Ja, das sind wir. Wir müssen die Verantwortung für Jahrhunderte ungebremsten Wirtschaftswachstums übernehmen. Vielleicht ist das auch der Grund, warum es so wütende Reaktionen darauf gibt. Daran erinnern uns genau diese Aktivistinnen und Aktivisten.
(Beifall DIE LINKE – Robert Lambrou (AfD): Sie fahren auch heute Abend mit dem Auto nach Hause! – Weitere Zurufe)
Wer aber hofft, dass mit der Rodung des letzten Baums auf der Trasse jetzt alles gut ist, der wird enttäuscht werden. Nein, die Klimabewegung ist nach dem Danni stärker denn je. Und sie wird sich lauter und immer lauter zu Wort melden.
Im Danni und an den weiteren 850 km Autobahnneubauten, die noch in Planung sind, an den Kohlekraftwerken, an Flughäfen, da werden sie sich nicht überzeugen lassen von Greenwashing, Grünbrücken und einem grün angestrichenen Kapitalismus. Davon werden sie sich nicht täuschen lassen. Das macht mir persönlich Hoffnung – Hoffnung für die Zukunft dieser jungen Menschen und Hoffnung für uns alle. Deshalb wird es auch weiter heißen: „Danni bleibt“. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zum Thema unserer Debatte zurück, nämlich dem Thema Dank und Anerkennung auch für die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die rund um das Thema Dannenröder Forst einen sehr guten Einsatz gefahren haben. Deswegen ist es auch wichtig und richtig, dass Politik sich im Hessischen Landtag dahinter versammelt und sagt: Sie haben unsere Solidarität, sie haben unsere Unterstützung, und sie haben unseren Dank verdient.
Ja, die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sichern auch unser aller Demonstrationsrecht, was wichtig und notwendig in einer demokratischen Gesellschaft ist. Sie sichern aber auch die Durchsetzung demokratisch legitimierter und rechtsstaatlich überprüfter Entscheidungen. Ganz oft befinden sie sich am Ende zwischen allen Seiten – umgangssprachlich zwischen allen Fronten oder zwischen allen Stühlen. Genau deswegen ist es so wichtig, dass die Politik, die die Entscheidungen getroffen hat, für deren Umsetzung sie am Ende des Tages wörtlich auch ihren Kopf hinhalten müssen, auch diesen Dank und diese Anerkennung ausspricht.
Deswegen ist es kein Problem, Herr Hering, dann auch zu diskutieren, dass es uns immer um die Integrität der Polizei und das Vertrauen der Menschen in die Polizei geht. Dazu gehören auch Debatten darüber, wie wir all den rechtschaffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten helfen, damit sie eben ohne den Ruch eines Verdachtes ihren Dienst versehen können. Wir müssen deutlich machen, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gute Arbeit leisten, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sich an Recht und Gesetz halten. Deswegen fand ich Ihre Einlassung eben falsch. Denn es gehört natürlich zur rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeit, dass das Handeln von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch überprüft wird. Da brauchen wir gar nicht lange zu diskutieren. Das gehört dazu.
Deswegen sind dieses Bekenntnis auf der einen Seite und die rechtsstaatliche Überprüfung auf der anderen Seite zwei Seiten derselben Medaille. Das sorgt dafür, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihre Arbeit leisten können und dass sie ihre Arbeit auch gut machen können.
Deswegen wollen wir auch einmal, meinem Vorredner folgend, Ursache und Wirkung beschreiben. Normalerweise werden in diesem Land Rodungsarbeiten nicht von Tausenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten begleitet werden müssen. Immer zu thematisieren, dass die Polizei das Problem am Anfang war und alles nur wegen der Polizei passiert: Da würde ich doch einmal herzlich darum bitten, Ursache und Wirkung nicht immer durcheinanderzuwerfen.
Da sehen Sie uns – auch ein paar Vorredner waren schon dabei – in großer Einigkeit mit der Mehrheit der Hessinnen
und Hessen, wie Umfragen ergeben haben, wenn es um die Frage geht, dass Demonstrationen völlig richtig und notwendig sind und dass dafür dann auch die Polizei entsprechend dieses Demonstrationsrecht sichert.
Aber genauso deutlich muss dann auch gemacht werden, dass das, was wir im Dannenröder Forst und in anderen Bereichen rund um den Weiterbau der A 49 erlebt haben, weit davon entfernt ist, irgendetwas mit demokratisch legitimiertem Demonstrationsrecht, welches unsere Verfassung ihnen garantiert, zu tun zu haben, sondern deutlich darüber hinausgeht. Das geht nicht, und genau deswegen waren auch die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz. Denn mit Demonstration haben diese Dinge nichts zu tun: einbetonierte Barrikaden, eingegrabene Nagelbretter, Einsatz von Pyrotechnik, Zwillenbeschüsse, unübersichtliche und absichtlich so gefährlich konstruierte Seilkonstruktionen, das Abseilen auf Autobahnen in unserem Land und die bewusste Inkaufnahme der Gefährdung von Menschenleben bis hin zum Bewerfen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Exkrementen. All das hat mit friedlichem Protest in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu tun.
Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir das auch als Hessischer Landtag so formulieren. Denn – ich sagte es eben bereits – die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stehen draußen für die Entscheidungen ein, die wir hier mit getroffen haben, die die Politik mit getroffen hat. Sie sollen da nicht allein stehen, sondern wir stehen hinter ihnen.
Das wurde deutlich, als ich mit unserer Fraktionsvorsitzenden, Nancy Faeser, vor Ort war. Im Übrigen haben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dabei deutlich gemacht: Es ist schön, Frau Faeser, dass Sie kommen; denn Sie sind die Erste aus der ersten Liga der hessischen Landesspolitik, die da mit dabei war.
Aber was wir vor Ort gesehen haben, war, dass es wirklich bemerkenswert war, mit was für einem Aufwand dort gearbeitet wurde – organisatorisch, personell, und wie die baulichen Dinge wie Gebäude und Maschinen geschützt werden mussten. Das war schon wirklich sehr bemerkenswert.
Bemerkenswert fand ich bei meinem Besuch auch, mit welcher Akribie und mit welchem Aufwand die Polizei – was es in einem Rechtsstaat auch braucht – an jedem einzelnen Baum jedem einzelnen Baumbesetzer die Ankündigung dargelegt hat: Das ist die Verfügung. Wenn Sie dieser nicht nachkommen, dann folgt dieses und jenes darauf. – Dann werden die Äste unter denen, die oben auf der Baumkrone gesessen haben, noch entfernt, sodass dann, falls bei der Entfernung der Person vom Baum doch etwas passieren sollte, sie nicht zusätzlich gefährdet wird.
Dann gab es immer wieder die permanente Diskussion. Als wir da waren – Kollege Grüger war auch noch mit dabei –, stand also jemand mit einer Krawatte da, der offensichtlich der Ausweis dessen ist, was man am System insgesamt kritisiert. Dann stellen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sich da auch noch hin und diskutieren mit den Menschen auf dem Baum und erklären: Was wollen Sie eigentlich? Sie sind wegen Ihnen da. Sie wollen schauen, dass
wir mit Ihnen ordentlich umgehen, und Sie machen hier jetzt so einen Radau. – Ich fand das mehr als bemerkenswert. Denn der Mann stand schon eine ganze Zeit lang in diesem Gebrüll. Ich finde, wenn man sich da so hinstellt und Rückgrat zeigt, dann haben ganz viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einen richtig tollen Job gemacht.
Am Ende des Tages braucht es aber nicht nur Sonntagsreden; denn die Unterstützung und die warmen Worte sind immer gut. Aber am Ende sind warme Worte auch bloß warme Worte, wenn ihnen nachher konkrete Handlungen fehlen. Deswegen finde ich es gut, dass die FDP, nachdem Günter Rudolph Ende November auch schon die Diskussion rund um die Frage mit eröffnet hatte, wie wir auch mit monetären Leistungen den dort eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wirklich diese Wertschätzung ausdrücken können, das mit aufgegriffen hat. Sie kommen zu dem richtigen Schluss, dass das notwendig ist, diese Anerkennung auch monetär zu hinterlegen.
Da sind wir uns einig mit der Gewerkschaft und ganz vielen Menschen in diesem Land, die genau darauf geschaut haben. Aber umgekehrt: Herr Hering, viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in diesem Land zucken erst einmal, wenn jemand aus der Union in Hessen anfängt, über Wertschätzung für die Polizei zu diskutieren. Denn diese Wertschätzung hat in den letzten 20 Jahren folgendermaßen ausgesehen: Nullrunden, schlechte Personalausstattung, höchste Arbeitszeiten und Ähnliches mehr. Das war in ganz vielen Jahren die Wertschätzung der Union. Genau deswegen wäre Handeln mit einer solchen Zulage in diesem Fall wirklich das richtige Zeichen dafür, dass Sie es ernst meinen.
Deswegen habe ich, als ich Ihren Antrag der Koalition gesehen habe, ein bisschen an Herrn Müller gedacht – nicht Heidenrod, sondern nördlicher Lahn-Dill-Kreis –, weil er heute schon einmal gesagt hat, er finde das fürchterlich, dass man nur etwas feststellt, aber keine Aktion folgen lässt. Na ja, warum machen Sie dann so einen Antrag? – Da steht inhaltlich und fachlich null Komma null drin, nur Blabla.
Deswegen hatte ich gehofft, dass Sie zum Ende Ihres Antrages auch sagen, dass Sie das auch wertschätzen wollen und deswegen dieses oder jenes vorhaben. Über die konkrete Maßnahme können wir uns dann immer noch streiten. Aber nur zu sagen: „Wir weisen darauf hin, dass es erhebliche psychische und physische Belastungen bei den Einsatzkräften gibt“, ist mir wirklich ein bisschen zu wenig und hat mit echter Wertschätzung nichts zu tun. Wie gesagt, der Antrag der Koalition sagt dazu kein Wort.
