Dies sei nur am Rande angemerkt: Wir streichen die Leistungen für den sogenannten Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt. Während man im hessischen Landeshaushalt bei Leistungen für Gewaltopfer nur 375.000 € veranschlagt hat – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, ist dieselbe Landesregierung immerhin bereit, 920.000 € für eben diesen Aktionsplan zur Verfügung zu stellen. Ein jeder Bürger mag sich vor Augen halten, wo hier die tatsächlichen Prioritäten der Politik in unserem Land liegen – jedenfalls definitiv nicht bei den Gewaltopfern. Opfer haben in Hessen scheinbar nur eine untergeordnete Lobby.
Genau hier kommen wir nun zur Förderung von Maßnahmen zur Flüchtlingsbetreuung und Integration. Diese sind immerhin mit 7 Millionen € veranschlagt worden. Wir möchten diese um 4,2 Millionen € kürzen.
Es ist wirklich nicht mehr vermittelbar, mit welchen Summen eine klar ideologisch geprägte Politik in unserem Land von der Hessischen Landesregierung unterstützt wird. Das setzt sich bei dem Angebot für junge Flüchtlinge mit multiplen Problemlagen, sozialer Benachteiligung, individueller Beeinträchtigung, fehlender Berufsorientierung bzw. Berufsreife, bislang noch nicht ausgeschöpften Potenzialen und hohem sozialpädagogischem Förderbedarf fort.
Hierfür wurden 52 Millionen € seitens der Landesregierung veranschlagt. Wir senken diese um 10 Millionen € und stellen klar, dass wir hier noch sehr verhalten agieren, da wir die Realität in unserem Land nur zu gut kennen. Wäre wirklich alles so in Butter, wie es uns die Politik seit Jahren glauben machen möchte, dürften diese 52 Millionen € im Landeshaushalt gar nicht erst auftauchen. Allein dieses Produkt zeigt deutlich auf, in welcher Form in unserem Land die drängendsten Probleme gelöst werden, nämlich mit Geld, anstatt die Wurzel, also die Ursache, zu benennen und damit auch das Problem zu lösen.
Nun schwenke ich um auf einen Antrag, den wir bereits im vergangenen Jahr geschrieben hatten und der sich nun erneut stellt, nämlich die Streichung der Mittel für die Gewährung von Hygieneartikeln und Verhütungsmitteln. Dass man auch den Regelsatz und oder den Mehrbedarf von erwerbsfähigen behinderten Menschen erhöhen könnte, scheint bis heute noch nicht im Sozialministerium angekommen zu sein. So streichen wir diese 130.000 € wie im vergangenen Jahr schlicht und einfach.
Gleiches gilt für die Mittel unter der Bezeichnung „Antidiskriminierung“ in Höhe von 1,2 Millionen €, die im Prinzip bereits durch eine Vielzahl anderer Förderprodukte abgedeckt sind.
Abschließend merken wir an, dass bei konsequenter Politik gerade im Bereich der Migration erhebliche Kosten in un
serem Landeshaushalt vermieden werden können und wir dadurch für andere Projekte Gelder freisetzen, die auch über unseren Teilhaushalt hinaus, z. B. im Bereich des Inneren und im Bildungsbereich, sinnvoller eingesetzt werden können.
Wir als Alternative für Deutschland kommen somit unserer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nach, durch eine ideologiefreie Politik den hessischen Bürger zu entlasten.
Das ist ideologiefrei. Wir stellen für die Menschen, die ein Bleiberecht haben, genügend Geld zur Verfügung. Für die Menschen, die kein Bleiberecht haben, sieht es halt ein bisschen anders aus.
Kollege Klaus Herrmann hat heute Morgen genug dazu gesagt. Auch wenn Sie das nicht mögen, sind das legitime politische Forderungen. Der Bürger kann sich dann entscheiden, welche politischen Forderungen er wählt.
Sie betreiben Ideologie, indem Sie Ihre Politik als die einzig wahre Politik darstellen. Das tue ich nicht. Bei uns hat der Bürger eine Wahl.
Ich sage hier offen und ehrlich, wo im Haushalt die Alternative für Deutschland einsparen will. Sie können das kritisieren. Das steht Ihnen frei. Sie können auch wieder bei unseren Veranstaltungen demonstrieren. Das können Sie alles machen. Wir sind aber ehrlich und sagen, wie es ist.
Wenn andere das nicht mehr wählen möchten, dann werden wir halt nicht gewählt. Wenn Sie es genauso ehrlich machen, dann hat der Bürger die Wahl. Das nennt sich bei uns im Land zufälligerweise Demokratie, aber nicht Ideologie.
Als Nächstem erteile ich Herrn Bocklet von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Zuvor muss aber noch das Rednerpult desinfiziert werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der letzte Redebeitrag war „völlig ideologiefrei“, in der Sache aber derart radikal, dass es eine direkte Attacke auf das Zusammenleben in dieser Gesellschaft war. Wer Integrationsleistungen einschränken bzw. kürzen will, wer den
Rechtsanspruch der Menschen, die hier leben, die zu uns geflohen sind, einfach auf null kürzen will – –
Sie haben einen Kürzungsvorschlag von 160 Millionen € gemacht. – Sie können die Ausgaben für Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen sind, nicht einfach auf null heruntersetzen. Wir leben hier in einem Rechtsstaat. Es gibt einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen. Wer Integrationsmaßnahmen auf null herunterfahren will, wer Programme kürzen will, die auf das friedliche Zusammenleben mit Menschen anderer Kulturen aus sind, macht eine Attacke auf das soziale Zusammenleben in diesem Land.
Die AfD sollte man aber auch nicht wichtiger machen, als sie ist. Gott sei Dank ist sie in der politischen Stimmungslage auf dem Sinkflug. Sie tut auch alles dafür, dass sie keinen weiteren Zuspruch erhält. Halten Sie weiter solche Reden. Öffnen Sie den Menschen draußen die Augen, wohin Sie mit Ihrer „ideologiefreien“ Politik wollen.
Schauen Sie sich einmal in den Ländern um, in denen Integrationsmaßnahmen eingeschränkt worden sind. Schauen Sie sich einmal die Situation in Frankreich an. In den Vororten brennen die Autos, weil Politiker wie Sie gesagt haben, dass sie keine Integrationspolitik wollen. Das ist das Ergebnis, auf das wir zusteuern, wenn wir die ignorante und radikale Politik durchführen, die Sie wollen.
Wir wollen das nicht. Wir wollen ein soziales Zusammenleben. Herr Lambrou, auch Sie aus dem Vordertaunus sollten daran interessiert sein, dass Ihr Auto nicht in Brand gesteckt wird. Wir sollten für ein friedliches Zusammenleben sorgen, damit die Menschen an dieser Gesellschaft teilhaben. Wir wollen nicht, dass sie dorthin getrieben werden, wo sie nicht mehr wissen, was sie machen sollen, weil Sie alles unterlassen haben, um diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren.
Sie sind aber gar nicht so wichtig, als dass Sie mehr als eineinhalb Minuten meiner Redezeit aufbrauchen sollten. Sie sind doch eine Oppositionspartei, die wirklich nur zuspitzen und radikalisieren will. Sie wollen nur provozieren. Sie sind weit davon entfernt, regierungsfähig zu sein. Sie arbeiten hart an Ihrem Ruf. Machen Sie weiter so. Uns kann es nur recht sein. Bald sind Sie unter der 5-%-Marke und eine vergessene Partei. Das tut diesem Land vor allem gut.
Wir sind beim Einzelplan 08. Wir beschäftigen uns also mit der Frage, wie die Sozialpolitik in diesem Land aufgestellt ist. Unsere Leitlinien sind davon geprägt, dass wir einen sozialen Zusammenhalt in diesem Bundesland wollen. Wir wollen eine Daseinsvorsorge für alle Menschen bieten. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns Teilhabe für alle. Wir wollen eine Chancengleichheit zur Teilhabe an dieser Gesellschaft garantieren.
Ich mache schon relativ lange Politik. Ich gehe in das vierte Jahrzehnt meiner politischen Arbeit. Ich kann Ihnen sagen, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der Einzelplan, die Sozialpolitik betreffend, keine Kürzungen vorsieht. Das möchte ich einfach einmal erwähnen. Für mich
als Sozialpolitiker ist es wohltuend, dass wir hier nicht stehen müssen, um Kürzungen zu verteidigen, weil es nicht mehr genug Einnahmen gibt.
Vielmehr können wir froh sein, dass wir in einem Bundesland leben, das über gute Einnahmen verfügt. Deshalb kann die soziale Infrastruktur auf diesem hohen Niveau garantiert werden. Allein das ist eine Erinnerung wert.
Wir halten nicht nur das Niveau, sondern wir gehen auch weitere Schwerpunkte an. Zwei Punkte möchte ich ins Auge fassen.
Wir haben unfassbar viele Mehrausgaben. Wer sich das alles noch einmal zu Gemüte führen möchte, bekommt gern eine Übersicht über die Ausgaben, die das Hessische Ministerium für Soziales und Integration zur Verfügung gestellt hat. Wer diese Papiere zur Kenntnis nimmt, kann nicht allen Ernstes eine solche Rede halten, wie Frau Gnadl dies getan hat.
Nehmen wir die Kinderbetreuung. Noch nie zuvor wurde so viel Geld für Kinderbetreuung in diesem Land ausgegeben. Wir kratzen an der 1-Milliarde-€-Grenze. Es geht um Ausbau. Es geht um Plätze. Es geht um mehr Qualität mit dem Gute-Kita-Gesetz. Außerdem geht es um die Beitragsfreiheit. All das finanziert das Land mit, obwohl dies eine kommunale Aufgabe ist.
Es kann doch niemand ernsthaft bestreiten, dass es eine Rekordsumme ist, die den Kommunen zur Verfügung steht, damit wir unseren Anteil leisten. Das kann doch niemand ernsthaft bestreiten.
Mich bedrückt, dass die Bundesregierung anfangs gut gestartet ist mit Frau Kollegin Giffey und das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Gestern musste ich aber lesen, dass sie die zugesagte Finanzierung über die kommenden drei Jahre aufgegeben hat.
Um das einmal beim Namen zu nennen: Ich finde, das ist ein knallharter Wortbruch. Sie ist in Hessen herumgetourt und hat sich für das Gute-Kita-Gesetz feiern lassen. Wir machen die Komplementärfinanzierung. Nun werden wir das in den kommenden drei Jahren allein kompensieren müssen. Das finde ich schändlich. Das ist knallharter Wortbruch.