hören Sie gut zu –, auf 35 Videokonferenzanlagen erhöht, in jedem Landgerichtsbezirk, sodass auch die Amtsgerichte damit ordentlich arbeiten können.
Ich will noch hinzufügen: Im Bereich der Digitalisierung auf der Ebene von Richtern und Staatsanwälten ist lobend hervorzuheben, dass neben den mündlichen Verhandlungen, die nicht in großem Umfang stattfinden konnten, die Erledigungsquote jedenfalls höher als vor der Pandemie war. Das zeigt, wie gut die Digitalisierung funktioniert hat und wie fleißig alle daran mitgearbeitet haben.
Ich komme zum Schluss. Mit dem Haushalt 2021 unterstreichen wir die Stärke der hessischen Justiz. Nur eine starke Justiz schafft Sicherheit. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Einzelpläne in sechs Minuten zu besprechen, ist eine Herausforderung. Ich will mich daher auf ein paar Punkte beschränken.
Im Haushalt stehen auch gute Sachen. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Rednerinnen und Redner von Schwarz und Grün sowie der Minister in der gewohnten Art und Weise, über die eigenen Sachen positiv zu sprechen, selbst loben werden.
(Demonstrativer Beifall Michael Reul (CDU) und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Heiterkeit Minister Michael Boddenberg)
Deswegen brauche ich auf die guten Sachen, die im Haushalt stehen, hier nicht einzugehen und kann mich auf anderes konzentrieren.
Fangen wir mit den Kommunen an. Die Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Haushaltsentwurf hat klar gezeigt, wie es um die kommunalen Finanzen in Hessen steht. Hessens Kommunen liegen mit ihrem kameralen Finanzierungssaldo auf dem vorletzten Platz in Deutschland; die Kollegin Faeser hat es gestern bereits erwähnt. Das ergab eine Kleine Anfrage der GRÜNEN im Bund.
Der Städtetag hat in der Anhörung ausgeführt, er habe zwar gewusst, dass es Hessens Kommunen schlecht geht, aber dass sie so schlecht lägen, sei selbst für Jürgen Dieter eine negative Überraschung gewesen. Die Gründe sind, dass die Kommunen in Hessen im bundesweiten Vergleich die höchste Kommunalquote und die zweithöchste Sozialquote haben.
Bei den Krankenhausinvestitionen ist Hessen Vorletzter. Die hessischen Kommunen sollen nach den Planungen der Landesregierung auch zukünftig über 80 % der Krankenhausinvestitionen selbst tragen. Bei den kommunalen Schwimmbädern reichen 10 Millionen € Investitionszuschüsse des Landes nicht aus. Auch das haben wir in der Anhörung gehört. Der HSGB fordert nachvollziehbarerweise auch eine Beteiligung des Landes an den Betriebskosten, wie es etwa Schleswig-Holstein gesetzlich geregelt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Betriebskosten bin ich bei der Kinderbetreuung – in vielen Kommunen d a s drängendste Haushaltsthema. Ohne die „Starke Heimat“ würden die Landeszuweisungen zu den Betriebskosten der hessischen Kommunen sogar sinken. Da sind die gestiegenen Personalaufwendungen durch Corona und den Tarifabschluss noch gar nicht berücksichtigt.
Die Ahnungslosigkeit der Landesregierung im Kita-Bereich haben wir gestern hier dokumentiert bekommen, als Frau Staatssekretärin Janz eingestehen musste, dass sie den Investitionsbedarf in den hessischen Kinderbetreuungseinrichtungen gar nicht kennt. Das war schlicht ein Offenbarungseid.
Neben den Kommunen und deren finanzieller Ausstattung war ein weiteres Thema hier im Haushalt und im Einzelplan der Bereich Leo. Die Evaluierung steht jetzt drin; sie ist beschlossen. Im Haushalt 2021 sind dafür tatsächlich 2,2 Millionen € vorgesehen. Ich sage ganz ehrlich: Wir hätten diese Evaluierung nicht gebraucht. Wir waren schon immer gegen die Leo-Projekte 0, I und II.
