Wir fordern, dass man die EEG-Rabatte für die Großabnehmer in der Tat einmal reduzieren müsste, damit man die Kosten der Energiewende auch gerecht verteilt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rock hat gut angefangen, indem er gesagt hat, er wolle nicht die gleiche Rede halten wie immer. Und dann hat er die gleiche Rede gehalten wie immer.
(Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – René Rock (Freie Demokraten): Machen Sie es besser!)
Wie soll man jetzt damit umgehen? – Ich habe mich jetzt dafür entschieden, all das, was mir aufgeschrieben wurde, beiseitezulegen und einmal über die Frage zu reden, wie man eigentlich in Zeiten, in denen teilweise aus dem Weißen Haus Fake News verbreitet werden, damit umgehen soll, wenn man hier Dinge vorgeworfen bekommt, von denen der, der sie vorwirft, genau weiß, dass sie nicht stimmen.
Das ist übrigens auch so ein Punkt. Das ist das zehnte Plenum hintereinander, der zehnte FDP-Setzpunkt zu diesem Thema. Herr Rock hält es nicht aus, wenn er nicht das letzte Wort hat. Deswegen meldet er sich schon, wenn ich nur Guten Tag gesagt habe.
Herr Rock, Sie müssen sich Gedanken machen, wenn beim FDP-Setzpunkt teilweise – ich habe mitgezählt – vier FDPAbgeordnete im Saal sind. Dann müssen Sie sich Gedanken machen, ob das Pferd, auf dem Sie reiten, nicht eigentlich schon längst tot ist.
Der CO2-Ausstoß ist etwas Globales. Bei der Frage, wie viel CO2 die Stromerzeugung in Deutschland erzeugt, wie viel CO2-Ausstoß die Wärme- oder Kälteerzeugung erzeugt und welchen Teil die Mobilität da beizutragen hat, muss man bedenken, dass es natürlich nicht so etwas wie einen hessischen Strommarkt gibt.
Der Grund, warum ich gesagt habe, Herr Rock, dass Sie es eigentlich besser wissen, ist, dass Sie in einem Teil Ihrer Rede mit angesprochen haben, dass ein großer Teil unseres Stroms aus Kohlekraftwerken in NRW kommt. Genau das ist der Punkt, an dem Sie selbst zugeben, dass Sie es besser wissen, als Sie es hier erzählen.
Jede Kilowattstunde erneuerbarer Strom, die wir in Hessen selbst erzeugen, reduziert den CO2-Ausstoß teilweise in anderen Bundesländern, weil es nämlich den Import von Strom aus anderen Bundesländern reduziert. Sie wissen es, Herr Rock, trotzdem erzählen Sie jedes Mal hier etwas anderes.
Wir hatten in Hessen eine lange Geschichte der Stromerzeugung aus Kohle. Sie war nicht so wie in anderen Bundesländern. Aber Sie wissen, was vor 30 Jahren in Borken passiert ist. Das war das Ende des Braunkohlebergbaus. Sie wissen auch, dass wir vier Kohleblöcke am Standort Staudinger und einen Gasblock an dieser Stelle hatten. Sie wissen auch – und das wissen Sie sehr gut –, dass es in der alten schwarz-gelben Koalition Auseinandersetzungen über die Frage gab, ob man eigentlich diese Kohlekraftwerke abschalten soll oder nicht. Das wissen Sie. Sie wissen es sehr genau.
Wenn Sie jetzt kommen und sagen, unter Schwarz-Gelb sei so viel für die CO2-Reduktion erreicht worden
und wir wissen, dass das im Strombereich mit der Stilllegung von Staudinger 1, Staudinger 2 und Staudinger 3 zu tun hatte –, dann wissen kundige Menschen, dass es in der Vorgängerregierung durchaus Auseinandersetzungen zwischen Florian Rentsch als damaligem Wirtschaftsminister und Lucia Puttrich als Umweltministerin gab, und dass
sich am Ende glücklicherweise Frau Puttrich durchgesetzt hat. Aber wenn Sie nachher das, was Sie bekämpft haben, als Ihren Erfolg darstellen, obwohl Sie es eigentlich besser wissen, Herr Kollege Rock, wie soll ich darauf reagieren?
Dann sagen Sie, man solle Gaskraftwerke bauen. Ich glaube: Ja, wir werden teilweise erleben, dass es noch zusätzliche Gaskraftwerke geben wird. Aber auch an dieser Stelle ist doch ein Teil des Problems, Herr Rock, dass die FDP alle paar Jahre eine neue Position vertritt.
