Protokoll der Sitzung vom 18.05.2021

(Beifall AfD)

So wird seit über zehn Jahren geprüft, ob die Empfehlung zu „Frauen in den ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengängen“ umgesetzt wurde. Obwohl es bis heute kein Ergebnis gibt, lässt Frau Ministerin Dorn weiter nach einem Ergebnis forschen. Warum Geschlechterforschung so umstritten ist, lässt sich an diesem Beispiel leicht erkennen. In jedem Unternehmen wären der Besteller und auch der Beauftragte dieser Studie längst entlassen worden; denn dies riecht nicht nur nach sozialistischer Planwirt

schaft, dies ist es auch. Nicht von ungefähr rangieren die hessischen Universitäten im internationalen QS-Ranking unter „ferner liefen“. Das heißt, keine befindet sich unter den Top 250.

Frau Ministerin Dorn, dass es Ihnen nicht darum geht, die hessischen Hochschulen fit für die Zukunft und international wettbewerbsfähiger zu machen, zeigt auch der Titel Ihrer Regierungserklärung. Dieser lautet „Die hessische Hochschulstrategie: Verlässlichkeit als Antrieb für Chancengerechtigkeit und Mut“. Die Strategie von gerechteren Bildungschancen führt unsere Hochschulen leider weiter in die pädagogische Kontrollgesellschaft. Um erfolgreich zu sein, bedarf es nämlich weder Mut noch Chancengerechtigkeit; vielmehr benötigen wir ein freiheitliches Bildungssystem,

(Beifall AfD)

in dem Forschung und Lehre frei sind. Aber hier sind wir bei dem zentralen Punkt angelangt; denn in Deutschland wie auch in Hessen ist die Wissenschaftsfreiheit bedroht, da die Professoren, Dozenten und Studenten immer mehr ihrer Eigeninitiative beraubt wurden und werden. Zudem wird die Meinungsfreiheit an unseren Hochschulen durch die Cancel Culture immer mehr eingeschränkt, wie wir bereits im März-Plenum mit unserem Setzpunkt deutlich herausgearbeitet hatten. Nicht von ungefähr haben sich dem bedeutenden Aufruf des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit bereits 37 hessische Hochschullehrer angeschlossen. Meine Damen und Herren, das zeigt, dass etwas faul ist im Hochschulstaate Dorn.

(Beifall AfD)

Aber nicht erst seit Kurzem; denn bereits im Jahr 2012 hatten Wissenschaftler einen offenen Brief – unter Federführung des nun in England lehrenden Jan Dochhorn – für ein freiheitliches Bildungssystem und für Freiheit von Forschung und Lehre an die Politik gerichtet. Aber dieser Hilferuf lief wie erwartet ins Leere, auch in Hessen.

Wären Sie, Frau Ministerin Dorn, und Ihr Vorgänger, Präsident Dr. Rhein, in den letzten zweieinhalb Jahren auf einige dieser vernünftigen Forderungen nur ansatzweise eingegangen, stünde der Forschungsstandort Hessen heute deutlich besser da.

(Beifall AfD)

Doch Sie scheinen mit Ihrer neuen Strategie nur eine Veränderung zur weiteren Niveauabsenkung der hessischen Hochschulen zu verfolgen. Daher möchten wir Ihnen allen einige Eckpunkte dieser fast zehn Jahre alten Stellungnahme – der sich die Alternative für Deutschland vollumfänglich anschließen kann – noch einmal vergegenwärtigen und an aktuellen Beispielen festmachen.

So hat die Bologna-Reform dazu geführt, dass an die Stelle von akademischer Bildung zunehmend die Betreuung und Bevormundung getreten ist. Damit bleibt die Eigeninitiative der Studenten auf der Strecke, und die Studenten werden zu betreuten Insassen des Bildungssystems – und das nur, um den nicht geeigneten Studenten einen Abschluss zu ermöglichen.

Das früher freie Studium, welches viele von uns noch kennenlernen durften, welches von Interdisziplinarität geprägt war und um das uns die Welt beneidete, existiert heute nicht mehr. Nicht von ungefähr nimmt die Studierfähigkeit

seither kontinuierlich ab. Das zeigt sich an den Abbruchquoten von um die 25 % pro Jahr.

