Er schafft den schwierigen Spagat zwischen weiterhin kraftvollen Investitionen und Augenmaß mit Blick auf die Belastungen künftiger Generationen. Auch der DGB hat an der derzeitigen Haushaltspolitik keine größeren Kritikpunkte angebracht und die Koalitionsfraktionen für die Errichtung des Sondervermögens sogar ausdrücklich gelobt.
Herr Kollege Weiß, vielleicht haben wir die Anhörung unterschiedlich wahrgenommen. Die Anhörung ist aus meiner Sicht positiv gewesen. Es gab eine große Freude über das Kommunalpaket, über die Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs. Für alles ist das Sondervermögen die Grundlage. Daher läuft Ihre Kritik ins Leere.
Herr Kollege Vohl, man kann nicht alle Ihrer Äußerungen kommentieren, aber eine Äußerung muss man meines Erachtens kommentieren, weil Sie an dieser Stelle noch eine Wissenslücke haben. Das Sondervermögen in Höhe von 12 Milliarden € ist eine Kreditermächtigung. Das bedeutet, was nicht genutzt wird, entfällt. Das fällt nicht automatisch dem Haushalt zu, wie Sie es soeben in den Raum gestellt haben. Dies vielleicht noch einmal als Erklärung. Das Sondervermögen ist eine Kreditermächtigung. Was von der Kreditermächtigung nicht genutzt wird, bleibt dort und belastet nicht den gesamten Haushalt. Dies als Klarstellung.
Die Koalitionsfraktionen haben weiterhin ein ausgewogenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben im Blick. Dabei teilt sich die Opposition interessanterweise in zwei Lager. Manche würden gern noch viel mehr Geld ausgeben, sich dafür enorm verschulden und die Finanzierung über eine Vermögensteuer und den Inflationsausgleich vornehmen. Andere wollen einen Sparhaushalt und am liebsten keine notwendigen neuen Stellen schaffen oder auch Einsparungen vornehmen, erklären aber nicht, an welcher Stelle dies zu tun ist. Gleichzeitig werden allenthalben höhere Investitionen gefordert. Dass dies nicht funktionieren kann, ist für jeden Betrachter absolut offensichtlich. Daher sind wir sehr gespannt auf die Anträge, die zur dritten Lesung kommen werden.
Die Opposition rechnet dabei oft in Investitionsquoten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Personal gerade im Bereich der Lehre, der Polizei und der Universitäten ist aber auch eine Investition, nämlich in Köpfe, in den genannten Fällen auch in Sicherheit und in Bildung. Dies unterstützen wir vorbehaltslos.
Insgesamt bleibt die Debatte um die Einsparungen und die Personalkosten sehr spannend. Frau Kollegin Schardt-Sauer, Sie werden nach mir das Wort ergreifen. Vielleicht hören wir heute ein paar Worte von Ihnen dazu, wie Sie die deutlichen Einsparungen, die Sie fordern, umsetzen wollen. Vielleicht hören wir heute noch, welche Ideen Sie haben. Vielleicht lassen Sie uns an Ihrem profunden Wissen teilhaben, sodass wir wissen, in welche Richtung Sie agieren wollen.
Im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2021 wurde in der ersten Lesung von verpassten Chancen des Finanzministeriums in Bezug auf die Personalpolitik gesprochen. Dabei handelt es sich bei den neuen Stellen im Finanzbereich zum größten Teil um Auszubildende, die dringend benötigt werden, um die Altersabgänge zu kompensieren. Das ist also ein wichtiger Bereich. Wir sind stolz darauf, dass wir dies in dieser Größenordnung im Haushalt darstellen können. Wir stehen vorbehaltslos dazu.
Auch in diesem Jahr stellt das Land Hessen wieder 800 junge Menschen als Auszubildende bzw. Steueranwärter ein. Dafür sind 370 neue Stellen vorgesehen. Insgesamt kommen 65 weitere Stellen in den Bereichen Betriebswirtschaft und Personalmanagement hinzu. Dies sind in Summe 435 neue Stellen. Dies ist sinnvoll. Dies wird benötigt. Dies wollen wir umsetzen.
Es ist – als Erklärung und Unterstützung – aus zwei Gründen sehr wichtig. Zunächst einmal geht es um die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung und außerdem – meine Kollegin Dahlke hat es schon erwähnt – um die Nachwuchsgewinnung. Dies ist ein wichtiger Aspekt. Auch da muss man Vorsorge treffen.
Außerdem ist es in unseren Zeiten ein sehr wichtiges Zeichen, dass das Land Hessen weiter ausbildet und auch während der Pandemie in diesem Bereich nicht nachlässt. Wir haben das Studienzentrum in Rotenburg, das hervorragend ist. Dort erhalten die Auszubildenden und Studenten eine sehr gute Ausbildung. Sie haben dort außerdem die Möglichkeit, sich weiterzubilden, um so weiter im beruflichen Leben voranzukommen.
Es ist richtig, dass die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium für Finanzen steigt. Allerdings sind auch – und dies ist unbestritten – die Arbeitsbelastung und der Aufgabenzuwachs in einer unglaublichen Art und Weise gestiegen, sodass gewährleistet wird, dass die Arbeitsbelastung nicht mehr weiter so exorbitant ansteigt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, für die CDUFraktion und sicherlich auch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann ich an dieser Stelle noch einmal den Dank ausdrücken, den wir gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im hessischen Finanzministerium empfinden, die neben ihren Kernaufgaben noch weitere Aufgaben in diesem Jahr auf unglaubliche Art und Weise und mit Geduld und mit hervorragender Kompetenz abgewickelt haben. Wir sind stolz darauf, dass wir so gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Ganz herzlichen Dank für die geleistete Arbeit.
Weitere Stellen sind absolut notwendig für die Umsetzung der Grundsteuerreform. Mit dieser Reform wird sich der Hessische Landtag im nächsten Jahr sehr intensiv beschäftigen.
Ja, das Land investiert in Stellen, aber vor allem in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Justiz und Finanzverwaltung. Dies alles sind Bereiche, die den Menschen in Hessen zugutekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Einzelplan 17 wird erfahrungsgemäß sehr viel Geld bewegt, auch sehr viel mehr als im Einzelplan 06. Die dortigen Zahlen sind allerdings – das wissen wir, weil sie noch auf der MaiSteuerschätzung beruhen – mit Vorsicht zu genießen. Kollegin Dahlke hat es schon angekündigt: Wir werden zur dritten Lesung Änderungsanträge auf den Tisch legen, weil wir die Vereinbarungen, die zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Finanzministerium getroffen worden sind, dort auch abbilden wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Der Kommunale Finanzausgleich ist das Herzstück der Vereinbarung. Nach dem vorliegenden Entwurf würde der Kommunale Finanzausgleich im Jahr 2021 wieder sinken. Dies konnte in sehr interessanten und schwierigen Verhandlungen erreicht werden: Im Herzstück der Vereinbarung zur Finanzierung mit den Kommunen konnte vereinbart werden, den Kommunalen Finanzausgleich zu stabilisieren, den Kommunalen Finanzausgleich
zu verstetigen und den Kommunalen Finanzausgleich in dieser schwierigen Zeit sogar kontinuierlich von Jahr zu Jahr anwachsen zu lassen.
Dies ist ein großer Erfolg der Verhandlungen. Dies ist ein großes Entgegenkommen der beiden Partner, die dort am Tisch gesessen haben. Sie haben vereinbart, wie man diese Dinge in der Krise gemeinsam erfolgreich darstellen kann, damit die Sicherheit und die Planbarkeit für die Kommunen auch in der Zukunft gewährleistet sind. Deshalb können wir gemeinsam stolz auf das sein, was dort erreicht worden ist, nämlich die Stabilisierung und die Verstetigung des Kommunalen Finanzausgleichs. Das ist ein großer Erfolg für die Menschen in Hessen.
Im Jahr 2022 – wir werden morgen bei der Einbringung des Gesetzentwurfs noch etwas detaillierter darüber reden können – hätten wir aufgrund der Spitzabrechnung einen massiven Einbruch. Insgesamt würde der Kommunale Finanzausgleich im Jahr 2022 auf 5,3 Milliarden € abrutschen. Mit dem Verzicht auf die Spitzabrechnung, mit dem teilweisen Ausgleich aus dem Haushalt mit 311 Millionen € und mit der anderen Hälfte aus dem Sondervermögen schaffen wir es, den Kommunalen Finanzausgleich zu stabilisieren und auf eine gute Basis zu stellen. Dies gelingt nur, weil wir das Sondervermögen haben. Dies schafft die Grundlage, über die Mehrjährigkeit diese Dinge in die Wege zu leiten.
Ich will die weiteren Zahlen, die Sie dem Haushaltsplan entnehmen können, nur noch stichwortartig anreißen. Wir tilgen im kommenden Jahr erstmalig 200 Millionen € für das Sondervermögen.
Insgesamt ist die Neuverschuldung auf 840 Millionen € festgelegt. Das ist eine Halbierung der ursprünglich vorgesehenen Neuverschuldung zum zweiten Nachtragshaushalt. Insgesamt zeigen wir in der mittelfristigen Finanzplanung, dass es uns wichtig ist, dass wir wieder ausgeglichene Haushalte erreichen wollen. Dies ist unser Ziel. Dies ist auch unser Signal im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021. Insofern werben wir um Ihr Vertrauen und um Ihre Zustimmung. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie dem guten Haushaltsplan zu.
Lassen Sie uns gemeinsam im Sinne des Personals und der Nachwuchsförderung, im Sinne der sicheren Finanzausstattung für die Städte und Gemeinden und Landkreise, auch mit der Klarheit, auch mit Blick auf einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2021 weiterhin in schwierigen Zeiten zusammenbleiben. Lassen Sie uns dieses Signal gemeinsam senden. Dieser Haushalt ist ein Zukunftsprogramm für unser Land und für die Menschen, die hier leben.
Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Reul, man könnte fast sagen, dass sich die Landesregierung viele teure Kampagnen leisten kann. Bei der einen oder anderen berate ich gerne, wenn Dienstleistungen gefragt sind. Darüber können wir uns gerne bilateral unterhalten.
Ich will mich auf die Sicht der FDP-Fraktion auf diesen Haushaltsentwurf konzentrieren, auf das – sagen wir es einmal so –, was vom Haushalt übrig geblieben ist. Ich will heute einen weiteren Versuch unternehmen, Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, vorzutragen, dass der Haushaltsentwurf 2021 noch erhebliche Änderungen erfahren muss, damit wir in Hessen endlich wieder so etwas wie eine solide Haushaltspolitik haben.
Vorweg, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Weder die CDU noch die GRÜNEN können etwas für die CoronaPandemie. Die Pandemie hat im Frühjahr 2020 alle Fraktionen in diesem Hause zum Handeln gezwungen. Wir Freie Demokraten haben uns in allen Sitzungen der Herausforderung gestellt, und wir werden unserer Verantwortung weiterhin gerecht zu werden versuchen. Wir sind dabei der festen Überzeugung, dass es möglich, ja, sogar geboten ist, trotz der finanziellen Auswirkungen der CoronaPandemie im kommenden Haushaltsjahr nicht über das notwendige Maß hinaus neue Schulden aufzunehmen. Eines muss man Ihnen nämlich klar sagen: Das Programm „Corona“ ist kein Freibrief für Schulden.
Es ist enttäuschend – gerade aus der Sicht der jungen Generation –, dass CDU und GRÜNE auf die neue Situation nicht reagieren, die Verminderung der Einnahmen nicht zum Anlass für Änderungen nehmen. Herr Kollege Reul, es ist schon ein bisschen putzig, wenn Sie die FDP fragen, wie man seine Ausgaben überprüft. Jeder schwäbische und jeder hessische Haushalt ist in der Lage, seinen Ausgabenpolitik bei sinkenden Einnahmen auf den Prüfstand zu stellen und Anpassungen vorzunehmen. Aber das brauchen Sie gar nicht zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn Sie können sich auf Ihrer Flauschewolke Sondervermögen in Höhe von 12 Milliarden € an Kreditermächtigungen ausruhen. Das ist ja ein weiches Kissen. Warum sollte man sich da anstrengen? – Beim Haushaltsentwurf 2021 hören wir bei allen Einzelplänen: Weiter so, alles toll, machen wir weiter mit irgendwelchen Förderprogrammen für die grüne Welt.
Hessens Ausgangslage ist aber eigentlich gut. Das ist mit Blick auf ein solides Haushalten ein bisschen tragisch. Hessen hat nämlich kein Einnahmeproblem. Nach der November-Steuerschätzung kann das Land nicht nur mit einer weiteren Minderung der Ausfälle des Jahres 2020, sondern auch mit einer Erholung der Einnahmen rechnen. Der Finanzminister bleibt aber bei seinem Klagegesang. Er trauert den im Herbst 2019, vor Corona – es gab eine Zeit vor Corona; wir leben mitten in der Corona-Zeit und müssen schauen, wie es danach sein wird –, in Aussicht gestellten noch höheren Steuereinnahmen nach. Statt von den 180 Millionen €, die das Land 2020 im Vergleich zu 2019 mehr eingenommen hat, redet er lieber von 1,29 Milliarden € weniger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein bisschen wie die Betrachtung des halb vollen Wasserglases: Man kann es so oder so sehen. Man könnte auch sa
gen: Nach Jahren großzügigen Geldausgebens ist die Landesregierung etwas verwöhnt. Schwarz-Grün kann keine solide Haushaltspolitik.
Ein Musterbeispiel dafür ist dokumentiert. Erinnern Sie sich an die Debatte im Februar 2020? Steigende Einnahmen wurden durch höhere Ausgaben aufgesaugt – das ist schon eine „Leistung“ –, und zwar Jahr für Jahr, mithilfe von immer mehr Fantasie.
Die aktuellen Zahlen bestätigen das, was ich gesagt habe. Das Ist liegt bei den Steuereinnahmen inzwischen bei 22,57 Milliarden €. Nach der November-Steuerschätzung werden 2021 22,7 Milliarden € und 2022 sogar 23,7 Milliarden € eingenommen – über 1 Milliarde € mehr als im Ist 2019. Da muss man nichts erklären, man braucht es nur abzulesen: Hessen hat kein Einnahmeproblem. Hessen hat ein Ausgabenproblem; denn, wenn von den Einnahmen immer weniger übrig bleibt, dann gibt man zu viel aus.
Das zeigt die Haltung der Landesregierung in den Einzelplänen sehr deutlich. Wir reden zurzeit über den Einzelplan 06. Warum sollten die anderen Ressorts folgen, wenn schon der Finanzminister, der eigentlich eine Art Regisseur sein und zum Sparen auffordern sollte – auch in den Chefgesprächen –, die Ausgaben in seinem Ressort nicht senkt? Aber mit einer Mehrheit von einer Stimme zu viel Druck auszuüben, ist nicht gesund. Gleichwohl sollte es der Anspruch eines Finanzministers sein, als leuchtendes Beispiel voranzugehen.
Mehrfach wurden als Beispiel die Ausgaben für den Bereich Personal angesprochen. Versuchen Sie doch nicht immer wieder, es falsch darzustellen. Wir sprechen nicht von Polizisten, wir sprechen nicht von Lehrern, wir sprechen nicht von Menschen, die draußen wirklich Dienst tun, z. B. in der Finanzverwaltung oder in den Geschäftsstellen der Justiz, sondern wir sprechen über den Aufwuchs in den Ministerialkapiteln, in den Ministerbüros. In der Hinsicht sollten wir uns insbesondere die von GRÜNEN geführten Ministerien sehr genau anschauen. In Rheinland-Pfalz gab es ja einen interessanten Vorgang um die dortige grüne Umweltministerin.
Der Aufwuchs im Ministerialkapitel des Einzelplans 06 ist enorm: 15 Beamtenstellen im Jahr 2021 zusätzlich. Seit 2014 – wir wollen ja eine Kontinuität feststellen und Schwankungen aufgreifen – ist die Zahl der Stellen in diesem Bereich auf 69 angewachsen – von 329 Stellen insgesamt. Das Finanzministerium wächst munter, obwohl der IT-Bereich inzwischen herausgenommen wurde; das darf man nicht vergessen. Gleichwohl werden auch für das nächste Jahr – wir haben das in der kursorischen Lesung nachgefragt – für den Bereich „Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes“ wieder neue Stellen im Finanzministerium geschaffen.
An der Stelle muss man sich auch einmal die Landesbetriebe ansehen. Sie kommen etwas zu kurz, aber sie wachsen gedeihlich. Die HZD gedeiht prächtig. Man könnte sich auch einmal den Bereich Digitalisierung anschauen: Im LBIH werden sechs zusätzliche Stellen für das Projekt E‑Justice geschaffen. Die Stellen werden aber nicht befristet. Der klassische Fall: Die Projektmittel sind befristet, die Stellen sind unbefristet; die Menschen sind auch nach dem