Wir haben aber eine tolle Schullandschaft in Rhein-Main. Wir haben über 30 Schulen mit internationalen Angeboten, komplette Europäische Schulen, wir haben bilinguale An
Wir haben Hilfestellung bei Behördengängen. Wir haben im Übrigen auch eine tolle Region. Weil Michael Reul den ländlichen Raum angesprochen hat: Natürlich gibt es dort Zusammenhänge. Wenn Sie in London von der City nach Stansted fahren, fahren Sie durch ziemlich viel ländlichen Raum. Das können wir und das sollten wir doch nicht machen, das alles immer in unterschiedliche Kategorien einteilen, dass die Menschen, die 100 oder 80 km weit weg wohnen, wenn wir über den Finanzplatz reden, das Gefühl haben, dass wir sie vergessen haben. Das ist doch Unsinn. Wir haben Pendlerströme aus diesen Regionen. Wir haben eine Verkehrspolitik, die dafür steht, dass wir zunehmend in der Lage sind, diese Pendlerströme nachhaltig zu absolvieren und Mobilität zu bewahren und sie nicht zu verhindern, sondern sie so zu gestalten, dass sie umweltverträglich und nachhaltig ist.
Ich hätte noch eine Reihe von Punkten, die ich gerne etwas ausführlicher ansprechen möchte. Aber einen Punkt möchte ich schon noch ansprechen, weil hier von allen oder mehreren Beteiligten das Thema der Datenverarbeitung, der Datenbanken und der verschiedenen Modelle, die wir dort haben, diskutiert wurde.
Ich bin dem Wirtschaftsminister außergewöhnlich und ausgesprochen dankbar, dass Tarek Al-Wazir und sein Haus – wenn ich das so sagen darf –, die Staatssekretäre, aber auch die Abteilungen und Referatsleitungen, sich sehr mit dem Thema beschäftigen. Um das einmal ein bisschen mit Leben zu füllen: Worum geht es denn da? Als Beispiel wurde Geldwäsche angesprochen. Ja, wir sind am Ende in der Lage, mit diesen Datenkonglomeraten pseudonymisierte Daten zu analysieren und zu prüfen, ob es irgendwelche Auffälligkeiten gibt.
Man kann sich um die Frage des Standorts der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde streiten; das Thema hatte ich auch auf dem Tisch. Wir haben das Thema auch noch auf dem Tisch, ich weiß noch nicht, wie es ausgeht. Man kann aber auch davon ausgehen, dass wir in diesen Fragen super aufgestellt sind, über künstliche Intelligenz, die sich dort implementieren lässt, und die Datenvolumina, die mittlerweile gigantisch sind.
Dass wir da in Rhein-Main gute Voraussetzungen haben, was die Datenkapazität, die Datenströme und die Geschwindigkeiten anbelangt, muss man hier niemandem erläutern. Wozu ist das gut, was passiert da sonst?
Ich sage Ihnen eines voraus: Die Klimawende ist Gott sei Dank weiterhin auf der Agenda, gerade in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa, aber, Gott sei Dank, jetzt auch in den USA und weltweit, bis hin nach China.
Wir werden es erleben, dass der Handel mit Emissionen, der im Moment ein Teil der Lösung ist – ich finde, zu Recht –, noch weiterentwickelt werden muss, irgendwann aber einmal nicht mehr so die Chance hat wie heute, indem man sich beim Zertifikatehandel – bitte nicht falsch verstehen, ich will es nicht negativ werten – freikaufen kann, indem man sehr sinnvolle CO2-Maßnahmen in Mittelamerika damit mittelbar unterstützt. Das ist zunächst einmal in Ordnung, dass man die Potenziale an CO2-Minderung hebt, die zunächst sehr schnell den größten Erfolg versprechen.
Aber das endet zunehmend, zumal die Zertifikate auch weniger werden, was die Tonnagen an CO2-Ausstoß angeht.
