Wenn man sich im Übrigen vielleicht etwas präziser mit dem beschäftigt, was Sie unter „Green and Sustainable Finance“ verstehen, dann stellt sich auch die spannende Frage, ob dies überhaupt hält, was es verspricht, und ob es nicht vielmehr Gefahr läuft, bloßes Greenwashing zu sein. Das steht auf einem anderen Blatt; dies müsste man einmal in Ruhe diskutieren, und das geht nicht einfach mit solch einem Sammelsurium-Antrag.
Ich will aber noch etwas betonen, was meiner Meinung nach in dieser Debatte komplett zu kurz gekommen ist und in diesem Antrag völlig ausgeblendet wird: die Tatsache, dass die Standortpolitik für den Finanzplatz Frankfurt – denken wir an die Anwerbungsversuche im Zuge des Brexits – auch Probleme für die Menschen im Rhein-MainGebiet aufwirft. Man sieht nämlich auf dem Wohnungsmarkt: Wer kein Investmentbanker-Einkommen hat, wird verdrängt, wohnt zu eng oder wird durch die hohe Miete in Armut getrieben, oder alles zugleich. Mehr als jeder zweite Haushalt zahlt zu viel Miete. Das hat in dieser Woche eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung gezeigt.
Es fehlt im Rhein-Main-Gebiet neben bezahlbarem Wohnraum auf jeden Fall auch an Fachkräften. Aber dann schauen wir uns doch einmal an, in welchen Bereichen eigentlich Fachkräfte fehlen. Ich glaube, in Frankfurt fehlt es weniger an Investmentbankern, es fehlt auch nicht an Wirtschaftsprüfern, sondern woran es fehlt, sind Lehrkräfte an Schulen, Erzieher, Pflegepersonal, Hebammen, Verkehrspolizisten und Busfahrer, um nur einige wenige Berufe zu nennen. Aber diese Fachkräfte fehlen auch deswegen, weil sie sich von ihren Gehältern das Leben im Rhein-Main-Gebiet nicht mehr leisten können. Dies wird nicht besser, wenn Sie jetzt mit aller Kraft versuchen, noch mehr Finanzindustrie nach Frankfurt zu locken.
Sie verschweigen völlig die Not derer, die im Rhein-MainGebiet ohnehin schon in Not sind, die nämlich arbeitslos sind. 20 % der Menschen ohne Berufsausbildung in Frankfurt sind arbeitslos. Wo tauchen diese in Ihrem Antrag auf? – Nirgends. Wir glauben, eine verantwortungsvolle Politik für die Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets würde genau diese Probleme des Wohnraummangels und der Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten in den Mittelpunkt stellen und eine sozial-ökologische Entwicklungsperspektive ableiten. Die Kernfrage wäre: Welche Sektoren der Wirtschaft sollen wachsen und welche nicht? Aber das können oder wollen Sie nicht, weil Sie vom althergebrachten Standortdenken einfach nicht lassen können.
Es bleibt dabei – ja, das ist richtig –: Verhältnisse werden von Menschen gemacht und sind von Menschen zu verändern. Mit solchen Sätzen sollte man ein bisschen vorsichtig sein, nicht, dass gleich der Geheimdienst um die Ecke kommt. Aber Sie wollen mit Ihrem Antrag nicht die Verhältnisse verändern, sondern Sie zementieren lediglich den Status quo, und das ist viel zu wenig.
Es gibt noch einen zweiten Aspekt Ihres Antrags. Dieser zeigt, dass Sie von den Scheingewissheiten der Vergangen
heit nicht so richtig lassen können. Sie sagen erneut: Die Schuldenbremse ist ein großer Erfolg für Hessen. – Im Falle der GRÜNEN steht dies übrigens in einem Widerspruch zu ihrem Bundestagswahlprogramm. Es wäre spannend, wenn wir dies einmal erörtern würden; denn dies zieht sich auch hier durch die Debatte.
