Unser Bundesland ist ein starker Wissenschafts- und Forschungsstandort. Damit das auch in Zukunft so bleibt, geben wir mit der dritten Fortschreibung des Bauprogramms HEUREKA bis zum Jahr 2031 unseren 14 hessischen Hochschulen Planungssicherheit für Sanierungsmaßnahmen und für Neubauten. Meine Damen und Herren, bundesweit kann man nach einem solchen Programm suchen, das seit vielen Jahren mittlerweile dafür sorgt, dass die Infrastruktur der hessischen Hochschulen deutlich verbessert wird und stetig mit Planungssicherheit abgearbeitet werden kann. Mit diesem Programm gewährleisten wir moderne Lehr- und Forschungsgebäude. Die Entwicklung und Profilbildung der Hochschulen werden damit unterstützt. Da steht das Land Hessen weiterhin an der Seite unserer Hochschulen, um im Wettbewerb der Länder um die klügsten Köpfe vorne mitzuspielen.
Ich darf auch noch einmal auf die Frage der Forschungsförderung hinweisen. LOEWE ist mittlerweile zwölf Jahre alt. Die Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz läuft seit 2008 und hat mittlerweile über 900 Millionen € in Projekte dort verausgabt. Diesen Weg werden wir auch fortsetzen, sodass wir 2025 auf 100 Millionen € Jahresbudget kommen werden. Es gibt dort mittlerweile zahlreiche Beispiele, von denen man sagen kann: Seht her, LOEWE wirkt. LOEWE hat Forschung und Transfer wesentlich befeuert. Aktuelles Beispiel dafür ist sicherlich das Entstehen des Max-Planck-Zukunftszentrums Mikrokosmos Erde, das aus einem LOEWE-Zentrum hervorgeht und nun in den Bereich der mikrobiologischen Spitzenforschung gezielt wirken wird. Das ist ein weiteres gutes Beispiel für die Frage, wie unsere Politik hier wirkt.
Meine Damen und Herren, hervorzuheben sind auch der Digitalpakt Hochschulen sowie das Hessische Zentrum für Künstliche Intelligenz mit 20 eigenen KI-Professuren. Damit bauen wir die Grundlagen und die Infrastruktur für unsere Hochschulen in der digitalen Welt weiter aus. Ich sage: Das ist ausdrücklich ein Ausbau; denn allein mit dem Blick auf Südhessen – exemplarisch nenne ich das Fraunhofer-Institut ATHENE, ein 2019 gegründetes Institut für anwendungsorientierte Cybersicherheitsforschung für Wirtschaft, Gesellschaft und Staat unter Mitwirkung von TU Darmstadt und Hochschule Darmstadt – zeigt sich, dass unsere Hochschulen dank der entsprechenden Unterstützung in hoch innovativen Forschungsfeldern bereits sehr gut aufgestellt sind. Dafür werden wir auch weiter einstehen.
Wenn wir uns insgesamt die Frage der Forschungsstandorte anschauen, sehen wir: Wir haben aktuell acht Max
Planck-Institute, neun Fraunhofer-Institut, fünf Institute der Leibniz-Gemeinschaft. Das sind Zeichen, dass Hessen in der Mitte Deutschlands und in der Mitte Europas einen sehr guten Ruf hat, für den wir weiterhin sorgen werden.
Wir stehen als Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne Wenn und Aber dazu, trotz der finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, dass wir unsere Hochschulen weiter unterstützen werden, um Studium und Lehre zu stärken, Wissenschaft und Forschung als Innovationsmotor in unserem Bundesland stetig zu fördern, um weiterhin unseren Platz an der Spitze der Bundesländer zu behalten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Kunst und Kultur – im Haupt- oder Ehrenamt – standen und stehen in diesem Jahr unter besonderem Druck. Durch das Kulturpaket ist es gelungen, Strukturen etwa im Bereich des Festivals zu erhalten sowie Künstlerinnen und Künstler mit Stipendien zu unterstützen. Gleichzeitig sehnen wir uns wohl alle danach, dass der Kulturbetrieb in unserem Land baldmöglichst wieder durchstarten kann.
Deshalb wird auch im Haushalt 2021 nicht etwa im Bereich von Kunst und Kultur gekürzt, sondern weiter unterstützt, etwa beim historischen Erbe, bei den Staatstheatern, bei der Film- oder Musikförderung. Wir machen uns auch bei den Musikschulen keinen schlanken Fuß, Frau Dr. Sommer. Die Mittel für kulturelle Bildung und Vermittlung in Museen werden weiter erhöht, und durch unser Kulturbauprogramm HERKULES sorgen wir für den Erhalt unserer baulichen Schätze. Dieser Koalition kommt ihrer Verantwortung im Bereich von Kunst und Kultur nach. Dafür stehen wir ein.
Ich will an der Stelle auch etwas zur Frage der Staatstheater sagen, zum einen natürlich zur Frage der dort notwendigen Sanierungsmaßnahmen, die sich in den Haushalten abbilden, zum anderen auch zur Frage der dort Beschäftigten, der künstlerisch Beschäftigten. Bei den Mindestgagen haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt, wie wir diejenigen, die an unseren Kultureinrichtungen tätig sind, nachhaltig unterstützen wollen.
Ich will zum guten Schluss darauf hinweisen: Die Mittel für die Zentrale Stelle für Provenienzforschung, die nach NS-Raubgut in den Landesmuseen sucht und nicht staatliche Museen berät, werden weiter erhöht. Diese Beratungsstelle ist bundesweit vorbildlich. Hier sind wir auf einem guten Weg, um der besonderen Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, an einer exzellenten Kulturinstitution, an der europaweit einzigartigen Kronberg Academy, komme ich an dieser Stelle nicht vorbei. An diesem Institut können junge Menschen, hochbegabte Musikerinnen und Musiker eine hoch qualifizierte Ausbildung mit Bachelor- und Masterabschluss in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst machen. Am Ende gehören sie zu den absoluten Spitzenmusikern. Das ist ein deutliches Zeichen, dass wir mitten im RheinMain-Gebiet mit dem Casals Forum etwas bekommen werden, um das uns andere Länder – ich sage an der Stelle: andere Nationen – beneiden werden.
Ich will mit einem herzlichen Dank an das Budgetbüro und natürlich auch an die Spitze des HMWK mit Ministerin Dorn, mit Staatssekretärin Asar und der dortigen Haushaltsabteilung für die guten Beratungen und die sachliche kursorische Lesung, die wir hier in diesem Saal hatten, enden. Sie hat gezeigt, dass dieser Einzelplan sehr gut aufgestellt ist. Ich glaube, dass wir mit dem Einzelplan 15 in Verbindung mit dem Einzelplan 18, den Bauprogrammen dort, einen absoluten Zukunftshaushalt vorlegen. Wir sichern damit die Grundlage für Innovation und Fortschritt durch eine attraktive Hochschul- und Forschungslandschaft und erhalten unser kulturelles Erbe aus Verpflichtung gegenüber den zukünftigen Generationen.
Diesen Weg gehen wir als Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus voller Überzeugung, um Hessen als starkes Wissenschafts- und Kulturland in der Mitte Deutschlands und Europas zu halten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Kollege Hofmeister. – Nächster Redner ist der Abg. Dr. Grobe für die Fraktion der AfD. Herr Dr. Grobe, theoretisch hätten Sie jetzt noch 11:42 Minuten. Wir schauen einmal, wie später noch die Anrechnungen sind, aber 11:42 Minuten haben Sie auf alle Fälle. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als im Jahre 1834 Georg Büchner seinen „Hessischen Landboten“ veröffentlichte, sprach er davon, dass der Staat den „Blutzehnten … vom Leib des Volkes genommen“ habe. Was würde Büchner sagen, wenn er wüsste, dass es heute sogar der „Blutzweite“ ist? Ein „Blutzweiter“, der höchstwahrscheinlich nicht mehr ausreichen wird, sprechen doch einige Altpolitiker bereits von einem „Corona-Soli“, den man einzuführen gedenkt.
Georg Büchner würde möglicherweise nicht mehr zum „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“ aufrufen, sondern zum „Friede den Bürgern, Krieg den Gutmenschen“. Natürlich würde dies heute als Hass und Hetze eingestuft, und der Goddelauer Schriftsteller müsste erneut fliehen oder sich vor der Beobachtung des Merkel-treuen Verfassungsschutzes fürchten.
Viel scheint sich nämlich zu damals nicht geändert zu haben. Mit Ausnahme, dass man für das Aussprechen der Wahrheit wenigstens nicht mehr, wie zu Büchners Zeiten, gehenkt wird. Doch in Zeiten der universellen Täuschung wird – ganz nach George Orwell – das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat. Das gilt leider auch bezüglich nicht weniger Inhalte des Einzelplans 15, auf den ich nun eingehen werde. Denn anders als die Wissenschaftsministerin, die ihren Etat von Jahr zu Jahr immer wieder erhöht – auch im Corona-Krisenjahr –, setzen wir nun zum Wohle der hessischen Steuerzahler und der Wissenschaft erneut den Rotstift an.
Als einzige Fraktion fordern wir nämlich die Einsparung von über 13,7 Millionen €. Darüber hinaus sollen weitere 23,2 Millionen € innerhalb dieses Einzelplanes umgeschichtet werden; denn es geht uns um die Zukunft unseres Bundeslandes und nicht um eine ideologische Beeinflussung von Wissenschaft und Kunst.
Meine Damen und Herren, beginnen wir mit den Landesmitteln in Höhe von über 4,5 Millionen € für die vier Studienkollegs, welche vollständig zu streichen sind; denn die Kosten für die Sprach- oder Fachkurse, die zur Aufnahme eines Studiums an einer hessischen Universität benötigt werden, sollten von den Bewerbern mit ausländischer Hochschulzugangsberechtigung selbst getragen werden.
Ansonsten würde dies eine deutliche Benachteiligung deutscher Bewerber darstellen. Und das wollen doch auch Sie, die überall Ungleichbehandlungen erkennen, auch nicht, oder? Zudem sollte jeder, der in Deutschland studieren möchte, auch der deutschen Sprache im Vorhinein mächtig sein. Und das auch, obwohl Ministerin Dorn der englischen Sprache gegenüber der eigenen – man nennt sie noch Deutsch – den Vorteil geben möchte, wie sie jüngst in einer Ausschusssitzung zum Besten gab. Aus diesem Grund fordern wir auch die völlige Streichung des Hessensfonds für Flüchtlinge in Höhe von 1,3 Millionen €.
Denn auch dieser gesonderte Fonds benachteiligt hessische Studenten und stellt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar.
Flüchtlinge, die in Hessen studieren wollen, müssen genau wie alle anderen Studienanwärter eigeninitiativ dafür Sorge tragen, dass sie die nötigen Fähigkeiten erwerben. Nicht zu vergessen, dass der Status Flüchtling derzeit noch eine zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland beinhaltet. Ich weiß natürlich, dass die GRÜNinnen laut ihrem Grundsatzprogramm im nächsten Bundestag die deutsche Staatsbürgerschaft auch für Flüchtlinge,
eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft als Staatsziel im Grundgesetz und das Wahlrecht für alle Ausländer umsetzen möchten. Doch solange dieser katastrophale Umbau Deutschlands noch nicht vollzogen ist, gilt glücklicherweise noch das alte deutsche Recht, an das sich alle – auch Sie – zu halten haben.
Was wir aber schleunigst brauchen, ist eine Eliten- und Exzellenzförderung, die ihren Namen verdient; denn, wie wir aus einer Kleinen Anfrage erfuhren, sind alle fünf hessischen Universitäten im internationalen Hochschulvergleich meilenweit von den Spitzenplätzen abgeschlagen. Hier zeigt sich, dass Herr Kollege Hofmeister mit seiner Rede völlig danebenlag; denn die Justus-Liebig-Universität Gießen rangiert im QS-Ranking etwa in der Gruppe 351 bis
Wobei ich diese Platzierung sogar fast noch verstehen könnte. War es doch erst jüngst ein Biologe ebendieser Universität, der im Kontext mit Stockenten von „Erpeln und Erpelinnen“ sprach.
Die Universität Kassel wurde übrigens im Ranking überhaupt nicht erwähnt. Dass keine der hessischen Universitäten unter den ersten 250 Hochschulen liegt, bezeichnet die Landesregierung dennoch als Beleg für die internationale Sichtbarkeit. Frau Ministerin Dorn, das ist keine Sichtbarkeit, das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik.
Doch was machen Sie? Anstatt die fehlenden Bundesmittel für Exzellenz-Hochschulen zu kompensieren, kürzen Sie diesen Etat. Hieran erkennt man Ihr Desinteresse an qualitativ hochwertiger Forschung und Lehre. Vielmehr setzen Sie weiter auf die Sozialpädagogisierung der Hochschulen. Wir dagegen wollen dem Fachkräftemangel im MINT-Bereich entgegenwirken und den hessischen Hochschulen international zu mehr Reputation verhelfen.
Daher fordern wir, die gesamten Landesmittel des Hessenfonds für Flüchtlinge zur Exzellenzförderung umzuschichten.