Ich finde, es braucht mehr als warme Worte. Es braucht mehr als nur die verbale Unterstützung des Hessischen Landtags, es braucht den Dank und die Anerkennung für die hessische Polizei. Wir diskutieren über andere Themen bei der Frage, wie wir Polizei im Land unterstützen können. Das haben wir bei den Haushaltsberatungen gemacht und darüber hinaus in der Spezialsituation, weil Corona diese Thematik rund um den Dannenröder Forst auch nicht einfacher gemacht, sondern sie noch einmal verkompliziert hat. Weil das eine solche Sondersituation war, sowohl von
der Einsatzlage her als auch im Umfeld der Pandemie, deswegen ist es wichtig und richtig, deutlich zu sagen: Ihr macht das, wofür wir als Politik verantwortlich sind, sodass dort diese Maßnahme umgesetzt wird. Ihr seid die Ausführenden, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Und wir sagen nicht nur: „Toll, dass ihr das macht“, sondern wir sagen: „Toll, dass ihr das macht, und ihr merkt auch etwas davon in Form dieser Zulagen“. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer szenischen Beschreibung einsteigen.
Auf der matschigen Wiese sieht es aus, als herrscht Krieg. Molotowcocktails explodieren, Leuchtmunition jagt durch die Nacht, brennende Heuballen, Matratzen und Holzbalken türmen sich zu Barrikaden. Stahlkugeln, aus Zwillen abgeschossen, zischen übers Gras. Gaspistolen knallen. Ein Bach durchzieht die Wiese. Er teilt die Gegner: auf der einen Seite 70 Autonome in Stiefeln, engen Hosen, dicken Lederjacken mit Sturmhauben auf dem Kopf, auf der anderen Seite zwei Hundertschaften der Polizei, auch sie mit Helmen und Stiefeln, die Körper von Schutzschilden bedeckt.
Später wird einer sagen: „Wir haben nur überlegt, wie wir da lebendig wieder rauskommen.“ Es ist der 2. November 1987; und wir alle wissen, dass zwei Menschen diesen Tag an der Startbahn West nicht überlebt haben.
Einige der Polizistinnen und Polizisten im Dannenröder Forst haben die Startbahnproteste mitgemacht. Ein Beamter der parlamentarischen Betreuung erzählte mir, dass es als junger Polizist einer seiner ersten Einsätze gewesen sei, dass er damals die Hülsen im Wald habe suchen müssen und nun kurz vor seiner Pensionierung stehe. „Die Polizei von damals mit Knüppeln im Anschlag gibt es nicht mehr“, sagte er. „Heute wird versucht, die Kommunikation einzusetzen und die Situation im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen.“ Er hat recht. Dies kann ich nach den Wochen parlamentarischer Beobachtungen im Dannenröder Forst bestätigen.
Es waren intensive Gespräche im Wald mit allen Beteiligten; und ich bin froh, dass wir keine Bilder wie an der
Startbahn West erleben mussten, dass kein Mensch so verletzt wurde, dass Schäden bleiben werden. Dass es ruhig geblieben ist, ist nicht das Verdienst nur einer Gruppe. Viele haben dazu beigetragen. Wir haben es den friedlich Protestierenden zu verdanken, genauso wie den Kirchen, Verbänden, NGOs sowie natürlich der Polizei, die seit dem 1. Oktober im Dannenröder Forst sowohl die Versammlungsfreiheit gewährleistet hat als auch Baumhäuser, Barrikaden, Bäume geräumt und die Fällarbeiten abgesichert hat. Genau dies war der Auftrag der Polizei, und diesen haben die Beamtinnen und Beamten erfolgreich ausgeführt.
Wer auf die Zahlen schaut, mag erahnen, was seitens der Einsatzkräfte in den letzten Wochen geleistet wurde: über 500 Barrikaden, Strukturen und Baumhäuser wurden entfernt. 3.200 Identitätsfeststellungen wurden vorgenommen und über 1.000 Personen in der Waldbesetzung in Gewahrsam genommen. Es wurden über 2.500 Platzverweise ausgesprochen, über 450 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese betreffen Straftaten der Ausbaugegner wie Brandanschläge, die Zerstörung von Arbeitsmitteln, Abseilaktionen an Autobahnbrücken, aber auch Ermittlungsverfahren gegen Beamtinnen und Beamte wegen Fehlverhaltens im Einsatz. 1.550 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wurden geschrieben, über 60 Widerstandshandlungen dokumentiert, darunter vier tätliche Angriffe und zwei Ermittlungsverfahren wegen versuchter Tötungsdelikte gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten. Das ist – das sagen wir heute ganz deutlich – kein friedlicher Protest.