Aber was sind denn die Schattenseiten dieses vermeintlichen Erfolgs? Die hessischen Kommunen sind bei den Sachinvestitionen pro Kopf weiterhin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Dies hat der „Kommunalbericht 2019“ des Hessischen Rechnungshofs noch einmal gezeigt. Dort kann man nachlesen, dass die bayerischen Kommunen im Schnitt mehr als das Doppelte ausgeben. Jetzt können Sie fragen: Was hat dies mit der Schuldenbremse zu tun? Denn diese gibt es doch auch in Bayern. – Das stimmt, aber der Investitionsbedarf in die kommunale Infrastruktur ist sehr viel höher, als durch die aktuellen Ausgaben gedeckt werden kann. Ein Weg, dieses Problem anzugehen, ist – das kennen Sie –, neben Steuern auf große Vermögen, die Kreditfinanzierung. Deswegen muss man sich von dem althergebrachten Denken der Schuldenbremse verabschieden.
Es wird viel zu wenig in die Infrastruktur investiert. Das zeigen auch die neuesten Zahlen der KfW. Der Investitionsstau der Kommunen beträgt bundesweit 149 Milliarden € – mit steigender Tendenz. Wir würden uns freuen, man würde den Rückstau für Hessen endlich einmal systematisch erfassen. Das geben die Gesetze durchaus her. Die Landesregierung macht dies aber nicht. Wir haben das Problem von nicht adäquat ausgestatteten Schulen. Wir haben Schulunterricht, der in Containern stattfindet. Wir haben einen Lehrkräfte- und Erziehermangel. Wir haben bei der Digitalisierung Nachholbedarf. Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Wir haben zu wenig für die Energiewende und die Verkehrsinfrastruktur getan. Wir wissen auch, dass es bei der Krankenhausgesellschaft nur halb so viele Investitionsmittel gibt wie eigentlich gefordert. Meine Damen und Herren, mit einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik für kommende Generationen hat das leider überhaupt nichts zu tun und mit Generationengerechtigkeit eben auch nicht.
Ich komme zum Schluss. Wer angesichts dieser Zustände eine Politik der schwarzen Null für generationengerecht hält, der könnte sich vielleicht überlegen, Schulen zu schließen, Lehrer zu entlassen, um einmal zu schauen, ob dies kommenden Generationen dienlich ist. Wir sind nicht dieser Meinung. Die Schuldenbremse gehört überwunden. Daran werden wir weiter arbeiten.
Vielen Dank, Herr Abg. Schalauske. – Für die Landesregierung hat dann Staatsminister Boddenberg das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich erwartet und gehofft, dass wir heute einmal über einen Zwischenstand der Krise reden mit Blick darauf, was uns nach der Krise in diesem Land vor allem mit dem Schwerpunktthema, das die Fraktionen von CDU und den GRÜNEN gesetzt haben, dem Finanzplatz Frankfurt, umtreiben und beschäftigen wird.
Das ist noch nicht ganz so, wie ich es erwartet und erhofft habe. Das ist aber keine Kritik an einzelnen Rednern der Oppositionsfraktionen. Da muss jeder selbst verantworten, was er aus einer solchen Situation und Möglichkeit macht, über Zukunft zu reden. Dabei sollte man auch einmal, wie es die Regierungsfraktionen zu Recht getan haben, über die Ausgangssituation reden.
Ich glaube, es ist unstrittig – da können wir die Beträge jetzt wechselseitig erläutern, infrage stellen und mit irgendwelchen Statistiken zerlegen –, das hoffe ich jedenfalls, dass wir alle in diesem Haus der Meinung sein sollten, dass es diesem Land vor der Krise einigermaßen gut ging, man kann auch sagen: sehr gut ging.
Herr Schalauske, damit meine ich nicht, dass es 100 % der Menschen in unserem Land gut geht. Natürlich gibt es Menschen, die durchaus weiter unserer Zuwendung bedürfen – um das von der Pauschalität zu befreien, die man mir ansonsten unterstellen könnte.
Zweitens ist es zu diesem „Es geht uns gut, auch in und nach und im Auslaufen dieser Krise“ auch unstreitig, dass die finanzielle Situation des Landes ordentlich ist und wir an anderer Stelle einen Streit darüber führen, wie wir die Krise bewältigt haben. Meine Bitte wäre, dass wir diese Frage jetzt einmal zur Seite schieben. Dazu werden wir noch oft genug Gelegenheit haben. Es dürfte sicherlich auch unstrittig sein, dass solide Finanzen der öffentlichen Hand am Ende auch dazu führen, dass man in einer solchen Krise tatsächlich in der Lage ist, zu agieren.
