
Es ist davon auszugehen, dass die Sozialpädagogen und Schulpsychologen auch deshalb eingesetzt werden, da die Landesregierung vor dem hohen Migrantenanteil in vielen Schulen kapituliert hat. Denn noch vor wenigen Jahren wurden sie nicht gebraucht.
Herr Prof. Lorz ist leider nicht da. – In einem „Welt“-Interview sagte Herr Minister Lorz vor einigen Tagen, „dass die schwierigsten Schulen die besten Lehrer“ bräuchten. Warum gilt das eigentlich nicht für die besten Schüler und Schulen? Wären diese da nicht besser aufgehoben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu den Wissenschaften und zur Berufsbildung. Auch hier zeigt sich, dass zwischen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag der Regierung und der Realität Welten klaffen. Das hat bereits der „Bildungsmonitor 2018“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft belegt. Hessen landete danach auf den hinteren Plätzen dieser bundesweiten Studie.
Bei der Forschungsentwicklung liegt Hessen nur auf Platz 12 von 16, ebenso bei den Kompetenzen der Schüler – der Schulqualität – und bei der beruflichen Bildung.
Noch schlimmer sieht es bei den Betreuungsmöglichkeiten der Studenten aus. Hier liegt Hessen auf Platz 13. Beim Thema Internationalisierung, welches die „Anforderungen einer international vernetzten Wirtschaft und Gesellschaft“ umfasst, nimmt Hessen sogar den vorletzten Platz ein.
Das Bildungsdesaster der Schwarz-Grünen zeigt sich bei den Aufwendungen, wie bereits eingangs erwähnt. Hessen liegt bei den Investitionen nur auf Platz 14 von 16. Hessen schafft sich ab.
Nur noch ein kleiner Teil der fast 262.000 hessischen Studenten – das sind 113.000 mehr als vor 20 Jahren – ist wirklich studierfähig. Hier hätte viel früher eingegriffen werden müssen. Es wird nun Zeit, dass wir die Über-Akademisierung unseres Bildungssystems endlich verhindern.
Denn die Vermassung der Hochschulen lässt das Qualitätsniveau sinken. Besser wäre es, viele angehende Studenten in eine Ausbildung umzuleiten. Denn der Wirtschaft fehlen Auszubildende.
In Hessen befinden sich nur noch 114.000 junge Menschen in einer Berufsausbildung. Daher ist das weltweit hoch geschätzte deutsche duale Ausbildungssystem verstärkt zu fördern und das Ansehen des Handwerks und der technischen Berufe zu stärken und besser zu bezahlen.
Hessen braucht ein besseres Bildungssystem und mehr Geld für die vernachlässigten Bildungsinstitutionen – zum Wohle unserer Kinder. Denn diese sind die Zukunft Hessens. – Vielen Dank.
Herr Kollege Dr. Grobe, herzlichen Dank. Das war auch Ihre erste Rede in diesem Parlament. Herzlichen Glückwunsch dazu.
Wir fahren fort in der Debatte. Ich rufe nun den Vorsitzenden der FDP-Fraktion auf, den Kollegen René Rock, Seligenstadt.
(Beifall Freie Demokraten – Holger Bellino (CDU): Macht ihr auch vier oder fünf Redner? – Janine Wissler (DIE LINKE): Selten habe ich mich so auf eine Rede von dir gefreut!)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier war sehr ausführlich. Dennoch habe ich etwas vermisst. Insbesondere am Anfang der Regierungserklärung habe ich etwas vermisst. Herr Ministerpräsident, ich habe vermisst, dass Sie sich einmal kurz mit dem Wahlergebnis auseinandersetzen und mit der Botschaft, die die Bürgerinnen und Bürger womöglich an die Landesregierung gesendet haben. Diese Botschaft lautete sicherlich nicht: weiter so.
Die Freien Demokraten haben ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt und haben die Zahl der Mandate fast verdoppelt. Das kann man von der Union sicherlich nicht sagen, Herr Generalsekretär. Daher sind wir eigentlich ganz zufrieden.
Im Wahlkampf haben wir festgestellt, dass die Union mit einigen Themen in besonderer Weise versucht hat, Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Wir haben bereits im Wahlkampf intensiv hinterfragt, mit welchen Themen Sie die Menschen überzeugen wollten. Im Wahlkampf haben Sie jedoch klare Aussagen zu einigen Themen getroffen, Herr Ministerpräsident.
Das gilt z. B. für das Thema Dieselfahrverbot. Sie haben die klare Aussage getroffen, dass Sie ein solches Verbot verhindern wollen. Nun hat die Landesregierung einem Vergleich zugestimmt und wird in ihren Luftreinhalteplan ein Dieselfahrverbot für Darmstadt aufnehmen. Wie würden Sie das nennen?
Einerseits sagen Sie, dass Sie keine Dieselfahrverbote wollen. Andererseits übernehmen Sie Fahrverbote ein paar Monate später.