Ich kann mich erinnern, wie kräftig Sie damals noch zusammen mit der Union gegen den rot-grünen Atomausstieg gewettert haben. Dann haben Sie die Laufzeiten verlängert. Dann kam die Fukushima-Katastrophe. Am Montag nach der Fukushima-Katastrophe waren die ersten Politiker aus der Regierungskoalition in Berlin – damals schwarz-gelb – und Wiesbaden die FDP-Politiker Guido Westerwelle und Hans-Jürgen Hielscher, die gesagt haben, dass wir jetzt aus der Atomkraft aussteigen müssen.
Sie sagen, dass wir in Nordrhein-Westfalen Kohlekraftwerke haben und dass da so viel CO2-Ausstoß herkommt. Wissen Sie, wer ganz laut den Kohleausstieg kritisiert, den die Kohlekommission vorgelegt hat? – Die FDP-Bundestagsfraktion.
Wissen Sie, dass die FDP-Bundestagsfraktion als Reaktion auf den Kohlekompromiss dieses Sharepic gemacht hat mit Herrn Putin und der Unterschrift „Willst du von diesem Mann noch abhängiger werden?“ Eine Woche später kommt Herr Rock und sagt mir, wir sollen mehr Gaskraftwerke bauen. Das ist vielleicht ein Teil des Problems der FDP, dass sie jedes Mal etwas anderes vertritt und immer gegen alles ist, aber niemals sagt, wie es gemacht werden soll.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Rock (Freie Demokraten): Reden Sie doch einmal zu dem CO2-Ausstoß in Hessen!)
Zu den Anträgen haben die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition alles gesagt. Deswegen will ich an dieser Stelle nur sagen: Herr Rock, es gibt ein berühmtes Zitat, das Kaiser Wilhelm II. zugeschrieben wird. Manchmal erinnern Sie mich in Ihrer Energiepolitik an dieses Zitat. Kaiser Wilhelm II. soll gesagt haben: „Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung. Ich glaube an das Pferd.“
Danke, Herr Staatsminister Al-Wazir. – Ich glaube, dem Pferd ist genügend Beifall gezollt. Jetzt hat wieder Herr Rock für die FDP-Fraktion das Wort.
Herr Al-Wazir, das war ein klassischer Al-Wazir. Das haben wir schon gestern bei der Baupolitik erlebt. Wenn Sie nicht mehr weiterwissen, reden Sie einfach nicht über das Thema. Dann greifen Sie Menschen persönlich an.
Sie ignorieren die Fakten und produzieren selbst Fake News. Das ist Ihre Art im Umgang mit der Opposition. Wenn Ihnen etwas nicht passt, ignorieren Sie einfach alles und reden über irgendetwas, über Grundsätzliches, über den Weltfrieden, über Kaiser Wilhelm. Dass Sie bei Kaiser Wilhelm geblieben sind, ist Ihr Thema. Ich rede einfach einmal über das, was in Hessen schiefläuft. Frau Wissler hat ja gesagt, sie sei mit Ihrer Politik nicht zufrieden. Sie steht zu Windrädern, das sehe ich ein bisschen differenzierter.
Aber Ihre Bilanz ist eindeutig. Das Schlimme für Sie ist, dass alles, was ich hier sage, nicht irgendeine Kachel der FDP-Bundestagsfraktion ist, sondern es sind Daten und Fakten Ihres Energieberichts, Herr Al-Wazir. Das steht alles nachlesbar und von Ihnen persönlich vorne im Bericht unterschrieben im Energiebericht des Landes Hessen. Alles, was ich hier vorhalte, was ich hier zum CO2-Ausstoß sage, basiert auf Zahlen, die Sie dort vorlegen. Wenn Sie sich die Statistik anschauen, sehen Sie, dass die Stromerzeugungskapazitäten eben nicht der Grund dafür sind, dass der CO2-Ausstoß jetzt nicht mehr sinkt.
Herr Al-Wazir, wenn Sie Ihre eigenen Veröffentlichungen im Energiebericht ernst nehmen, statt hier über Kaiser Wilhelm zu reden, und einmal über die Fakten in Ihrem eigenen Land und Ihre persönliche politische Verantwortung sprechen, die Sie in diesem Landtag am liebsten ignorieren,
Das steht in Ihrem Energiebericht. Das sind die Fakten im Lande Hessen. Das ist von Ihnen unterschrieben worden; und es sind keine Fake News des Ministers, wie an dieser Stelle gesagt wurde. Nachlesbar ist das auf Seite 81, Herr All-Wazir.
Liebe Kollegen von der Union, lieber Herr Müller, Sie bekommen von mir 100 Tage lang Zeit; denn ich verstehe das, Sie sind ein neuer Abgeordneter, Sie wollen hier vielleicht einen Punkt machen.