Ob man das jetzt mit einem Sondervermögen oder auf anderen von Ihnen vorgeschlagenen Wegen macht, lasse ich ebenfalls zur Seite. Ich glaube, wir hatten und wir haben die Kraft, mit dieser Krise so umzugehen, dass, jedenfalls soweit das in unserer Macht steht, möglichst die meisten Menschen, Unternehmen und Teile dieser Gesellschaft einigermaßen unbeschadet aus dieser Krise herauskommen.
Auch da sage ich, wohl wissend, dass es viele Hunderte und Tausende Unternehmen in unserem Land gibt, in Hessen, in Deutschland und auf der ganzen Welt, die aus dieser Krise mit einigen Blessuren hervorgehen werden. Das ist ebenfalls nicht zu leugnen. Das ist in jedem einzelnen Fall etwas, was auch mich umtreibt. Möglicherweise ist es auch unvermeidbar in einer Phase, in der wir so schnelle strukturelle Veränderungen haben, die wir eh schon in einer globalisierten Welt haben, die aber durch diese Krise noch einmal beschleunigt worden sind.
Ich bin den Regierungsfraktionen dankbar, dass sie auf den Finanzplatz Frankfurt zu sprechen kommen. Herr Schalauske, dass Sie ein grundsätzliches Problem mit dieser privaten Welt der Finanzdienstleister haben, ist nichts Neues. Das muss man nicht weiter kommentieren. Ich gehöre zu denen, die glauben, dass wir in Deutschland mit den drei Säulen gut aufgestellt sind. Herr Kaffenberger hat darauf hingewiesen.
Herr Kaffenberger, ich will aber einmal sagen – ich habe das nicht zu kritisieren, wie Sie hier vorgetragen haben –: Mein Gott, wie lange soll denn der Antrag der Regierungsfraktionen sein, dass Sie auch gar nichts mehr finden, was Sie in diesem Antrag nicht gefunden haben?
Ich finde, man könnte diesen – das darf ich einmal so sagen, es ist nicht böse gemeint – Klamauk einfach einmal lassen.
Natürlich sind die drei Säulen, die wir in Deutschland haben, wichtig. Da Sie Herrn Scholz bemüht haben, sage ich, wenn Ihnen das hilft: Danke, Olaf Scholz.
Vielleicht belebt das so ein bisschen die Idee, dass wir, mit Blick auf die Bundesregierung, auch Gemeinsames haben und in dieser Krise zwangläufig vieles gemeinsam meistern mussten. Nicht bedanken kann ich mich bei Olaf Scholz, wenn es beispielsweise darum geht – Sie haben die Öffentlich-Rechtlichen angesprochen –, die Sparkassen dabei zu unterstützen, dass wir das mit der europäischen Harmonisierung nicht zu weit treiben.
Da bin ich bei einem Thema, das aktuell diskutiert wird, wie Sie wahrscheinlich wissen, Stichwort: Einlagensicherung. Das, was im Moment auf europäischer Ebene angedacht ist und am Ende Fortführung in dem sogenannten EDIS erfährt, wird das Verbundhaftsystem, das wir in Deutschland etabliert haben, insbesondere die Sparkassen, aber auch die Volksbanken, Raiffeisenbanken und auch die privaten Banken, in vielen Punkten infrage stellen und am Ende sehr viel Geld kosten.
Da streite ich gerne parteiübergreifend mit Sparkassenvertretern dafür, dass wir diesen Unsinn jedenfalls jetzt lassen. Was nicht heißen soll, dass wir uns für alle Zeit verweigern. Es gibt auf europäischer Ebene nach wie vor das Thema Bankenunion als Zielsetzung. Bis dahin ist aber noch einiges zu unternehmen.
Ich gehöre einer Fraktion, einer Partei an, die sagt: Bevor wir Risiko verteilen, sollten wir erst einmal versuchen, es zu mindern. – Dazu sind alle Mitglieder der Europäischen Währungsunion eingeladen.
Es ist der Bankensektor insgesamt angesprochen worden. Ich weiß nicht, wie man einfach nur beklagen kann, dass alles nur negativ ist. Natürlich ist es zu bedauern, wenn eine private Bank einige Hundert Arbeitsplätze abbaut, verlagert, einfach nicht mehr hat, weil es diesen Job nicht mehr gibt.
