War es bisher Aufgabe der Politik, die Verhältnismäßigkeit zwischen Anstrengung und Ziel zu beurteilten, hat uns das Verfassungsgericht die Beantwortung dieser Frage abgenommen. Darin liegt ein ganz großer Fehler für uns als Gesellschaft, als Staat, als Wirtschaftende und als Teilnehmer unseres gemeinsamen Wohlstands, den sich eine Gesellschaft, ein Staat, erst einmal erarbeiten muss, bevor sie ihn verteilen kann.
War es früher so, dass die Früchte der Wertschöpfung, des Produktivitätsgewinns in Form von Wohlstand und damit
auch Vermögen und Geld an die Bürger weitergereicht wurden, leben wir heutzutage in einer Staatsform, die den Wohlstand, die Steuern, das Geld am liebsten in alle Richtungen wegtransferieren möchte, aber bloß nicht an uns Bürger zurückgeben will.
Ich komme zu ein paar Beispielen. Fangen wir mit der gescheiterten Energiewende an, die den Staat und die Bürger jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag kostet, um Windräder und Solaranlagen zu subventionieren; und dabei hat sie die Energieversorgung mit Strom gleichzeitig noch unsicherer gemacht. Dies haben alle hier sitzenden Klimaschutzparteien zu verantworten, zu denen die AfD nicht gehört.
Machen wir weiter bei der kontrollierten und unkontrollierten Migration, die uns seit 2015 jedes Jahr mindestens weitere zweistellige Milliardenbeträge kostet. Auch dies haben die hier sitzenden Klimaschutzparteien zu verantworten, zu denen die AfD nicht gehört.
Da wäre noch die EU. Die deutsche Bundesregierung soll nach dem Brexit ab diesem Jahr 42 % mehr in die europäische Kasse überweisen. Der Nettobetrag Deutschlands wächst damit auf 44 Milliarden € jährlich. Damit wird wieder – wer hätte es gedacht? – ein zweistelliger Milliardenbetrag von Deutschland wegtransferiert. Auch das haben die hier sitzenden Klimaschutzparteien zu verantworten, zu denen die AfD nicht gehört.
Das Wegtransferieren macht der CDU, der SPD, den GRÜNEN, den LINKEN und neuerdings leider auch der FDP so einen Spaß, dass man vielleicht noch ein weiteres Vehikel braucht, um weiterhin völlig nutzenfrei Geld zu versenken. Was könnte dies sein, meine Damen und Herren? Sie erraten es: Es ist der Klimaschutz.
Während die von mir eben beispielhaft genannten politisch motivierten Großziele wie die Energiewende, die Migration, der Euro und die EU in Summe locker 100 Milliarden € jährlich ausmachen, kommt jetzt mit dem ganzen Klima-Unsinn der ganz dicke Hammer obendrauf: Mit der Unterwerfung unter das Ziel der Klimaneutralität, mit der einseitigen Abschaffung der Wirtschaft der fossilen Energieträger und dem Nicht-Wiederbeleben der Atomkraft werden wir unsere Wirtschaft langfristig massiv schädigen und unseren Wohlstand erheblich beschneiden.
Der sogenannte Klimaschutz dient nur als weiteres politisches Vehikel, um erstens der Bevölkerung mit weiteren Steuererhöhungen und Abgaben noch mehr Geld abzupressen,
zweitens diesen abgepressten Wohlstand möglichst aus dem Lande wegzutransferieren und drittens – falls das nicht geht – das Geld im eigenen Land mit immer neuen Gesetzen und Regularien irgendwie umzuverteilen.
Meine Damen und Herren, ich will das ganz deutlich benennen: Klimaschutz bedeutet die Abschaffung der Freiheit, den Weg in die Unterdrückung, in den Sozialismus, in die Planwirtschaft und damit in den gesellschaftlichen Abstieg und führt zu immer größer werdenden sozialen und gesellschaftlichen Problemen.
Klimaschutz bedeutet die Ausweitung der sozialen Ungerechtigkeit und der Armut, besonders der Altersarmut.
Meine lieben Mitbürger am Livestream und alle, die uns jetzt sehen können, jetzt wissen Sie, wie unverantwortlich unsere verantwortlichen Klimaschutzparteien handeln und welchen Vorwand sie haben, dies zu tun. Alles im Namen des Klimaschutzes: die Einkommensteuererhöhung, CO2Steuern auf Benzin und Heizung, das Benzin kostet bald 3 € pro Liter, und die Rente mit 68.
Sollte der Klimaschutz teurer werden, so werden Ihnen die hier sitzenden Klimaschutzparteien auch gern die Rente mit 69, mit 70 oder mit 71 Jahren vorschlagen.
