Wer den Punkten 2 und 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion der SPD. Damit sind auch diese beiden Punkte abgelehnt. Ich muss jetzt keine Gesamtabstimmung mehr machen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, solide und zukunftsorientierte Finanzen für ein starkes Hessen, Drucks. 20/5896. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 70: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 20/5855 –
Wer stimmt den in der Drucksache aufgeführten Beschlussempfehlungen zu? – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, der fraktionslose Abgeordnete und die fraktionslose Abgeordnete. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Damit sind die Beschlussempfehlungen einstimmig so angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf, Beschlussempfehlung und Bericht, Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/4457 zu Drucks. 20/4439. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist – –
Ihr enthaltet euch? – Bitte ausdrücklich fürs Protokoll: Die SPD enthält sich. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf, Beschlussempfehlung und Bericht, Innenausschuss, Antrag der Fraktion DIE LINKE, verheerendes Signal und Polizeiverhalten, Drucks. 20/5416 zu Drucks. 20/5382. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 46, Beschlussempfehlung und Bericht, Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss, Antrag, Dr. Daniela Sommer und Kollegen, Isolation in Heimen beenden, Drucks. 20/5420 zu Drucks. 20/5384. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Freien Demokraten, die SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 47, Beschlussempfehlung und Bericht, Haushaltsausschuss, Antrag, Marius Weiß und Kollegen, Drucks. 20/5561 zu Drucks. 20/5388. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, die Freien Demokraten, die SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? – Der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 49, Beschlussempfehlung und Bericht, Innenausschuss, Entschließungsantrag, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/5711 zu Drucks. 20/5682. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten, die Sozialdemokraten, die fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die AfD und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 63, Beschlussempfehlung und Bericht, Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss, Antrag, Dr. Daniela Sommer und Kollegen, Gesundheitsversorgung für Kinder, Drucks. 20/5861 zu Drucks. 20/5737. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten, die SPD, DIE LINKE und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Die AfD und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 64, Beschlussempfehlung und Bericht, Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss, Dringlicher Antrag, Dr. Daniela Sommer und Kollegen, Impfgeschehen, Impftempo und Impfquote, Drucks. 20/5862 zu Drucks. 20/5784. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD, der fraktionslose Abgeordnete, die fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – DIE LINKE und die SPD. Wer enthält sich der Stimme? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 65, Beschlussempfehlung und Bericht, Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss, Dringlicher Antrag, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/5863 zu Drucks. 20/5792. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dage
gen? – Die Freien Demokraten, die SPD, DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? – Die AfD und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 66, Beschlussempfehlung und Bericht, Ausschuss für Umwelt, Antrag, Knut John und Kollegen, Drucks. 20/5866 zu Drucks. 20/5741. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die SPD, die AfD und DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 67, Beschlussempfehlung und Bericht, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Antrag, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/5867 zu Drucks. 20/5859. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Der fraktionslose Abgeordnete und die fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Die AfD, die Freien Demokraten, die SPD und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 68, Beschlussempfehlung und Bericht, Innenausschuss, Dringlicher Antrag, Fraktion der AfD, Freigabe der NSU-Akten, Drucks. 20/5872 zu Drucks. 20/5794. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, Freie Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 69, Beschlussempfehlung und Bericht, Rechtspolitischer Ausschuss, Antrag, Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/5873 zu Drucks. 20/5738. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD, der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? – Die SPD, die Freien Demokraten und die fraktionslose Abgeordnete. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 77, Beschlussempfehlung und Bericht, Ausschuss für Digitales und Datenschutz, Antrag, Fraktion der Freien Demokraten, Hessens Schneckentempo, Drucks. 20/5927 zu Drucks. 20/5740. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Sozialdemokraten, die fraktionslose Abgeordnete, der fraktionslose Abgeordnete und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmen die AfD und die Freien Demokraten. Enthält sich denn auch jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 78, Beschlussempfehlung und Bericht, Ausschuss für Digitales und Datenschutz, Dringlicher Antrag, Bijan Kaffenberger und Kollegen, Drucks. 20/5928 zu Drucks. 20/5785. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 79, Beschlussempfehlung und Bericht, Ausschuss für Digitales und Datenschutz, Dringlicher Entschließungsantrag, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/5929 zu Drucks. 20/5803. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, die Freien Demokraten, die fraktionslose Abgeordnete, die SPD und DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 80, Beschlussempfehlung und Bericht, Hauptausschuss, Dringlicher Antrag, Fraktion der AfD, Drucks. 20/5934 zu Drucks. 20/5618. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD, die FDP, der fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen?
Es tut mir schrecklich leid, das hat jetzt nichts Politisches zu sagen. Ich habe Sie einfach nicht gesehen.
Also, DIE LINKE stimmt auch zu. – Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Damit sind wir am Ende der Abstimmungen. Ich darf Sie noch darauf hinweisen, ganz kurz, dass nun das Präsidium in Sitzungsraum 501 A zusammenkommt und der Sozialund Integrationspolitische Ausschuss und der Kulturpolitische Ausschuss in wenigen Minuten im Plenarsaal zusammenkommen.
Ich bedanke mich herzlich und freue mich, wenn wir uns morgen wiedersehen. Die Sitzung ist geschlossen.