In der politischen Diskussion um sinnvolle Ziele der Fiskalpolitik deutet sich übrigens schon länger eine Verschiebung zur nachhaltigen Vollauslastung der Wirtschaft und zur Vollbeschäftigung an. Ich empfehle Ihnen die Reden von Joe Biden oder die neueste Publikation vom „Dezernat Zukunft“, aber darum geht es jetzt auch nicht; wir kommen hier noch zum Finanzplatz Frankfurt.
Wir alle hier im Haus sind uns wahrscheinlich einig, dass Frankfurt als Finanzzentrum das Bild Hessens weit über die Landesgrenzen hinaus prägt, und hier arbeiten sicher viele gut ausgebildete Menschen in ganz verschiedenen Gehaltsklassen.
Zwar ist die gute digitale Infrastruktur, ganz besonders der Internetknoten DE-CIX, ganz wesentlich dafür verantwortlich, dass es hier viele neue Ansiedlungen gibt, klar ist aber auch: Durch Digitalisierung verändern sich Tätigkeiten; und es fallen auch Jobs im Bankensektor weg. Das betrifft im Übrigen nicht nur die vermeintlich einfachen Tätigkeiten.
In der jüngst fortgeschriebenen Digitalstrategie des Landes findet sich allerdings zu diesem Thema nichts. Das Thema „Digitalisierung und Arbeit“ ist, obwohl es gerade am Finanzplatz Frankfurt so wichtig wäre, lediglich irgendwo als dritter Spiegelstrich hinter „Digitale Transformation für … Unternehmen“ wiederzufinden. Ganz ehrlich: Diesem für die Menschen so wichtigen Themenfeld insgesamt nur zwei der knapp 150 Seiten zu widmen, finde ich ein bisschen schwach.
Genauso schwach und bemerkenswert ist es, was Sie hier für einen Antrag vorlegen, wenn man bemerkt, was bei der Transformation am Finanzplatz für eine Aufgabe vor uns liegt. Denken wir nur an die beiden großen Finanzinstitute: die Deutsche Bank und die Commerzbank. In Deutschland sollen alleine bei der CoBa 9.000 Stellen wegfallen, 2.000 davon bereits in diesem Jahr. Bei der Deutschen Bank sieht es kaum besser aus. Der demografische Wandel und der schon angesprochene Zuzug von Bankerinnen und Ban
kern aus UK alleine werden die Probleme nicht lösen. In Ihrem Antrag fehlt jegliche Zukunftsperspektive für diese Fragen.
Denn schon länger ist es doch so: Die zunehmende Digitalisierung von Finanzdienstleistungen, aber auch die Konsolidierung im Markt nach der Finanzkrise und oftmals auch – da wird mir Herr Schalauske jetzt wahrscheinlich applaudieren – die hohen Renditeerwartungen führen zu Stellenabbau und Filialschließungen.
Bis 2023 könnten die Privatbanken bis zu 40 % ihrer Geschäftsstellen schließen, heißt es in der aktuellen Studie von PwC. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch ein alarmierendes Signal.
Dann schauen wir uns diesen Antrag an: kein einziges Wort zu Sparkassen und genossenschaftlichen Banken in diesem Antrag. Die teilen sich in manchen Kommunen gemeinsam eine Filiale, um den Zugang zu Finanzdienstleistungen für die Menschen in der Fläche sicherzustellen, und Sie würdigen das hier mit keinem einzigen Satz. Das finde ich wirklich nicht in Ordnung.
Ich meine, es ist ja schon rein optisch so: Die DZ BANK und die Deka prägen den Finanzplatz schon optisch. Sie tun es natürlich auch, weil sie dort sind, genauso wie die Sparkassen-Finanz-Informatik. Das sind doch auch wichtige Akteure vor Ort. Und was ist mit der Helaba? Hat sie ihren Sitz nicht auch in Frankfurt? Ganz ehrlich: Sie gehört doch teilweise dem Land. Auch dazu kein Wort im Antrag; ich fasse es wirklich nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und GRÜNEN, selbst Azubis im Finanzbereich lernen schon ganz früh: Unser Bankensystem hat drei Säulen. – Sie scheinen das vergessen zu haben.
