Ganz wichtig ist mir noch einmal der Punkt mit Herrn Badle. Herr Kummer, Herr Badle hat nicht der Ministerin den Beweis erbracht, dass er besonders schlau ist, nein, er hat uns allen den Beweis erbracht. Er war nämlich so schlau, dass er vorher im Interview in einem Fachjournal klar aufgezeigt hat, wie man es machen würde, wenn man an dieser Stelle betrügen wollte.
Wir alle hatten also den Zugang zu dieser Information; das gehört doch zur Wahrheit dazu. Wenn man darauf abhebt, dann sollte man auch an die Aufarbeitung innerhalb des
Eines will ich noch sagen: Ich finde es wirklich unter der Gürtellinie, einer Ministerin vorzuwerfen, dass ihr Mitarbeiter persönliche Probleme hat. Das geht überhaupt nicht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Wer hat das denn gesagt? – Zuruf Gerald Kummer (SPD))
Einen habe ich noch: Mit den Gerichtsvollziehern hatten wir auch einmal ein Gespräch, von wegen mangelnder Ausbildung, Qualität usw. – Wissen Sie, über was die sich bei uns beschwert haben? Es seien zu viele Frauen in der Ausbildung. Das nur dazu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verein- zelt CDU – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Dafür mache ich Sie mal nicht verantwortlich, Frau Ministerin! – Weiterer Zuruf)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die sich Justiz in Hessen betrachtet, sticht eines zunächst heraus, was das abgelaufene Jahr angeht: In ganz vielen Bereichen haben wir erleben müssen, wie öffentliche Daseinsvorsorge zurückgefahren oder sogar ganz geschlossen wurde. Sie erinnern sich an das Frühjahr, als Sie wochenlang ganz banale Dinge nicht mehr tun konnten, wie etwa ein Auto zuzulassen oder auf dem Bürgerbüro rechtzeitig einen Ausweis zu beantragen – mit dem Sie zugegebenermaßen nirgends hinreisen konnten, aber man braucht ihn ja auch im Inland –; aber aus einem Bereich haben Sie in diesem Jahr wenige Klagen von Bürgerinnen und Bürgern gehört, und das war die hessische Justiz.
Die Justiz hat auch in diesem Corona-Jahr verlässlich gearbeitet. Sie hat mindestens genauso viel gearbeitet wie in den Vorjahren – das können wir an den Erledigungszahlen von Rechtsstreitigkeiten sehen, sowohl im Privatrecht als auch im Strafrecht. Die Fälle wurden weiterhin zuverlässig abgearbeitet von engagierten Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, den Rechtspflegern und dem weiteren Personal der Justiz. Das ist ein ganz großartiger Erfolg. Man hat weniger darüber gehört und gelesen; aber so ist es immer, wenn etwas funktioniert. Ich glaube aber, diese Aussprache zum Justizhaushalt ist eine gute Gelegenheit, zum einen darauf hinzuweisen und zum anderen allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben, ganz herzlich zu danken.
(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Da wäre eigentlich Applaus angesagt! – Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Dr. Wilken ist immer bestrebt, mir im Landtag weiterzuhelfen, vielen Dank. Zumindest bei meinen Redebei
Die Justiz in Hessen, das sind vor allem die Menschen, die dort tätig sind. Die haben im vergangenen Jahr eine großartige Arbeit geleistet. Dafür gilt ihnen unser Dank.
Ich möchte nun auf einen Bereich kommen, in dem wie in keinem anderen die Grundrechte der dort Einsitzenden durch den Staat betroffen sind, zwar rechtsstaatlich, aber doch mit dem größten Maß an Einschränkungen, das man sich vorstellen kann, nämlich den Strafvollzug. Auch dort gab es im vergangenen Jahr über das Normale, was wir kennen, hinaus ganz besondere Anstrengungen. Es ist dort eine besonders belastende Situation, sowohl für die Gefangenen als auch für alle dort Tätigen.
Es ist bekannt, der Staat schränkt hier maximal die Grundrechte, die Bewegungsfreiheit ein. Es sind viele Menschen auf engem Raum. Dennoch gehen dort natürlich viele aus und ein, allein schon die Bediensteten zum Schichtwechsel. Wir wollen uns nicht vorstellen, was es geheißen hätte, wenn dort größere Corona-Ausbrüche in diesem Jahr erfolgt wären. Aber, toi, toi, toi, bisher ist es gelungen, die Situation dort sehr gut im Griff zu behalten, und dort ist auch im Vorfeld sehr viel von der Justizverwaltung geleistet worden: Mehr Hygiene, es gibt wieder mehr Stellen, es gibt mehr sächlichen Aufwand. Es ist auch mit den berechtigten Wünschen oder menschlichen Schicksalen der Gefangenen angemessen umgegangen worden. Sehr kurzfristig hat man, als der direkte Kontakt durch Besuche nicht wie gewohnt möglich war, organisiert, dass per Skype und auf anderem Wege die Gefangenen mehr Kontakt zur Außenwelt hatten, damit das Ziel der Resozialisierung und der Kontakt zu Angehörigen weiter gewährleistet werden können.
Ich will auch sagen, dass das Justizministerium während der Corona-Pandemie auch an anderer Stelle Großes geleistet hat: Die vielen Verordnungen, über die wir schon gesprochen und zum Teil auch gestritten haben, sind, bis auf ganz wenige Einzelfälle, alle durch Gerichte bestätigt worden. Das heißt, es ist im Vorfeld juristisch sehr gut gearbeitet worden. Daran, dass diese Verordnungen rechtmäßig und rechtsstaatlich korrekt zustande gekommen sind, trägt auch das Justizministerium, wie alle Beteiligten wissen, einen sehr großen Anteil.
Wenn wir jetzt beim Justizministerium sind: Herr Kummer, ich habe Ihnen eben sehr aufmerksam zugehört. Sie haben immer gesagt, die Ministerin führe das Ministerium nicht. – Ich glaube, man sollte zwei Dinge nicht durcheinanderwerfen: Das Ministerium wird sehr wohl sehr gut von der Ministerin geführt. Was aber natürlich nicht gelenkt wird, ist die Justiz. Ich denke an manche Sondersitzung im vergangenen Jahr, in der es auch um die Rolle von Staatsanwaltschaften ging sowie um die Frage, ob es dort Weisungen im Einzelfall gebe. Da plädiere ich doch dafür, das ganz klar auseinanderzuhalten: Eine Justizministerin und ein Justizministerium können natürlich nicht in die originäre Tätigkeit der Justiz in Einzelfällen hineinwirken, in die der Richter nicht, und bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten geschieht das auch nicht.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Richter sind unabhängig, Staatsanwälte nicht!)
Bei den Staatsanwälten gibt es allgemeine Anweisungen, aber ich glaube, jede Justizministerin ist klug, wenn sie nicht immer in den Einzelfall hinein Weisungen erteilt. Es ist eine hessische Tradition, die über Jahrzehnte hinwegreicht. Ich würde jedem dazu raten, an dieser Praxis festzuhalten.
Es ist angesprochen worden: Die Situation der Rechtsreferendare in Hessen wurde sehr grundlegend verbessert, nicht nur beim Gehalt. Es gibt kaum ein Land, wo es so viel Netto gibt wie bei uns; deswegen sind wir auch so beliebt. Die Bewerberzahlen aus ganz Deutschland nehmen ganz erheblich zu. Wir haben einen Ansturm von überallher, und das wird uns kurz- und mittelfristig auch bei der Gewinnung des Richternachwuchses sehr zu Hilfe kommen; denn wir sehen im Richterwahlausschuss natürlich, dass es auch viele Bewerbungen am Ort des jeweiligen Wohnsitzes gibt. Wenn man gerade die guten und die besten Absolventen aus ganz Deutschland erst einmal dafür begeistert hat, ihre Anwärterzeit in Hessen zu verbringen, steigt auch die Chance, dass sie sich dann auch gezielt für die hessische Justiz bewerben. Gerade mit Mitte bis Ende 20 werden viele Lebensentscheidungen getroffen – der eine oder andere lernt Partner oder Partnerin hier kennen, oder gewinnt Frankfurt, Wiesbaden oder auch den ländlichen Raum in Hessen lieb in der Zeit, und entscheidet sich dann vielleicht auch, dauerhaft hierzubleiben.
Aber nicht nur das Gehalt stimmt bei den Rechtsreferendaren, sondern auch die sachliche Ausstattung. Da investieren wir im gleichen Maße auch in Laptops, in andere Arbeitsmittel, und verbessern die Situation bei den Arbeitsgemeinschaften, sodass Hessen auch hier an die Spitze der deutschen Länder kommt.
Die Justiz leistet noch mehr. Es ist zutreffenderweise schon von Frau Förster-Heldmann angesprochen worden: Die Justiz ist ein ganz wichtiger Pfeiler der Sicherheitsarchitektur und auch der Präventionsarbeit in diesem Land. Hervorzuheben ist sicherlich das Programm „Hessen gegen Hetze“. Hierzu ist heute schon einiges gesagt worden, nicht nur in der Aussprache zum Bereich Justiz, sondern auch in der Aussprache zum Bereich Inneres.
Die Justiz leistet auch auf anderen Feldern Großes: Die Häuser des Jugendrechts – wir haben uns inzwischen schon an sie gewöhnt – werden weiter ausgeweitet. Was vor vielen Jahren einst als zarter Pilotversucht begonnen hat, ist inzwischen landesweit etabliert. Es hat sich gezeigt: Es bewährt sich, wenn man kurze Wege zwischen allen Beteiligten hat – zwischen Justiz, den Anklagebehörden, der Jugendgerichtshilfe, der Sozialarbeit. Denn gerade in Jugendverfahren und in Verfahren gegen Heranwachsende gilt: Die Reaktion des Rechtsstaats muss der Tat auf den Fuß folgen, und auch die Betreuung und die Hilfe für die Jugendlichen und Heranwachsenden müssen engmaschig sein. Das muss schnell erfolgen, wenn man das vorrangige Ziel in diesem Bereich erreichen will, nämlich eine Resozialisierung oder Maßnahmen zur Sicherung und Besserung, dass diese Personen – die Jugendlichen und Heranwachsenden – nicht dauerhaft eine kriminelle Karriere einschlagen.
Wenn man eine Bilanz aus dem vorangegangenen Jahr zieht und einen Ausblick auf das Haushaltsjahr 2021 gibt, kann man sagen: Die Grundlagen in diesem Haushaltsplan sind dafür gelegt, dass die Justiz im kommenden Jahr wei
ter erfolgreich arbeiten kann und dass wir auch in einem Jahr wieder sagen können: Die Justiz in Hessen funktioniert. Sie ist gut aufgestellt, sie ist besser ausgestattet als je zuvor. Es gibt ein Stellenplus, es gibt mehr Sachmittel, es werden die richtigen Instrumente an die Hand gegeben. Die Justiz ist in guten Händen bei dieser Ministerin, und sie ist auch in guten Händen bei der Mehrheit in diesem Landtag. – Vielen Dank.
Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bei den Diskussionen immer wieder schön zu sehen, wie sich doch die Betrachtungen unterscheiden: alles tutti, alles opti, alles mopti – könnte man sagen. Die Justiz ist für die nächsten zehn Jahre super ausgerichtet – alles ist gut, weiter so.
Werte Kollegin Förster-Heldmann, wir sehen für den Bereich der Justiz aber deutlichen Verbesserungsbedarf. Ich möchte vorab auf den Bereich Personal eingehen, weil das ein zentrales Element ist. Diese Ministerin, dieses Ministerium hat sich über Jahre darauf konzentriert, Schwerpunkte aufzupäppeln. Aber in der Fläche – im Werra-MeißnerKreis, im Odenwaldkreis, bei den Grundbüchern, da, wo der Rechtsstaat lebt, bei den Bürgerinnen und Bürgern – besteht erheblicher Handlungsbedarf. Sich allein auf Frankfurt und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu konzentrieren – na ja, das hat sich bei diesem Oberstaatsanwalt nicht wirklich gelohnt.
Hessische Justiz in der Fläche: Da muss deutlich mehr passieren, als immer nur etwas anzukündigen. Werter Herr Kollege Heinz, in den Ankündigungen ist die Ministerin sicher auch sehr gut. Nur, den Worten folgen leider so oft keine Taten. Es gibt viele Worthülsen. Ein solches Schlagwort, vor allen Dingen in der hessischen Justiz, ist die Digitalisierung. Ich wiederhole: Diese Justiz erstreckt sich vom Norden bis zum Süden, vom Westen bis zum Osten, bis zur kleinsten Stelle in einer Geschäftsstelle eines Amtsgerichts. Da bleibt Digitalisierung leider immer noch ein Schlagwort.
Es ist schon ein bisschen putzig, wenn Sie fünf Stellen – gefühlt in der Fläche – als Beweis dafür anführen, dass es jetzt vorangeht, obgleich die Versäumnisse der Landesregierung der letzten Jahre gerade in der Krise offenbar wurden. Gerichte in Hessen sind eben nicht flächendeckend technisch ausgestattet, obwohl dies der Anspruch ist.
Herr Kollege Heinz, es war an vielen Gerichten Hessens in der Pandemie nicht möglich, Gerichtsverfahren, obwohl es prozessual möglich ist – was für uns Juristen die viel größere Hürde ist, weil wir dazu erst einmal den Bundesgesetzgeber brauchen –, per Ton- oder Videoübertragung durchzuführen. In der ZPO, in der VwGO ist das vorgesehen. Aber Sie müssen hier gar nicht so weit die Stadt verlassen, dann finden Sie moderne Justizzentren, wo die Frage: „Gibt es das?“, mit Kopfschütteln verneint wird.
