Ich finde, das muss man hier zugeben können, auch wenn man ein Abgeordneter der Opposition ist. Ich finde, was in den Haushalten schwarz auf weiß niedergelegt ist, sollte den Bürgerinnen und Bürgern wahrheitsgemäß vorgetragen werden.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Die Frage nach dem Abbau von Personal haben Sie nicht beantwortet!)
Wir werden Verwaltungsfachpersonal einstellen, weil wir gerade bei der Polizei gesehen haben, dass wir angesichts der Herausforderungen, die sich uns in der heutigen Welt stellen, nicht alles von Polizeivollzugsbeamten leisten lassen können, sondern wir brauchen dort spezielles Fachpersonal, z. B. in der IT. Da drängt es sich am leichtesten auf. Aber wir brauchen es auch in anderen Bereichen. Daran denken wir genauso wie an die 40 neuen Stellen bei der Wachpolizei.
Meine Damen und Herren, das Thema „Qualität und Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen“ ist hier ebenfalls angesprochen worden. Kollege Bauer hat schon darauf hingewiesen. Wir werden im Haushalt über 400 Stellenhebungen haben. Wir werden mehr als 400 höher bewertete Stellen haben, die eine Unzahl weiterer Beförderungen auslösen werden. Ich finde, damit kann man sehr schön zum Ausdruck bringen: Wir denken an Wertschätzung und Anerkennung für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir geben ihnen die Entwicklungsmöglichkeiten, die sie brauchen.
Dass die Herausforderungen groß sind, habe ich gesagt. Die Schlagwörter, z. B. „Extremismus“, sind hier gefallen, und sie gingen in alle Richtungen. Ich finde, wir tun gut daran, wenn wir es so betrachten, wie Sie, Kollege Müller, es gesagt haben: Wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Wir müssen genau hinschauen. Es gibt im Moment Herausforderungen, die an der einen Stelle größer zu sein scheinen als an der anderen.
Aber allein in meiner Amtszeit hat sich diese Frage schon einige Male verschoben. Ich denke z. B. daran, dass wir eine Zeit lang praktisch nur über islamistischen Extremismus gesprochen haben. In den letzten eineinhalb bis zwei Jahren haben wir zu Recht viel über Rechtsextremismus gesprochen. Wir nehmen diesen Kampf entschlossen an. Der Haushalt bietet die Voraussetzungen dafür, das zu leisten.
Neben dem Extremismus geht es um Terrorismus, Cyberkriminalität und all die Fragen der Alltagskriminalität, die die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls betreffen. Zu unserem Sicherheitskonzept gehören alle, die einen Beitrag leisten können. Dazu gehört der klassische Bereich der Polizei. Wenn ich an die IT denke: Hessen3C, unser Cyber Competence Center, gehört dazu. Das ist ebenfalls ein wichtiger Teil unserer Sicherheitsarchitektur. Natürlich gehört auch das Landesamt für Verfassungsschutz dazu, das uns zum Teil die Informationen geben soll.
Lieber Kollege Schaus, Sie sind derjenige, der diese Informationen am lautesten einfordert und sich gleichzeitig am Rednerpult nicht entblödet, zu sagen, das sei eine „merkwürdige Behörde“. Ich sage, das ist nicht in Ordnung. So können wir weder mit den Mitarbeitern noch mit den Behörden in unserem Land umgehen.
Herr Minister, das Wort „entblödet“ höre ich nicht so gern. Sie haben Verständnis dafür, dass ich das nicht so gern höre.
Ich bitte um Entschuldigung. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir statten die Polizei bestmöglich aus:
personell, materiell, technisch. Das ist gerade schon angedeutet geworden. Dass wir beim Kampf gegen Extremismus und Terrorismus mit moderner Technik an den Start gehen, verbindet sich mit den modernen Arbeitstechniken bei Hessendata und hessenWARN. Der Innovation Hub und KLB-operativ sind hier schon angesprochen worden. Das alles sind moderne Werkzeuge, die wir weiterentwickeln wollen. Im nächsten Jahr kommt eine Forensik-Plattform für den Kampf gegen Kinderpornografie hinzu. Wir sind nicht nur entschlossen, sondern wir sind auch modern. Wir sind auf der Höhe der Zeit. Dank dieses Haushalts werden wir das auch im Jahr 2021 sein.
Wir sind konzeptionell gut. Die Bürgerinnen und Bürger können das an den Statistiken ablesen, z. B. an der Polizeilichen Kriminalstatistik. Es ist aber auch so, dass viele Kommunen dankbar sind, dass wir mit einem besonderen Projekt – KOMPASS – auf sie zugegangen sind. Ich will das nicht vertiefen, sondern nur den Hintergrund noch einmal aufgreifen. Die Kommunen sind dankbar dafür, dass wir uns dem Thema „subjektives Sicherheitsgefühl“ in diesem Land so annähern, wie wir das im Moment machen.
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Sie sollen uns selbst sagen, wo sie ein Problem in unserer Gesellschaft, in ihren Städten und Gemeinden haben, wo es für sie Angsträume gibt. Das sollen sie sagen. Das wollen wir gemeinsam feststellen, um dann darauf reagieren zu können, jeder an seiner Stelle. Die Polizei leistet ihren Beitrag, aber eben auch die Kommunen. Das machen sie nicht, weil sie es müssen, sondern weil sie es für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen. Wir geben ihnen eine Plattform dafür. Auch dafür will ich mich sehr herzlich bei allen, die das in der hessischen Polizei leisten, bedanken. Es dient am Ende der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir bieten mit diesem Haushalt die Möglichkeiten, das so durchzuführen.
Meine Damen und Herren, Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland – das ist eben schon angesprochen worden –, worauf ich sehr stolz bin, worauf aber, wie ich mir sicher bin, auch die Beamtinnen und Beamten selbst sehr stolz sein können; denn mit ihrer Arbeit erreichen sie diese Erfolge jedes Jahr von Neuem.
Wir stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Der Bereich „Extremismus und Antisemitismus“ ist hier angesprochen worden. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass wir gerade beim jüdischen Leben, das den besonderen Schutz dieses Staates verdient, erheblich in Schutzmaßnahmen investieren, um deutlich zu machen: Jüdisches Leben in Hessen genießt den Schutz des Staates, und wir tun alles dafür, dass das gewährleistet ist.
Ich will noch zwei Punkte ansprechen: Katastrophenschutz und Feuerwehr. Die Zahlen sind hier genannt worden. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir auf solche Strukturen zurückgreifen können. Wie hätten wir in den letzten Wochen Impfzentren aus dem Boden stampfen können, wenn wir nicht einen hervorragend ausgestatteten Katastrophenschutz in diesem Lande hätten, der sofort einsatzbereit war und sich darum gekümmert hat, sodass wir in dieser Woche sagen können: „Der Auftrag, 26 Impfzentren aufzubauen, ist bereits erfüllt worden“? Insofern tun wir
Der letzte Punkt betrifft den Sport. Wie man uns anhand des Haushalts einen Vorwurf auf dem Gebiet des Sports machen kann, erschließt sich mir nicht. Da muss man sich schon etwas einfallen lassen.
Sie können uns nicht den Vorwurf machen, dass wir die Pandemie erfunden haben, um Sportvereinen zu schaden. Aber da die Pandemie da ist, haben wir Sportvereinen geholfen, und zwar in einem Umfang wie, relativ gesehen, wahrscheinlich in keinem anderen Bundesland. Wenn ich mir anschaue, was wir bei der Corona-Vereinsförderung gemacht haben: Wir haben 1,3 Millionen € in über 500 Vereine gesteckt, damit sie ihre Arbeit trotz der pandemischen Grundbedingungen weitermachen konnten. Das ist ein Erfolg, den wir hier erzielt haben.
Ich sage Ihnen eines: Die Sportler sind uns dankbar dafür, dass wir das so gemacht haben. Wir haben es genauso unbürokratisch gemacht, wie wir es aufgesetzt haben. Es geht um Vereine, die den Leistungssport fördern, und es geht am Ende auch um die Darlehen für die Profis, die ebenfalls große Schwierigkeiten hatten. Ich spreche hier nicht von der 1. oder der 2. Bundesliga, sondern von denjenigen, die in den Ligen darunter spielen. Das betrifft nicht nur den Fußball, sondern auch den Basketball und den Handball. Wir haben uns darum gekümmert. Wir haben den Sport eben nicht alleingelassen.
Liebe Kollegen, insofern wäre hier mehr Lob angemessen gewesen, als es gerade zum Ausdruck gebracht wurde. Ich bin mir sicher, dass die Verbände, wenn Sie sie fragen, Ihnen ebenfalls sagen werden, dass sie äußerst dankbar sind für das, was wir in den vergangenen Wochen gemacht haben. Allein mit unserem Sonderförderprogramm für die Verbandsförderung konnten wir die Sportverbände, die große Sorgen wegen der Pandemie hatten, weil sie unter vielerlei Gesichtspunkten höhere Ausgaben hatten, unterstützen. Wir haben 45 hessische Sportfachverbände unterstützen können. Wir haben dort insgesamt einen hohen Millionenbetrag investiert, um dafür Sorge zu tragen, dass die Verbandsarbeit im Sport weitergehen kann. Wir haben unsere Hausaufgaben aktuell gemacht, und wir haben mit diesem Haushalt dafür gesorgt, dass wir sie auch im Jahr 2021 machen können. – Vielen Dank.
Herr Minister, herzlichen Dank. – Damit haben wir den Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport – beraten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn auch vom Kultusministerium jemand anwesend wäre. Ich freue mich, dass Sie sich ein wenig für die Erkenntnisse interessieren, die wir Sozialdemokraten vor allem in der kursorischen Lesung gewinnen konnten. Vorab will ich aber sagen: Hegen Sie keine zu großen Erwartungen. Wir schaffen es in der Redezeit – von der ich, glaube ich, so viel habe wie nie zuvor – nicht, jedes Thema zu bearbeiten. Ich weiß, die Erwartungshaltung ist gerade bei den Regierungsfraktionen ziemlich groß, dass die Opposition eigentlich immer zu allem etwas sagt. Aber wir werden ein paar Schwerpunkte herausgreifen.
Ich mache es so, weil man feststellt, wenn man in diesen Haushaltsplan schaut, dass gar nicht so ein großer Wurf dabei ist. Da hört man in den Medien einiges. Man versucht, so zu tun, als ob man ganz viel macht; aber die Anzahl der Stellen, die neu geschaffen werden, ist überschaubar, vor allem deshalb, weil die Schülerzahlen steigen. Meine Damen und Herren, das kann man ganz wunderbar am Beispiel der Deutschförderung festmachen, einem Thema, das gerade der Koalition so sehr am Herzen liegt.
Der Ministerpräsident hat es am Dienstag selbst gesagt: Ja, es werden Stellen für zusätzliche Deutschstunden, für Vorlaufkurse geschaffen. – Das alles ist grundsätzlich gar nicht falsch, auch wenn es vielleicht mehr Sinn ergeben würde, die Vorlaufkurse an den Kitas anzusiedeln. Aber, meine Damen und Herren, der Knackpunkt ist: Am Ende sind in diesem Haushalt weniger Stellen für Deutschförderung vorgesehen als am Anfang; denn Sie kürzen 350 Stellen in der Deutschförderung bei den Intensivkursen und bei den Intensivklassen. Da sind weniger Schüler – jawohl –, aber am Ende sind es weniger Stunden für Deutschförderung.
Das muss man ehrlich sagen; denn es ist ja diese Regierungskoalition, die 2015 – wir wissen, da standen wir vor vielfältigen Herausforderungen – die Wochenstunden sogar in den Intensivklassen und -kursen gekürzt hat mit der Begründung: Wir haben jetzt so viele Menschen, um die wir uns kümmern müssen; wir müssen hier ein bisschen das Niveau senken, um allen gerecht zu werden. – Das fanden wir damals schon nicht gut. Ich glaube, auch die GRÜNEN fanden das eigentlich gar nicht gut, haben es aber geschluckt aufgrund der großen Herausforderungen.