Darüber hinaus spielen natürlich auch Asset-ManagementUnternehmen und die Versicherungsbranche eine wesentliche Rolle am Finanzplatz. Auch dazu im Antrag kein Wort. Zu Fintechs kam ein bisschen etwas in den Reden, aber da haben wir ja auch schon gehört: Leider ist es immer noch so, dass coole junge Fintechs noch zu selten nach Frankfurt kommen – wenn nicht gerade einmal schnell eine Studie durch die Landesregierung in Auftrag gegeben wird, die etwas anderes besagt. Auch das hat der Kollege Dr. Naas treffend formuliert.
Ganz wesentlich ist es aber doch so: Die positive Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt geschah wesentlich aufgrund der Unterstützung von Olaf Scholz. Als Finanzminister hatte er der ganzen Aufgabe, na ja – –
Ja, Herr Minister, genau. Keine Zurufe von der Landesregierung bitte. – Olaf Scholz hat als Finanzminister nämlich, anders als Finanzminister Schäuble, sein Vorgänger, den Standort Frankfurt wirklich in den Fokus genommen. Die schwarz-grüne Landesregierung profitiert doch davon, dass ein SPD-Finanzminister die Bedeutung dieses Standortes erkannt und umgehend gehandelt hat. Deswegen würde ich sagen: Danke an Olaf Scholz und an das BMF für die Unterstützung.
Sie sprechen im Antrag über die Finanzaufsicht und die Bankenregulierung, die EZB, den SSM, die FMSA und auch die Bundesbank: Ja, sie alle sind in Frankfurt gut aufgehoben. Aber dass Sie die Börsenaufsicht vergessen – ich meine, da sind Sie doch auch mit verantwortlich –, dass Sie das nicht einmal nennen, da frage ich mich wirklich: An was haben Sie denn bei diesem Antrag gedacht? Nicht nur das, Sie haben sogar die Börse selbst vergessen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das steht symbolisch für diesen gesamten Antrag: zum Vergessen.
Was die Landesregierung zumindest nicht vergessen sollte – Herr Minister, passen Sie jetzt auf; das ist sehr wichtig –: Sie sollten sich aktiv darum bemühen, die Anti-Geldwäsche-Behörde der EU nach Frankfurt zu holen. Hier ist voller Einsatz nötig. Da sollten Sie eng mit dem BMF kooperieren. Auch hier gilt: Profitieren Sie gern von Olaf Scholz.
Ja, „Geldwäsche“ kommt als Stichwort zwar in dem schwarz-grünen Antrag vor, aber leider nur in Bezug auf das Projekt GAIA-X. Im Rahmen dieses Projekts erfolgt – das finden auch wir gut – ein KI-basiertes Finanzdatencluster, das Financial Big Data Cluster. Dort sind auch viele Unternehmen und Hochschulen mit dabei, unter anderem die TU Darmstadt. Dies freut mich natürlich sehr. Als SPD-Fraktion haben wir dazu schon eine Kleine Anfrage gestellt, Drucks. 20/5222. In der Antwort der Landesregierung stand damals, glaube ich, dass sich das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in das Projekt GAIA-X durch die Übernahme der Patenrolle für die deutsche Domäne Finanzwesen innerhalb des Workstreams 2 einbringe. Auf die Frage, in welcher Höhe das Projekt konkret mit Landesmitteln gefördert wurde, antwortete die Landesregierung jedoch, dass sie das Financial Big Data Cluster bisher nicht mit Landesmitteln gefördert habe. Dazu muss ich sagen: Der Erfolg hat, wie immer, viele Mütter und Väter. In diesem Fall gibt es leider offensichtlich noch eine Patentante, die kein Geld mitbringt.
Wieder einmal vielen Dank an die Bundesregierung für die finanzielle Förderung der hessischen Projekte im Rahmen von GAIA-X. Mein Wunsch an die Landesregierung wäre im Übrigen, wenn ich denn einen hätte, dass diese Daten möglichst vielen, insbesondere hessischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, zur Verfügung gestellt werden.
Sie loben zu Recht das House of Finance, aber die ganz wesentliche Weiterentwicklung des House of Finance bzw. von SAFE zum Leibniz-Institut für Finanzmarkforschung vergessen Sie wieder. Der Dank und das Lob gehen aus meiner Sicht, stellvertretend für alle Beteiligten, an die wissenschaftlichen Direktoren, an Prof. Krahnen und Prof. Walz.
Ich freue mich auch, dass in der Region viele gut ausgebildete Ökonominnen und Ökonomen sind, die mittlerweile in ganz Deutschland sowie weltweit zu weiteren Finanzfra
gen forschen. Sie stehen in einem engen Austausch miteinander; und auch dort bekommt man in der Debatte mit – es wurde angesprochen –, dass Sustainable Finance mehr Aufmerksamkeit bekommt. Aber, liebe CDU und GRÜNE, bei diesem Thema sind Sie noch weit voneinander entfernt, wenn man sich einmal anschaut, was auf Bundesebene so läuft. Im Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Sustainable Finance gibt es nur die Sorge vor Regulierung und Belastungen der Unternehmen. Wenn ich dann lese, was Robert Habeck und Sven Giegold dazu schreiben, dann passt das auf gar keinen Fall zusammen. Vielleicht erklärt mir dies Frau Kollegin Dahlke bei Gelegenheit; sie ist ja selbst Ökonomin.
Ein letzter Punkt, den CDU und GRÜNE aus meiner Sicht in diesem Antrag vergessen haben – neben dem Klimaschutz, der eine enorme Bedeutung hat –, ist, dass bei den Sustainable-Finance-Kriterien endlich einmal soziale Kriterien in die Debatte einfließen, weil Sustainable Finance eben auch heißt: Wir brauchen Kriterien für gute Arbeitsbedingungen. – Dass CDU und GRÜNE dies in Hessen nicht wollen, zeigen sie bei der Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes leider deutlich.
Deswegen lautet das Fazit der SPD zu diesem Antrag: Der erste Punkt des Antrags ist inhaltsleer. In den acht folgenden Punkten wird es leider nicht besser. Der Antrag zeigt: Schwarz-Grün hat kein schlüssiges und umfassendes Konzept für die Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt; und bei der Finanzpolitik werden Sie sich wohl nicht einmal einig. Insgesamt gehen Sie nicht auf die drei Säulen des Bankensystems ein. In dem Antrag findet sich kein Wort zu Fintechs und zur Börse. Liebe CDU, liebe GRÜNE, nach meiner Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie so arbeiten, bekommen Sie bei einer Bank am Finanzplatz Frankfurt oder im House of Finance der Goethe-Universität nicht einmal eine Stelle für ein Praktikum – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Kaffenberger. – Als Nächster hat sich Herr Abg. Schalauske für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einige der Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Der uns vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist geprägt von – dies waren die Worte des Kollegen Naas – Lobhudelei und Selbstbeweihräucherung. Er ist ein Entschließungsantrag; man sollte vielleicht besser sagen, er ist ein Eigenlobantrag; und er ist dazu noch ein ziemlich unsystematischer und wilder Ritt durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik,
der das Lob über das eigene Handeln gleich mit dem ganz großen Füllhorn verteilt und bei der eigenen Systematik ein bisschen durcheinandergeht. Wie das manchmal mit dem Eigenlob so ist: Bei genauerem Hinsehen kann sich das Bild gewaltig trüben. Das Problem liegt auch gar nicht unbedingt darin – wie es Herr Kollege Naas gesagt hat –,
dass uns der Antrag nicht weiterbringe. Es stimmt, dieser Antrag bringt niemanden in Hessen weiter, zeichnet ein ziemlich schiefes Bild und setzt die falschen Prioritäten.