Oder, wie es jüngst das IW gemacht hat: zwei Wochen weniger Urlaub oder mehr Arbeit in Höhe von zwei Stunden pro Woche.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bei der Würdigung unserer Klimaschutzparteien sind besonders die faktenfreien GRÜNEN hervorzuheben. In deren Bundestagswahlprogramm kommt das Wort Klima auf 137 Seiten insgesamt 179-mal vor. Da die GRÜNEN meinen, die Bürger seien doof, weil diese sie trotzdem wählen, schreiben sie die künftigen Steuererhöhungen auch unverhohlen hinein: Einkommensteuer 48 % und eine immer höher werdende CO2-Steuer. So auch die CDU, um diese nicht zu vergessen, die sich mit Söder an der Spitze mit einer innergrünen Unionsbewegung anschickt, die besseren Klimaschützer als die GRÜNEN sein zu wollen, um im Bundestagswahlkampf nicht zu blass auszusehen.
Ich vergaß, die FDP zu erwähnen, die unter der völligen Aufgabe ihrer einst ordnungspolitischen Prinzipien dem Zeitgeist des Klimaschutzes hinterherhechelt. Meine Damen und Herren, all diese Parteien sind dafür verantwortlich, dass dieser Klima-Unsinn in diesem Land bald einen höheren Stellenwert haben wird als z. B. die Altersarmut, der Ärztemangel oder der Pflegenotstand.
Während die Schweizer am vergangenen Wochenende in einer Volksabstimmung einen verschärften Klimaschutz eindeutig abgelehnt haben,
kommen vom Umweltbundesamt in einer neuen Klimawirkungs- und Risikostudie Argumentationshilfen für die Steuererhöhungspolitik aller unserer Klimaschutzparteien. Wenn Sie die schwache Argumentation in dieser Analyse des Umweltbundesamtes mit kritischem Auge durchlesen, dann sehen Sie sofort, auf welch dünnem Eis die abgeleite
te Risikoanalyse steht. Aber das interessiert in den Politkreisen der Klimaschutzparteien, die auch hier sitzen, nicht weiter.
Meine Damen und Herren, im Gesetzentwurf der SPD werden die Opfergaben in vorauseilendem Gehorsam benannt, die dem kleinen Mann in Zukunft abzufordern sein werden. Die übersetzte Kurzfassung dieses Gesetzentwurfs ist: Autofahrer, zahlt 3 € für den Liter Sprit oder gebt eure Autos ab. Mieter, zahlt für eure klimaschutzgerechte Zweizimmerwohnung mit CO2-Abgabe in Frankfurt 3.000 € warm, oder flüchtet aufs Land. Familien, zahlt für euren Strom 5.000 € im Jahr, oder verbraucht einfach keinen. – Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Wenn die SPD bei der Beseitigung der kalten Steuerprogression auch so viel Aktionismus hingelegt hätte, dann hätte sie wirklich einmal etwas für die kleinen und mittleren Einkommen gemacht. Aber das ist bei dieser sozial entkernten Partei absolut nicht mehr zu erwarten.
Die SPD folgt dem Klimazeitgeist mit politischem Klimaaktionismus und tritt in eine Art Überbietungswettbewerb mit anderen Klimaschutzparteien ein. Der kleine Mann soll bis aufs Letzte über Klimasteuern, CO2-Steuern und Klimaabgaben ausgepresst werden. Klimaschutz ist ein Programm zur Förderung der Altersarmut und zur Abschaffung des Wohlstands für Arbeiter und Arbeitnehmer.
Sozial sieht anders aus, meine Damen und Herren der sozialdemokratischen Partei. Unsere Wirtschaft, unsere Energieversorgung, unsere Autofahrer, nahezu alle Lebensbereiche – Herr Grumbach hat es schon erwähnt – werden sich „unterordnen“ müssen. Ist dies für uns Bürger ein Fortschritt? Nein, ganz eindeutig ist dies für uns Bürger kein Fortschritt.
Daher ist mein Resümee: Schmeißen Sie Ihren Klimamüll dorthin, wohin er gehört, nämlich in die Tonne.
Ich sage es noch einmal – das habe ich hier schon sehr oft gesagt, und ich werde es immer wiederholen –: Das Klima kann man nicht schützen. Das Wetter kann man nicht beeinflussen. Extremwetter, Dürre, Sturm, Starkregen und Spätfrost wird es mit oder ohne Klimawandel, so oder so, geben.
Irgendwelche Gradziele für irgendeine Welttemperatur, wie Sie meinen, dass sie sein müsste, sind ein größenwahnsinniger Klima-Unsinn. Den Gesetzentwurf lehnen wir folgerichtig ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.