Wenn ich mir in Sachen Energie noch einen kleinen Exkurs erlauben darf im Hinblick auf eine Debatte, die heute Nachmittag stattfindet: Wer Wasserstoff sagt, muss auch Windenergie sagen. Ohne Windenergie wird es keinen grünen Wasserstoff in großem Maßstab geben.
Die FDP ist die Partei, die immer gegen Windenergieanlagen ist. Insofern müssen Sie Ihre Politik auch einmal an Ihren Worten messen, an dem, was Sie real in den einzelnen Regionen machen.
Meine Damen und Herren, wir gestalten die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral. Über 60 % der Treibhausgasemissionen haben wir schon eingespart. Wir legen Green Bonds auf und schaffen damit klimafreundliche Anlagen.
Wir unterstützen die Klima-Kommunen im Moment zu 100 %. Ich habe jüngst ein Mehr-Klimaschutz-Programm als Brücke zum neuen Klimaschutzplan vorgelegt.
Natürlich arbeiten wir jetzt an der Weiterentwicklung des Klimaschutzplans. Wir werden 2045 natürlich klimaneutral sein, weil wir nicht aus der Bundesrepublik austreten wol
len. Wir sind Teil dieser Republik und tragen eine gesamtstaatliche Verantwortung. Natürlich werden wir Sektorenziele festlegen und werden das wieder in einem breiten Bündnis mit Verbands- und Bürgerbeteiligung erarbeiten. Das ist doch völlig logisch. Das ist unser Ehrgeiz, und wir machen das alles völlig transparent.
Ich will aber ganz deutlich sagen, weil wir auch immer über Fakten und wissenschaftsbasierte Klimapolitik reden: Zur Faktenlage gehört, dass wir nicht nur bis spätestens 2045 klimaneutral sein wollen – nicht nur müssen, sondern auch wollen –, sondern dass man die Klimaziele des Bundes nicht einfach übertragen kann, da wir eine andere Zusammensetzung unseres Mix von Treibhausgasen haben.
Was ich auch verblüffend finde, ist, dass Sie sagen, damit kommen wir unter 1,5 Grad, irgendwann wird es in Hessen kälter oder so. – Vielleicht sollten Sie das noch ein bisschen überdenken, genauso wie das Thema Verursacherund Quellenprinzip. Sie behaupten, es sei illegitim, nach dem Quellenprinzip zu arbeiten. Das finde ich interessant, weil dann alle Staaten dieser Welt illegitim arbeiten würden.
Ich denke an die Redezeit. – Das Verursacherprinzip wird immer nachrichtlich in allen Treibhausgasbilanzen mitgeschrieben. Auch das können Sie nachverfolgen.
Ich freue mich sehr auf Unterstützung durch die Fraktionen bei unseren weiteren Anstrengungen zum Klimaschutz, und zwar bei echten Maßnahmen. Ich würde mich noch mehr freuen, wenn der Bund sein Erneuerbare-EnergienGesetz endlich ändert und den Deckel, die Bremse für die Windenergie und die Solarenergie löst, wenn er uns beim Ausbau der Fahrradwege und beim öffentlichen Nahverkehr unterstützt, wenn er uns auch in anderen Fragen unterstützt, wo wir auch neue Rahmenbedingungen brauchen, wie z. B. bei der Gebäudesanierung – Gebäudeenergiegesetz, Wärmegesetz –; denn auch das entspricht der Faktenlage: Wir brauchen bestimmte Rahmenbedingungen, damit wir unsere ehrgeizigen Maßnahmen umsetzen können und noch besser werden können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik von Herrn Müller kann ich als freundliche Texthinweise nehmen; denn Lesen würde helfen. Da würde man sehen, dass ein paar dieser Punkte einfach nur verstehendes Lesen erfordern. Darauf will ich nicht eingehen. Ich gehe einmal auf den integrierten Klimaschutzplan ein.
Das hier ist, ausgedruckt, der integrierte Klimaschutzplan, seine Bewertung und die Bewertung der „Scientists for Future“. Das habe ich alles gelesen.
Das Problem ist: Wenn man das tut, kommt man auf einen Punkt, an dem man nicht vorbeireden kann. Sie antworten immer mit Einzelmaßnahmen. Der zentrale Punkt ist, dass Sie die Einzelmaßnahmen nicht so zusammengefügt bekommen, dass es funktioniert. Deswegen braucht es dieses Gesetz als Antrieb.
Ich habe schon am Anfang gesagt: Ich kritisiere nicht die Beteiligungen, ich kritisiere nicht die Projekte. Aber es reicht nicht, weil es nicht zusammen funktioniert. Das ist der Punkt, um den es geht.
Zweitens zur Frage: legal und legitim. Dann lassen Sie uns doch über Politik reden. Wir reden dabei doch gar nicht über Wissenschaft. In der Wissenschaft wird die Debatte, wie CO2 zuzuordnen ist, anders geführt als in der Politik. Es war ein Kompromiss, den die Industriestaaten in Paris durchgesetzt haben, dass es keine Zurechnung gibt, weil sie damit ihre eigenen Bilanzen entlasten konnten. Das haben wir kritisiert. Mit Verlaub, Sie haben es damals auch kritisiert. Heute nutzen Sie das Argument für sich.
Ich verstehe, dass man aus der Welt nicht ausbrechen kann; aber man kann sich selbst ehrlich machen. Darum geht es bei dieser Frage. Wenn sich das Land Hessen einmal bei der Frage ehrlich macht, was real an CO2 produziert wird, auch über seine Importe, dann ist man in einer anderen Situation. Dann können Sie immer noch an den Bund berichten, dass Sie gut sind. Aber wir wissen, was wir zu tun haben. Das ist doch der Punkt: Sie drücken sich davor, das zu tun, was Sie tun müssen.
Zum Thema Koalitionen und ihre Folgen verweise ich auf das Protokoll der letzten Sitzung. Das habe ich alles schon einmal gesagt; das will ich nicht wiederholen.
Ich finde auch völlig okay, wenn Sie darauf hinweisen und hineinschreiben, was Sie schon machen. Das ist in Ordnung so. Mit Verlaub, ich mache doch kein Gesetz, in dem ich das, was passiert, einfach ignoriere und so tue, als gäbe es das nicht, wenn es weitergemacht werden soll. Was ist denn das für eine Vorstellung von Welt? Natürlich finde ich es gut, dass die Landesregierung klimaneutral werden will. In Klammern: Ich finde es nicht so gut, dass Sie das über relativ hohe Kosten für Ausgleichsfonds machen. Aber das ist eine andere Debatte. Über die werden wir im Detail diskutieren müssen. Natürlich finde ich die Einzelpunkte gut. Aber der Punkt ist – das ist spannend –: Warum legen Sie kein eigenes Gesetz vor?
Warum schaffen Sie keinen Maßstab, an dem jede Landesregierung bei dem gemessen werden kann, was sie tut? Das gilt auch für zukünftige Landesregierungen. Mit Verlaub, die Reaktionen waren wie erwartet. Aber warum kein Gesetz? Warum scheuen Sie sich? Ich sage sehr deutlich: Wir gehen das Risiko ein, dass wir, sollten wir irgendwann einmal andere Mehrheitsverhältnisse, andere Konstellationen haben, in der Tat in einer Situation sind, dass wir uns selbst mit unseren Vorschlägen binden. Sie sagen immer: Wir machen Maßnahmen, die im Einzelnen gut sind.
Das bestreitet kein Mensch – die kleinen Ausrutscher wie Ryanair usw. lassen wir einmal weg –, aber sich an einem Grunderfolg messen zu lassen und Herrn Rock endlich zu entwaffnen, wenn er immer wieder die Klimabilanz in Hessen vorlegt, das wäre doch eines Gesetzes wert.
Mit Verlaub, Sie können den Gesetzentwurf ablehnen. Aber machen Sie doch einen eigenen. Schaffen Sie endlich einmal eine klare Entscheidungsgrundlage, an der wir Sie messen können.
Denn, wenn die Sonntagsreden stimmen, dass wir alle das Gleiche wollen, warum führen wir dann einen solchen unsinnigen Tanz auf?
Martina, ich sage eines, weil ich es einfach blöd finde. Ich bin seit 40 Jahren mit solchen Themen beschäftigt. Jeder, der meine Reden im Landtag und auf Parteitagen gehört hat, weiß, dass das manchmal eine harte Auseinandersetzung auch im eigenen Laden ist. Ich brauche kein Bundesverfassungsgericht, um mir Beine zu machen. Die Ministerin brauchte übrigens auch kein Bundesverfassungsgericht. Denn dass das so schnell ging, lag daran, dass der Gesetzentwurf schon vorlag.
Er war vorher vom Koalitionspartner abgelehnt worden. Die Auseinandersetzung müssen wir an anderer Stelle führen. – Statt zu begrüßen, dass wir endlich das durchsetzen können, was wir die ganze Zeit wollen, kommt so ein Wahlkampfgeschwätz. Das können wir uns sparen. Wir reden davon, dass wir gemeinsam eine zentrale Aufgabe haben, und zwar einschließlich der FDP und, ich hoffe, auch einschließlich der CDU. Wenn das so ist, dann lasst uns – –
Dann müssen wir die Aufgabe so angehen, dass wir sie auch bewältigen können und nicht immer nur im KleinKlein verharren, wo wir hinterher feststellen: Wir haben nicht genug getan. – Darum geht es uns, und das ist wichtig genug.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP, Seligenstadt. Bitte, René.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie gut, dass der Energieminister jetzt auch da ist. Das zeigt, dass das Thema doch eine Relevanz für die GRÜNEN hat.
Ich wollte aber die Ministerin etwas fragen. Ich hatte vorhin versucht, eine Zwischenfrage zu stellen. Das hatte die Ministerin nicht zugelassen.
Sie haben Ihren integrierten Klimaschutzplan an dieser Stelle sehr gelobt, der jetzt seit fünf Jahren gilt. Sie wollen doch faktenbasiert und wissenschaftsorientiert argumentieren. Wenn ich Ihnen jetzt zum wiederholten Male die Fakten auf den Tisch lege aus dem Energiebericht des hessischen Ministers, in dem nachzulesen ist, dass wir, seit Sie hier regieren, durchweg keine signifikanten Einsparungen im CO2-Bereich mehr haben und 2019 sogar 200.000 t CO2 mehr emittiert haben, wenn der BUND hierzu eine Presseerklärung macht und Ihnen öffentlich erklärt, dass wir Einsparungen von 2,5 Millionen t brauchen, dann können Sie doch nicht einfach hier stehen und sagen, dass es läuft. Das ist doch Realitätsverweigerung, und es macht mir Angst, wenn die Regierung diese Realität verweigert.
Wenn Sie hier sagen, Sie arbeiten intensiv und werden das vorlegen, öffentliche Anhörung zum Klimaschutz und überhaupt, dann sage ich Ihnen noch einmal: Machen Sie doch wieder eine große Anhörung. Lassen Sie uns die Fakten nebeneinanderlegen. Wir haben mehrfach gesagt, dass wir manche Dinge anders sehen als Sie. Aber im Ziel haben wir doch keinen Unterschied. Dann lassen Sie uns doch argumentieren, wer die bessere Lösung hat.