Fangen wir doch einmal mit dem hohen Loblied auf den Finanzplatz Frankfurt an. Wenn man bedenkt, dass die letzte dramatische Finanzkrise noch gar nicht lange her ist, dass die allermeisten in diesem Raum diese wahrscheinlich noch ganz gut in Erinnerung haben, dann kann einem doch wirklich nur schwindelig werden, wenn Sie die Finanzindustrie ziemlich kritiklos feiern, ohne auch nur ein einziges Wort zu Risiken, Schäden, aber auch zu Regulierungsnotwendigkeiten zu verlieren. Wir finden in Ihrem Antrag kein Wort zu Cum-Ex-, zu Cum-Cum-Deals, die zum Teil auch von Kreditinstituten unterstützt wurden. Wir lesen nichts vom Wirecard-Skandal, bei dem private Wirtschaftsprüfer eine ganz fragwürdige Rolle spielen. Wir lesen nichts von Steuervermeidungsstrategien von Superreichen und Großkonzernen, die eben auch von Finanzdienstleistern unterstützt und abgewickelt worden sind. Ich frage mich: Wie kann man eigentlich über den Finanzplatz sprechen und über diesen Steuerraub und diese Steuertricks schweigen? Ich finde, dies sagt viel über diese Landesregierung aus – auch über die Rolle der GRÜNEN darin.
Ja, verehrte Kollegin Dahlke, die Wirtschaft soll den Menschen dienen. Das sehen wir ganz genauso. Das Problem in der Finanzindustrie ist nur, dass sie es nur allzu oft nicht tut. Das muss einmal benannt werden; und das haben Sie in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Man könnte in diesem Zusammenhang noch vieles aufzählen. Ich will noch einmal klarstellen: Es geht nicht darum, dass man Finanzdienstleistungen oder gar Beschäftigte im Finanzsektor pauschal kritisiert. Eines ist aber völlig klar; und dies hat uns die Krise vor mehr als zehn Jahren gezeigt: Der Finanzsektor muss auf gesellschaftlich sinnvolle Kernaufgaben konzentriert und reduziert werden.
Herr Kollege Kaffenberger hat gefragt, was im privaten Bankensektor los sei. Er hat gefragt, ob es im privaten Bankgeschäft Restrukturierungen oder Rationalisierungen und Stellenabbauprogramme gebe. Dort gibt es große Probleme; und diese gehen zulasten der Beschäftigten. Deswegen lassen Sie uns noch einmal darüber reden, was eine Bank eigentlich tun solle. Da geht es um Zahlungsverkehr, um Ersparnisbildung; und es geht natürlich um öffentliche und private Investitionen. Das Bankwesen an sich muss auf die Bedürfnisse der Realwirtschaft und der Gesellschaft ausgerichtet werden und eben nicht auf Spekulation oder Steuervermeidung.
Deswegen sollte man alle Begrifflichkeiten – auch neue Begrifflichkeiten – sehr sorgsam prüfen; denn, wenn man schon von „green and sustainable“ Finanzprodukten und Finanzwirtschaft spricht, dann führt das doch zu dem Gedanken, dass eigentlich jede Bankdienstleistung „green“ und „sustainable“ sein sollte. Was denn sonst? Wenn Sie Frankfurt zum „Zentrum nachhaltiger Finanzprodukte“ machen wollen, wie es in dem Antrag steht, dann heißt dies doch nichts anderes, als dass die nicht nachhaltigen Finanzprodukte weiterhin einfach nur woanders angeboten werden. Das ist schon eine ziemlich abenteuerliche Perspektive und Forderung, gerade von einer von den GRÜNEN mitgetragenen Landesregierung. DIE LINKE wird solchen Vorschlägen in jedem Falle nicht zustimmen, weil
das Banking als solches wieder langweilig werden muss. Dafür braucht es keine Loblieder auf den Finanzplatz Frankfurt, sondern wir brauchen eine konsequente Regulierung und kein überbordendes Standortdenken.
Wenn man sich im Übrigen vielleicht etwas präziser mit dem beschäftigt, was Sie unter „Green and Sustainable Finance“ verstehen, dann stellt sich auch die spannende Frage, ob dies überhaupt hält, was es verspricht, und ob es nicht vielmehr Gefahr läuft, bloßes Greenwashing zu sein. Das steht auf einem anderen Blatt; dies müsste man einmal in Ruhe diskutieren, und das geht nicht einfach mit solch einem Sammelsurium-Antrag.