Wir haben hierzu – zum Schlagwort Digitalisierung – einen entsprechenden Antrag eingereicht, der die verschiedensten Aspekte aufzeigt. Wir sind gespannt darauf, wie darüber debattiert und abgestimmt wird. Unser Ziel ist – und das ist die Säule Rechtsstaat – eine moderne und zukunftsfähige Justiz in Hessen. Es muss jedes Gericht mindestens einen Videokonferenzraum haben, der hinreichend ausgestattet ist. So ist in jeder Lage die Funktionsfähigkeit der Justiz gewährleistet. Liebe Freunde der GRÜNEN, ich sage immer: Das wäre doch die beste CO2-Minimierung; denn viele Fahrten werden eingespart.
Die mit einer solchen Digitalisierung einhergehende moderne Justiz wäre nach unserer Auffassung eine viel nachhaltigere Säule für die Gewinnung von Fachkräften. So gewinnen wir den Wettbewerb um die klügsten Köpfe in der Justiz in Hessen.
Sie können die Bediensteten nicht mit Laptops ködern, die übrigens erst vor Kurzem ausgeliefert wurden. Die Landgerichte sind – in Anführungszeichen – total begeistert, dass sie jetzt einen technischen Support für die ganzen Laptops leisten müssen. So gut sind noch nicht einmal die Richter ausgestattet. Die meisten Referendare sagen sich: Ich habe doch selbst einen Laptop. Was soll ich eigentlich damit?
Ausrüstung von Richtern und Staatsanwälten: Wir werden im nächsten Jahr einmal nachfragen, wie die E-Akte vorankommt – sie ähnelt eher einem Tier wie der Schnecke; es bewegt sich kaum voran. Das ist eine ganz elementare Sache: Digitalisierung bedeutet nicht, dass ich einen Rechner habe. Digitalisierung heißt, ich kann von überall auf alles zugreifen. Der Nukleus ist die E-Akte, und da tut sich nichts bei dieser Ankündigungsministerin.
Ein weiterer Punkt ist die Krisenfestigkeit der Justiz. Es werden mehr Wachtmeister an den Gerichten benötigt. Vielerorts im ganzen Land – wir haben es gesehen – wurden Zelte aufgestellt, um Prozesse auch in diesen Zeiten durchzuführen. Aber die Prozesse müssen geschützt werden. Es ist ja auch bequem – damit sind wir bei einem anderen Thema –: Vielerorts wurden Polizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt, weil es nicht genug Wachtmeister gibt. Justiz dekliniert sich in vielen Bereichen von unten nach oben. Ja, man kann einmal aushelfen. Aber zum Dauerzustand, gerade bei großen Prozessen, darf das nicht werden. Hier ist Handeln gefordert. Für 2021 sieht Ihr Haushaltsentwurf fünf neue Stellen vor sowie drei Stellen aus kw-Vermerken. Für 2021 stehen acht zusätzliche Justizwachtmeisterstellen zur Verfügung. Eine auskömmliche Personalausstattung – wir sind ein großes Bundesland und ein bisschen größer als Bremen – für unsere Justizinfrastruktur sieht aus unserer Sicht anders aus.
Der Einzelplan Justiz – damit möchte ich schließen – ist auch in einem anderen Bereich fernab der Realität. Das ist so ein Markenzeichen von Ihnen: ankündigen, durchpeitschen, PR. In diesem Jahr hat die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Vollzugsgesetze in Hessen zu ändern. Man kann davon ausgehen, dass, wenn eine Regierung einen solchen Gesetzentwurf einbringt, dieser beschlossen wird. Er tritt ein, er wird dann Praxis. –
Was die Aufgaben, den Mehraufwand, die Investitionen, die Stellen im Justizvollzug angeht: Da gibt es gar nichts. Für die Stellen für die Betreuung der Besucherinnen und Besucher, für den Mehraufwand für Dolmetscher, für die Aufgabenfelder wie Drohnenabwehr, für den Einsatz von Bodycams gibt es weder Geld noch Personal. Da ist zwar die Rede von einem zweijährigen Pilotprojekt, aber das kann es ja wohl nicht sein.
Solide Haushaltspolitik sieht aus unserer Sicht anders aus. Hier zeigt sich: Ja, da wird etwas mit viel Getöse angekündigt. Aber was das für die gefühlte Arbeit bedeutet, für die tagtägliche Arbeit der Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten, die sich jetzt plötzlich mit völlig neuen, auch technischen Dingen auseinandersetzen sollen, ist – so würde es der Landwirt sagen – hinter dem Pflug. Da wurde geackert, das interessiert nicht mehr.
Wir würden uns mehr als eine Ankündigungsministerin wünschen. Die Justiz hätte auch deutlich mehr verdient. Dann würde vielleicht auch das eine oder andere in der hessischen Justiz etwas besser laufen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.