Protokoll der Sitzung vom 28.04.2021

Hervorgehoben wurde weiterhin, dass Hebammen vermehrt angestellt werden sollten. Das passt zu früheren bundesweiten Studien, nach denen vor allem die Arbeitsbedingungen dafür sorgen, dass Hebammen den Beruf wechseln. Wie Sie nun endlich diesen bekannten Missstand beheben wollen, kann man dem Entschließungsantrag nicht entnehmen.

Auch zu klären ist die Frage, warum nur 50 % der Befragten nach ihrem Studium in Hessen verbleiben wollen. Liegt es vielleicht an den Arbeitsbedingungen?

(Beifall AfD)

Dem Gutachten kann weiterhin entnommen werden, dass die geplante Anzahl an Studienplätzen nicht ausreicht. Hier muss ich meine Frage wiederholen, warum die Möglichkeit eines weiteren Ausbaus nur erwähnt, aber unter Berücksichtigung dieser Feststellung nicht direkt umgesetzt wird. Wenn wir noch wesentlich mehr Studienplätze benötigen, sind die bislang genannten Standorte nicht ausreichend.

Ebenfalls ungeachtet bleibt die finanzielle Entschädigung für werdende Hebammen, die im außerklinischen Bereich hospitieren. Bei den Heilberufen haben wir es bereits geschafft, und vielleicht schaffen wir es zeitnah auch für werdende Hebammen.

Noch ein Wort zur Akademisierung. Hebammen wünschen sich neben Wertschätzung und mehr Augenhöhe mit Ärzten auch eine stärkere Beteiligung an Forschungsvorhaben. Es bleibt zu hoffen, dass diesem Wunsch entsprochen wird; denn Hebammen hatten schon immer ein unglaubliches Wissen um die Vorgänge des Lebens.

(Beifall AfD)

Die Akademisierung ist aus den genannten Gründen die gewünschte Form der Ausbildung.

Wichtig ist jedoch auch eine Diskussion über die Inhalte dieser Ausbildung. Hier sollten ganz klar routinierte und tief in der Praxis verwurzelte Hebammen ihr Wissen und ihr Können weitergeben. Die Praxisanleiterin sollte sozusagen die Meisterhebamme sein.

Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, ich vermisse in Ihrem Entschließungsantrag aber neben der sicheren Geburt auch noch die natürliche Geburt. Die natürliche Geburt hat völlig unterschätzte Vorteile für Kinder, Mütter und Väter und sollte wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Kaiserschnittrate in Deutschland ist sowieso zu hoch – Frau Dr. Sommer hat es angesprochen – und sollte schon längst gesenkt werden.

(Beifall AfD)

Dabei sind gerade Hebammen wichtig, die den Frauen und den werdenden Vätern Ängste nehmen und die Vorteile einer natürlichen Entbindung verdeutlichen.

(Beifall AfD)

Leider gibt Ihr Entschließungsantrag auch darauf keine Antwort.

Warum die Arbeit von Hausgeburtshebammen nicht mehr gefördert wird, erschließt sich mir nicht. Die Hausgeburt wird gerade aktuell aufgrund von Corona vermehrt ange

fragt, besonders bei Zweitgeburten. Frauen möchten selbstbestimmt und in vertrauter Umgebung ganz in ihrem eigenen Rhythmus gebären und den Einstieg in das Familienleben von der Hebamme ihres Vertrauens begleitet wissen.

Es gibt aber leider immer weniger freie Hebammen, die sich einer externen Kontrolle im Dreijahresrhythmus und anderen QM-Maßnahmen unterziehen wollen. Hierzu habe ich in den Punkten des Entschließungsantrags auch nichts gefunden. Es muss aber dringend und schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden, damit Frauen genau diese Freiheit durch Wahlmöglichkeiten haben.

Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag enthalten. Er lässt einfach zu viele dringliche Fragen unbeantwortet. Die Anzahl der Ausbildungsplätze erscheint uns ebenfalls unzureichend. – Danke sehr.

(Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Papst-Dippel. – Der Kollege Yanki Pürsün möchte für die Fraktion der Freien Demokraten noch seine restliche Redezeit ausschöpfen. Ihm bleiben noch vier Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei diesem Tagesordnungspunkt auch über Gewalt gesprochen. Ich fand, dass in der Kurzintervention der Kollegin Anders doch unpassend viel Gewalt war.

(Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Ja! – Genau!)

Zum Hochschulkonzept. Wir sind den Hochschulen natürlich zu Dank verpflichtet. Sie haben da eine sehr wichtige Arbeit geleistet. Ich habe jetzt aber bei der Anmerkung der Kollegin Ravensburg nicht verstanden, was das mit der Landesregierung zu tun hat. Vielleicht wird sie uns das noch offenlegen.