Ich kann verstehen, dass die Aufgabe der Evaluierung schwierig ist. Der eigentliche Grund dafür ist der Konflikt zwischen CDU und GRÜNEN bei den Leo-Projekten, angefangen bei den PPP-Projekten der Polizei in Darmstadt und Mühlheim. Deswegen hat man sich dazu entschieden, nachdem die GRÜNEN umgefallen sind und gesagt haben, dass sie die beiden PPP-Projekte mitmachen, eine Evaluierung durchzuführen. Das ist sicherlich schwierig; denn dabei darf nicht herauskommen, dass die PPP-Projekte von Anfang an unwirtschaftlich gewesen seien. Dann verliert die CDU das Gesicht. Es darf dabei auch nicht herauskommen, dass die Leo-Projekte absolut super waren. Dann verlieren die GRÜNEN das Gesicht, die immer dagegengeredet haben.
Deswegen: Dass das schwierig ist, kann ich verstehen. Trotzdem kann es bei dieser Summe nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Steuerzahler für den Koalitionsfrieden von Schwarz und Grün über 2 Millionen € für diese Evaluierung zahlen müssen. Das geht nicht.
Ich könnte noch ein paar weitere Punkte nennen, die kritikwürdig sind, etwa die Umweltlotterie GENAU. Darüber haben wir auch bei der kursorischen Lesung geredet. Gerade noch 78.000 € werden in den Einzelplan 09 für Umweltprojekte weitergeleitet. Man kann durchaus sagen: Dieses grüne Werbeprojekt ist deutlich gescheitert.
Wir haben nach einem Punkt gefragt, der angesprochen wurde, nämlich für „Strategieberatung Kabinettausschuss“ stehen 200.000 € im Haushalt. In der kursorischen Lesung konnte uns niemand sagen, wofür das Geld eigentlich ist und was damit gemacht werden soll.
Offensichtlich braucht die Landesregierung erst einmal eine Beratung, um zu wissen, was sie mit den Beratungskosten machen soll. Das ist jedenfalls etwas, über das wir diskutieren werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hören jetzt schon am zweiten Tag von der Größe der Krise und davon, wie schwierig und herausfordernd alles ist. Deshalb zum Schluss ein paar Mut machende und optimistische Punkte: Die Steuerschätzung im November war für die Kommunen zwar schlechter im Vergleich zum Land, aber gleichzeitig für das Land deutlich besser als die Interimssteuerschätzung im September. Das ist ein Indikator.
Zweiter Punkt: Ein weiterer Indikator ist das gute dritte Quartal, das wir hatten. Vor allem hat sich der Export sehr dynamisch entwickelt, was für ein exportorientiertes Land wie Hessen gut ist und optimistisch stimmt.
Nächster Punkt – ebenfalls positiv – war die Nachricht über die Inanspruchnahme von Bürgschaften des Landes. Darüber haben wir auch während der kursorischen Lesung
gesprochen. Wir haben den Bürgschaftsrahmen – mit unseren Stimmen im Übrigen – im Frühjahr von 1,5 Milliarden € auf 5 Milliarden € erhöht. Wir haben von Staatssekretär Dr. Worms gehört, dass von diesen Bürgschaften erst 600 Millionen € in Anspruch genommen wurden. Das kann man als positives Zeichen sehen. Man kann es auch als Zeichen dafür sehen, dass der Kapitalmarkt offensichtlich noch funktioniert; aber auch das kann man, wenn man optimistisch denken will, als positives Zeichen sehen.
Ein weiterer Grund für Optimismus ist meines Erachtens, dass es im nächsten Jahr Nachholeffekte geben wird. Zum Beispiel haben viele Bürgerinnen und Bürger unfreiwillige Ersparnisse in diesem Jahr durch nicht durchgeführte Urlaubsreisen angesammelt, die sicherlich im nächsten Jahr konsumiert werden.