Von mir aus, aber mit der AfD streite ich eher selten. Das, was Ihr Kollege Heidkamp eben vorgetragen hat, ist – ich weiß es nicht, wie man es nennen soll – in einer Art und Weise larmoyant. Sie schauen auf diese Welt, und ich glaube, es gibt nichts auf dieser Welt, von dem Sie nicht sagen, dass es irgendwie auch eine Bedrohung für die Menschen ist. Indem Sie das aufputschen, machen Sie den Menschen Angst und sagen: Wir haben ein paar einfache Ideen, wie wir das Problem lösen können. – Das Geschäftsmodell der AfD haben wir hier schon häufiger besprochen.
Ich bleibe bei dem, was uns jüngst als Nachricht ereilt hat, nämlich, dass die privaten Banken einige Tausend Arbeitsplätze abgebaut haben, allen voran auch die Deutsche Bank. Ja, das kann ich beklagen. Ich kann es doch nicht ändern. Herr Schalauske hat die Risiken angesprochen, die nicht alle nach der Finanzkrise gelöst sind, aber die an vielen Stellen eine Antwort der Politik international, wie national und wie europäisch erfahren haben.
In diesem Fall ist es das Thema Trennbankensystem und dessen Vorgaben. Die Deutsche Bank ist die einzige Bank in Deutschland, die über das Trennbankengesetz in Deutschland gehalten ist, Handelsgeschäfte abzubauen. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Dann können Sie sich doch nicht wundern, dass die Menschen, die in diesem Zweig beschäftigt waren, am Ende dort ihren Arbeitsplatz verlieren. Einige Hundert sind an anderer Stelle wieder untergekommen.
Diese Veränderungen sind doch nun einmal in einer Marktwirtschaft, erst recht in einer globalisierten Wirtschaft wie der Finanzdienstleistungsindustrie, etwas, was stattfindet. Da muss Politik gestalten und soziale Härten abfedern.
Insofern habe ich manche Beiträge heute eher weniger verstanden, außer, dass ich unterstelle, dass sie ideologisch getrieben sind. Das soll aber meine letzte Bemerkung zu den Rednern der Opposition sein.
Ich würde gerne noch einige Punkte ansprechen, die mit Blick auf den Finanzplatz sehr ernst genommen werden müssen. Das sind die weichen Standortfaktoren.
Herr Dr. Naas, ich würde mich freuen, wenn Sie den Frankfurter Parteifreunden vielleicht Mut machen, dass das, was im Koalitionsvertrag zur Europäischen Schule steht, bitte nicht dazu führt, dass es jetzt noch einmal zehn Jahre dauert. Sie haben zu Recht angesprochen, wie lange das dauert. Es gibt einige Stadträte in der Frankfurter Stadtregierung, die das seit Jahren erkannt haben. Sie sind ziemlich weit in ihren Vorstellungen, wo diese Schule stattfinden soll. Ich kenne mich da ganz gut aus.
In dieser neuen Konstellation in Frankfurt ist das gerade einmal wieder zur Seite gefegt worden. Ich lasse das Klein-Klein jetzt weg, das ist in Koalitionen so, indem man hineinschreibt: Wir suchen jetzt noch einmal nach alternativen Standorten.
Wir beide wissen doch, was das bedeutet. Das heißt, die fangen noch einmal von vorne an, nachdem an dem geplanten Standort am Mainufer alle Beteiligten mit im Boot waren. – Ich will es dabei bewenden lassen. Ich könnte zu jedem Teil auch Ihrer Rede eine Menge sagen.
Zum Stichwort „weiche Standortfaktoren“. Diese weichen Standortfaktoren haben wir seit Jahren auf dem Schirm, der Wirtschaftsminister, der Ministerpräsident und ich in anderer Funktion. Sie sind wichtig, neben knallhartem Business und Jobs, für die Menschen, die aus London hierherkommen, oder für Menschen, die die Alternative Paris, Dublin, Amsterdam oder Mailand haben. Natürlich spielen die weichen Standortfaktoren eine Rolle. Da bin ich auch bei denen, die sagen, das ist wichtig.
Wir haben aber eine tolle Schullandschaft in Rhein-Main. Wir haben über 30 Schulen mit internationalen Angeboten, komplette Europäische Schulen, wir haben bilinguale An