Wir werden die Ressourcen für unsere neu eingeführten, verpflichtenden Vorlaufkurse zur Verfügung stellen. Von denen war hier schon mehrfach die Rede. Dabei geht es um 210 Lehrerstellen.
Frau Kollegin Kula, ich muss schon sagen, dass ich mich darüber wundere, dass Sie gerade diese Prioritätensetzung kritisiert haben. Das sind doch Mittel, die explizit den benachteiligten Kindern zugutekommen werden, damit sie ihre Schullaufbahn möglichst ohne Nachteile – zumindest in sprachlicher Hinsicht – und auf dem erforderlichen Niveau beginnen können. Das müsste doch eigentlich etwas sein, was die Mitglieder der Linkspartei von ganzem Herzen begrüßen.
Wir werden weitere 100 Stellen in die Stärkung der Bildungssprache Deutsch investieren. Lieber Herr Kollege Degen, dabei geht es doch nicht um mehr oder weniger Schüler. Es geht um zusätzliche Stunden für die Schüler, die da sind. Das ist es doch, worauf es ankommt. Das muss ich Ihnen eigentlich auch gar nicht sagen. Aber da Sie es vorhin anders dargestellt haben, muss ich das jetzt von diesem Pult aus klarstellen.
Wir werden die Stunden für die Intensivkurse auf dem Niveau gewährleisten, das wir hatten. An den allgemeinbildenden Schulen werden wir Ressourcen für zusätzliche Stunden zur Verfügung stellen. Für die Schüler wird also überhaupt nichts gekürzt werden.
Wir werden die Zahl der Stellen für die sozialpädagogischen Fachkräfte, die sogenannten UBUS-Stellen, um weitere 70 aufstocken. 50 zusätzliche Stellen werden zur Stärkung der sonderpädagogischen Ressource in die inklusive Beschulung fließen. Auch den Sozial- und Integrationsindex werden wir um weitere 40 Stellen erhöhen.
Lieber Herr Kollege Promny, das waren auch schon früher Schwerpunkte unserer Bildungspolitik. Das werden sie auch weiterhin bleiben. Das werden Sie auch in zukünftigen Haushaltsreden von mir hören. Aber das wird jedes Jahr mehr. Deswegen darf ich in jeder Haushaltsrede darüber sprechen.
Dazu kommen weitere Maßnahmen wie der Ausbau der pädagogisch selbstständigen Schule, der Ausbau des Ethikunterrichts und die Stärkung der wohnortnahen beruflichen Bildung. Herr Kollege Schwarz hat es schon erwähnt: Wenn wir das alles zusammenrechnen, sieht man, dass wir für das Jahr 2021 wieder über 1.000 Stellen zusätzlich für unsere Schulen bereitstellen. Ich finde, da muss man einmal kurz innehalten.
Herr Kollege Degen vermisst den großen Wurf: So ein Kleinkram, 1.000 Stellen mehr oder weniger, was ist das schon?
Aber das ist alles noch nichts gegenüber dem Spagat, den die Mitglieder der AfD hier hinlegen. Gestern hat sich Herr Kollege Heidkamp hierhin gestellt und den kommenden Staatsbankrott beschworen. Heute kommt Kollege Scholz und fordert einfach mal so 500 Millionen €, die wir noch zusätzlich in die Schulen investieren sollen. Auch das ist
In früheren Zeiten hätte ein solches Investitionsvolumen – 1.000 Stellen – für die Schlagzeilen in einer ganzen Legislaturperiode gereicht. Wir haben uns aber schon daran gewöhnt. Denn diese Landesregierung investiert schon seit vielen Jahren kontinuierlich in den permanenten Ausbau der Ausstattung unseres Schulsystems, weshalb uns dieser Aufwuchs fast schon natürlich erscheint. Deswegen möchte ich einmal feststellen: Dieses Ausbautempo auch unter den gegebenen Bedingungen aufrechtzuerhalten ist keine kleine Leistung.
11,7 Millionen € werden wir in die weitere Ausweitung der Studienplatzkapazitäten investieren. Mit 100 weiteren Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst werden wir dann außerdem auf die Rekordzahl von 5.250 Referendarplätzen kommen.
Das heißt, wir werden auch weiterhin massiv in die Nachwuchsgewinnung investieren. Weil wir ständig neue Stellen schaffen, wissen wir, dass wir natürlich immer mehr neues und zusätzliches Personal brauchen. Deswegen sind wir seit Jahren dabei, die Plätze für den Nachwuchs kontinuierlich aufzustocken. Auch dafür ist der Entwurf für den Haushalt des Jahres 2021 ein Beispiel. Ich schäme mich nicht dafür, dass das auch schon der Schwerpunkt im vorherigen Haushalt war. Das wird mit Sicherheit auch ein Schwerpunkt des dann folgenden Haushalts sein. Und das ist gut und richtig so.
Mit Blick auf die Uhr will ich ein letztes Thema erwähnen. Das ist unter dem Eindruck der Corona-Pandemie wie so vieles fast völlig untergegangen. Für die Betroffenen ist das aber von immenser Wichtigkeit. 2021 wird das erste Jahr der Laufzeit des neuen Weiterbildungspakts, des zweiten Weiterbildungspakts, sein. Damit wird die Weiterbildung in Hessen einen weiteren großen Sprung nach vorne machen.
Wenn Sie mit den Weiterbildungsträgern reden, erfahren Sie, dass sie sehr froh und glücklich sind. Sie waren schon über den ersten Weiterbildungspakt glücklich. Sie sind glücklich, dass wir ihn fortführen und noch weiter aufstocken werden. Es wird eine Erhöhung der Stundensätze geben. Es wird wiederum Millionen Euro für die entsprechenden Projekte geben. Das ist nur ein Beispiel. Das wurde in der Öffentlichkeit kaum berücksichtigt. Aber es ist ein Beispiel dafür, an wie vielen Stellen wir in der Bildungspolitik für die Verbesserung unseres Bildungssystems weiterhin einstehen.
Wir bewältigen nicht nur die Pandemie. Das alleine ist schon eine hinreichend große Aufgabe. Mit diesem Haushalt werden wir aber auch die Weichen für den weiteren Ausbau des Bildungslandes Hessen stellen – und damit für eine gute Zukunft unserer Kinder und der Gesellschaft, in der wir auch nach der Pandemie leben werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem ehrlichen und großen Dank an die Beschäftigten der hessischen Justiz beginnen, die trotz der widrigen und unzureichenden Rahmenbedingungen – ich betone, das wurde nicht durch die Corona-Pandemie verursacht, sondern durch eine ignorante Regierungspolitik – einen engagierten und tollen Job machen. Sie halten den Laden mit Verantwortungsbewusstsein am Laufen. Den Beschäftigten sage ich herzlichen Dank.
Dieses Verantwortungsbewusstsein, das ich eben genannt habe, ist an der Spitze des Justizministeriums leider nicht vorhanden. Bei diesem vorgelegten Entwurf des Justizhaushalts fällt der Beweis auch nicht schwer.
Der von der Justizministerin vorgelegte Einzelplanentwurf ist das Zeugnis – das muss gesagt werden – ihrer Antriebsund Ideenlosigkeit. Hinsichtlich mutiger und kraftvoller Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen gibt es Fehlanzeige. Dabei sind diese Zukunftsfragen längst gegenwärtig. Es geht um die Digitalisierung der Justiz. Die anstehende Pensionierungswelle rollt auf das Justizministerium zu. Hinsichtlich einer Antwort gibt es Fehlanzeige. Die Zahl der Aufgaben und die Anforderungen steigen. Hinsichtlich der Antworten gibt es Fehlanzeige. Der Personalmangel in der Justiz wird nur stümperhaft oder gar nicht angegangen. Ja, das ist die Wahrheit. Frau Ministerin, ja, die Wahrheit tut manchmal auch weh.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitsbelastung der Bediensteten der Justiz hat in allen Bereichen drastisch zugenommen. Sie wird auch weiterhin zunehmen.
Fragen wir doch einmal die Expertinnen und Experten. Was sagen sie dazu? Was sagen die Vertreter des Deutschen Richterbundes dazu? Sie warnen vor einer regelrechten Flut zusätzlicher Verfahren. Beispielsweise geht es da um Insolvenzverfahren. Die ersten Anklagen wegen Subventionsbetrugs rund um die Corona-Hilfen laufen schon an den eh schon überlasteten Strafgerichten. Es gibt zusätzliche wichtige und zahlreiche Aufgaben im Justizvollzug. Damit haben wir uns vor Kurzem im Plenum befasst. Das betrifft etwa die Resozialisierung und die Eingliederung. Wir haben über die Justizvollzugsgesetze diskutiert.
