Es gibt eine lange demokratische Tradition in der Türkei, die eine Chance verdient hat. Das betrifft nicht nur die Menschen, die in der Türkei leben, sondern auch die vielen türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Gleichzeitig – und das ist mir genauso wichtig zu sa
gen – müssen wir aber entschiedener an das Thema herangehen, als es im Moment der Fall ist. Wir müssen aufpassen, dass wir uns mit Anträgen, wie ihn CDU und GRÜNE vorgelegt haben, so sicher dieser auch berechtigt ist, nicht ständig wiederholen. Denn dann laufen wir Gefahr, dass unser guter Wille irgendwann einmal ins Leere läuft.
Vielen Dank, Frau Kollegin Waschke. – Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Puttrich.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Moment, in dem wir hier eine Debatte führen über das Schicksal von Frau Prof. Dr. Fincancı und die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in der Türkei, schaut uns Frau Prof. Dr. Fincancı zu. Wir hatten heute Morgen Kontakt zu ihr. Wir haben ihr den Link zu dem Livestream geschickt. Sie schaut uns zu, und sie bedankt sich außerordentlich bei uns für unsere Solidarität, für unsere Unterstützung und dafür, dass wir ihr Schicksal öffentlich machen.
Deshalb möchte ich an der Stelle Ihnen, Frau Prof. Fincancı – daher die direkte Ansprache an Sie jetzt im Moment –, Kraft wünschen, viel Solidarität, und dass Ihr Schicksal und – wie es Ihnen wichtig ist – auch das Schicksal von vielen anderen politisch Unterdrückten, deren Meinungsfreiheit in der Türkei missachtet wird, nicht in Vergessenheit geraten. Wir möchten, dass das in der Öffentlichkeit bleibt und dass Sie viele engagierte Mitstreiter haben. Wir sagen Ihnen unsere Solidarität zu.
Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns über die Einschränkung der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit in der Türkei hier unterhalten. Ich bin sicher, es wird auch leider nicht das letzte Mal sein.
Es ist unsere Aufgabe, das zu tun – das ist gar keine Frage. Wenn wir uns die Frage stellen, ob wir verstehen können, wie man sich fühlt, wenn Meinungsfreiheit und Pressefreiheit unterdrückt werden, dann glaube ich, dass wir Deutschen sehr gut verstehen, was das bedeutet. Wir hatten eine deutsche Teilung, in der zu Zeiten der DDR Menschen dafür inhaftiert wurden, wenn sie ihre Meinung sagten. Das ist noch nicht lange her. Deshalb fühlen wir uns den Menschen, die unterdrückt werden, auch besonders verbunden und verpflichtet, weil wir wissen, was das bedeutet.
Sehr geehrte Damen und Herren, fest steht – und das ist hier mehrmals gesagt worden –: Die türkische Regierung hat seit 2016 einen ausgesprochen schwierigen Weg eingeschlagen – einen schwierigen Weg, wenn es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht, aber auch einen schwierigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Weg.
Seit Jahren – das ist hier mehrmals betont worden – werden Journalisten, Wissenschaftler, kritische Bürgerinnen und Bürger verhaftet, weil sie ihre Meinung sagen. Jeder,
der sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt, muss also in der Türkei damit rechnen, angeklagt zu werden, und er riskiert auch seine berufliche Existenz.
Erst am Wochenende war in der „Neuen Zürcher Zeitung“ die Geschichte des Journalisten Ruşen Takva nachzulesen. Ihm und einem guten Dutzend weiterer Pressevertreter wird der Prozess gemacht, weil sie über eine regierungskritische prokurdische Veranstaltung berichteten. Ihnen wird jetzt die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen – ein Pauschalvorwurf, der gegen viele politische Aktivisten erhoben wird –, und die Staatsanwaltschaft fordert für Takva sage und schreibe 18 Jahre Haft. Das sind drakonische Strafen, die hier gefordert werden, dafür, dass politisch berichtet wird oder politische Meinungen geäußert werden.
Meine Damen und Herren, nun zur Situation von Frau Prof. Dr. Fincancı: In diese Art der Repression ist auch das Verfahren von Frau Prof. Dr. Fincancı einzuordnen. Damit meine ich das Beispiel, das ich vorher nannte. Aufgrund ihres Engagements steht sie bereits seit 2018 vor Gericht. Gleichwohl hat sie sich nicht einschüchtern lassen – auch das ist mehrmals angesprochen worden –, und sie hat sich weiter für eine demokratische Türkei starkgemacht – eine starke Frau für Meinungsfreiheit und Demokratie.
Nach wie vor muss sie sich gegen den Vorwurf der Terrorpropaganda, der Rechtfertigung von Verbrechen und der Anstiftung zu Verbrechen wehren. Ausgangspunkt dafür war eine Solidaritätsaktion für eine Zeitung, bei der sie für einen Tag symbolisch den Posten der Co-Chefredakteurin übernommen hat – nur das.
Jetzt steht zu befürchten, dass das Verfahren vor allem politisch motiviert geführt wird. Dieses Anliegen habe ich bereits in einem Brief vom 14. Mai dieses Jahres an den Botschafter der Türkei zum Ausdruck gebracht. Denn es ist klar: Wir fühlen uns für das Schicksal von Frau Prof. Dr. Fincancı in besonderem Maße verantwortlich. Deshalb tun wir auch, was wir tun können – gemeinsam mit der Hessischen Landesregierung und dem Hessischen Landtag.
Der Hessische Landtag hat ihr hier im November 2018 den Hessischen Friedenspreis der Albert-Osswald-Stiftung verliehen. Die Auszeichnung hat sie genau für die Art des Engagements bekommen, für das sie sich jetzt gerichtlich verantworten muss. Frau Prof. Dr. Fincancı ist kein Einzelfall. Sie hat das selbst klargemacht. – Ja, Frau Prof. Dr. Fincancı, wir kümmern uns um Sie, aber wir kümmern uns auch um all die anderen Aktivisten, die bedroht sind. Dafür können wir Ihnen unsere Zusage geben.
Deshalb soll von dieser Debatte in Hessen auch das klare Signal ausgehen: Wir sehen, was in der Türkei geschieht, und wir werden nicht aufhören, diese Missstände öffentlich zu machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Vorgehen der türkischen Regierung entspricht in keiner Weise den europäischen Werten, weder den Werten der EU noch den Werten der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das ist das Bedauerliche: Bei den Erstunterzeichnern dieser Europäischen Menschenrechtskonvention war immerhin die Türkei dabei. Inzwischen hat sie sich weit davon entfernt.
Dieser Umstand schmerzt uns besonders; denn gerade die deutsch-türkischen, aber auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Hessen sind vielfältig, lebendig und von ei
ner besonders tiefen und persönlichen Freundschaft geprägt. Partnerschaften gehen von Mensch zu Mensch.
Sehr geehrte Damen und Herren, Hessen hat mit Bursa – das ist auch angesprochen worden – eine türkische Partnerregion. Wir stehen nach wie vor zu unseren Partnern in der Türkei und zu den Menschen und den vielen Zivilgesellschaften in Bursa in engem Kontakt.
Aber wir haben logischerweise auch politische Beziehungen. Auch das gilt an der Stelle, auch unter Freunden: Wenn wir politische Beziehungen haben, muss das deutliche Wort gesprochen werden. Es muss das offene Wort gesprochen werden über den Umgang mit den Menschenrechtsaktivisten, die privaten und beruflichen Einschüchterungen, die drohenden Haftstrafen und, ja, auch die Gewaltandrohungen. Das alles macht uns große Sorgen, und das schadet dem Vertrauen und gegenseitigen Verständnis, dem unsere Partnerschaft in Bursa gewidmet ist. Wir werden nicht aufhören, diese Missstände auf der politischen Ebene anzusprechen. Gleichzeitig werden wir die intensiven Beziehungen zur Zivilgesellschaft pflegen, aber auch zu den führenden Verantwortlichen in Bursa. Das sage ich Ihnen zu.
Meine Damen und Herren, ich möchte die heutige Debatte auch dafür nutzen, drei grundsätzliche Aussagen zur Zukunft der türkisch-europäischen Beziehungen zu treffen. Das soll sehr kurz werden.
Erstens. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als EU, als Deutschland, auch als Hessen ein sehr großes Interesse an guten Beziehungen zur Türkei haben. Wir sollten deshalb aktuelle politische Verhältnisse – und damit meine ich die Politik von Präsident Erdogan – nicht mit den grundsätzlichen Beziehungen zur Türkei verwechseln. Unser Verhältnis zur Türkei ist längerfristig aufgebaut als die Regentschaft von Erdogan. Insofern sind wir daran interessiert, dass wir gute Beziehungen haben und dass wir den Menschen in der Türkei Hoffnung geben – Hoffnung auf Zeiten, in denen es für sie besser wird, in denen man seine Meinung sagen kann, in denen es Pressefreiheit gibt und in denen sich Demokratie durchsetzt. Dabei setzen wir auf die Kraft des Dialoges. Es macht keinen Sinn, Beziehungen zu stoppen, Gespräche einzustellen oder einen Beziehungsstopp zu fordern. Wir setzen auf die konstruktive Kraft des Dialoges. Das ist das, was den Menschen in der Türkei, die auf Demokratie hoffen, Kraft gibt.
Zweitens. Es ist in unserem Interesse, dass wir gute Beziehungen zur Türkei haben, dass die Entwicklung in der Türkei eine gute Richtung nimmt und dass die europäischen Werte in der Türkei fest verankert sind. Deshalb unterstützen wir auch alle Initiativen, hier dafür zu sorgen, dass sich die Türkei bezüglich der europäischen Werte uns annähert. Es tut den Menschen in der Türkei gut, und es tut uns gut, weil wir in einer guten Partnerschaft, in einer stabilen Partnerschaft miteinander leben wollen und müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass wir Empathie brauchen: Empathie für die Menschen in der Türkei, die auf uns setzen. Viele setzen ihre Hoffnungen auf uns, indem sie sagen: Bitte hört, was bei uns passiert. Schaut nach uns, weist auf
unsere Schicksale hin. – Deshalb brauchen die Menschen in der Türkei unsere Empathie. Wir dürfen sie nicht verloren geben, und wir müssen zeigen, dass wir zu ihnen stehen.
Genauso müssen wir den türkischstämmigen Menschen hier bei uns zeigen, dass wir zu ihnen stehen. Das ist gar keine Frage. Ich glaube, das verbindet uns alle miteinander. Auch das ist eben angeklungen: Wir sind diejenigen, die den türkischstämmigen Menschen hier deutlich sagen: Ihr seid bei uns, und wir sind mit euch, und ihr seid bei uns willkommen. All das, was gegen euch gerichtet wird, werden wir entsprechend bekämpfen. – Wir sind verpflichtet, Verantwortung zu tragen, und das tun wir auch. Deshalb wehren wir uns auch dagegen, wenn es auch nur den Anschein oder die ersten Ansätze von Alltagsrassismus, Ausgrenzung und Hass und Hetze gibt – sei es im Netz oder sei es im täglichen Leben. Diese Empathie müssen wir den türkischstämmigen Menschen hier bei uns in Hessen zeigen. Sie sind Menschen, die uns willkommen sind, die bei uns wohnen, die bei uns ihre Heimat haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit diesen drei Punkten, die ich eben angesprochen habe, zeigen, welches Verhältnis wir zur Türkei und zu den Menschen haben, die hier bei uns leben, und dass wir auch entsprechend Verantwortung tragen. Wir brauchen den intensiven und konstruktiven Dialog. Ich habe mich darüber gefreut, dass der türkische Botschafter, dem ich in dem Fall von Frau Prof. Fincancı geschrieben hatte, auch den kritischen Dialog angenommen hat. Wir müssen ihn führen, wir brauchen ihn, und er ist notwendig. Denn nur mit offenen Worten, mit einem Dialog kann man Verhältnisse beeinflussen oder auch ändern.
Ich darf auch das fest zusagen: Eine der ersten Reisen nach Corona, wenn es denn wieder möglich ist, wird eine Reise nach Bursa sein; denn ich glaube, dass es besonders wichtig ist – ich habe es jetzt mehrmals angesprochen –, diesen Strang zu stärken und den Menschen dort Hoffnung zu geben.
Ich hoffe, dass wir, wenn wir denn dorthin reisen können, Frau Prof. Fincancı als eine starke und freie Frau erleben werden, die einem Prozess entgegensehen kann, der nicht politisch motiviert ist, sondern der rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt. Deshalb noch einmal: Frau Prof. Fincancı, Sie haben unsere Unterstützung und unsere Solidarität.
Die Tagesordnungspunkte 59 und 83 werden an den Europaausschuss überwiesen. Herr Felstehausen, was machen wir mit Tagesordnungspunkt 86? Wollen wir über den Punkt heute Abend abstimmen? – Ja, so machen wir es.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen – Drucks. 20/5899 –
Ich darf zur Einbringung dem Kollegen Grumbach für die Fraktion der Sozialdemokraten das Wort erteilen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sachlage ist ganz einfach: Die Hälfte aller Bundesländer hat ein Klimaschutzgesetz. Hessen gehört zur anderen Hälfte. Heute ist der Tag, an dem wir damit beginnen können, das zu ändern. Hessen gehört, wie ich glaube, in die andere Hälfte der Bundesländer.
Ich will an dieser Stelle sagen: Der Begriff „Klimaschutzgesetz“ hat sich zwar eingebürgert, ist aber eigentlich Unsinn. Wir haben deshalb unseren Gesetzentwurf „Gesetz zum Schutz von Mensch und Natur“ genannt. Wir schützen selbstverständlich nicht das Klima, sondern wir schützen Mensch und Natur. Diese Selbstverständlichkeit muss man ab und zu einmal deutlich machen.
Was wir nicht tun: Wir lassen uns nicht ein auf einen Wettbewerb um eine noch ehrgeizigere Jahreszahl. Wir hätten die Bundesregierung ja um zwei oder drei Jahre „unterbieten“ können, aber das tun wir nicht, weil wir glauben, dass Jahreszahlen in einem Gesetz die Welt nicht ändern und wir unsere Anstrengungen erst einmal darauf legen müssen, weiterzukommen.
Dennoch hoffen wir, dass die neue Koalition in Frankfurt ihr Ziel, das ja zehn Jahre früher erreicht werden soll, möglichst erreicht; denn, wenn man von einer guten Praxis lernen kann, dann werden wir das tun und darüber auch im Landtag debattieren.
Wir haben, statt eine andere Jahreszahl zu nennen, gesagt: Wir müssen in jedem Bericht klären, wie weit wir sind und ob wir hinsichtlich der Situation nachbessern müssen.
Wir sagen zweitens: Wir regeln nur die Maßstäbe, keine Einzelbereiche. Andere Bundesländer, z. B. Baden-Württemberg, haben die Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichtet. Wir glauben, dass solche Dinge ein bisschen zu komplex sind, um sie mit kurzen Sätzen in einem Gesetz festzuschreiben. Wir glauben, dass sie eigene Verfahren brauchen, in deren Rahmen sie gegen andere Vorschläge abgewogen werden.
Wir sagen drittens – das ist mir ganz wichtig –: Wir kritisieren nicht die Arbeit der vielen Arbeitsgruppen, die Klimaschutzprojekte und Nachhaltigkeitsprojekte entwickelt haben. Der eine oder andere war in diesen Arbeitsgruppen dabei. Wir glauben schon, dass diese Art der Beteiligung dem Ganzen nutzt und richtig ist.