Der letzte Bereich – last, but not least. Wir gehen mutig in die nächste Runde der Exzellenzstrategie des Bundes. Um die Universitäten in der Vorbereitung zu unterstützen, werden wir sechs Forschungsvorhaben in der LOEWE-Förderlinie „Clusterprojekte“ mit mindestens 40 Millionen € bis 2025 unterstützen. Um die aussichtsreichen auszuwählen, haben wir einen kleinen eigenen Wettbewerb durchgeführt. Die Cluster wurden durch eine unabhängige Kommission unter der Leitung des ehemaligen DFG-Präsidenten Prof. Strohschneider begutachtet. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese sechs Cluster nun den „10-Meter-Turm“ – wie es jüngst Präsidentin Prof. Dr. Brühl von der TU Darmstadt bezeichnete – nutzen werden. Die Hochschulen können sich nun gut auf die nächste Exzellenzstrategie vorbereiten.
Lassen Sie mich die Hochschulstrategie zusammenfassen: Verlässlichkeit und klare Ziele sind der Antrieb für Chancengerechtigkeit, Mut zum Profil und Mut zur Kooperation. Das alles ist Teil der neuen Hessischen Hochschulstrategie. Für uns ist Hochschulautonomie keine Ausrede für Laissez-Faire, sondern ein Auftrag zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft.
Der Weg autonomer Hochschulbudgets hat sich als richtig erwiesen. Es haben sich aber auch Probleme aus den früheren Hochschulpakten ergeben. Jetzt lösen wir diese. Der Fokus lag zuvor auf einem Anwachsen der Studierendenzahlen und auf Drittmittelprämien. Gleichzeitig war aber das Budget insgesamt gedeckelt. Studiengänge wurden aus dem Boden gestampft, um immer mehr Studierende an die Hochschulen zu holen. Gleichzeitig sank der Preis pro Studierenden an den Hochschulen. Das Modell verschärfte Ungleichheiten, die Konkurrenz zwischen den hessischen Hochschulen nahm zu, und es erschwerte die Profilentwicklung. Wir geben nun mit Verlässlichkeit und Profilbildung eine Perspektive für alle. Kooperation ist nicht nur erwünscht, sondern erhält Anreize. Wir haben den Wettbewerb zwischen den Hochschulen auf eine breitere Basis gestellt; denn wir wollen einen Wettbewerb um die besten Ideen.
Für uns ist nicht wie für manche andere Exzellenz in der Forschung das allein selig machende Kriterium. Wir setzen auf Mut zum vielfältigen Profil. Dazu gehört nicht nur die
Spitze, sondern auch die Breite. Dazu gehören neben wissenschaftlicher Schwerpunktbildung auch die Lehre und der wissenschaftliche Transfer in die Gesellschaft.
Wir lehnen aber auch nicht wie manche andere Exzellenz in der Forschung ab und verwechseln Hochschulen mit Volksbildungsanstalten. Wir wissen, dass es ohne Exzellenz keine wissenschaftliche Innovation und auch keine gute Lehre auf der Höhe der Zeit gibt.
Mit den Leitlinien Verlässlichkeit, Chancengerechtigkeit und Mut macht die Hessische Hochschulstrategie unsere vielfältigen Universitäten, unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Kunsthochschulen fit für die Zukunft. Wir unterstützen sie so gut wie noch nie, und wir erwarten viel dafür. Es wird sich lohnen. Hier liegen die Früchte, die unsere Wissensgesellschaft weiterbringen.
Wie sich solcher Mut zu Profil und Zusammenarbeit auszahlt und wie wichtig es ist, in der Wissenschaft nicht einfach nur auf Hypes zu setzen, zeigt das LOEWE-Zentrum DRUID. Die Universitäten Marburg, Gießen und Frankfurt erforschen gemeinsam mit dem Paul-Ehrlich-Institut in Langen sogenannte vernachlässigte tropische Krankheiten. Neben anderen Erregern wie Dengue-, Hepatitis- und Ebola- gehören dazu auch Corona-Viren. 20 Millionen € hat Hessen seit dem Jahr 2018 in das Zentrum investiert. Corona war vor drei Jahren noch kein großes Thema in Deutschland. Jetzt können die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf diesen Erkenntnissen und diesem Netzwerk aufbauen. Genau deswegen lohnt es sich, nicht auf Hypes zu setzen, sondern breit in die Forschung zu investieren.
