Um einer ökologischen Waldwende gerecht zu werden, brauchen wir auch eine Wende bei den Stellen von HessenForst. Wir schaffen bis zum Jahr 2025 insgesamt 220 Stellen mehr als ursprünglich vorgesehen.
Mit dieser Regierung und den sie tragenden Landtagsfraktionen wird es wieder Försterinnen und Förster geben, die sich mit ihrer ganzen Energie dem Umweltschutz im Wald widmen können.
Vielen Dank, Herr Diefenbach. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der Freien Demokraten die Kollegin Wiebke Knell. Die Freien Demokraten haben fünf Minuten angemeldet. Jetzt haben Sie erst einmal fünf Minuten. Erst beim letzten Einzelplan kommen dann die Anrechnungen zustande. Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Hinz, Sie haben zu Beginn der kursorischen Einzelplanlesung gesagt, dieses Jahr sei nicht viel Raum im Haushalt. Nicht viel Raum – das ist wohl die grüne Art, zu sagen, dass man die Ausgaben im kommenden Jahr nicht allzu massiv steigern will. Das mag auch auf den ersten Blick so sein. Das liegt aber auch daran, dass Sie schon 50 Millionen € aus dem Nachtragshaushalt II und den Sonderschulden erhalten haben: 5 Millionen € für das Förderprogramm „Nachhaltige landwirtschaftliche Betriebe“, 2,5 Millionen € für die energetische Sanierung von Forsthäusern, die wir heute schon mehrfach angesprochen haben.
Nirgendwo anders wird es so deutlich, welche Ziele die Landesregierung mit dem sogenannten Sondervermögen verfolgt. Es ist ein Schattenhaushalt, und es bleibt ein Schattenhaushalt.
Dagegen, dass die Liegenschaften von Hessen-Forst energetisch saniert werden oder auch bei der nachhaltigen Landwirtschaft Geld hinzukommt, haben wir als Freie Demokraten inhaltlich nichts. Aber das hat alles nichts mit Corona zu tun. Deswegen hätte es in den normalen Haushalt gehört. Deswegen hätten wir heute darüber diskutieren müssen. Aber dann hätten Sie an anderen Ecken sparen müssen, und das wollten Sie nicht.
Einige Themen, die wir in der Lesung des Haushalts 2020 diskutiert haben, sind heute noch so aktuell wie damals, z. B. das Thema Verbraucherschutz, über das wir hier noch gar nicht so sehr gesprochen haben. Der Wilke-Skandal ist mittlerweile über ein Jahr her. Aber dass sich in Hessen an der Situation der Lebensmittelkontrolle irgendetwas verbessert hätte, das kann man diesem Haushaltsplan nicht entnehmen.
Vor Ort fehlt nach wie vor das Personal, und dieses Problem können Sie auch nicht mit einer Stelle eines Sichters, der jetzt die E-Mails liest, verbessern. Dass die Landesregierung dann auch noch im Bundesrat der Schwächung der Regelkontrollen zugestimmt hat, hat die Situation auch nicht verbessert.
Im Landwirtschaftsbereich ist der Haushalt wie schon in den vergangenen Jahren in einer Schieflage, da bis 2025
25 % der Flächen auf ökologische Bewirtschaftung umgestellt werden mit über 10 Millionen € Gesamtkosten für den Ökoaktionsplan im kommenden Jahr – ganz unabhängig davon, ob es überhaupt einen Markt in dieser Größenordnung für ökologische Nahrungsmittel gibt. Ich bezweifele das; denn dann würde der Umstieg auf ökologische Bewirtschaftung marktgetrieben und ohne so hohe Subventionen funktionieren. Das tut er aber nicht.
Sie legen eine planwirtschaftliche Zahl fest. Ob die Ziele bislang erreicht worden sind, konnten Sie uns in der kursorischen Lesung nicht sagen.
Ein Thema, bei dem die Landesregierung den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat – es wurde eben schon angesprochen –, ist die Afrikanische Schweinepest. 500.000 € sind alles, was hier eingeplant wird. Ich nehme durchaus zur Kenntnis, dass Sie Maßnahmen ergriffen haben, Zäune anschaffen. Für die Tupferproben gibt es etwas mehr Geld. Ich sage Ihnen aber: Das wird nicht reichen, wenn die ASP wirklich ausbrechen sollte.