Als letzter Punkt, aber nicht zuletzt – darauf muss man auch Wert legen und es erwähnen –: Es wird mit Beginn des nächsten Jahres erhebliche einkommensteuerliche Entlastungen geben – gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich –, die SPD und Union im Bund gemeinsam beschlossen haben. So fällt etwa der Soli für etwa 90 % der Bevölkerung zum 1. Januar weg, und der Grundfreibetrag wird angepasst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es gibt in Hessen trotz Schwarz-Grün Gründe für Zuversicht, was das nächste Jahr angeht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, lieber Kollege Marius Weiß. – Jetzt kommt Kollegin Frau Miriam Dahlke von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange so an, wie es der Kollege Marius Weiß eben antizipiert hat. Die Einzelpläne des Hessischen Ministeriums der Finanzen, der Allgemeinen Finanzverwaltung und der Staatlichen Hochbaumaßnahmen sind auch im Haushaltsjahr 2021 wieder voller Maßnahmen, die unser Land nachhaltiger, widerstandsfähiger und gerechter machen werden.
Und das trotz der schwierigen Zeit, in der wir uns befinden, in der diese Pandemie die Gesellschaft, aber auch die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen so schwer belastet, wie wir es uns vor einem Jahr nicht hätten vorstellen können. Wir wollen und können trotzdem zuversichtlich in die Zukunft schauen. Die Nachrichten, dass zwei Impfstoffe auch in der EU kurz vor der Zulassung stehen und wir in Hessen schon super auf diese logistische Meisterleistung und Mammutaufgabe, die bevorsteht, vorbereitet sind, geben uns Hoffnung, dass wir zumindest die gesundheitliche Krise nächstes Jahr überwunden haben werden. Mit dem Haushaltsentwurf 2021 geben wir genau diese Signale für den Aufbruch nach dem schwierigen Jahr 2020.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es sind besondere Zeiten. Das bedeutet: Wir können uns nicht so verhalten, als wäre alles normal. Was wir in diesen Zeiten brauchen, ist eine Strategie, die die Menschen und die Unternehmen verlässlich und flexibel durch die Krise führt. Ein perfektes Beispiel dafür sind die Impfzentren. Wir konnten weder bei der Aufstellung des Haushalts 2020 noch beim Nachtragshaushalt wissen, welche Ausgaben auf uns zukommen würden und wann wir sie benötigen würden. Unsere Antwort ist das Sondervermögen. Das lässt uns nicht nur flexibel und zielgerichtet wirtschaftliche Folgen abmildern. Denn wer kann bei den aktuellen Entwicklungen schon genau sagen, wie lang die Einschränkungen, die ursprünglich nur im November gelten sollten, noch andauern werden und ob die Länder am Ende doch einen Teil der Kosten davon übernehmen werden? Das Sondervermögen gilt darüber hinaus auch für die Kommunen. Es gibt ihnen, den öffentlichen Haushalten vor Ort, genau die Planungssicherheit, die sie jetzt brauchen.
Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände saßen noch am Verhandlungstisch, als der Haushaltsentwurf in den Druck gegangen ist. Der Haushaltsentwurf ist mit Blick auf den KFA nicht ganz aktuell. Diese Woche reden wir auch noch ausführlich über das Finanzausgleichsgesetz. Für die dritte Haushaltslesung wird die Regierungskoalition Änderungsanträge vorbereiten, um die Ergebnisse im Haushalt zu verankern.
Daher sage ich an dieser Stelle nur so viel: In der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände hat sich gezeigt, dass hier ein echtes Kunststück und Vorzeigeprojekt gelungen ist. Mit diesem 3-Milliarden-€-Paket können wirklich alle zufrieden sein. Die Leistungen des KFA steigen in den Jahren 2021 bis 2024 kontinuierlich an, obwohl sich die Steuereinnahmen genau gegenläufig entwickeln. Kennen Sie ein anderes Land, das seine Gemeinden, Städte und Landkreise auf dem gemeinsamen Weg durch die Pandemie in dieser Art unterstützt? Das Land trägt das Risiko, die kommunale Ebene hat stabile Planungssicherheit. Ich glaube, das ist ein richtig guter Deal.