Halten wir also fest: Das metaphorische Segelboot, unsere hessische Hochschullandschaft, ist dank der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen mit ordentlich Wind im Segel hart am Wind unterwegs für Entdeckungstouren auf den Meeren der Wissenschaft. Es hat einen guten Kompass, für alle Wetter gutes Material und eine motivierte Crew an Bord.
Da wir gerade bei der motivierten Crew sind, erlauben Sie mir bitte ein Wort des Dankes an meine Crew. Die Prozesse der vergangenen Jahre im HMWK waren mehr als anspruchsvoll. Danke, dass Sie diese Prozesse mit mir so getragen haben. Nur durch Ihren außerordentlichen Einsatz war das umsetzbar. Danke auch an die Präsidien. Auch wenn wir immer um den notwendigen Kurs ringen müssen, haben wir am Ende immer eine konstruktive und gute Lösung gefunden.
(Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Grüger (SPD): What shall we do with the drunken sailor?)
Außerdem darf ich erwähnen, dass wir gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 2 Tagesordnungspunkt 49 aufrufen:
Antrag Fraktion der SPD „Kodex für gute Arbeit“ ein Vorteil für Hessens Hochschulen – Drucks. 20/5638 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass Sie uns heute die Möglichkeit geben, über Hochschulen zu sprechen. Zugegeben, die Wissenschaftsministerin hat sich bemüht, mit dem Hochschulpakt, dem aufgestockten Bauprogramm HEUREKA, dem Digitalpakt und LOEWE endlich Verbesserungen herbeizuführen und Richtiges für die Hochschulen zu tun. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ihre Vorgänger haben es Ihnen wirklich leicht gemacht. Sind doch die Hochschulen in den vergangenen Jahren stiefmütterlich behandelt worden.
Das Engagement der Landesregierung in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ließ sich in vielen Rankings nachweisen: nicht „Hessen vorn“, sondern Mittelmaß oder Schlusslicht. An dieser Stelle soll aber gesagt sein, dass die Hochschulen auch ohne die so nötige Unterstützung der Landesregierung in der Vergangenheit viel gestemmt haben und derzeit Hervorragendes leisten, um Forschung, Lehre und Studium aufrechtzuerhalten. Deswegen ein herzliches Dankeschön.
Gute Hochschulen bieten Raum für persönliche Entwicklung, ermöglichen eine qualifizierte Bildung und sind mit grundlegender und angewandter Forschung eine gesellschaftliche Antriebskraft für Innovationen. Sie leisten hervorragende Arbeit in Forschung, Lehre und Transfer. Auch hier noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Hochschulen und ihre Beschäftigten;
Ja, Hessen braucht wieder eine durchdachte Entwicklungsplanung für die Hochschulen. Da gehen wir mit Ihnen konform. So bietet die heutige Regierungserklärung die Chance, darauf und auf die tatsächlichen Anstrengungen der Landesregierung den Blick zu richten oder – bildlich gesprochen – Ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen oder Ihre heiße Luft zu entlarven; denn die Koalition segelt seit Langem nur auf Sicht und baut auf den Fleiß und die Kreativität der Hochschulen.
Die gestiegenen Studierendenzahlen, der Sanierungsstau im Gebäudebestand und die Digitalisierung in allen Lebensbereichen stellen die Hochschulen vor große Herausforderungen, die ohne massive Unterstützung des Landes nicht zu bewältigen sind. Nur mit einer auskömmlichen Finanzierung gewinnen wir alle: Hochschulen, Wirtschaft und Gesellschaft. Deswegen ist eine Erhöhung und Dynamisierung gut. Aber das reicht nicht aus. Da müssen Sie nachsteuern und bedarfsgerecht agieren.
Sie sagen uns immer wieder, dass die Hochschulen so viel Geld wie noch nie bekommen hätten. Das ist auch leicht zu erreichen; denn in den vergangenen Jahren haben Sie sich einen schlanken Fuß gemacht und Hochschulen gar kaputtgespart. Jetzt versuchen Sie, etwas Gas zu geben und zu retten, was Sie zuvor vergeigt haben.
Mehr Geld für LOEWE, für HEUREKA, für den Digitalpakt, eine 4-prozentige Steigerung des Grundbudgets: Diese Aufstockung war längst überfällig. Mit dem sogenannten Sockelbudget sollen bessere Lehre, bessere Betreuungsrelationen, gute Beschäftigungsverhältnisse und Nachhaltigkeit forciert werden. Auf die Kennzahlen und die Ergebnisse sind wir schon jetzt sehr gespannt.
Sie sehen, es gibt sehr viele Aufgaben. Diese werden immer mehr und vielfältiger. Daher muss das Geld den Aufgaben folgen. Das bestätigt übrigens auch die Forderung der hessischen Hochschulen. Mit 1 % verfehlen Sie den gewünschten Aufwuchs des Hochschulbudgets von jährlich mindestens 5 %.
Wenn Sie den Anstieg von 2020 auf 2021 im Digitalpakt über die nächsten Jahre fortführen würden, lägen die Mittel erst im Jahr 2027 bei rund 54 Millionen €. Die Forderung der Hochschulen lautete aber 50 Millionen € jährlich für fünf Jahre, um die Digitalisierung bzw. digitale Infrastruktur auszubauen. Insofern sind Sie von dem, was die Universitäten fordern, noch meilenweit entfernt.
Mich interessiert: Wie sieht Ihr Strategiegebäude ganz konkret aus, um Lehre, Forschung und Entwicklung zu stärken, die Statusgruppen Studierende und Beschäftigte zu fördern sowie die Organisation weiterzuentwickeln? Zu einer Strategie gehört nämlich auch eine kritische Reflexion des eigenen Agierens, also nicht immer nur der Hochschulen, sondern der Landesregierung. Sicher haben Sie nun reflektiert. Sonst hätten Sie keine Änderung angestrebt.
Mich stört es aber immer ganz besonders: Fehler eingestehen, das kann die schwarz-grüne Landesregierung nicht. Diese Landesregierung sucht immer nur nach einem Sündenbock, statt Verantwortung zu übernehmen. Sie sind es aber doch, die die Missstände und die Unterfinanzierung der vergangenen Jahre an den Hochschulen zu verantworten haben.
Was wir wissen und worauf wir zurückgreifen können, sind Zahlen z. B. des Statistischen Bundesamts, aber auch andere Statistiken. Diese belegen den Nachholbedarf. Die Zahl der Studierenden ist gewachsen. Die Betreuungsrela
tion ist im Vergleich zum Bund weit abgeschlagen. Da sind wir Schlusslicht. Bei der Studienerfolgsquote liegt Hessen im Mittelfeld. Bislang ist keine große Lösung der Landesregierung in Sicht; denn die Gelder müssen erst einmal ankommen, damit Beschäftigte und Studierende davon profitieren können.
Ich vermisse das Engagement der Landesregierung, die zentralen Einflussfaktoren auf die Bedingungen für den Studienerfolg positiv beeinflussen zu wollen. Darauf werde ich später noch eingehen. Nun komme ich zur Chancengerechtigkeit, die Sie mit Ihrer Überschrift angekündigt hatten.
Zunächst einmal möchte ich auf das Verhältnis zwischen Drittmitteln und Grundfinanzierung zu sprechen kommen. Das war in den vergangenen beiden Ausschusssitzungen immer wieder Thema. Man teilte uns mit, Hochschulen müssten drittmittelfähig sein, bzw. um drittmittelfähig zu sein, brauche es eine gute Grundfinanzierung. Drittmittel zu akquirieren bedeutet sehr viel Arbeit. Es bedarf Arbeitskapazitäten für das Einwerben, das Managen und das Nachweisen des Mitteleinsatzes. Das geschieht oft mit befristet eingestelltem Personal.
Der Anteil der projektbezogenen Drittmittel steigt und steigt. Die Frage ist, welches ein gutes Verhältnis ist. Dazu schweigen Sie nur. Wenn Sie wirklich etwas ändern wollten, müssten Sie mehr originäres Landesgeld in Forschung stecken.
Das Verhältnis von Drittmitteln zur Grundfinanzierung hat sich drastisch verschoben. Sie hinterfragen gar nicht, was das bedeutet. Dabei wäre Reflexion an dieser Stelle sehr wichtig. Drittmittel sind nicht nur kurzfristig angelegt, sondern auch thematisch. Wichtig wäre, Hochschulen gerade unabhängig von Drittmitteln für ihre eigenmotivierte Forschung Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen.