Jetzt regen Sie sich doch nicht auf. Wir wollen doch diskutieren. Ihr Fraktionsvorsitzender hat doch heute Morgen gesagt, dass wir miteinander ins Gespräch kommen wollen. Das tun wir doch gerade an dieser Stelle.
Herr Lambrou, es ist mir vollkommen egal, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Ich spreche auch den Kollegen Rock und seine Kollegen an. Das ist mir viel wichtiger. Was Sie davon denken, ist mir an dieser Stelle völlig egal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bleiben einmal bei dem Gesetz. Das ist das Entscheidende. Ich habe heute Lust, mich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen.
Wir sind uns einig darüber, dass wir in Deutschland zurzeit relativ wenig Wasserstofftechnologie haben im Verhältnis zu dem, was theoretisch denkbar und vorstellbar ist. Ich glaube, da sind wir uns ziemlich einig. Wir haben ziemlich wenig. Warum haben wir ziemlich wenig? Zum einen, weil wir die Frage lösen müssen: Woher bekommen wir Wasserstoff? Das kann man auf zwei Weisen lösen. Entweder nehmen wir ordentlichen Wasserstoff, den ich als grünen Wasserstoff bezeichnen möchte, der insoweit keine Zusatzbelastung mit sich bringt. Oder wir lösen das mit einer anderen Form von Wasserstoffherstellung, die energieaufwendig und CO2-produzierend ist. Das wiederum wollen wir eigentlich nicht. Das wollen auch Sie nicht. Ich unterstelle auch gar nicht, dass Sie das wollen. Fakt ist aber, dass wir an dieser Stelle schon einmal ein erstes Mangelproblem haben.
Das Zweite ist: Wir haben auch keine technologischen Umsetzungssituationen, die vermarktungsreif und umsetzungsreif sind.
Dann stelle ich mir doch ernsthaft die Frage – ich beginne mit dem kommunalen Teil –: Wie stellen Sie sich da die Förderung vor? Sie schreiben einfach: Die Kommunen bekommen Geld, wenn sie Wasserstofftechnik in irgendeiner Form betreiben. – Ich bin jetzt vielleicht zu oberflächlich, aber das können wir dann im Ausschuss intensiver diskutieren. Dafür soll es eine Förderung geben. Die Bedarfspläne werden gefördert. Außerdem sollen Konzepte für die Erzeugung gefördert werden. Ich bin gespannt, wie das funktionieren soll. Funktioniert das jetzt so, dass jede Kommune in irgendeiner Form in einem Kraftwerk Wasserstoff herstellt? – Sei es drum.
Dann wird gesagt, dem öffentlichen Personennahverkehr komme eine besondere Bedeutung zu, Technologie- und Infrastruktureinrichtungen seien für die Nutzung von Wasserstoff wichtig. Aber auch in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs schreiben Sie kein einziges Wort davon, wie das gehen soll. Sie schreiben nur, das wäre schön. Da stimme ich Ihnen sogar zu. Ich glaube, da stimmt Ihnen sogar der Herr Staatsminister zu. Es wäre schön, wenn wir die technologischen Ansätze hätten, die die Wasserstofftechnologie umsetzbar, anwendbar und vernünftig nutzbar machen würden. Die haben wir zurzeit aber nicht.
Ich komme noch einmal auf die Diskussion im letzten Jahr zurück. Der Staatsminister hat damals erklärt: Die Wasserstoffstrategie einfach „aus dem Baum zu schütteln“ – das sind meine Worte, das hat er so nicht gesagt – habe deshalb keinen Sinn, weil wir das konzertiert, in einem Verbund, machen müssen – mindestens innerhalb Europas, vielleicht sogar in einem weltweiten Verbund –, weil die Produktion von Wasserstoff in anderen Teilen der Welt möglicherweise sehr viel sinnvoller ist, als Wasserstoff in Deutschland zu erzeugen. – Dagegen ist nichts zu sagen. Wir brauchen eine Strategie, und das nur deswegen zu sagen, weil wir sagen wollen, dass wir eine Strategie brauchen, ist unsinnig, sondern es muss ein Sinn und Zweck dahinter stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das sehe ich an dieser Stelle zurzeit nicht.
Ich bleibe aber dabei: Ich finde es richtig, ich finde es sinnvoll, dass wir dieses Thema am Kochen halten und uns immer wieder damit beschäftigen; denn das ist eine alternative Möglichkeit, etwas energetisch Sinnvolles zu tun und damit Klimaschutz zu betreiben. Sie haben das heute Morgen in Ihrer Rede direkt und jetzt indirekt wieder gesagt. Deshalb bin ich auch dagegen, dass Sie, Herr Felstehausen, sagen, das funktioniere alles nicht. Ein anderer sagt, das sei zu teuer; Sie von der FDP sagen, das sei der richtige Weg.
Wir tun ununterbrochen eines, was wir bei technologischen Innovationen eigentlich nicht machen sollten: uns Denkverbote aufzuerlegen oder die Vorstellung zu entwickeln, dass die Politik technologische Entwicklungen beschreibt. Das ist meines Erachtens der falsche Weg. Richtig hingegen ist, das hat der Wirtschaftsminister im Energiebericht gesagt: Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen Spaß daran haben, zu forschen und zu überlegen, was wir mit Wasserstoff Sinnvolles machen können, wie wir Wasserstoff sinnvoll einsetzen können. An dieser Stelle müssen wir ansetzen. Ich denke, in dieser Hinsicht ist in Hessen forschungspolitisch viel passiert. Wir sind beispielsweise in die Technologie von „Power to Liquid“ involviert.
Alle diese Fragestellungen führen, wie ich jedenfalls meine, auf einen Zukunftspfad. Aber einen Gesetzentwurf zu formulieren, in dem die Fördermöglichkeiten definiert werden, in dem Sie schreiben, wir müssen uns schon jetzt um die Akzeptanz kümmern, wir müssen uns um den ÖPNV kümmern, ist, glaube ich, eine Lösung, die zu früh greift, weil Wasserstoff bislang ein Mangelstoff ist und gar nicht in genügender Menge zur Verfügung steht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb bin ich der Meinung, Sie sollten noch einmal in sich gehen und überlegen, ob das an dieser Stelle nicht ein Schritt zu früh ist, ob die Diskussion möglicherweise anders zu führen ist, z. B. dahin gehend, dass man sagt: Lassen Sie uns überlegen, was wir an innovativen strategischen Überlegungen entwickeln können. – Das Ministerium ist dabei, auf Hes
sen bezogen eine innovative Betrachtungsweise zu implementieren. Lassen Sie uns auf diesem Weg voranschreiten. Alles andere, politische Denkverbote, ein politisches „Es geht sowieso nicht“ oder ein politisches „Das ist völlig unnötig“, hält uns vom eigentlichen Ziel, nämlich der Vermeidung oder Reduktion des CO2-Ausstoßes, vollständig ab.
Lieber Herr Kollege Lichert, man kann das selbstverständlich alles leugnen. Man kann auch sagen, das sei nicht menschengemacht. Aber es gilt das alte Sprichwort von dem Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Wenn es auch nur dieser eine Tropfen sein sollte, der menschengemacht ist, wäre der Einsatz aller Ehren wert, diesen Tropfen möglichst zu verhindern. Ich hoffe, wir sind uns alle darin einig, dass wir uns darum kümmern müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich finde Ihren Ansatz und die Diskussion nicht falsch. Das darf man nicht platt wegbügeln. Ich schlage Ihnen vor: Lassen Sie uns diskutieren, aber lassen Sie Ihren Gesetzentwurf sein; denn er ist arg schaufensterhaft, weil er effektiv, auch vom Inhalt her, nichts bringt; denn all das, was Sie da schreiben und fordern, ist nicht real. Es ist eine schöne Fantasie, aber eben nur eine Fantasie. Ich glaube, Fantasien muss man in diesem Hause nicht zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin hier schon ein bisschen länger dabei. Ich war Vorsitzender einer Oppositionsfraktion, und Lucia Puttrich war Umweltministerin, als zum Energiegipfel eingeladen wurde. Deswegen kann ich das, was auf dem Tisch liegt, ein bisschen beurteilen. Ich bin auch dankbar für diesen Gesetzentwurf; denn ich finde, er ist der endgültige Offenbarungseid der hessischen FDP in der Energiepolitik.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir haben im Jahre 2011 gemeinsam eine Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Ausstieg aus der Atomkraftnutzung auf den Weg gebracht. Die FDP hat das als Regierungspartei damals mitgetragen, Herr Kollege Rock. Die FDP hat den Energiegipfel mitgestaltet, hat die Ergebnisse des Gipfels mitgetragen, und Sie haben damals gesagt: Wir wollen raus aus der Atomkraft. – Ich kann mich an die Diskussion am Tag nach Fukushima erinnern. Die erste Presseerklärung mit dieser Forderung kam nicht von den GRÜNEN, sondern von Hans-Jürgen Hielscher. Auch Ihnen war diese Technologie zu risikoreich. Deshalb haben wir gemeinsam gesagt: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strom- und Wärmeverbrauch soll bis 2050 auf 100 % steigen.
Danach haben Sie sich Schritt für Schritt von dieser Forderung verabschiedet. Sie haben sich nicht nur davon verabschiedet, sondern Sie haben am Ende Ihre Position völlig verändert – hin zu einem aktiven Bekämpfen der Energiewende. So, wie DIE LINKE nicht weit ist, wenn drei Leute in Hessen rote Fahnen vor einem Betriebstor schwenken,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verein- zelt CDU – René Rock (Freie Demokraten): Die Sie eingeweiht haben!)
Sie waren damit am Ende noch nicht einmal erfolgreich. Schauen Sie sich einmal die Wahlergebnisse der FDP an. Sie haben mit Ihrer Haltung aber die AfD gestärkt. Vielleicht haben Sie deswegen in dieser Legislaturperiode damit aufgehört, in jeder Plenarwoche dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Weiterhin gilt aber: Wo man verzögern kann, wo man verhindern kann, wo man zerstören kann, was die Energiewende angeht, ist die FDP nicht weit.
Trotzdem – das ist ja das Gute daran, dass die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag so klein ist – sind wir bei der Energiewende erfolgreich. Wir haben 2019 erstmals mehr als die Hälfte des Stroms in Hessen erneuerbar erzeugt. Das ist gut so.
Herr Rock, ich weiß, wie viel Strom wir aus anderen Ländern importieren. Deswegen bedeutet jedes Windrad, das wir in Hessen aufstellen, das dazu führt, dass kein Kohlestrom aus NRW in Hessen verbraucht wird, eine Verbesserung der CO2-Bilanz insgesamt.
Weil Sie das heute Morgen versucht haben, gerade eben wieder versucht haben und es auch so in dem Gesetzentwurf steht: René Rock verändert die Statistik so, wie es ihm passt. Er erzählt hier die ganze Zeit wider besseres Wissen, der CO2-Ausstoß in Hessen sei gestiegen. Das stimmt ganz einfach nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Warum stimmt das nicht? Weil die hessische FDP, mit René Rock an der Spitze, immer mit den Werten aus dem Jahr 2014 rechnet, obwohl Sie es eigentlich besser wissen. Was war im Jahre 2014? Es gab im Kraftwerk Staudinger eine Havarie. Das bedeutete, dass in diesem Jahr das Kraftwerk Staudinger fast komplett nicht produziert hat. Dementsprechend war im Jahre 2014 die hessische CO2-Bilanz deutlich niedriger, als sie es eigentlich gewesen wäre – übrigens mit dem Ergebnis, Herr Kollege Rock, dass viel mehr Kohlestrom aus NRW importiert worden ist. Das aber nur nebenbei.
Der CO2-Ausstoß lag im Jahr 2019 um 2,4 Millionen t unter dem des Jahres 2013. Das heißt, wir sind über den Zeitraum der Betrachtung hinweg genau bei den minus 400.000 t pro Jahr geblieben, um die wir den CO2-Ausstoß auch vorher reduziert haben. Das reicht mir aber nicht. Wir müssen besser werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist aber ganz einfach nicht wahr, Herr Rock – das wissen Sie auch –, dass wir einen steigenden CO2-Ausstoß in Hessen haben. Wir hatten im Jahr 2014 vielmehr eine Sondersituation.
