Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass das Thema Klimaschutz wieder verstärkt in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen ist. Das hat natürlich etwas mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu tun, über die ich mich natürlich auch sehr freue. Ich begrüße es auch, dass die Bundesregierung umgehend reagiert hat und mit ordentlichem Tempo ein Klimaschutzgesetz mit schärferen Zielen auf den Weg gebracht hat. So weit, so gut.
Möglicherweise hat das Tempo auch etwas mit einem speziellen Termin im September zu tun; darüber will ich jetzt einmal hinwegsehen. Wichtiger wäre aber – das ist an dieser Stelle meine Botschaft – das Tempo bei einigen Entscheidungen gewesen, die noch in diesem Jahr etwas real hätten verändern können, nämlich bei einigen Entscheidungen, die die Große Koalition zum Erneuerbare-EnergienGesetz hätte treffen müssen. Damit hätte sich real an der Treibhausgasemission in Deutschland etwas verändern können.
Jetzt legt die SPD auch im Hessischen Landtag einen Vorschlag vor. Willkommen im Club, möchte ich Ihnen zurufen. Klimaschutz ist von herausragender Bedeutung, ökologisch, ökonomisch und sozial.
Keine Frage – ich glaube, das wissen wir alle außer der AfD –: Die Zukunft gestalten wir nur klimagerecht oder gar nicht. Deswegen hat diese Landesregierung bereits in der letzten Wahlperiode einen integrierten Klimaschutzplan mit ehrgeizigen Zielen auf den Weg gebracht.
Integrierter Klimaschutzplan, und zwar ressortübergreifend – das heißt, die gesamte Regierung muss in den einzelnen Bereichen des Klimaschutzplans Aufgaben erledigen.
Dieser integrierte Klimaschutzplan wurde im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie eines breiten Bündnisses mit Verbands- und Bürgerbeteiligung erstellt.
Die SPD hat sich zu diesem Thema, bislang jedenfalls, erstaunlich zurückgehalten, in der gesamten Zeit seit 2016,
Wir haben – ich will ein bisschen inhaltlich werden – in dieser Koalition vorgelegt. Das will ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen. Wir haben den Paradigmenwechsel eingeleitet in der Energiepolitik, in der Agrarpolitik und in der Verkehrspolitik.
Wir kümmern uns um CO2-neutrales Wohnen. Wir haben 2 Milliarden € in die energetische Sanierung bei der Nassauischen Heimstätte investiert. Da war die SPD übrigens dagegen. Die Nassauische Heimstätte soll aber energetische Sanierung machen, gerade weil dort auch sozial Schwächere, einkommensschwächere Menschen leben, die darüber dann auch Nebenkosten einsparen können. Gerade die wollen wir nicht vergessen.
Wir fördern auch die energetische Sanierung von Ein- und Zweifamilienhäusern. Das ist auch neu innerhalb dieser Regierung, was wir auf den Weg gebracht haben. Wir machen nachhaltige Mobilität möglich, und zwar bezahlbar.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verein- zelt CDU – Zuruf Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten))
Das 1-€-Ticket für Schülerinnen und Schüler, das Seniorenticket, da sind wir bundesweit Vorbild. Andere Länder kommen zu uns und fragen uns: Wie habt ihr das gemacht?
alternative Treibstoffe für die Flüge, damit auch weiterhin in den Urlaub geflogen werden kann, um dann noch ein Argument, das irgendwie immer im Weg steht, beiseitezuräumen.
Wir reaktivieren alte Bahnstrecken und bauen den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt und auf dem Land aus, mit den Stichworten „on demand“ und „intermodal“.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tobias Eckert (SPD) und weitere Zurufe SPD – Glockenzeichen)
Meine Damen und Herren, daran misst sich am Ende die Frage: Werden wir ökologisch zukunftsgerecht, und zwar klimaverträglich?
Daran misst es sich, ob die Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz mitmachen – nicht über ein Gesetz, sondern über konkrete Maßnahmen.
Die FDP behauptet, wir würden hier nie über Klimaschutz reden. Liebe Zeit, Herr Rock, Sie haben noch nicht verstanden, dass Ökolandbau etwas mit Klimaschutz zu tun hat.
Wir unterstützen die kommunalen und die privaten Waldbesitzer nach den Folgen von Dürre und Sturm, damit auch sie ihren Wald klimastabil auf- und umbauen können.
Wir schaffen die Energiewende in der Praxis. Bei der FDP hat man immer das Gefühl, Klimaschutz beziehe sich nur auf Energie. Ich habe eben eine ganze Palette aufgezählt. Klimaschutz ist viel mehr, aber wir schaffen auch die Energiewende. Wir weisen 2 % Windenergie-Vorrangflächen aus. Inzwischen ist die FDP dagegen, früher war sie dafür.
Wir sorgen auch für eine effizientere Genehmigungspraxis für Windenergieanlagen und gleichzeitig für die Verträglichkeit der Windenergieanlagen durch Artenhilfsprogramme für Fledermäuse und für Vögel.
Wenn ich mir in Sachen Energie noch einen kleinen Exkurs erlauben darf im Hinblick auf eine Debatte, die heute Nachmittag stattfindet: Wer Wasserstoff sagt, muss auch Windenergie sagen. Ohne Windenergie wird es keinen grünen Wasserstoff in großem Maßstab geben.