Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich einen Punkt besonders bekräftigen und betonen. Die AfD-Fraktion hier im Landtag und auch darüber hinaus hat höchsten Respekt für die Trägerin des Hessischen Friedenspreises 2018, Frau Prof. Dr. Fincancı.
Neben einem absolut vorbildlichen Eintreten für demokratische Werte in den unterschiedlichsten Funktionen, z. B. als Gründungsmitglied der türkischen Strafrechtsvereinigung oder als ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung, widmete sie ihr ganzes Berufsleben zum eigenen persönlichen Nachteil dem Kampf gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen. In dieser Hinsicht wurde sie zu einer demokratischen Ikone und sah sich dafür der Verfolgung des Staates ausgesetzt. Ihre Telefone wurden abgehört. Sie wurde mehrfach angeklagt und verurteilt.
Aber auch allen anderen Menschen in der Türkei, die zu Unrecht inhaftiert und Opfer politischer Willkür geworden sind, gilt unsere Solidarität.
Die AfD-Fraktion erwartet von der türkischen Regierung, dass sie faire und rechtsstaatliche Verfahren für die Betroffenen sicherstellt und dass sie eine wie auch immer geartete politische Einflussnahme auf die Justiz in Zukunft unterlässt.
International gültige Rechtsschutzstandards müssen ohne jeden Zweifel eingehalten werden. Damit kommen wir zum Kern des Problems, das wir in dieser Debatte klar ansprechen sollten. Unter der Präsidentschaft von Herrn Erdogan hat sich die Türkei immer weiter zu einem autoritären Staat entwickelt, in dem demokratische, rechtsstaatliche und menschenrechtliche Prinzipien zunehmend abgeschafft werden.
Die Türkei ist mittlerweile ein Staat, in dem in großen Teilen ein Klima von Angst, Repression und Gewalt erzeugt worden ist. Die Türkei ist mittlerweile ein Staat, der zum Teil brutal gegen regierungskritische Bürger und Minderheiten vorgeht. Politische Einflussnahme auf die Justizund Rechtsbehörden sind an der Tagesordnung. Die Bedeutung bürgerlicher Freiheitsrechte sowie unabhängiger Medien schwindet mehr und mehr. Wir erleben dort eine Regierung, die kompromisslos gegen jeden vorgeht, der sich dem Kurs Erdogans entgegenstellt, und dabei auch nicht davor zurückschreckt, ausländische Staatsbürger auch aus politischen Gründen willkürlich zu inhaftieren.
Allein im Jahr 2019 waren es mindestens 50 Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft. Wir müssen dennoch zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Menschen in der Türkei leider hinter dem Kurs Erdogans steht. Gesehen haben wir das bei der Parlamentswahl 2018; aber auch bei vergangenen Kommunalwahlen wurde die AKP in vielen Regionen teilweise mit Abstand stärkste Kraft. Dies sehen wir als Beleg, dass der Weg der Türkei in eine islamistischfundamentalistische Diktatur immer weiter voranschreitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion sind fest davon überzeugt, dass eine – ich betone – Erdogan-Türkei in Europa keinen Platz haben kann.
Sie erfüllt derzeit weder die Konvergenzkriterien für wirtschafts- und fiskalpolitische Stabilität noch die politischen Voraussetzungen, die laut europäischen Verträge für den EU-Beitritt maßgeblich sind. Im Gegenteil, das Handeln der türkischen Regierung in den vergangenen Monaten zeigt, dass sie sich immer weiter von europäischen Grundwerten entfernt.
Das sagen nicht nur wir, sondern auch z. B. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn oder Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Die Beitrittsverhandlungen sind seit 2018 zwar auf Eis gelegt, aber wir müssen angesichts der Entwicklung der Türkei eine Haltung formulieren, die deutlich und ehrlich ist. Die AfD fordert, die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei zu beenden.
Auch müssen etwaige Zahlungen wie sogenannte EU-Heranführungshilfen an die Türkei, die letztendlich nur zur Stabilisierung des Systems Erdogan führen, unverzüglich gestoppt werden.
Eine Erdogan-Türkei gehört nicht zu Europa. Der bereits angesprochene Austritt aus der Istanbul-Konvention war bereits ein deutliches Zeichen der Entfremdung von seinen Partnern.
Meine Damen und Herren, aber auch das Handeln der Türken im Bergkarabach-Konflikt oder zuletzt die Beschimpfungen des türkischen Präsidenten gegen Österreich im Mai, um nur zwei Beispiele zu nennen, zeigen deutlich, dass die internationale Staatengemeinschaft auf das zunehmend aggressive außenpolitische Handeln der Türkei reagieren muss.
Viel zu lange wurde abgewartet, beschwichtigt und weggesehen. Die AfD-Fraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie endlich ihre Passivität beendet und klare Antworten artikuliert, sowohl politisch als auch diplomatisch. Die Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten muss dabei an oberster Stelle stehen.
Meine Damen und Herren, die Europapolitiker und die Fraktion der AfD in diesem Hause bekennen sich zur Part
nerschaft Hessens mit der türkischen Provinz Bursa. Sie hat das Ziel, die Verbundenheit von Menschen beider Nationen und ein gegenseitiges Verständnis füreinander zu stärken. Dies ist vor allem angesichts der derzeit schwierigen politischen Beziehung zur Türkei wichtiger denn je. Dennoch können wir die Partnerschaft nicht losgelöst von der generellen Entwicklung der Türkei betrachten. Deshalb müssen wir in künftigen Gesprächen mit unseren Partnern in Bursa auch immer wieder ehrlich über die verschlechterte Menschenrechtslage, die Repressionen gegen Minderheiten und die zunehmende Entdemokratisierung des Landes sprechen.
Dabei müssen wir auch und insbesondere mit jenen Akteuren einen aktiven Dialog pflegen, die friedlich Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit verteidigen wollen, denen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wichtig sind. Angesichts einer immer enthemmter auftretenden türkischen Regierung müssen wir diese Menschen im Rahmen unserer Partnerschaft in ihrem Anliegen unterstützen. Wir dürfen sie – davon bin ich fest überzeugt – in ihrem Kampf für eine freiheitliche und demokratische Türkei nicht alleine lassen.
Dafür muss Hessen eintreten. Insoweit war die Verleihung des Hessischen Friedenpreises 2018 an Frau Dr. Fincancı wegweisend. Ihr gelten weiterhin unser Respekt und unsere ganze Solidarität. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entwicklungen in der Türkei sind seit Jahren mehr als dramatisch. Deswegen ist es richtig, dass in dem vorgelegten Antrag festgestellt wird, dass in der Türkei die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind. Die Versuche des Staatspräsidenten Erdogan, die Oppositionspartei HDP zu verbieten, die Inhaftierung Hunderter Oppositionspolitikerinnen und -politiker sind eine große Gefahr für die Demokratie.
Eine große Gefahr für die Demokratie ist ebenso die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten wie der Trägerin des Hessischen Friedenspreises, Frau Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, sowie Tausender anderer Aktivisten und Journalisten. Daher ist es gut und richtig, wenn der Hessische Landtag hier und heute erneut seine Solidarität mit Frau Fincancı bekundet.
Doch aktuelle Entwicklungen verlangen von uns mehr als nur Solidaritätserklärungen. Deswegen muss ich auf ein
Ereignis der vergangenen Tage eingehen. Am vergangenen Wochenende wurde eine Friedensdelegation aus Deutschland von der Bundespolizei am Flughafen festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert.
Auch Abgeordnete anderer Landtage waren Teil dieser Friedensdelegation. In der Region um Erbil herum führt die Türkei seit Mitte April völkerrechtswidrige militärische Angriffe durch. Ziel der Friedensdelegation war es, die Auswirkungen dieses Krieges zu dokumentieren und international zu thematisieren, den betroffenen Menschen, deren Dörfer zerstört worden sind, durch Beistand Solidarität zu leisten, sowie in Gesprächen mit politischen Kräften die Zivilgesellschaft zu stärken, um Wege zum Frieden zu ermöglichen. Dieses Vorhaben wurde durch die Bundespolizei verhindert.
In der Begründung der verhängten Ausreisesperre wird die Friedensdelegation in eine passive Unterstützung der PKK uminterpretiert. Eine Teilnahme an ihr würde angeblich erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren und die Beziehungen zum NATO-Partner Türkei negativ belasten. – Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal.
Die Bundesregierung macht sich zum Handlanger Erdogans, wenn sie eine kritische Öffentlichkeit zu seinem völkerrechtswidrigen Krieg verhindert. Ich will es auch hier ein für alle Mal sagen: Der türkische Staatschef Erdogan, der vorgibt, ein Vorkämpfer gegen den Terror zu sein, ist genau das Gegenteil. Er ist ein Förderer des islamistischen Terrors. Er terrorisiert Teile der eigenen Bevölkerung im eigenen Land. Ein solcher Autokrat darf nicht Partner deutscher Politik sein, und er darf dieser erst recht keine Vorgaben machen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihren eigenen Antrag ernst nehmen, dann müssten Sie auch Ihre Solidarität erklären mit den Friedensaktivisten, die von deutschen Behörden behindert wurden. Wir müssen als Landtag gegenüber der Bundesregierung das Vorgehen kritisieren. Außerdem müssen wir verurteilen, dass Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats von der Bundespolizei behindert wurden.
Warum eigentlich soll eine Friedensdelegation die deutschen Interessen gefährden, nicht aber völkerrechtswidrige Angriffe durch die Türkei? Die Bundesregierung hat sich von der Türkei abhängig gemacht und damit zum Handlanger von Erdogans Politik machen lassen.
Nach wie vor – auch darüber müssen wir reden – ist die Türkei einer der Hauptabnehmer deutscher Rüstungsexporte. Es sind auch in Hessen produzierte Waffen. Es sind die Geschütztürme der Leopard-2-Panzer, die von KraussMaffei Wegmann in Kassel produziert werden. Genau diese Waffen kommen im Irak, in Syrien und anderswo zum Einsatz. Sie töten Menschen. Sie schlagen Menschen in die Flucht. Wer Waffen in alle Welt exportiert, der darf sich nicht wundern, wenn diese Waffen auch in blutigen Kriegen eingesetzt werden. Wir wissen, dass Erdogan auch Waffen illegal an die dschihadistischen Al-Nusra-Milizen geliefert haben soll. Deswegen müssen wir heute ein Zeichen setzen. Die skrupellosen Rüstungsexporte auch an die Türkei müssen endlich ein Ende haben.
Auch an anderer Stelle machen sich die Europäische Union und Deutschland von der Türkei abhängig. Die Türkei ist das Land, das weltweit am meisten Geflüchtete beherbergt. 3,6 Millionen der rund 4 Millionen Geflüchteten in der Türkei stammen aus Syrien. Nun ist es nicht so, dass die Türkei diese Menschen allein aus Mitmenschlichkeit oder Solidarität aufnimmt. Die Türkei erhält von der Europäischen Union Milliarden dafür, dass sie Fliehende aufnimmt und an der Weiterreise hindert.
Die Frage, ob die in der Türkei lebenden Flüchtlinge nun an einem sicheren Ort leben oder ob sie unter schlechten Lebensbedingungen dort bleiben müssen oder gar nach Syrien zurückgeschickt werden, spielt bei diesen Überlegungen gar keine Rolle. Die EU und auch Deutschland haben sich damit aus ihrer menschenrechtlichen Verantwortung herausgekauft und sich erpressbar gemacht, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.