Welche Ziele verfolgt dieser Gesetzentwurf? Die Ziele sind abgeleitet aus der Strategie der Bundesregierung; die SPD und die CDU sind sicherlich im Bilde, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Wir wollen in den nächsten neun oder zehn Jahren natürlich erst einmal versuchen, den Einstieg zu schaffen und 1 % der verbrauchten Endenergie aus Wasserstoffnutzung zu erreichen. Am Ende unseres Planungszeitraums wollen wir bei 25 % im Jahr
2050 sein. Wir sind jetzt bei einem Anteil von 20 % regenerativer Energien am Endenergieverbrauch. Bei einem erheblichen Teil davon handelt es sich um Holz, das wir verbrennen. Daher halten wir das für ein ambitioniertes Programm, das man natürlich noch besser ausbauen könnte. Aber genau hierbei sehen wir richtige Entwicklungschancen.
Ich möchte auch Folgendes gerade für uns in Hessen deutlich machen – hören Sie einmal kurz aufmerksam zu –: Der Wasserstoffzug fährt gerade an Hessen vorbei. Wir haben zwar 27, die in Hessen fahren, aber der Rest fährt an Hessen vorbei. Warum? Wir haben erlebt, dass der Bund mehrere Projekte – insgesamt 62 – zum Einsatz von Wasserstoff mit einem staatlichen Fördervolumen von 8 Milliarden € auf den Weg gebracht hat.
Aber das ist nicht alles. Dieses staatliche Fördervolumen aktiviert privatwirtschaftliches Geld. Insgesamt reden wir bei diesen 62 Projekten über 33 Milliarden € Investitionen in Wasserstofftechnik in Deutschland. Raten Sie mal, wie viele Projekte tatsächlich nach Hessen gegangen sind. Mich wundert es nicht, wenn ich das Engagement des Ministers bei unserer letzten Diskussion gesehen habe, als er sich über die Champagnertheorie ausgelassen hat. Das ist ganz eindeutig: Wir haben kein einziges Projekt nach Hessen geholt. Die 33 Milliarden € werden jetzt anderswo in Deutschland investiert. Daher ist es höchste Eisenbahn, dass wir hier endlich einen Schritt nach vorne machen, sehr geehrte Damen und Herren.
Heute findet erst die erste Lesung statt. Daher werden wir uns sowohl in der Anhörung als auch in der zweiten und womöglich in einer dritten Lesung mit dem Thema intensiv auseinandersetzen können. Es kann auch heute hier noch eine zweite Runde geben.
Folgende erste Frage hat sich immer gestellt: Wir haben einen Förderkatalog aufgestellt, der die Kommunen, die Privatwirtschaft und uns als Anteilseigner bindet. Ich denke an den Frankfurter Flughafen, bei dem wir ein wichtiger Teilhaber sind. Das ist übrigens der größte CO2-Emittent in unserem Land. Wir haben eine Menge Verantwortung; wir können auch handeln. Das bildet sich in diesem Gesetzentwurf ab.
Aber woher soll denn der Wasserstoff kommen? Das ist immer wieder die große Frage. Dann sagt man: Wenn du Wasserstoff willst, musst du auch in Hessen für Windräder sein. – Schon heute wird doch der Großteil der Energie importiert. Genauso ist es im Strombereich, wo wir zwei Drittel der Energie importieren. Herr Minister, das ist so. Genauso werden wir natürlich auch Wasserstoff importieren. Das ist klar.
Die Pipelines stehen dafür zur Verfügung. Da liegt auch ein Versäumnis Hessens; denn viele Bundesländer haben Bedarf bei der Bundesnetzagentur angemeldet, die Pipelines umwidmet, um Wasserstoff in die einzelnen Länder zu bringen. Das muss man machen. Dazu muss man aber erst einmal eine Strategie haben. Dazu muss man erheben, wie viel Wasserstoffbedarf in Hessen besteht. Dann kann man auch die Umwidmung der Pipelines voranbringen.
Das alles tun Sie nicht. Darum ist es so wichtig, dass wir das Thema Wasserstoff hier intensiv diskutieren. Darum ist es so wichtig, dass Hessen endlich startet. Wir haben schon
viel Zeit verloren. Wir haben jetzt keinen Zugriff auf 33 Milliarden €, weil wir nicht Speerspitze, sondern ganz am Ende dieser Diskussion sind. Sowohl in der Welt als auch in Brüssel, als auch in Berlin ist Wasserstoff ganz klar Teil der Klimaschutzstrategie. Deshalb muss sich auch Hessen auf den Weg machen. Denn die Bilanz in Hessen ist absolut überschaubar. Sie muss besser werden.
Dieses Gesetz wird Teil der Lösung sein. Wir freuen uns schon auf eine ausführliche Debatte über unseren Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Damit ist der Gesetzentwurf eingebracht, und ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin in der Aussprache ist die Kollegin Kinkel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst begrüße ich, dass sich die FDP jetzt offensichtlich auch um das Thema CO2-Reduktion kümmert. Das ist wichtig; denn, nachdem Sie sich offensichtlich von den Zielen des Hessischen Energiegipfels verabschiedet hatten, scheinen Sie jetzt endlich erkannt zu haben, dass wir auch in Hessen klimaneutral werden müssen.
Dafür spielt grüner Wasserstoff eine entscheidende Rolle, z. B. bei der Frage klimaneutraler Chemieparks, die nicht länger auf der Basis von Erdgas oder Erdöl produzieren, für den Luftverkehr oder für Schienenstrecken, die nur mit erheblichem Aufwand elektrifizierbar sind. Für die Industrie in Hessen und vor allem für die Verkehrswende bietet der Einsatz von Wasserstoff eine riesige Chance.
Aber Sie erkennen auch in Ihren Gesetzentwurf nicht, dass Wasserstoff per se nicht klimaneutral ist. Das ist nur der Fall, wenn er grün hergestellt ist und aus 100 % erneuerbaren Energien produziert wurde. Ich habe mir den Gesetzentwurf ganz genau durchgelesen und kann sagen: Sie verlieren darin kein Wort darüber, woher der Wasserstoff kommen soll. Sie sagen jetzt, dass alles importiert werden solle, aber dadurch machen Sie es sich äußerst einfach; denn die Probleme, die wir dadurch hier vielleicht nicht haben, verlagern sich an andere Orte. In anderen Ländern muss die Energiewende genauso vorangetrieben werden. Davor können wir hier nicht einfach die Augen verschließen.
Vor diesem Hintergrund ist Ihr Gesetzentwurf Augenwischerei. Sie versuchen, sich dadurch irgendwie ein klimapolitisches Profil zu bauen, und wollen davon ablenken, dass Sie vor Ort nach wie vor jedes Windrad bekämpfen. Wer Wasserstoff fordert, der muss auch die Windkraft ausbauen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Torsten Felstehausen (DIE LINKE))
Das haben auch die Umweltverbände erkannt und durchschaut. Der BUND Hessen hat Ihren Gesetzentwurf gele
sen und bewertet. Er bezeichnet ihn als „Luftnummer“. Der Gesetzentwurf – ich zitiere – „lässt an der energiewirtschaftlichen Kompetenz der FDP erheblichen Zweifel aufkommen“.
Wir brauchen, um Wasserstoff zu produzieren, ungefähr ein Drittel mehr grünen Strom, weil die Produktion von Wasserstoff so energieintensiv ist, dass wir einen Umwandlungsverlust haben, aufgrund dessen ungefähr ein Drittel verloren geht. Das heißt: Wenn Sie sich wirklich für die Festlegung eines Zielproduktionswertes für Wasserstoff aussprechen, müssen Sie auch sagen, woher der Wasserstoff kommen soll, sofern er nicht aus der Umwandlung von Windenergie stammt.
Die Landesregierung arbeitet derzeit an der hessischen Wasserstoffstrategie. Dabei wird auch die Frage zu klären sein, welche Schwerpunkte wir in Hessen setzen. Wir haben hier lediglich einen Überschuss an grünem Strom je nach den Standorten der Windräder, aber wir werden hier nicht schwerpunktmäßig in die Produktion von Wasserstoff einsteigen können. Das wird anderswo passieren. Das wird eher im Norden, wo die Onshore-Windräder stehen, der Fall sein.
Deshalb gilt es, hier den Einsatz des Wasserstoffs auf die Bereiche zu fokussieren, in denen die Chancen wirklich liegen. Das ist in Hessen ganz klar der Verkehrsbereich. Synthetische Kraftstoffe im Luftverkehr sind sehr sinnvoll, weil Flugzeuge zu schwer sind, um sie direkt batterieelektrisch anzutreiben. Daher ist der Einsatz synthetischer Kraftstoffe auf der Basis von grünem Wasserstoff eine Möglichkeit, den Luftverkehr zu dekarbonisieren. Daran wird auch in Frankfurt gearbeitet.
Auch das Projekt „H2anau – Wasserstoff bewegt“ ist ein gutes Beispiel dafür, wie in Hessen vernetzte Wasserstoffexpertise aufgebaut und unterstützt wird, um dabei zu sein. Ein besonderes Projekt – sie haben vom Wasserstoffzug gesprochen – gibt es im Industriepark Höchst. Hier fällt bei industriechemischen Prozessen bereits jetzt Wasserstoff als Nebenprodukt an, sogenannter grauer Wasserstoff, der dann für die Betankung von Zügen genutzt wird, die im Taunusnetz fahren und dort die alten Dieselloks ersetzen. Das heißt, da wird auch sehr viel CO2 eingespart. Die Projekte, die ich beispielhaft genannt habe, zeigen schon, dass es nicht nur um den Wasserstoffeinsatz, sondern um die Verkehrswende geht.
Sie suggerieren mit dem Gesetzentwurf, dass wir unseren kompletten Bedarf an fossilen Brennstoffen eigentlich nur durch Wasserstoff oder durch synthetische Kraftstoffe ersetzen müssten und damit – zack – mit einem Mal klimaneutral sind. Aber so einfach ist das nicht. Abgesehen davon, woher der Strom kommt, müssen wir auch Energie einsparen. Dafür ist die Verkehrswende ein wichtiges Projekt. Das bekommen wir aber nicht dadurch gelöst, dass wir Wasserstoff statt fossiler Brennstoffe in den Tank füllen, sondern wir müssen den ÖPNV ausbauen, wir müssen den Fernverkehr, die Rad- und Nahmobilität ausbauen sowie attraktiver machen. Dann muss man schauen, wie denn auch die Herausforderungen des Individualverkehrs gelöst werden können. Verschiedene Studien zeigen: Es ist nicht sinnvoll, dass wir über den Umweg von Wasserstoff alle Individual-Pkw betanken, sondern es ist viel effizienter, dass man da auf die direkte Stromnutzung setzt.
All diese Fragen werden in Ihrem Gesetzentwurf nicht angesprochen. Er verspricht eine Förderung mit der Gießkanne. Deshalb ist es richtig, dass an der hessischen Wasserstoffstrategie gearbeitet wird, um diese Fragen zu beantworten.
Wir wollen heute die Weichen nicht so falsch stellen, dass wir bei der Umstellung auf 100 % Erneuerbare nicht hinterherkommen und die Energiewende verschleppen oder dass wir am Ende noch viel mehr Stromleitungen bauen müssen, weil wir den Strom aus dem Norden in den Süden transportieren müssen, da wir hier eine so große Wasserstoffproduktion aufgebaut haben. Das will keiner.
Eine klare Fokussierung fehlt dem FDP-Gesetzentwurf. Sie wollen einfach nur das eine durch das andere ersetzen und eigentlich weitermachen wie bisher. Wenn Sie etwas zur Klimaneutralität beitragen wollen, hören Sie auf, den Bau jedes Windrads zu blockieren, hören Sie auf, die Verkehrswende zu verzögern, und betreiben Sie nicht solche Augenwischerei.
Gut ist, dass wir in Hessen an einer Wasserstoffstrategie arbeiten, die die tatsächlichen Rahmenbedingungen in Hessen in den Blick nimmt, die von Anfang an auf erneuerbare Energien setzt und die Wasserstoff als einen wichtigen, aber nicht als den einzigen Baustein für ein klimaneutrales Hessen sieht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Was gibt es Neues vom langweiligsten Molekül im Universum? Die Kurzantwort lautet: nichts. Die etwas längere Antwort gibt der Gesetzentwurf der FDP. Bevor wir zum Inhalt kommen, müssen wir ein bisschen den Kontext betrachten. Der Kontext heißt Hype.
Politischer Hype ist natürlich gerade für die Opposition immer sehr attraktiv; denn er ist praktisch kostenlos. Talk is cheap, sagt der Angelsachse, aber auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist in jeder Hinsicht ein gewichtiges Beweisstück, dass selbst für Regierungen begrenzte Haushaltsmittel eben keine wirksame Restriktion – sozusagen ein Hype-Verhüterli – darstellen.
Für das Wahre, Schöne und Gute sowie erst recht für den sogenannten Klimaschutz darf in einem so reichen Land natürlich niemals das Geld fehlen. Die FDP hat einen guten Riecher für Hypes, das muss ich schon sagen. Die FDP als fast digitale Partei treibt uns Fraktionen gerne auch dort mit ihren Digitalisierungsinitiativen voran. Ich meine das dadurch anerkennend.
Lassen Sie uns erst einen Blick auf den Hype als solchen werfen. Nach dem großen Erfolg von Schaubildern in einer unserer letzten Klimaschutzdebatten, dachte ich mir, brauchen wir das jetzt an dieser Stelle auch.
Meine Damen und Herren, das ist der sogenannte HypeZyklus. Er geht zurück auf eine Beraterin der Firma Gartner und bezieht sich auf einen typischen Zyklus, der sich bei technischen Innovationen im Hightech-Bereich vorfinden lässt. Es beginnt normalerweise mit einer technischen Innovation, dann geht es steil bergauf zum Gipfel der überzogenen Überwartungen, auf diesen Gipfel folgt unweigerlich das Tal der Enttäuschungen, bis dann ein gewisses Erwachsenwerden stattfindet und hoffentlich irgendwann ein sogenanntes Plateau der Produktivität erreicht wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist einigermaßen unstrittig, dass wir uns jetzt gerade in der steil aufsteigenden Phase, auf dem Weg zum Gipfel der überzogenen Erwartungen befinden.
denn sie spricht von der „Wasserstoff-Illusion“. Worin bestehen jetzt diese überzogenen Erwartungen? Schauen wir in die Präambel Ihres Gesetzentwurfs: