denn sie spricht von der „Wasserstoff-Illusion“. Worin bestehen jetzt diese überzogenen Erwartungen? Schauen wir in die Präambel Ihres Gesetzentwurfs:
Wasserstoff ist als Energieträger besonders geeignet, die Klimaziele auf ressourcenschonende, wirtschaftliche und naturverträgliche Weise zu erreichen.
Vor allem die Regierenden sind wie beschwipst. Sie wissen den Wasserstoff in jeder Rede zu verbinden mit einer „Strategie“ und einem „Plan“, ihn auszubeuten als erneuerbarste aller … Energien: als Zukunftsverheißung.
Meine Damen und Herren, damit trifft die „WiWo“ den Nagel auf den Kopf. Es werden irrationale und unrealistische Hoffnungen geschürt, und die müssen zwingend zur Enttäuschung führen.
Ich habe Sie in vorangegangenen Plenardebatten bereits zu Mitwissern gemacht. Mit heutiger Technik gelingt bei der Elektrolyse ein Wirkungsgrad von gerade einmal 60 %. Das Öko-Institut rechnet noch mit maximal möglichen 70 %, und das bei optimalen, also vor allem konstanten Betriebsbedingungen. Die Vorstellung, man könnte überschüssigen Flatterstrom sozusagen in Wasserstoff entsorgen, ist falsch. Auch die damit verbundene Vorstellung, dass wir dann auf der Stromseite Inputkosten von 0 € haben, ist Unsinn, meine Damen und Herren.
Bei den E-Fuels, also synthetischem Benzin oder Kerosin, liegt der Wirkungsgrad sogar unter 50 %. Die Hälfte der Energie geht also verloren. Diese Zahlen – wie gesagt, vom Öko-Institut – führen dann natürlich dazu – das muss ich der Kollegin Kinkel dann doch zugutehalten –, dass
man die Zahl der Windräder in Hessen und Deutschland in der Tat vervielfachen müsste; denn parallel dazu soll noch eine Sektorenkopplung stattfinden. Das bedeutet die Elektrifizierung von Verkehr und Gebäudeenergieversorgung. Was heißt das im Endeffekt? Hunderttausende Windräder in Deutschland, mehrere Hundert Meter hoch, mit Tausenden Tonnen Beton als Fundament im Boden, werden notwendig, die wir dann am besten noch in den Wäldern platzieren, die zwar ohnehin gebeutelt sind – aber wir haben ja nirgendwo anders mehr Platz.
Meine Damen und Herren, diesen Wahnsinn dann auch noch „ressourcenschonend“ und „naturverträglich“ zu nennen, ist schon eine arge Frechheit.
Diese hohen Energieverluste beim Wasserstoff führen uns zum eigentlichen Sargnagel, nämlich den Kosten. Auch das habe ich Ihnen bereits vorgetragen. Die Deutsche Energie-Agentur, die dena, hat in zwei Studien zu den Kosten von E-Fuels und Gebäudeenergieversorgung errechnet, dass wasserstoffbasierte Energieträger etwa beim Zehnfachen der reinen Energiekosten der fossilen Energieträger liegen – beim Zehnfachen.
Meine Damen und Herren, selbst wenn es gelänge, diese Kosten zu halbieren, was sehr schwer vorstellbar ist, würden sich die Energiekosten gegenüber dem Status quo trotzdem verfünffachen. Wer soll das denn, bitte schön, bezahlen? Natürlich werden die Bürger das bezahlen müssen,
entweder in Form teurerer Energie, teurerer Produkte oder durch höhere Steuern und noch mehr Staatsschulden. Zahlen müssen die Bürger immer, es sei denn, wir machen uns mit dem Titanen der politischen Ökonomie und ehemaligen französischen Staatspräsidenten François Hollande gemein, der sagte: Das ist nicht teuer, „das zahlt der Staat“.
Ausgerechnet die FDP spricht in dieser Gemengelage von einer „wirtschaftlichen … Energieversorgung“. Meine Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Bürger.
Wie weltfremd und verstiegen dieser Gesetzentwurf tatsächlich ist – ich muss es leider so sagen –, finden wir natürlich auch im Text. Die armen Kommunen sollen es wieder ausbaden. Sie sollen durch Fördermittel in die „Nutzung … von klimaeffizienten wasserstoffbasierten Technologien“ gelockt werden. „Kommunale Wasserstoffbedarfspläne“ sollen erstellt werden. Das klingt nicht nur planwirtschaftlich und bürokratisch, das ist es auch.
In § 9 wird es noch doller. Bei energetischen Sanierungen landeseigener Gebäude soll in der Regel geprüft werden, ob es wieder die viel besungenen klimaeffizienten wasserstoffbasierten Technologien gibt, die zur Anwendung kommen können. Meine Damen und Herren, es gibt überhaupt keine wasserstoffbasierten Heizungen für große Gebäude. Das gibt es nicht. Was es gibt, sind ökologische Fanartikel für Klimaapostel, nämlich wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen-BHKW mit einer Heizleistung von wenigen Kilowatt. Damit kann man moderne Ein- bis Zweifamilienhäuser betreiben. Welchen Sinn macht es dann, eine solche
Regelung in ein Gesetz aufzunehmen, die auf Jahre hinaus überhaupt kein sinnvolles Ergebnis zutage fördern kann?
Damit komme ich auch zum Schluss. Dieser Hype und die Champagnerlaune der Politik werden einen schweren Kater zur Folge haben. Wie viel zu oft gehen hier Ratio und Logik über Bord. Die FDP versucht sich auf Teufel komm raus klimapolitisch zu profilieren. Das ist auch legitim. Sie schaffen es zwar, die Begriffe „Klima“ und „effizient“ aneinanderzuflanschen, aber effizient ist an diesem Gesetzentwurf, der hart am Schildbürgerstreich streift, leider gar nichts. Wir können ihn nur ablehnen. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Lichert. – Nächster Redner ist der Abg. Grüger für die Fraktion der Sozialdemokraten.
So, jetzt nicht mehr. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe liberalen Freunde!
Oje, heißt es schon. – Dieser Gesetzentwurf, den Sie uns vorgelegt haben, gibt uns zumindest die Möglichkeit, ein paar interessante Standpunkte auszutauschen. Darüber freuen wir uns als Sozialdemokraten sehr.
Für viele, die sich erstmals neuerdings mit Solarenergie beschäftigen, läuft deren Perspektive auf die „solare Wasserstoffwirtschaft“ hinaus. Tatsächlich wird aber der solare Wasserstoff nur ein Element der anzustrebenden Energieversorgung aus erneuerbaren Energien sein, und hierbei nicht einmal das größte und wichtigste ihrer verschiedenen und vielfältigen Elemente. Auch wenn man die Zukunft nicht im Einzelnen prognostizieren kann, so lässt sich über sie zumindest eines sagen: Auch beim Ergreifen der solaren Energieoption wird nicht ein umständlicher und kostspieliger Weg eingeschlagen werden, wenn es auch einen einfacheren und kostengünstigeren gibt, um das Ziel einer dauerhaften und emissionsfreien Energieversorgung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, das sage nicht ich, sondern das hat Hermann Scheer vor genau 20 Jahren in einem Artikel im DNR-Rundbrief geschrieben, und recht hat er.
Er beschreibt im Endeffekt genau das, woran dieser Gesetzentwurf krankt. Ich habe mir das von Anfang bis Ende durchgelesen. Dann habe ich es mir noch einmal von An
fang bis Ende durchgelesen, weil ich dachte, ich hätte vielleicht irgendetwas überlesen. Aber ich habe dann festgestellt: Nein, das war vollständig das, was vorgelegt wurde. – Wissen Sie, als ich die Problembeschreibung gelesen habe, dachte ich: Wow, jetzt haben sie es endlich begriffen. Es muss dringend etwas getan werden, um die Klimaziele zu erreichen.
Wir brauchen eine Energiewende, wir brauchen erneuerbare Energien. Es muss etwas passieren. – Dann kommt die Problemlösung. Die Problemlösung ist dann Wasserstoff. Es wird aber mit keinem Wort gesagt, wo dieser herkommen soll. Ich muss sagen: Ähm, ja – –
Genau, ich zitiere jetzt einfach einmal unsere Umweltministerin. Die hat heute Morgen in der Debatte gesagt: Wer W wie Wasserstoff sagt, muss auch W wie Windkraft sagen. – Wo ist denn hier das Bekenntnis, liebe liberalen Freunde von der FDP, zum Ausbau der Windkraft in Hessen? Das fehlt. Da sehe ich nichts.
Tatsächlich erleben wir genau das Gegenteil. Sie kämpfen, wo immer es geht, gegen Windkraftanlagen. Sie wollen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien – ich nenne das übrigens nicht grünen Wasserstoff, sondern erneuerbaren Wasserstoff – haben. Die Lösung scheint – das habe ich gerade der Rede des hochgeschätzten Kollegen Rock entnommen – in Einfuhren aus dem Ausland zu bestehen. Das kenne ich übrigens schon. Das erzählt nämlich Bundeswirtschaftsminister Altmaier auch immer, dass er die Einfuhren aus dem Ausland haben will.
Jetzt habe ich den Ausführungen des hochgeschätzten Kollegen Rock auch noch entnommen, dass die Pipeline schon bestehe. Das finde ich jetzt hochinteressant; denn ich kenne noch keine Pipeline, die von irgendeinem Punkt, an dem Wasserstoff produziert wird, diesen hierher irgendwo nach Hessen bringt. Es sei denn, Sie meinen die Erdgaspipelines, die es in der Tat schon gibt; denn der größte Teil des Wasserstoffs, der im Augenblick produziert wird, ist gar nicht aus erneuerbaren Energien, sondern der wird aus Erdgas produziert. Das ist dann sozusagen zum größten Teil russischer Wasserstoff. Ich glaube nicht, dass das die Lösung für unsere Energieprobleme und insbesondere für die Energiewende ist.
Daher ist das schon eine große Lücke. Da muss man, wenn man es mit diesem Gesetzentwurf wirklich ernst meint, heftig nacharbeiten. Hier ist aufgegeben worden. – Ich sollte das bitte positiv formulieren, ist mir gesagt worden, und ich hoffe, lieber Kollege Tobias Eckert, das ist damit auch entsprechend gelungen.
Kommen wir noch einmal zur Anwendung des Wasserstoffs. Als Hauptanwendungsbereich wird der Verkehr genannt.