Doch Sie nennen diese Studienabbrecher wortakrobatisch „Umorientierer“ oder „Karriereplanwechsler“. Dass mit den neuen Begrifflichkeiten keinem Studenten geholfen ist, scheint für die Regierung irrelevant zu sein; denn hier werden scheinbar akademisch vorgeschulte Trampolinspringer-Sternchen-innen gebraucht. So erklärt sich auch, dass die verbrauchten Altparteienregierungen im Bund wie in den Ländern nun verstärkt auf Chancengerechtigkeit anstatt auf Qualifikation setzen.

Die offenkundigen Schwächen, die tagtäglich zur Schau gestellt werden, sind schon beängstigend. Es gibt aber keine Chancengleichheit, wenn man die Besten aufgrund von sogenannter Chancengleichheit zwingt, so langsam zu laufen wie die Lahmen.

(Beifall AfD)

Nicht von ungefähr haben die GRÜNinnen gerade den „Baer-Bock“ zum Gärtner gemacht; denn ihre neue Kanzlerkandidatin zeichnet sich nicht nur durch umfassendes Unwissen aus, sie erreicht beim Rechnen nicht einmal das Niveau eines Erstklässlers.

(Ministerin Angela Dorn schüttelt den Kopf.)

Unvergessen sind die Kobolde, das energiespeichernde Stromnetz und die von den Sozis entwickelte soziale Marktwirtschaft. Dennoch überrascht das Selbstbewusstsein dieser Mogelpackung einer Völkerrechtlerin, welches wohl auf dem Dunning-Kruger-Effekt basiert. Aber mit etwas Kosmetik, mit einer geschönten Biografie kann man heute, besonders in Deutschland, Karriere machen.

(Beifall AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir können nur hoffen, dass der Kobold-Express noch schneller gegen die Wand fährt als damals der Schulz-Zug; denn unsere Wirtschaft benötigt leistungsstarke und interdisziplinär ausgebildete Akademiker und keine Gender-Dünnbrettbohrer – d. h. hauptsächlich in Geschwätz-Wissenschaften geschulte Akademiker.

(Beifall AfD – Zurufe)

Es wäre daher gut, wenn wir nicht bei allen Schülern – insbesondere bei den nicht studierfähigen – ein Abitur voraussetzen;

(Elisabeth Kula (DIE LINKE): Man sollte nicht von sich auf andere schließen!)

denn es stimmt nicht, dass uns stärker akademisierte Nationen etwas voraus hätten. Unser Bildungssystem ist gerade deshalb noch erfolgreich, da dieses neben dem akademischen Sektor auf einer exzellenten dualen Ausbildung fußt.

Eine Harvard-Langzeitstudie besagt, dass der Prozentsatz der Selbstständigen direkt mit der Höhe des Lebensstandards korreliert. Lassen Sie uns daher unser Bildungssystem neu denken, und fordern wir unsere Kinder, statt sie zu betreuen.

Nicht von ungefähr hat letzte Woche der Präsident der Goethe-Universität, Prof. Schleiff, darauf hingewiesen, dass es Vertrauen und Kreativität bedarf, damit unsere hessischen Hochschulen zu den Exzellenz-Universitäten aufschließen können. Damit dies gelingt, muss der einzelne Wissenschaftler wieder frei forschen können. Das bedingt

aber, dass die Macht der Universitätsverwaltungen und der Präsidenten wieder eingeschränkt werden muss.

Es kann nämlich nicht sein, dass die Forscher über Leistungsverhandlungen und Evaluationen immer stärker dazu gedrängt werden, Drittmittel einzuwerben – Drittmittel, die zudem überwiegend staatlich finanziert werden und die Bürokratie in den einzelnen Instituten aufblähen. Um Drittmittel zu erhalten, sehen sich Wissenschaftler sogar schon dazu genötigt, Forschungsanträge in der ideologischen Gendersprache zu schreiben. Andernfalls ist davon auszugehen, dass diese abgelehnt würden.

(Beifall AfD)

Übrigens akzeptiert die Harvard-Universität keine zweckgebundenen Spenden. Die Wohltäter erfahren nur über deren Verwendung. Und nun vergleichen Sie einmal, wie viele Nobelpreisträger aus Harvard und wie viele aus Hessen stammen.

Daher spricht sich die AfD für die deutliche Erhöhung der grundständigen Förderung bei gleichzeitiger Drittmittelreduzierung aus; denn die Ökonomisierung des Bildungssystems darf nicht weiter die Oberhand gewinnen.

(Beifall AfD)

Auch ist es nicht hinnehmbar, dass Nachwuchswissenschaftler überwiegend mit Kurzzeitverträgen ausgestattet werden und sich dadurch teilweise in unsicheren, prekären Arbeitsverhältnissen befinden. Privatdozenten werden zudem quasi gezwungen, kostenlos bzw. mit einer geringen Vergütung Lehrveranstaltungen durchzuführen. Der akademische Mittelbau ist dadurch ökonomisch vom Staat erpressbar geworden.

Kommen wir zur Internationalisierung, die immer stärker an unseren Hochschulen Fahrt aufnimmt. Natürlich brauchen wir und profitieren wir als exportorientiertes Land von ausländischen Studenten und Wissenschaftlern. Dennoch benötigen wir weder durchgängig englische Bezeichnungen für unsere Studiengänge noch welche, in denen vermehrt auf Englisch gelehrt und geforscht wird, wie sich dies gerade beim aufgelegten hessischen Stipendienprogramm zeigt.

Wir brauchen auch kein „Sounding Board“ – etwas, was man früher Stimmungsbarometer nannte und was einen Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft beschreibt. Nur scheinbar ist die Frau Ministerin erst nach zweieinhalb Jahren auf diese Idee gekommen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen keine englischsprachigen Begrifflichkeiten; denn damit verleugnen wir unsere historisch gewachsene und erfolgreiche Wissenschaftssprache und letztlich unsere Identität.

(Beifall AfD)

Gerade die Erhaltung der Wissenschaftssprache Deutsch gehört zu unserer Freiheit und Pflicht. Doch immer mehr hessische Hochschulen setzen leider auf englischsprachige Studiengänge, um eine Internationalität vorzutäuschen. Dabei widerspricht dies den Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz und dem Wissenschaftsrat. Gerade von Letzterem haben Sie sich im letzten Plenum feiern lassen – aber lassen wir das.

(Zuruf AfD: Hört, hört!)

Gehen wir auf die Kritik der beiden wichtigen Institutionen ein. Diese bestätigen, dass die zwingende Nutzung des

Englischen die Arbeitseffektivität und -effizienz von Wissenschaftlern einschränken kann. Ergebnisse zeigen nämlich, dass wirkliche Kreativität im Gehirn nur in der Muttersprache stattfindet. Zudem führt laut Hochschulrektorenkonferenz die unzureichende Berücksichtigung von nicht-englischsprachigen Veröffentlichungen zu unerwünschten Wettbewerbsverzerrungen.

Darüber hinaus bringen nicht alle internationalen und auch heimischen Studenten die sprachlichen Voraussetzungen für ein englischsprachiges Studium mit. Das Gleiche gilt für die Dozenten. Schließlich wollen wir doch in erster Linie die Fachkenntnisse und nicht die sprachlichen Kompetenzen prüfen.

Auch die Hochschulen sind weder personell noch institutionell entsprechend ausgestattet, um den Anforderungen gerecht zu werden. Eine rein englischsprachige Kommunikation in Forschung und Lehre geht zulasten anderer Sprachen und gefährdet damit die Sprachenvielfalt.

(Beifall AfD)

Das ist eine Diversität, die Sie in Ihren Reden doch sonst so gerne hochhalten. – Vielmehr konterkariert dies die auswärtige Kulturpolitik unserer Bundesregierung; denn diese versucht der deutschen Sprache weltweit mehr Ansehen zu verschaffen. Auch die Europäische Union ist bestrebt, die Mehrsprachigkeit in Europa zu fördern. Ich frage Sie: Wäre es nicht gerade wichtig, dass ausländische Studenten und Wissenschaftler die Kultur und Sprache des Gastlandes kennenlernen?

(Beifall AfD)

Wir fragen uns zudem, ob die Hinwendung zum Englischen nicht nur erkenntnisfeindlich, sondern vielmehr sogar neokolonialistisch ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die grün-schwarze Regierung in Hessen nicht mehr gewillt ist, den freiheitlichen Weg der nationalen Selbstbestimmung zu gehen und Magister- und Diplomstudiengänge wieder einzuführen, sollte wenigstens der heutige Bachelorstudent das Recht auf ein wissenschaftliches Studium haben.

Wir fordern daher die Wiederherstellung der Wissenschaftsfreiheit. Wir fordern die Eigeninitiative der Studenten. Wir fordern eine verlässliche, höhere und grundständige Finanzierung der hessischen Hochschulen und der Nachwuchswissenschaftler bei gleichzeitigem Rückbau vor allem der Drittmittel.

(Beifall AfD)