Danke, Herr Eckert. – Bevor ich Frau Löber das Wort gebe, weise ich darauf hin, dass ich als Übernächstem jemandem von der CDU-Fraktion das Wort erteilen würde, wenn ich denn den Hinweis bekäme, wer dies wünscht. – Herr Kasseckert, als Übernächster? – Gut.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade zur Digitalisierung und Entwicklung lässt sich noch das eine oder andere ergänzen. Normalerweise kritisiert die Opposition in Haushaltsdebatten, dass für irgendetwas das Geld fehle; aber dem Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung mangelt es gerade nicht an Geld, sondern an einem politischen Plan. Nicht umsonst heißt es „Haushaltsplan“. Es braucht einen Plan, um die Digitalisierung voranzubringen, die Chancen neuer Technologien zu nutzen und die Menschen vor Fehlentwicklungen zu schützen.
Drei wesentliche Positionen sind im Haushalt enthalten: Distr@l, Breitbandausbau und Mobilfunk. Jetzt sollen 2,4 Millionen € zusätzlich aus dem schuldenfinanzierten Schattenhaushalt für Distr@l bereitgestellt werden. Das klingt zwar schön, aber das Problem liegt woanders: Die Mittel fließen nicht ab. Das Land müsste mehr Personal bereitstellen, um Unternehmen besser bei der Beantragung zu beraten; denn in diesem Gemischtwarenladen mit sieben verschiedenen Förderrichtlinien, mit Modulen unterschiedlicher Laufzeiten, verschiedenen Fördervolumen und diversen Förderquoten ist es schwer, den Durchblick zu behalten. Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion – übrigens schon länger – Förderlotsen.
Kommen wir zum Breitbandausbau. Die Bilanz der Ministerin ist beim Breitbandausbau verheerend. Seit es Ihr Ministerium gibt, tut sich im Vergleich zu den anderen Ländern nichts. Ende 2018 war Hessen bei 1.000 MBit/s auf einem mittelmäßigen 9. Platz. Ende 2019 wurden wir sogar noch von Mecklenburg-Vorpommern überholt und lagen auf Platz 12. Mitte 2020 liegen wir wieder auf Platz 9. Heißt das Motto der Landesregierung jetzt: „zum Glück wieder den Anschluss an das Mittelmaß gefunden“? Grund für die Rückkehr auf Platz 9 ist allerdings kein Meter verlegter Glasfaser, sondern die marktgetriebene Ertüchtigung von Kabelnetzen – vorrangig im Ballungsraum. Einem flächendeckenden Glasfasernetz und der Versorgung des ländlichen Raums bringt uns dies kein Stück näher.
Nur bei der Rücklage geht es steil bergauf. 39 Millionen € für den Breitbandausbau konnten bisher nicht ausgegeben werden. Diese finden sich im neuen Haushalt. Damit hätte der kommunale Eigenanteil für den Anschluss der Schulen finanziert werden können, aber das lehnen Sie ja ab. Auch beim Breitbandausbau gilt: Ziele werden nicht allein mit Haushaltsmitteln erreicht. Es braucht einen Plan.
Kommen wir zum Mobilfunk. Die Ankündigung des Mobilfunkförderprogramms liegt nun über zwei Jahre zurück. Eine Förderung ist jetzt beihilfekonform nur möglich, wenn lediglich mit einem Mobilfunkanbieter telefoniert werden kann. Die 12,8 Millionen € Landesmittel ersetzen auch hier wieder keinen Plan. Statt von einem Plan spricht die Digitalministerin davon, dass in Hessen pro Tag fünf Mobilfunkmasten modernisiert oder neu gebaut würden. Das liegt jedoch einzig und allein an den von den Mobilfunknetzbetreibern zu erfüllenden Versorgungsauflagen des Bundes. Auch das ist somit keine Folge von Anstrengungen der Landesregierung.
Die Landesregierung geht – wie im Haushalt ausgewiesen – tatsächlich von einer Förderung von drei Mobilfunkmasten noch in diesem Jahr aus. Ich bin sehr gespannt, ob diese Masten der Weihnachtsmann mitbringen wird. Nächstes Jahr sollen es dann ganze zehn sein. Da hat sich das Warten ja gelohnt. Die Ministerin schafft dann pro Jahr, was der Markt laut ihrer eigenen Aussage in zwei Tagen schafft.
Wir haben bereits in der Haushaltsdebatte im letzten Jahr eine Kommunikationsoffensive zu Mobilfunk und 5G gefordert. Stattdessen haben wir eine PR-Kampagne zur Digitalkompetenz bekommen. Ich sage nur: DSL ist kein Paketdienst. – Mehr als ein müdes Lächeln kann das wohl kaum jemandem abgewinnen, und so ganz richtig ist es auch nicht. So wird wohl auch die Überarbeitung der Digitalstrategie leider nur ein Ziel haben: PR. Wie mit digitalen Dorflinden und den Lochis im Rat für Digitalethik bleibt am Ende die Bilanz der Ministerin: bunte Farben und viel Bling-Bling, kein Plan, keine Ergebnisse.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Löber, ich muss ehrlicherweise sagen, ich bin überrascht, dass Sie jetzt zu dem Thema Digitales gesprochen haben. Das steht eigentlich nicht auf der Tagesordnung. Das war gestern schon im Einzelplan der Staatskanzlei dran.
Bei aller Wertschätzung für das Thema Digitalisierung ist es manchmal gut, einen ganz analogen Blick in die Unterlagen der Tagesordnung zu werfen. Dann hätten Sie merken können, dass Sie leider einen Tag zu spät sind. Wir nehmen es trotzdem zur Kenntnis.
Auch hier hat sich wieder die alte Erkenntnis bewahrheitet, lieber Tobias Eckert, dass Politik die unterschiedliche Wahrnehmung von Wahrheiten ist. Das, was Sie besprochen haben, ist ein Bundesland irgendwo im Nirwana, am Ende der 16 Bundesländer. Ein Blick in die Unterlagen und ein Blick in die Statistiken zeigen, dass Hessen eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Bundesrepublik Deutschland ist, eines der Zahlerländer. Also können wir so vieles nicht falsch gemacht haben, wie Ihre 15-MinutenAufzählung versucht hat uns darzustellen.
Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr stehen ganz unter dem Corona-Eindruck. Wir haben vor wenigen Monaten ein Sondervermögen in Höhe von 12 Milliarden € beschlossen. Darin enthalten sind umfangreiche Maßnahmen für die hessische Wirtschaftskraft, für die Belebung der Konjunktur, für die Förderung und für ein nachhaltiges Wachstum für die Zeit nach Corona.
Es sind immerhin fast 2 Milliarden €, die direkt in den Bereich der Wirtschaft fließen, Mikroliquidität, die wir in den zurückliegenden Monaten im großen Umfang zur Verfügung gestellt haben: Hessenfonds, wirtschaftliche Soforthilfen, alles Dinge, die den hessischen Unternehmen unmittelbar jetzt in der Zeit der Krise geholfen haben. Deshalb ist dieser Haushalt, den wir heute zu besprechen haben, neben dem Sondervermögen mehr oder weniger der Blick in die Zeit nach Corona.
Es wird möglichst bald – das hoffen wir alle – eine Zeit nach Corona geben, wenn uns auch Corona noch länger beschäftigen wird. In dieser Zeit wird es darum gehen, dass wir Dinge wirtschaftlich wiederaufbauen müssen, dort, wo Strukturen verloren gegangen sind, dort, wo Unternehmen gefährdet wurden, und dort, wo vielleicht Arbeitsplätze verloren gegangen sind oder noch verloren gehen werden. Auch das ist ein Teil der Wahrheit im Zusammenhang mit der Corona-Krise, dass wir es sicher bei aller Anstrengung nicht schaffen werden, jeden einzelnen Arbeitsplatz und jedes Unternehmen schadlos durch diese Krise zu führen.
Das ist am anderen Ende die Chance oder die Möglichkeit, beim Wiederaufbau mit den Förderprogrammen Schwerpunkte zu setzen, die in Richtung Digitalisierung gehen. Da will ich dann doch an Frau Löber anknüpfen. Wir erhöhen in unserem Haushalt die Mittel der Digi-Zuschüsse von 3 Millionen € auf 7 Millionen €.
Das Thema ist in diesem Haushalt veranschlagt. Auch da lohnt sich der Blick in den Haushalt, um zu sehen, was wo eingepreist ist.
Die Digi-Zuschüsse sind in unserem Haushalt, sie sind auf 7,5 Millionen € aufgestockt worden, um insbesondere dem Handwerk, aber auch allen anderen die Umstellung auf digitale Geschäftsprozesse zu ermöglichen.
Straßenbau ist ein wichtiger Punkt, den Herr Eckert ebenfalls angesprochen hat. Dieser Etat umfasst im Jahr 2021 fast so viele Mittel für den Landesstraßenbau wie in den letzten 15 Jahren nicht mehr. Ich kann mich erinnern, als
ich 2014 im Hessischen Landtag begonnen habe, hatten wir 100 Millionen € minus 10 %, also 90 Millionen €, in denen noch 30 Millionen € Ingenieurleistungen enthalten waren, sodass netto 60 Millionen € für den Landesstraßenbau zur Verfügung standen. Das ist noch nicht so sehr lange her, das war 2014, also sechs, maximal sieben Jahre.
Heute stehen für das Jahr 2021 124 Millionen € zur Verfügung. Wir liegen auf dem Pfad, den wir uns innerhalb der Koalition gesetzt haben, bis zum Ende der Legislaturperiode auf die Abschreibungssumme von etwa 175 bis 180 Millionen € zu kommen. Das geht nicht über Nacht, aber es geht schrittweise. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, auch in diesen schweren Zeiten den Landesstraßenbau in den Vordergrund zu stellen,
die Mittel auf 124 Millionen € aufzustocken, zusätzlich 8 Millionen € für den Radwegebau und gesondert 28 Millionen € für die Planungsleistungen zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Etat für den Landesstraßenbau, den es sehr lange nicht mehr gab, zumindest nicht in der Zeit, in der wir beide über Haushaltspolitik des Landes Hessen reden.
Weiterhin wird uns die Umstellung bzw. der Übergang auf die Auftragsverwaltung des Bundes beschäftigen, also der Übergang von Teilen von Hessen Mobil in die neue Autobahngesellschaft des Bundes ab 1. Januar 2021. Wir befürchten, dass der Übergang nicht so smooth running vonstattengehen wird, wie wir es vielleicht gehofft hatten.
Richtig ist aber, dass weiterhin Mitarbeiter in der Verantwortung für Hessens Straßen bleiben und dass sich durch den Übergang mittelfristig für uns zusätzliche Chancen ergeben. Hessen Mobil kann nach dem Abgang von Stellen zur Bundesautobahngesellschaft 340 Stellen wiederbesetzen. Von den abgehenden Stellen bleiben 64 bei uns, und die Mitarbeiter werden ihren Dienst für den Bund verrichten. 275 Stellen werden Hessen künftig im Haushalt zur Verfügung stehen. Wir werden schrittweise Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans und weitere Mobilitätsbedürfnisse, die wir in Hessen haben, mit diesem Personaletat umsetzen können. Ingenieurleistungen – das haben wir lange Zeit diskutiert – werden möglich sein, sodass ich sicher bin, dass die Mittel, die wir zahlreich und stärker als in der Vergangenheit zur Verfügung stellen, eben auch abfließen können, weil Planungen und Projekte besser zum Abschluss gebracht werden und danach zur Umsetzung gelangen werden.
Der Landesstraßenbau ist nur ein Teil von Mobilität. Mit der Unterstützung des ÖPNV, mit dem Ausbau des Schienennetzes können wir zufrieden sein, auch wenn wir im Bereich der Planung, der Planungsbeschleunigung, der Planungsgeschwindigkeit noch einiges vor uns haben.
Herr Eckert, Sie haben in dem Zusammenhang das Thema Landesentwicklungsplan angesprochen. Da ich nur die Hälfte der Zeit habe, will ich es nicht vertiefen. Zum einen haben Sie das Thema Individualverkehr für die Mittelbereiche angesprochen. Wir werden beim Landesentwicklungsplan noch darüber zu reden haben. Ich glaube, dass das ein Teil der Lebenswirklichkeit ist. Ich glaube, dass es auch richtig war – das zeigt auch, dass die Landesregierung Offenlagen ernst nimmt –, dass wir uns Anregungen und Bedenken anschauen, ernst nehmen, hinschauen, die Rahmenbedingungen anpassen und, wenn nötig, auch kor
rigieren. Deswegen bin ich sicher, dass diese Offenlage, die in wenigen Tagen beginnt, genau dem entspricht, was wir in Abstimmung mit den Kommunen, den Städten und den Gemeinden als vernünftige Landesentwicklung für die nächsten zehn Jahre beschreiben können.
Wie gesagt, wir werden es an anderer Stelle noch diskutieren. Nur die Verkürzung auf den Individualverkehr wäre hier zu wenig.
Im Stakkato die restlichen Punkte, die nicht weniger wichtig sind, aber aufgrund der Zeit trotzdem genannt werden sollten.
Wir haben das Thema berufliche Bildung. Dieses Thema ist ebenfalls nicht nur nach der Corona-Zeit, sondern auch im Moment relevant. Wir haben sehr viele Ausbildungsplätze, die noch nicht besetzt sind. Auch da muss man für die Zeit nach Corona Vorsorge treffen. Wir haben 2,1 Millionen € zusätzlich für die berufliche Bildung zur Verfügung gestellt.
Wir wollen im Bereich der Start-up-Förderung tätig werden und haben auch dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Wir werden den Messestandort Frankfurt unterstützen, der von Corona massiv geplagt und betroffen ist. Mit der Fashion Week, die Frankfurt von Berlin geholt hat, gibt es eine Grundlage. Auch hier soll das Land für die nächsten drei Jahre jeweils mit 1 Million € zum Aufbau dieses neuen Messekonzepts beitragen.
Im Bereich Tourismus werden wir die von Corona geplagten Kommunen und Regionen massiv unterstützen. Wir wollen von 5 Millionen € auf 7,8 Millionen € aufstocken für die digitale Präsentation
jawohl, ich komme zum Ende –, damit auch hier in Zukunft die hessischen Regionen wieder richtig zur Geltung kommen.
Unter dem Strich glaube ich, dass wir mit diesem Haushalt nach Corona neben dem Sondervermögen die richtigen Weichen stellen. Es wird eine Zeit nach Corona geben. Dieser Haushalt hat die Grundlage dafür geschaffen, dass auch das für die hessischen Unternehmen eine erfolgreiche Zeit wird. – Vielen Dank.