Dann wird es irgendwann einmal sehr spannend und sehr differenziert werden. Ich habe gestern Abend mit Menschen zusammengesessen, die aus der Automobilindustrie und der Zulieferindustrie kommen. Da sind Sie sehr schnell bei dem gesamten Thema der EU-Nachhaltigkeitstaxonomie und der Frage, wie es Unternehmen hinbekommen, dass sie ihre Nachhaltigkeit auch dokumentieren können.
Wir haben nicht nur einen Green Bond des Landes vergeben. Auch die private Wirtschaft wird zunehmend, viel mehr noch als die öffentliche Hand, ihre Finanzierungen davon abhängig machen müssen, bzw. so einstellen müssen, dass Nachhaltigkeit nicht mehr nur eine Marketingphrase ist, sondern schlichtweg belegbar ist: auf der einen Seite bei der Begebung von Anleihen, auch und gerade von Unternehmensanleihen; auf der anderen Seite aber, weil die Europäische Union und Paris am Ende des Tages bedeuten, dass die Risikobewertung von Investments auch sehr davon abhängig ist, ob man es mit einem Unternehmen als Kunden, als Kreditnehmer zu tun hat, das zukunftsfähig ist, also nachhaltig aufgestellt ist. Das wiederum führt dazu, dass die Kapitalmärkte schlichtweg den Nachweis haben wollen und prüfen müssen, ob das bei dem Kreditnehmer zutrifft.
Das macht heute jede Volksbank, jede Sparkasse für sich. Da braucht es eine Konzertierung von Datenbänken, am besten mit Zugriffsmöglichkeiten von allen, die sich an der Konstituierung dieser Datenbänke beteiligen. Das ist ein spannendes Thema, da geht es am Ende ins Massengeschäft.
Einer der Vertreter aus der Automobilwirtschaft sagte gestern: Wir produzieren Hunderttausende von Teilen an 200 Standorten weltweit. – Jetzt können Sie sich vielleicht vorstellen, wer das war, einer der größten Automobilzulieferer in Europa. Er sagte: Stellen Sie sich vor, ich habe ein einziges Teil, das ist ein Mechanismus, der im Waggonbau benutzt wird. Ich habe heute das Problem: Wenn dieses Produkt in einen ICE eingebaut wird, der mit grünem Strom betrieben wird – da hat die Bahn auch noch einiges zu tun –, dann darf ich über dieses Produkt von meinen 498.000 Produkten zertifiziert sagen, es sei nachhaltig. Wenn aber das gleiche Produkt in einen Waggon eingebaut wird, der von einer Diesellokomotive gezogen wird, darf ich das nicht. – Da kann man also an einem einzigen Produkt feststellen, wofür es verwandt worden ist.
Das deutet ein bisschen an, über welche Massen von Daten wir am Ende des Tages reden, die wir verfügbar machen müssen. Sie lassen sich natürlich in einer Art und Weise auch über KI automatisiert weiterentwickeln. Das bedeutet aber, dass die Datenfrage mit die entscheidende Frage der nächsten Jahrzehnte und darüber hinaus für diese Branche werden wird.
Herr Staatsminister Boddenberg, es ist ein interessantes Thema. Aber ich wollte Sie kurz darauf hinweisen, dass die vereinbarte Redezeit abgelaufen ist.
Dann will ich interessant aufhören und mich für die Aufmerksamkeit bedanken. Sie haben gemerkt, ich habe nur zwei oder drei Punkte herausgegriffen. Es gäbe eine Reihe weiterer, über die wir diskutieren sollten, könnten und müssen, wie ich finde.
Ich habe jetzt alles weggelassen, was Basel III anbelangt. Ich habe alles weggelassen, was die Frage anbelangt, was sich sonst noch verändert hat, die Kreditvergabe über Fonds, die Zahlungssysteme, die hier angesprochen wurden, mit Zahlungsdienstleistern, die den Banken das klassische, frühere Geschäft in Teilen weggenommen haben, weil sie schneller und flexibler waren. Ich könnte hier auch noch „öffentlich-rechtlich“ erwähnen, weil wir nicht ganz unbeteiligt sind als Politik, insbesondere auf der kommunalen Ebene.
Ich könnte Fintech ansprechen. Ich könnte ansprechen, dass wir zunehmende Bürokratisierung und Vorgaben bei den Dienstleistungsberatungen haben, die die Kreditinstitute zu absolvieren haben. Wir haben für diese Branche Herausforderungen noch und nöcher.
Deswegen wäre meine Bitte: Lasst uns darüber gemeinsam reden. Da kann man auch politisch streiten, man kann auch ideologisch streiten. Aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir gut aufgestellt sind. Dazu gehört am Ende auch der Streit im Bundestagswahlkampf über steuerpolitische Fragen. Auch den müssen wir führen. Ich bin sehr bei Ihnen, dass wir darüber streiten müssen, wobei wir sicherlich sehr unterschiedliche Vorstellungen haben.
Ich gehöre nicht zu denen, die Steuerdumping von vornherein nur gut finden, aber ich gehöre auch nicht zu denen, die sagen: „Irland muss in irgendeiner Form an die Kandare genommen werden“; denn am Ende des Tages ist Steuerwettbewerb auch etwas, was alle zu Anstrengungen führt. Aber das ist ein anderes Thema zu einem anderen Zeitpunkt.
Ich will sagen: Wir haben Aufgaben noch und nöcher und politische Themen, die ich alle hoch spannend finde. Aber ich schaue trotzdem mit Zuversicht und Freude auf die Herausforderungen, weil ich finde, dass wir dankenswerterweise in einem Land leben, das diese Herausforderungen mit vielen guten Ideen und natürlich auch mit vielen Geldern der öffentlichen Hand und insgesamt mit einer guten Situation in der hessischen Wirtschaft meistern kann. Dazu trägt nicht zuletzt – das will ich noch einmal sagen – der hessische Wirtschaftsminister, und viele andere, bei. Deswegen will ich Tarek Al-Wazir danken, damit es ein bisschen ausgewogen ist – jetzt ist Herr Kaffenberger weg –, weil ich an anderer Stelle Herrn Olaf Scholz schon ein herzliches Dankeschön gesagt habe.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Boddenberg. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind
wir am Ende des Tagesordnungspunktes 58. Wir werden über ihn und die anderen Anträge heute Abend abstimmen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 7: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken (Starke-Bibliotheken-Gesetz (StarkBiblG)) – Drucks. 20/5901 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen den Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Starke-Bibliotheken-Gesetz vorstellen.
Sie wissen, Bibliotheken sind gefährliche Orte. Bücher vermitteln Wissen, führen zu neuen Einsichten und stellen Altes, Bewährtes infrage. Der eine oder andere kennt noch den Film „Der Name der Rose“ nach dem gleichnamigen Roman von Umberto Eco. Er spielt 1327 in einer Bibliothek. William von Baskerville und Adson von Melk müssen mehrere Mordfälle aufklären, und am Ende geht es um verbotene Bücher. Es geht um verbotenes Wissen. Es geht darum, dass die Grundpfeiler der bisherigen Welt infrage gestellt werden. Am Ende wird die Bibliothek in Brand gesetzt.
Deswegen sind Bibliotheken gefährliche Orte, und deswegen ist es gut, Bibliotheken als Orte der Freiheit und des Geistes zu stärken, damit sie nicht in Brand geraten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bibliotheken sind Orte des Wissens, der Bildung. Während früher die Bücher angekettet waren, ist heute die Ausleihe möglich. Es gibt viele wunderbare Bibliotheken, die ganz modern sind, beispielsweise in Hanau. Frau Ministerin, es ist eine hervorragende Bibliothek. Bibliotheken sind heute viel weiter.
Trotzdem gibt es weitere Möglichkeiten, wie sich Bibliotheken entwickeln können. Wir haben international Vorbilder. Wir wollen uns an der Bibliothek in Helsinki orientieren, der Oodi-Biliothek, die noch einen Schritt weiter geht, die das Wohnzimmer der Stadt ist, die sozusagen eine Ode an die Gemeinschaft in Helsinki ist: eine offene Bibliothek, eine Bibliothek, wo man ab- und herumhängen darf, wo man vielleicht auch Menschen treffen kann, gemeinsam arbeiten kann in Coworking-Spaces, wo man diskutieren kann, wo man Sachen reparieren kann, wo man spielen kann, vielleicht auch einen Hobbykeller der Digitalisierung mit einem 3-D-Drucker vorfindet, wo man vielleicht ein Bastellabor hat, wo man chillen kann, eine Bibliothek, die das Schaufenster der Stadt ist, ein Ausstellungsraum.
Das ist dort alles möglich. Es ist die Frage: Was ist im Mittelpunkt unserer Stadtgesellschaft, Frau Ministerin, wenn die Rathäuser digitalisiert sind, wenn wir eben nicht mehr aufs Rathaus müssen? Dann ist doch die Frage: Was gehört in die Mitte unser Stadtgesellschaft?
Wir Freie Demokraten wollen die Rathäuser digitaler und die Bibliotheken vielfältiger machen. Deswegen stellen wir
Wir wollen drei Dinge verändern. Wir wollen, dass die Definition der öffentlichen Bibliothek erweitert wird um den Betriff der kulturellen und staatsbürgerlichen Bildung.
Wir wollen, dass endlich die Ausleihe kostenlos wird, gebührenfrei wird und dass bei staatlichen Zuschüssen sichergestellt wird, dass die Ausleihe kostenlos ist. Sie werden jetzt verwundert schauen: Ist das nicht der Fall? – Nein, das ist nicht der Fall. Deswegen haben wir schon im letzten Jahr einen Haushaltsantrag gestellt, für die Kommunen 3,3 Millionen € zu übernehmen.
Es gibt in Hessen, ausweislich einer Kleinen Anfrage, 767 Bibliotheken. Davon sind nur 264 für Jugendliche gebührenfrei. Nur 134 davon sind insgesamt gebührenfrei. Deswegen ist es an der Zeit, endlich Bildungsfreiheit auch bei Bibliotheken zu gewährleisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum dritten Punkt. Wir wollen die Sonntagsöffnung für Bibliotheken.
Nicht erschrecken, liebe GRÜNE, wieder die Sonntagsöffnung. Diesmal ist es die Sonntagsöffnung, die Sie in Ihrem grünen Bundestagswahlprogramm fordern. Deswegen ist die Sonntagsöffnung an dieser Stelle etwas Gemeinsames – ich sage das an dieser Stelle –, wo wir auf Ihre Unterstützung vertrauen. Denn es geht darum, dass Bibliotheken natürlich sonntags geöffnet werden müssen, wenn gleichzeitig auch Museen sonntags geöffnet sind. Das ist ein kultureller Raum, wo man sich austauschen kann, wo man vielleicht als Familie auf andere Familien trifft, gemeinsam etwas unternimmt. Wieso ins Museum gehen, wenn man auch in die Bibliothek gehen kann?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht deswegen auch um eine Änderung der Bedarfsgewerbeverordnung, und es geht am Ende darum, Teilhabe und Inklusion für jeden zu gewährleisten. Denn jeder erinnert sich daran, wie er als Kind ein Buch aufschlug und in den Bann des Buches geriet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht auch um das Aufstiegsversprechen. Es geht auch darum, dass durch Bildung Aufstiegschancen erst ermöglicht werden. Es geht um die Vermittlung anderer Kulturen. In meiner Heimatgemeinde haben wir das bewusst gemacht in der kleinen Bibliothek, gerade in einer nicht so großen Stadt, dass wir dort in Vorlesewettbewerben, aber auch in Vorlesestunden die kulturelle Vielfalt gezeigt haben.
Es geht auch um eine Stärkung der Demokratie in Zeiten, in denen manchmal die Wahrheit in Rede steht und man nicht weiß, was Fake News sind und was die Wahrheit ist.