Es fallen jetzt schon so viele Gesellschaftsjagden aus. Die Strecke beim Schwarzwild wird sicher kleiner werden. Wir brauchen dringend eine intensive Bejagung des Schwarzwilds, solange eine Ausbreitung der ASP droht. In Bayern wurde die Abschussprämie noch einmal erhöht. Auch wir haben viele Vorschläge dazu gemacht, wie man die Jägerschaft und die Hundeführer unterstützen kann. Aber Sie waren leider nicht kompromissbereit.
Wenigstens bei der Vermarktung des Wildbrets hätte es schnelle Hilfe gebraucht. Sie haben schon vor Monaten angekündigt, dass ein Programm kommen soll. Aber passiert ist bisher auch noch nichts. Das würde wirklich unterstützen, weil das Wildbret aktuell auch nicht an die Gastronomie abgegeben werden kann.
Ich hätte mir auch einen Schwerpunkt beim Thema ländlicher Raum gewünscht, auch wenn die Kollegen der Regierungsfraktionen es angesprochen haben. Meiner Meinung nach ignorieren Sie völlig die Interessen der Menschen auf dem Land. Das zieht sich vom Thema Wolfsmanagement in Ihrem Verantwortungsbereich durch den ganzen Haushaltsplan. Das ist auch ein generelles Problem dieser Landesregierung. Dass die Landesstraßen weiterhin verfallen, sieht man z. B. beim Einzelplan 07. Aber was tut das Umweltministerium für den ländlichen Raum? Herr Kollege Ruhl hat es eben sehr poetisch und schön beschrieben, aber leider sind das nicht die Erfahrungen, die man hat, wenn man mit den Menschen spricht.
Das wissen Sie besser als ich. Wenn man mit den Leuten im Vogelsberg spricht, dann findet man keine große Begeisterung für diese Landesregierung, und das zu Recht.
Herr Diefenbach hat die Gaststätten angesprochen. Natürlich ist das ein schönes Programm. Aber welche Gaststätte hat in der aktuellen Zeit überhaupt das Geld, große Investitionen zu machen? Die stehen doch alle kurz vor dem Aus.
Sie haben die Förster angesprochen. Schön, dass Sie jetzt den Stellenabbau gestoppt haben. Das ist letztes Jahr beschlossen worden. Aber vorher haben Sie die Stellen erst
Ich möchte zum Wolfsmanagement zurückkommen. 2 Millionen € planen Sie zusätzlich ein für HALM-Maßnahmen im Rahmen des Wolfsmanagements. Aber Ihr Wolfsmanagement funktioniert nicht. Es gibt immer mehr Risse. Die Tierhalter und viele Leute vor Ort haben Angst. Bei der Rissbegutachtung gelingt nur äußerst selten ein Nachweis. Manchmal kommen die Leute auch nicht. Selbst bei offensichtlichen Wolfsrissen gibt es dann keinen richtigen Nachweis, und das hat natürlich Konsequenzen für die Entschädigung.
Es geht weiter mit der Frage, warum bis heute nur Schäden bei Schaf- und Ziegenhaltern erstattet werden.
Ja. Ich brauche noch ein bisschen; wir haben uns abgesprochen. – Was ist mit den Rindern, mit den Pferden, mit den Alpakas?
Der Stellenabbau bei Hessen-Forst wurde bereits im vergangenen Jahr gestoppt; das begrüßen wir ausdrücklich. Wir sehen in diesem Haushaltsplan die wegfallenden Vermerke. Das ist gut. Aber was ist mit den privaten und den kommunalen Waldbesitzern? Wenn Sie einen Spaziergang im Wald machen, sehen Sie, dass dort immer noch massenhaft kranke Fichten stehen. Sie müssten doch auf die Idee kommen, dass bei den Förderkulissen irgendetwas nicht richtig gut läuft. Es lohnt sich einfach nicht, die befallenen Bäume zu fällen, weil man sie nicht mehr vermarkten kann.
Daran ändert auch nicht, dass die Beförsterungskosten für kommunale Waldbesitzer in den nächsten Jahren nicht steigen.
Sie setzen beim Einzelplan 09 insgesamt die falschen Prioritäten. Sie hatten keinen Druck, irgendetwas zu ändern oder gar etwas sparsamer zu werden, weil Sie sich mit den Sonderschulden schon einen grünen Wunschzettel erfüllen konnten. Im regulären Haushalt setzen Sie weiter auf grüne Wohlfühlthemen, statt den Verbraucherschutz, den Privatund Kommunalwald und die gesamte Landwirtschaft in Hessen zu stärken. Wir lehnen deswegen den Einzelplan ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Der nächste Redner ist der Kollege Felstehausen für die Fraktion DIE LINKE, der sich seine Redezeit mit Frau Kollegin Scheuch-Paschkewitz aufgeteilt hat. Nach den derzeitigen Berechnungen – die Hochrechnungen kommen noch – haben Sie acht Minuten, und Frau Scheuch-Paschkewitz hat drei Minuten Redezeit. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin Hinz! Vielleicht darf ich einmal ganz kurz auf das eingehen, was Herr Grumbholz gesagt hat. Da waren einige Sachen dabei, die Sie wirklich zum Nachdenken bringen müssten. Das möchte ich noch einmal vertiefen.
Er hat den Verbraucherschutz angesprochen. Er hat darauf hingewiesen, dass es zwar einen Stellenaufbau geben soll – –
(Vereinzelte Heiterkeit – Jan Schalauske (DIE LIN- KE): Das passt zum Thema Umwelt, ob Bach oder Holz!)
Angesprochen war der Verbraucherschutz. Da soll es, was die Stellen angeht, einen Zuwachs im Ministerium geben. Dabei wird aber verschwiegen – das ist gesagt worden –, dass es keinen Zuwachs vor Ort geben wird, also dort, wo wirklich kontrolliert wird.
Was noch viel gravierender ist: In Ihre Verantwortung fällt die Absenkung der Standards der Kontrollen im letzten Jahr. Das ist der eigentliche Skandal. Die Menge der Kontrollen, die vor Ort stattfinden, wurde reduziert. Die reguläre Dichte der Prüfungen hat abgenommen. So kann ich auch zu dem Ergebnis kommen, dass genug da war. Im Endeffekt leiden darunter die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ich komme jetzt zu dem Thema, das uns hinsichtlich des Einzelplans 09 beschäftigt. Da geht es um den Umweltschutz. Da geht es um den Klimaschutz. Wir müssen konstatieren, dass es bisher weltweit nicht gelungen ist, den Klimawandel auch nur abzubremsen. Es ist völlig richtig, dass wir deshalb etwas hinsichtlich unserer Infrastruktur machen müssen. Wir müssen die Infrastruktur dem Klimawandel anpassen.
Was das bedeutet und welche Auswirkungen das hat, wurde uns in den letzten Sommern immer klarer. Es gab Asphaltblasen auf den Autobahnen, Bahngleise, die sich verziehen, und Innenstädte, in denen man sich im Sommer kaum noch aufhalten kann, weil es so unerträglich heiß ist. Der Wald wurde bereits angesprochen. So erleben wir den Klimawandel. Diese Phänomene sind völlig unbestritten.
Wenn wir dem etwas entgegensetzen wollen, dann müssen wir das lokal, auf Landesebene und auf Bundesebene tun. Das muss aber auch global geschehen. Denn ansonsten wird es teuer. Deswegen müssen wir heute in unsere Zukunft investieren. Wenn es uns nicht gelingt, den Klimawandel zu begrenzen, wird es unbezahlbar. Es wird dann Leben kosten, im Süden genauso wie hier.
Deshalb müssen wir anfangen, den Umbau in allen Sektoren zu gestalten. Das darf nicht nur in Trippelschritten geschehen. Wir müssen grundlegende Änderungen herbeiführen. Wir werden dabei in Kauf nehmen müssen, dass es uns alle in allen Lebensbereichen betrifft. Deswegen sagen wir: System Change, not Climate Change.