Gleichzeitig ist der Wald aber auch Klimaretter, weil er große Mengen an Kohlenstoff speichern kann. Er sorgt auch für gutes Wasser und ist Lebensraum für Pflanzen
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verein- zelt CDU – Jan Schalauske (DIE LINKE): Auch im Dannenröder Forst?)
Deswegen unternehmen wir mit dem neuen Haushalt weiter besonders große Anstrengungen, den Wald umzubauen
und fit für die Zukunft zu machen. Im Anschluss an den Zwölfpunkteplan, den wir bereits umgesetzt haben, haben wir jetzt ein neues Maßnahmenprogramm aufgelegt, für den Schutz des Waldes, für Neuanpflanzungen und für die Naturverjüngung des Waldes.
Mit dem Forstamt Burgwald haben wir außerdem einen Modellbetrieb für Klimaschutz eingerichtet. Dort erproben wir in der Praxis, welche Maßnahmen positive Effekte für Klimaschutz haben. Wir untersuchen z. B. die Kohlenstoffspeicherung in Waldböden in diesem Bereich. Den privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern – und auch den kommunalen – werden wir neue Klimarisikokarten zur Verfügung stellen, damit sie die Neuanpflanzung für klimaresiliente Mischwälder gut meistern können. Das ist eine Serviceleistung des Landes für private und kommunale Waldbesitzer.
Das Modellforstamt Biodiversität in Hofbieber soll uns Hinweise für mehr Biodiversität im Wald geben. Auch hier wieder der Link zum Naturschutz.
Na klar, die Beseitigung der bisherigen Waldschäden und auch der Neuaufbau kosten eine Menge Geld. Wir investieren hier bis 2023 über 250 Millionen €. Ich glaube, dass auch das deutlich macht, wie wichtig uns der Wald ist. Er dient der Erholung, er ist Rohstoffressource, er dient dem Klimaschutz und natürlich auch dem Naturschutz. Deswegen ist er uns auch so wichtig.
Weil die Försterinnen und Förster durch diese Waldschäden und den Waldumbau inzwischen viel mehr Arbeit haben, haben wir uns auch entschieden – darauf bin ich wirklich ganz besonders stolz, dass wir diese Kraft hatten –, 220 Stellen mehr für Försterinnen und Förster im Landesbetrieb Hessen-Forst zur Verfügung zu stellen. Die wären sonst weggefallen. Ich glaube, das zeigt noch einmal ganz deutlich, dass wir einerseits den Waldumbau wichtig nehmen, aber auch sehen, welche Arbeit die Försterinnen und Förster leisten. Weil wir im Wettbewerb mit anderen Ländern stehen, ist es auch wichtig, dass wir hier gute Arbeitsbedingungen bieten können.
Auch die weiteren Anstrengungen für den Klimaschutz werden wir verstärken. Wir haben aus dem Corona-Sondervermögen jetzt für die Klima-Kommunen eine zusätzliche Finanzierung zur Verfügung gestellt, 100 % nach der Klimarichtlinie. Das ist wichtig, weil die Kommunen im Moment wenig Einnahmen haben – Steuereinbrüche ohne Ende –, und natürlich sparen sie als Erstes bei Maßnah
men, von denen sie denken, das habe noch Zeit. Aber die Klimakrise wartet nicht, und deswegen ist es ein Konjunkturprogramm. Ich verstehe nicht, warum die FDP es überhaupt nicht akzeptieren will, dass Ausgaben für Klimaschutz, also Innovationen, etwas mit Konjunkturmaßnahmen zu tun haben, und zwar damit, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Eigentlich müsste es in Ihrem Sinne sein, dass wir die Wirtschaft auch hier stärken, meine Damen und Herren.
Natürlich hat die Klimakrise spürbare Auswirkungen auf die Artenvielfalt, die Biodiversität. Wir werden deshalb nicht nur einen Biotopverbund anschieben und Auen renaturieren – wir wollen nämlich Wanderkorridore schaffen –, sondern wir werden auch Artenhilfsprogramme auflegen, und wir werden ganz neue Biotope schaffen. Wir haben ein Programm zur Renaturierung von 60 Niedermooren aufgelegt. Das ist wichtig für den Klimaschutz, es ist aber auch wichtig für die Biodiversität, weil dort ganz andere Arten angesiedelt sind als z. B. auf Grünflächen oder sonstigen Magerwiesen.
Weil Sie vorhin über das Wasser diskutiert haben: Da fand ich es höchst vergnüglich, dass Sie gemeint haben, wir würden zum Thema Wasser nichts machen, und aufgelistet haben, was Ihrer Ansicht nach alles notwendig sei. Die vierte Reinigungsstufe wird in Hessen finanziert. Das ist ein weiterer Ausweis guter Kooperation mit den Kommunen.
Sie werden da finanziert, wo die Belastung am höchsten ist. Es ist auch richtig, dass man prioritär vorgeht. Ich weiß gar nicht, was Sie sich vorstellen, wie man sonst Politik machen soll. Wir haben das mit den Kommunen eingehend erörtert, genau wie das Thema „100 Wilde Bäche“. Natürlich ist die Umsetzung der Renaturierung eine Aufgabe, die die Kommunen als Gebietskörperschaften nach Gesetz zu leisten haben. Das haben die Kommunen zu leisten. Wir fördern dies aber bislang schon in hohem Maße. Bei den „100 Wilden Bächen“ leisten wir die Overheadkosten zu 100 %, damit wir in diesem Bereich schneller vorankommen.
Natürlich fördern wir kommunale Wasserkonzepte und erstellen zurzeit einen Fachplan für die Grundwasserbewirtschaftung in Hessen. Es ist doch völlig klar, dass das erfolgt. Ich weiß gar nicht, ob Sie das nicht wahrnehmen oder so eine verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung haben, dass Sie nicht einmal mehr Presseerklärungen lesen oder es vielleicht auch gar nicht sehen wollen, was wir im Bereich der Wasserpolitik und der Umweltpolitik in Hessen alles leisten.
Meine Damen und Herren, ganz wichtig ist, dass wir den ländlichen Raum in der Wertschöpfung unterstützen. Das geht einmal durch den Ökoaktionsplan. Wir unterstützen nämlich nicht nur den Bereich ökologische Landwirtschaft und deren Vermarktung, sondern insgesamt die nachhaltigen Bauernhöfe, die auch regionale Lebensmittel vermarkten wollen. Das bringt und hält Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen. Ich bin sehr stolz, dass wir inzwischen
Ökomodellland sind. Ökomodellland Hessen in der Bundesrepublik – das hat kein anderes Land vor uns geschafft.
Die Landtourismusstrategie und natürlich auch das Sonderprogramm für die Gastronomie und die Hotellerie in Hessen sind weitere Punkte, bei denen wir nicht nur die Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern wollen, sondern bei denen wir auch die ländlichen Räume attraktiv lassen oder fördern wollen. Wir möchten, dass weiterhin viele Menschen gerne im ländlichen Raum leben, dass sie dort ihre Freizeit verbringen und dass Sie auch dorthin reisen, um dort Geld auszugeben. Auch das bringt Wertschöpfung in den ländlichen Raum. Das sind alles Dinge, die wir tun und die wir im nächsten Haushalt verankert haben, sowohl in meinem Ressort als auch, weil der ländliche Raum weit über mein Ressort hinausgeht, wie auch der Klimaschutzbereich, in allen anderen Ressorts der Hessischen Landesregierung.
Frau Staatsministerin, ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie jetzt bei rund elf Minuten sind.
Ich mache jetzt auch Schluss, weil ich glaube, die wesentlichen Punkte benannt zu haben. – Die Veterinärfrage werden wir sicher auch im kommenden Jahr noch einmal erörtern.
Es ist mir aber wichtig, hier einen Punkt noch einmal deutlich zu machen: Wir haben es nicht nur geschafft, dass wir einen Fachmenschen im Hessischen Landeslabor einstellen konnten, der Ahnung von Ganzgenomsequenzierung hat, sondern wir haben auch die Mittel bereitgestellt, um hier diese Proben selbst nehmen und auswerten zu können und dann auch bundesweit eine Nahtstelle für die anderen Länder zu sein, wenn solche Stämme in den Lebensmitteln auftauchen. Hier sind wir inzwischen ganz vorne dabei. Ich glaube, auch das wäre es wert, dass eine Opposition einmal sagt: Da haben Sie aus einem Problem gelernt und etwas Positives gemacht. – Dies hier zu unterstützen, stünde Ihnen jedenfalls auch einmal gut zu Gesicht. – Herzlichen Dank.
auf. Ich darf als erster Rednerin der Kollegin Dr. Sommer für die Fraktion der Sozialdemokraten das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns müsste dank Frau Ministerin Hinz Redezeit zugewachsen sein. Vielleicht könnte der Herr Präsident kurz sagen, ob dem so ist.
Der Haushalt im Bereich Wissenschaft und Kunst versucht, nachzusteuern. Es gibt ein bisschen mehr Geld, viel Pflicht, ein paar Prestigeobjekte, aber wenig Kür. Es wird unter anderem in die Qualität der Lehre investiert. Die Betreuungsrelationen sollen verbessert werden, da ist Hessen im Moment noch Schlusslicht. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Sie hat es bislang nicht geschafft, den Mittelbau angemessen auszustatten und die Betreuung zu garantieren. Ob nun die zur Verfügung gestellten Gelder tatsächlich etwas bewirken, werden wir in der Folge sehen und beobachten, und das wird auch das Uni-Barometer zeigen.
Wichtig aber ist, dass die Landesregierung gute Rahmenbedingungen für gute Bildung herstellt. Dem kommt Sie nur in Grenzen nach. Das sieht man auch an den Studentenwohnheimplätzen: Hier gibt es Kapazitätsengpässe. Das sieht man auch an den durchschnittlichen Wartezeiten, die bei bis zu sechs, neun, in Wiesbaden und Frankfurt teilweise auch bei 13 bzw. 14 Monaten liegen.
Ein weiterer Punkt ist der Digitalpakt. Auch hier gibt es Mittel, aber Sie konnten uns noch nicht sagen, ob die ausreichend sind für das, was alles ansteht. Trotzdem möchten wir an dieser Stelle den Universitäten ein Dankeschön sagen für ihr tolles Engagement: Chapeau, dass Sie in kurzer Zeit so flexibel Lehre und Lernen angepasst haben.
Auch im Kulturbereich wissen wir nicht, ob das ausreichend ist. Wichtig wären Dauerförderprojekte, damit man Objekte sichtbar machen kann. Gerade Lizenzgebühren müssten da finanziert werden. Hierzu gibt es einen Vorschlag vom Hessischen Museumsverband: 60.000 € für eine pragmatische und praktikable Lösung für alle Museen in Hessen.
Auch bei den Musikschulen machen Sie sich einen schlanken Fuß. Da sind wir Schlusslicht. Dazu muss ich nicht so viel sagen, weil wir morgen das Musikschulgesetz beraten. Aber wir wünschen uns mehr Teilhabe und bessere Chancengleichheit sowie bessere Arbeitsbedingungen.