Wissen Sie, was mich wirklich ärgert? Ich habe Ihnen gesagt, dass das an einer Havarie im Kraftwerk Staudinger lag. Wenn Sie ein bisschen im Internet suchen, dann finden Sie eine Presseerklärung der FDP vom 27. August 2018. Da gibt es ganz viele Fotos von René Rock auf Sommertour, auf der er auch das Kraftwerk Staudinger besucht hat.
In der Presseerklärung kann man nachlesen, dass er gesagt hat: Wir brauchen auch in Zukunft eine moderne konventionelle Energieerzeugung mit Kohle. – Was denn nun, Herr Rock? Wollen Sie, dass das Kohlekraftwerk weiter betrieben wird, ja oder nein? Das hat dann nämlich Auswirkungen auf die CO2-Bilanz des Landes Hessen.
Es wird noch viel toller, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am Kraftwerksstandort Staudinger sollte einmal ein Block 6 gebaut werden. Darüber hat damals die Regionalversammlung Südhessen abgestimmt. Wissen Sie, wer dafür war, dass dort ein Block 6 gebaut wird? Ein gewisser René Rock.
Ich meine es deshalb ernst, wenn ich sage, dass die hessische FDP mit diesem Gesetzentwurf einen Offenbarungseid in ihrer Energiepolitik ablegt.
Der Nachfolger von E.ON, das Unternehmen Uniper, ist heute übrigens heilfroh, dass dieser Block nie gebaut worden ist; denn das wäre die größte Fehlinvestition in der Geschichte der Kraftwerksbauten in Hessen geworden.
Ich will es einmal positiv betrachten. Sie verknüpfen heute erstmals Klimaschutz und Wasserstoff. Das ist das Spannende an diesem Gesetzentwurf. Wer nämlich H – wie Wasserstoff – sagt, muss auch A – wie Ausbau der erneuerbaren Energien – sagen. Das ist Ihr Problem, in das Sie sich jetzt selbst hineingeritten haben.
Wer Wasserstoff und Klimaschutz verknüpft, der muss am Ende selbstverständlich auch sagen, dass dieser Wasserstoff mithilfe erneuerbarer Energien erzeugt werden muss. Sonst klappt es nämlich nicht, sonst ist das kein Beitrag zum Klimaschutz.
Wenn man sich den Gesetzentwurf einmal genau durchliest, dann fällt einem einiges auf. Heute Morgen war es wieder so weit: Da hat René Rock erklärt, dass die Energiewende gar nicht funktioniere, und hat gesagt, laut dem Energiemonitoringbericht liege der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauchs in Hessen bei nur 11,5 %. Das stimmt. Bei der Stromerzeugung in Hessen sind wir bei über 50 %, aber, wenn man alles zusammenrechnet, Strom, Wärme, Verkehr, sind wir bei einem Anteil von 11,5 %.
Die Antwort von René Rock darauf ist, hier einen Wasserstoff-Gesetzentwurf einzubringen. Wenn Sie sich diesen Gesetzentwurf einmal anschauen, dann lesen Sie in § 1 „Ziele und Maßnahmen“, Abs. 1:
Ziel dieses Gesetzes ist es, den Anteil von Wasserstoff an der Deckung des Endenergieverbrauchs Hessens schrittweise zu erhöhen. Bis 2030 soll der Wasserstoffanteil am Endenergieverbrauch mindestens 1 % … erreichen.
Die Energiewende ist aus Ihrer Sicht zwar gescheitert, weil wir in Hessen bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von 11,5 % sind, aber Ihr Lösungsvorschlag ist die Nutzung von Wasserstoff, der bis 2030 einen Anteil am Endenergieverbrauch von 1 % erreichen soll. Herr Rock, Sie haben von Energiepolitik nicht viel Ahnung.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mit diesem Anteil von 1 % am Endenergieverbrauch wollen Sie den Verbrennungsmotor retten? Herr Rock, das kann nicht Ihr Ernst sein.