Meine Damen und Herren, ich sage nicht, dass das nicht geht. Wir müssen es auf jeden Fall versuchen. Aber für eine Mindestreduktion um 3 % im Jahr gibt es noch überhaupt keinen Plan dieser Landesregierung. Wenn wir hier nachfragen, verweist die Ministerin auf den fehlenden Rahmen des Bundes, und Frau Feldmayer wirft uns blinden Aktionismus vor.
Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Zielmarken. Wir brauchen für die nächste Legislaturperiode einen verbindlichen Fahrplan für die Minderungsmengen. Wir brauchen vor allem eine breite und öffentliche Kommunikation, bei der wir die Bevölkerung an der Debatte über die grundlegenden Fragen beteiligen, wie wir die Klimaschutzziele erreichen wollen.
Frau Hinz, das sind die Fragen, die Sie jetzt in Ihrer Rede beantworten müssen: Wann findet denn die Sommerakademie für den intensiven Austausch mit „Fridays for Future“ und der jüngeren Generation über die Klimakrise statt? Wann finden die Expertengespräche zu den Energieeinsparmaßnahmen statt, bei denen alle Interessierten zumindest zuhören können? Wie sieht es denn mit dem öffentlichen Beteiligungsverfahren für den längst überfälligen neuen Klimaschutzplan aus? Wann gibt die Landesregierung endlich ihre Vorstellungen preis, wie sie den notwendigen Umbau der öffentlichen Infrastruktur, vom ÖPNV über die Schulen bis zur Wasserversorgung, ohne die Ab
Meine Damen und Herren, das sind die Fragen, die Sie heute im Plenum beantworten müssen; denn daraus wird Zukunft gemacht. Das ist die Grundlage für einen Klimaschutzplan. Ich finde es völlig richtig und sehr begrüßenswert, dass die SPD Sie an dieser Stelle zwingt, eine klare Haltung zu der Frage einzunehmen, wie wir hier weiter vorgehen. Das kann unserer Meinung nach tatsächlich nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen: nachrechenbar, mit einer klaren Bilanz, mit klaren Zielen und mit Minderungsvorgaben in allen Bereichen. Das sind Sie diesem Land schuldig, und hier müssen Sie endlich liefern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Felstehausen. – Nächste Rednerin ist die Abg. Feldmayer für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir freuen uns tatsächlich darüber, dass die SPD aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht ist. Der Grund war wahrscheinlich der Gong, den Ihre Bundesumweltministerin bekommen hat, weil das Gesetz zum Klimaschutz verfassungswidrig ist. Guten Morgen.
Aber wir lassen uns gern überraschen, und wir sind wohlmeinend. Deswegen schauen wir uns natürlich auch den Gesetzentwurf der SPD an und freuen uns über ihre Mitarbeit.
Ich möchte also kurz auf den Gesetzentwurf eingehen; er ist ja nicht besonders lang. Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf einen integrierten Klimaschutzplan und eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel. Da freuen wir uns; denn genau einen solchen Klimaschutzplan gibt es seit 2017. Er heißt „Integrierter Klimaschutzplan Hessen 2025“, weil es in ihm genau darum geht, dass man nicht nur die Klimakrise bekämpft, sondern sich auch an den Klimawandel anpasst. Guten Morgen, liebe Sozialdemokratie.
Der Klimaschutzplan wirkt. Es gab ein Monitoring dazu. Hier sieht man, dass wir das Klimaschutzziel 2020 wahrscheinlich knapp erreichen werden. Natürlich ist da auch noch Luft nach oben, und wir müssen den integrierten Klimaschutzplan nachschärfen.
Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf des Weiteren die Sektorenkopplung. Gut, sagen wir, vielen Dank. Auch das machen wir. Die weiteren Sektorenziele werden wir in der Weiterentwicklung des integrierten Klimaschutzplans benennen. Das haben wir im Ausschuss auch ausführlich erläutert. Die Fraktion DIE LINKE war nicht anwesend, als der Berichtsantrag zum Klimaschutz behandelt wurde; aber genau darum geht es. Wir werden das bei der Weiterent
Was gibt es noch? Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf, dass der Endenergieverbrauch von Strom und Wärme bis 2050 zu 100 % aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Das finden wir auch gut. Aber, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das steht bereits in einem Gesetz, nämlich im Hessischen Energiezukunftsgesetz, und das seit 2012, also nicht gerade seit gestern. Das müsste sich langsam herumgesprochen haben. Aber auch hier sage ich: Vielen Dank für die Unterstützung.
Was steht noch in dem Gesetzentwurf? Sie fordern die Nutzung der Windenergie auf mindestens 2 % der Fläche. Das finden wir gut – ui, machen wir auch schon, vielen Dank. Auch das steht im Hessischen Energiezukunftsgesetz und im Landesentwicklungsplan.
Aber das steht nicht nur da – Stichwort: reden und handeln –, sondern die 2 % der Fläche sind in Hessen auch ausgewiesen. Hessen ist eines der wenigen Länder, die das machen. 2 % der Fläche des Landes haben wir als Vorranggebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen. Das haben wir gemacht, das machen wir. Eigentlich müsste die Bundesregierung dafür sorgen, dass das deutschlandweit gemacht wird: 2 %. Wir machen es in Hessen. Das wird nicht überall so gemacht, leider auch nicht in Thüringen. Was wird da gemacht?
Da wird gesagt: Ui, ui, ui, Artenschutz, Naturschutz, Windenergie – ganz schwierig, lassen wir lieber die Finger davon.
Da darf – mit Zustimmung des linken Umweltministers – kein einziges Windrad mehr im Wald gebaut werden.
(Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Eine GRÜNE ist dort Umweltministerin! – Weitere Zurufe SPD und DIE LINKE)
Wir sagen ausdrücklich: Das ist nicht gut, das ist falsch. – Meine Damen und Herren, wir machen das in Hessen anders.
Wie machen wir das in Hessen? Es gibt einen neuen Erlass, in dem Artenschutz und Klimaschutz zusammengebracht werden. An dem Erlass haben Naturschutzverbände, Projektierer, der Bundesverband Windenergie sowie Vertreterinnen und Vertreter von Behörden mitgearbeitet. Wir haben also alle an einen Tisch gebracht. Dieser Erlass sorgt dafür, dass Naturschutz, erneuerbare Energien und Klimaschutz zusammengebracht werden. So lösen wir die Probleme in Hessen.
Was gibt es noch? Sie fordern, dass der integrierte Klimaschutzplan in die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes integriert wird. Super, das finden wir voll gut. Das finden die Leute, die die Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln, bestimmt auch gut. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, von da kommt nämlich der integrierte Klimaschutzplan; er wurde dort quasi gemacht, er ist dort entstanden. Also auch vielen Dank dafür.
Ein weiterer Punkt ist die CO2-neutrale Landesverwaltung. Dass die bis 2030 geschaffen wird, fordern Sie in Ihrem Gesetzentwurf. Vielen Dank, guten Morgen, machen wir. Das wird schon gemacht. Das ist sogar schon von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden, wie ich als GRÜNE einmal sagen muss. Das ist also noch nicht einmal unsere Erfindung. Das wird schon seit ewiger Zeit gemacht. Die CO2-Emissionen sind quasi um die Hälfte reduziert worden – guten Morgen, vielen Dank auch an der Stelle für die Unterstützung.
Ich will mich nicht nur dafür bedanken, dass Sie das loben, was wir machen, sondern ich möchte auch den Blick auf das lenken, was neu ist. Es gibt einen neuen Punkt, den ich herausstellen möchte, weil er bemerkenswert ist. Es soll die Klimawirkung jeder Ausgabe im Haus überprüft werden. Alles muss dem Klimaschutz dienen. Das finden wir interessant, das werden wir uns genau anschauen. Wir werden uns auch genau anschauen, wie man das machen soll: was dann noch gefördert wird und was nicht, welche Subventionen gestrichen werden. Es heißt quasi, dass man nichts mehr machen darf, ohne dass es dem Klimaschutz dient. Wir sind sehr gespannt auf die Ideen.
Wir schauen natürlich gern einmal auf den Bundeshaushalt bzw. auf das, was Finanzminister Olaf Scholz da vorschlägt. Ich habe, ehrlich gesagt, nichts gefunden. Ich habe mir dann einmal angeschaut, was in Hessen gemacht wird und wie der haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten das Sondervermögen Corona beurteilt hat. Da erinnere ich mich an lebhafte Debatten. Es gab ganz viel Spott und Häme. Warum gab es Spott und Häme? Wir würden ganz schlimme Sachen machen – das haben Sie damals gesagt, liebe SPD –: quasi Sondervermögen und Klimaschutz gleichzeitig. Die Corona-Krise und die Klimakrise gleichzeitig zu bekämpfen ist unser Credo. Das finden wir auch richtig.
Deswegen hieß es im Zusammenhang mit diesem Sondervermögen: Wir machen energetische Sanierungen. – Ui, ui, ui, wie da geschimpft wurde. Spott und Häme mussten wir aushalten.
Das Eigenkapital der Nassauischen Heimstätte wird um 200 Millionen € aufgestockt. Damit werden nicht nur die Corona-Krise und die Klimakrise bekämpft, sondern da wird auch noch das Soziale – das Ihnen wichtig ist – mit
eingebracht, ui, ui, ui. Pfui, das ist alles ganz schlimm, das kommt aus dem falschen Topf. Es ist nicht Klimaschutz first, sondern Klimaschutz last – Klimaschutz pfui –, weil es aus dem falschen Topf kommt. Von daher sind wir wirklich sehr dankbar, dass wir in Zukunft eine begrüßenswerte Zustimmung zu allem bekommen, was in dem Sondervermögen enthalten ist.
Wir werden Sie genau an diesen Worten messen: in der nächsten Haushaltsausschusssitzung, bei den nächsten Debatten zum Corona-Sondervermögen. Meine Damen und Herren, dann dürfen Sie nicht mehr Nein sagen. Wir freuen uns auf die Zustimmung.
Wir haben also in Hessen ehrgeizige Klimaschutzziele. Wir haben einen Plan, der weiterentwickelt wird. Wir haben bis 2023 für Klimaschutz 1,8 Milliarden € bereitgestellt. Und wir werden für alle Sektoren Ziele für den Klimaschutz benennen.
In unserem eigenen Handlungsfeld werden wir bis 2030 klimaneutral. Wir treiben das Divestment im Finanzbereich voran. Jetzt gibt es die ersten Green Bonds in Hessen. Wir haben ein Hochschulgesetz, in dem Klimaneutralität drinsteht. Wir fördern Klimaschutz im Kulturbereich, im Wirtschaftsbereich, im Energiebereich, beim Wohnungsbau, Flatrate-Tickets im Bereich der Digitalisierung – also: Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe in Hessen, und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, damit leisten wir unseren Beitrag für den Übergang in einen klimagerechten Wohlstand. Die neue Marktwirtschaft wird mit uns GRÜNEN eine sozial-ökologische Marktwirtschaft werden, mit Jobs in erneuerbaren Energien, sozialer Sicherheit, aber auch klaren und fairen Wettbewerbsbedingungen in Deutschland, in Hessen und in Europa für Klimaschutz in der Wirtschaft.