Frau Ministerin Kühne-Hörmann, Ihre Antwort darauf ist „50“. Kolleginnen und Kollegen, es wird tatsächlich 50 zusätzliche Stellen im gesamten Ressort des Justizministeri
ums geben. Auch die werden wahrscheinlich noch vom Bund über den Pakt für den Rechtsstaat finanziert.
Setzen wir diese sage und schreibe – das ist ironisch gemeint – 50 zusätzlichen Stellen einmal in Relation zur gesamten Stellenzahl des Entwurfs für den Haushalt für das Jahr 2021 – das sind 15.300 –, dann werden Sie feststellen, dass es sich um 0,3 % mehr Stellen handelt. Es sind 0,3 % mehr Stellen. Wie der Ministerpräsident gestern von diesem Pult aus in seiner Haushaltsrede angesichts der 0,3 % mehr Stellen von einer Priorität sprechen konnte, die die Justiz bei dieser Landesregierung hat, ist und bleibt rätselhaft und erschließt sich nicht.
Frau Ministerin Kühne-Hörmann, 50 zusätzliche Stellen, das kann eigentlich nicht wahr sein. Das kann auch nicht Ihr Ernst sein. Ich glaube, das ist ein Beleg für den geringen Einfluss, den die Justizministerin im Kabinett hat. 340 zusätzliche Stellen gibt es für den Bereich des Inneren.
Kolleginnen und Kollegen, was nützt es, wenn unsere Polizei der Täterinnen und Täter habhaft wird? Man wird ihrer habhaft, und sie sind anschließend innerhalb kürzester Zeit wieder auf freiem Fuß, weil die Justiz seit Jahren unter Personalmangel leidet. Es soll 50 neue Stellen geben – trotz der gestiegenen Kriminalität insbesondere im Internet, hinsichtlich Hass, Hetze, Gewaltandrohung und Rechtsextremismus.
Kolleginnen und Kollegen, Rechtsextremismus bekämpft man nicht, indem man erklärt, Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen. Dem müssen entschiedene Taten folgen, um den Rechtsextremismus wirklich bekämpfen zu können.
Frau Ministerin, aber diese entschiedenen Taten folgen bei Ihnen leider nicht. Das beweist der Entwurf des Haushalts unschwer.
Man muss sich im Hessischen Landtag doch fragen: Warum konnte sich ausgerechnet in unserem Bundesland ein Zentrum des Rechtsextremismus etablieren? Wie lange ist die CDU in Hessen an der Regierung? Die Frage richtet sich an die Landesregierung bzw. in diesem Fall natürlich an die Justizministerin: Was haben Sie in diesen mehr als 21 Jahren dafür oder dagegen getan, dass sich der Rechtsextremismus ausgerechnet in unserem Bundesland etablieren konnte?
Ich weiß, was Sie tun. Ich weiß aber auch, was Sie nicht tun. Was tun Sie? – Sie errichten Leuchttürme. Leuchttürme werden in diesem Land hinsichtlich der Justiz gern errichtet. Beispielsweise gibt es die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Die Beschäftigten dort machen einen guten Job. Das ist zu betonen. Sie könnten einen noch viel besseren Job machen, wenn sie besser ausgestattet wären. Aber sie machen mit den Mitteln, die sie haben, einen guten Job.
Kolleginnen und Kollegen, angesichts all dieser Leuchttürme vergisst die Ministerin eines, nämlich die, die den Karren ziehen und Tag für Tag die eigentliche Kärrnerarbeit leisten. Was nützen einem Leuchttürme in der Wüste?
Was tun Sie nicht? Ich habe eben gesagt, was Sie tun. Sie errichten Leuchttürme. Frau Ministerin, was tun Sie nicht? Sie leiten Ihr Ministerium nicht.
Im Frühsommer dieses Jahres erschütterte die Korruptionsaffäre um einen Ihrer Chefankläger nicht nur die hessische Justiz, sondern auch die bundesdeutsche Bevölkerung. Jahrelang hat einer Ihrer Oberstaatsanwälte in die eigene Tasche gewirtschaftet. Er hat Verfahrensbeteiligte unter Druck gesetzt, und zwar massiv. Das hat das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nachhaltig erschüttert. Das geschah vor Ihren Augen.