Jetzt wäre der Zeitpunkt, zu sagen: Jawohl, wir führen das zurück. Wir sorgen wieder für mehr Wochenstunden bei den Intensivkursen und -klassen. – Das tun Sie nicht. Am Ende bleibt es bei diesen Kürzungen. Ich sage es noch einmal: Am Ende bleibt es in diesem Haushalt bei weniger Stunden für die Deutschförderung als noch vor einem Jahr.
Einiges landet in den Grundschulen. Ich finde das ausdrücklich richtig. Wir haben schon vor ein paar Jahren herausgearbeitet, dass in Hessen an den Grundschulen selbst bei 105 % Unterrichtsversorgung weniger Unterricht stattfindet als bei 100 % Unterrichtsversorgung in Hamburg, weil Hessen bisher ziemlich wenig Unterricht in den Grundschulen hat. Deswegen ist eine Stunde mehr gar nicht falsch, sondern das geht in die richtige Richtung.
Ich hätte mir vorstellen können, das eher im Bereich der Demokratiebildung an den Grundschulen anzusiedeln oder vielleicht sogar die Differenzierungszulage, die CDU und GRÜNE vor einigen Jahren gekürzt haben, wieder aufzustocken, um die, die besondere Bedarfe haben, besonders zu unterstützen. Das tun Sie nicht. Auch bei diesen Kürzungen bleibt es. Das ist leider schade.
Noch mehr schade ist, dass wir alle wissen – da muss ich einen Schritt zurückgehen –, dass gerade in den Grundschulen kaum eine dieser neuen Stellen besetzt werden kann, zumindest nicht qualifiziert besetzt werden kann, weil es dort nach wie vor – auch in den Förderschulen – an qualifizierten Lehrkräften fehlt, da viel zu lange nicht genug ausgebildet worden ist. Deswegen ist in diesem Haushalt ganz viel Theater dabei.
Wenn ich schon bei Grundschulen bin: Die Grundschulen sind ja die, die in dieser Pandemie im Frühjahr zuerst wieder geöffnet wurden. Das sind die – wir werden morgen über Wechselunterricht reden –, in denen eben kein Wechselunterricht stattfindet und die nach wie vor mit vollen Klassen arbeiten.
Nicht nur deswegen, sondern überhaupt, weil die vielfältigen Anforderungen an Grundschulen in den letzten Jahren massiv zugenommen haben, halten wir es nach wie vor für richtig, dass Grundschullehrkräfte wie alle anderen nach A 13 bezahlt werden. Dazu findet man im Haushalt leider wieder nichts. Wir werden diese Forderung aufrechterhalten.
Meine Damen und Herren, wo es einen ordentlichen Zuschlag gibt – das ist keine Ironie –, ist im Ministerium. So viele Stellen wie noch nie – das kann man hier wahrlich sagen. Schon im letzten Jahr kamen 14 Stellen dazu, jetzt sollen 17 folgen. Man kann ja manches Projekt, das mit den Stellen durchgeführt werden soll, nachvollziehen. Ich finde es sinnvoll, dass die LUSD überarbeitet wird. Herr Kultusminister, ich freue mich sogar, dass endlich auch mein Anliegen, die Krankheitstage von Lehrkräften zu erfassen – nicht im Einzelfall –, aufgegriffen wird. Ich freue mich, dass das – wie das in jedem anderen Unternehmen der Fall ist – endlich auch im Kultusministerium ankommt und dass die LUSD dafür überarbeitet werden soll. Das ist richtig.
Wo ich ein bisschen Zweifel habe, ist, ob dafür unbefristete Stellen geschaffen werden sollen – ich glaube, es sind sechs oder sieben Stellen –, für eine Maßnahme, die als Projekt angelegt ist, auch wenn man später schauen will, ob man wieder mehr ins Haus zurückholt.