Unsere Kritik richtet sich darauf, dass das alles jahrelang dauert und dass nichts vorangeht. Das hatte ich auch in der Fragestunde deutlich gemacht. Die FDP-Fraktion im Frankfurter Römer hat beim Gesundheitsdezernenten, den Sie sicherlich persönlich kennen, jahrelang nachgefragt. Am Ende ist er verzweifelt und hat gesagt: Ich kriege keine Auskunft von der Landesregierung. Ich kann keine Frage beantworten. – Das ist unsere Kritik gewesen.

(Beifall Jürgen Lenders (Freie Demokraten))

Schmierpapier ist Ihr Antrag unter anderem auch deshalb, weil darin gar keine Forderungen stehen. Daher ist es natürlich viel zu einfach, wenn die Kollegin Anders jetzt versucht, das in irgendeinen Zusammenhang mit den Forderungen der Verbände zu bringen.

(Zuruf)

Ich will daran erinnern: Zur Landtagswahl 2018 gab es Wahlprüfsteine der Verbände. Raten Sie einmal, welche Partei, die bei der Landtagswahl 2018 angetreten ist, bei diesen Wahlprüfsteinen die besten Noten bekommen hat. Es waren selbstverständlich die Freien Demokraten.

(Vereinzelter Beifall Freie Demokraten – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Wir unterstützen die Forderungen der Verbände. Es bleibt dabei: Ein Antrag ohne Forderungen ist Schmierpapier.

Die Kollegin Anders hat meine Kritik ja bestätigt und hat damit auch bestätigt, dass ihr Einstieg in das Thema an der Realität vorbeigeht. Sie sagt, es fände kein Eingriff ohne Zustimmung der werdenden Mutter statt. Da kann man nur sagen: Ja, das ist sicherlich nicht die Realität, wenn man sich überlegt, wie wenig Zeit eigentlich die Hebammen für ihre Tätigkeiten haben, wenn sie mehrere Geburten gleichzeitig betreuen müssen. Unsere Forderung ist, dass es da einfach mehr Zeit gibt.

Sie hat auch meinen Ausführungen anscheinend nicht recht zugehört. Sie hat da einiges durcheinandergebracht. Ich habe ganz klar beschrieben, wie wichtig es ist, dass werdende Mütter von ihren Partnern begleitet werden können und dass die Hebammen ausreichend Zeit haben, gut mit den werdenden Müttern in diesen Situationen zu kommunizieren. Dem werden Sie sicher nicht widersprechen können.

Ich komme zum Schluss. Sie haben dann noch gesagt, eigentlich ist es ja noch viel schlimmer, als ich es beschrieben habe. Da haben Sie quasi noch einmal bestätigt, wie richtig meine Kritik ist. Das bedeutet: Es gibt so viel zu tun in diesem Bereich, und Sie tun es seit Jahren nicht. Wir fordern Sie dazu auf: Fangen Sie endlich an. Aber so ein Schmierpapier ohne Forderungen, ohne etwas, was die Realität in Hessen verbessern kann, hilft keinem weiter. Das kritisieren wir und werden wir auch in der Zukunft immer wieder kritisieren.

(Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Pürsün. – Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Dorn.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hebammen sind so alt wie die Menschheit. Aufzeichnungen von vor über 5.000 Jahren bezeugen, dass es damals bereits Hebammen gab. Hebammen leisten eine unverzichtbare Unterstützung für Schwangere und für junge Familien vor der Geburt, während der Geburt und nach der Geburt.

Hebammen sind also so viel mehr als zusätzliche Geburtshelferinnen. Sie haben auch eine ganz besondere rechtliche Stellung in Deutschland. Laut Hebammengesetz kann eine Hebamme eine normal verlaufende Geburt alleine leiten, Ärztinnen und Ärzte dürfen nur in Notfällen ohne eine Hebamme entbinden. Alleine diese Hinzuziehungspflicht, wie sie sich nennt, macht schon deutlich, welchen hohen Stellenwert Hebammen in unserer Gesellschaft einnehmen, und das zu Recht, meine Damen und Herren.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um es einmal ganz persönlich zu machen: Hebammen sind gerade für werdende Mütter, aber meistens für beide werdenden Elternteile Vertrauenspersonen – Vertrauenspersonen, an die man sich noch Jahre nach der Geburt mit viel Dankbarkeit erinnert. Sie begleiten uns Mütter in den

wichtigsten Momenten unseres Lebens, die in jeglicher Hinsicht Extremsituationen sind. Sie begleiten uns in den Momenten, in denen wir über uns hinauswachsen in einer Art, wie wir es nicht für möglich hielten, und in denen wir gleichzeitig so verletzlich sind. Sie sind lebensprägend, und das professionell. Das ist Grund genug, dass wir uns hier im Landtag einmal intensiv mit dieser Berufsgruppe beschäftigen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe DIE LINKE)

Frau Abg. Ravensburg hat es zu Recht betont: Schon jetzt ist die Ausbildung von Hebammen durch die fachschulische Ausbildung hervorragend. Um die Ausbildung aber europaweit vergleichbar zu machen, hat der Bund entsprechend der europäischen Richtlinie eine Reform der Ausbildung angestoßen – die Zeitspannen wurden gerade deutlich – und hat entschieden, dass alle angehenden Hebammen zukünftig ein duales Studium absolvieren sollen. Das Europarecht hat übrigens eine Teilakademisierung ermöglicht, aber der Bund hat sich für eine Vollakademisierung entschieden. Diese Reform wurde insbesondere von den betroffenen Hebammen und Hebammenverbänden sehr begrüßt, weil die Akademisierung tatsächlich eine Menge Vorteile bietet.

Zum einen ist es so, dass das Wissen, das man für den Hebammenberuf benötigt, immer komplexer wird. Auch die Aufgaben, die man übernimmt, sind von einem hohen Maß an Eigenverantwortung geprägt. Es heißt, die Anforderungen an die Qualifikation der Hebammen steigen kontinuierlich. Es ist auch zu erwarten, dass das den Stellenwert der Hebammen im Gesundheitswesen verbessert, gerade weil sie schon jetzt eigene Verantwortlichkeiten haben und mit Ärztinnen und Ärzten auf Augenhöhe kooperieren müssen.

Nun werden sie der erste Gesundheitsbereich sein, der neben der Medizin komplett an den Hochschulen verortet ist. Damit wird sich sehr wahrscheinlich die Stellung des Bereichs ändern. Die Hebammen hoffen natürlich auch, dass es beim Einkommen Verbesserungen gibt.

Für mich als Wissenschaftsministerin gibt es noch einen ganz wichtigen Punkt – last, aber wirklich nicht least –: Das Gebiet Hebammenkunde als wissenschaftliches Gebiet wird gestärkt. Die Perspektive der Hebammen auf die Forschung wird gestärkt, sie wird erweitert um deren Perspektive, die gebärenden Frauen werden in dieser Forschung in den Mittelpunkt gerückt, und – das ist besonders schön – schon bald werden die Hebammen ihren eigenen wissenschaftlichen Nachwuchs ausbilden. Das ist also ein ganz großer Schritt der Autonomie der Hebammenkunde, den wir hier erreichen. Ich freue mich, und wir freuen uns gemeinsam für die Hebammen, aber auch für alle Familien; denn das wird ein großer Schritt für alle Beteiligten sein.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So weit die hohen Erwartungshaltungen. Wir Länder waren nun aufgefordert, die Reform in drei Jahren umzusetzen. Der Bund hat bestellt, aber leider nicht gezahlt. Das haben alle Wissenschaftsministerinnen und -minister über alle Länder-, über alle Parteigrenzen hinweg kritisiert. Ich halte es bis heute für falsch, so zu handeln, aber wir haben uns deswegen nicht weniger angestrengt – im Gegenteil.

Wir wollten diese Reform in Hessen nutzen, um die Chancen, die die Akademisierung bietet, herauszuholen. Und

wir wollten unseren Vorsprung nutzen. Das habe ich leider nur in sehr geringem Maße gehört: wo wir eigentlich schon stehen.

Wir haben einen Riesenvorsprung dank der Hochschule Fulda. Seit fast zehn Jahren können hier Studierende Hebammenkunde studieren, seit dem letzten Wintersemester übrigens schon nach den neuen Regeln. Das heißt, bei uns werden Hebammen schon nach den aktuellen Regeln der Bundesregierung ausgebildet, obwohl wir eigentlich noch mehr Zeit hätten, weil es – zu Recht – eine Übergangsphase gibt.

Weil wir auch das erste – und lange Zeit auch das einzige – Land waren, das ein eigenständiges Promotionsrecht hat, haben wir noch eine andere Besonderheit. Wir haben tatsächlich im Promotionszentrum Public Health in Fulda schon jetzt die Möglichkeit, dass Hebammen promovieren. Das tun sie auch. Das sind die Punkte, die genau zeigen, dass Hessen dank der Hochschule Fulda weit vorangegangen ist; und jetzt kommen die anderen. Das ist tatsächlich ein sehr großer Schritt.