Wenn Sie hier sagen, Sie arbeiten intensiv und werden das vorlegen, öffentliche Anhörung zum Klimaschutz und überhaupt, dann sage ich Ihnen noch einmal: Machen Sie doch wieder eine große Anhörung. Lassen Sie uns die Fakten nebeneinanderlegen. Wir haben mehrfach gesagt, dass wir manche Dinge anders sehen als Sie. Aber im Ziel haben wir doch keinen Unterschied. Dann lassen Sie uns doch argumentieren, wer die bessere Lösung hat.
Der Kollege Grumbach hat hier – ich kenne es natürlich nur 13 Jahre lang – immer und immer wieder eine gerade Furche gezogen. Das wissen die GRÜNEN. Frau Feldmayer weiß es auch. Also können wir uns diese persönlichen Spielchen sparen. Es geht um die Sache: Wie kommen wir endlich einen Schritt weiter? Momentan ist die Leistungsbilanz – das mögen Sie nicht gerne hören – nicht gut.
Jetzt will ich sagen, warum sich der Herr Grumbach über die Art und Weise ärgert, wie Sie die Zahlen präsentieren. Er sagt nichts anderes, als dass man im Kopf haben muss, wie hoch der Energieverbrauch in Hessen tatsächlich ist. Denn aus dem Energieverbrauch im Lande Hessen ergibt sich der CO2-Ausstoß. Momentan sind wir das Bundesland – das weiß der Energieminister natürlich auch –, das den größten Importanteil aller Bundesländer hat. Die Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen führen den Strom hierher, den wir verbrauchen. Darauf weist er hin. Dass der CO2-Ausstoß im Braunkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen dort in der Bilanz steht und unsere Bilanz schönt, das sollten wir im Kopf haben. Das sollten wir wissen, damit wir erkennen, dass die Herausforderung eigentlich noch viel größer ist.
Die Schönfärberei der Zahlen bringt nichts, weil sie das Problem nicht löst. Am Ende erleben Sie die Debatte, wenn Sie den Menschen erklären wollen, was Ihre Politik kostet. Der soziale Ausgleich ist aus meiner Sicht auch etwas ganz Wichtiges. Uns ist auch sehr wichtig, dass wir
unsere Wirtschaft mit dem Klimaschutz nicht vernichten; denn sie ist die Grundlage für diese Gesellschaft.
Von daher ist es ganz nachvollziehbar, dass wir zur Hälfte der Legislaturperiode eine Bilanz ziehen, auch hier im Hessischen Landtag, dass Sie das auch nicht verweigern, dass Sie es zulassen. Aber Sie verhindern indirekt durch Ihre Mehrheit, dass der Hessische Landtag Bilanz zieht und insgesamt überlegt, wie wir hier weiterkommen.
Das sollten wir tun. Schwarz-Gelb hat das übrigens gemacht. Wir haben uns nicht gescheut, sondern haben es gemacht. Wir haben auch Schlüsse gezogen. Die waren Ihnen nicht genug, aber Sie haben in sieben Jahren an diesen Gesetzen nicht wirklich etwas geändert. Über die Umsetzung dieser Gesetze kann man natürlich diskutieren. Wenn Sie sagen, die Energiewende hängt an Ihren Windrädchen, was ich bezweifele, dann müssen wir doch sagen: Alarmstufe rot; denn Sie haben 2019 – das kann man nachlesen, Herr Al-Wazir – vier Windräder in Hessen aufgestellt. In Zahl: vier. Die produzieren bei 1.500 Windkraftvolllaststunden in Hessen – mögen es 2.000 sein – keine 20 Gigawatt Strom. Wir sprechen in Hessen aber von Terawatt. Das sind drei Nullen mehr. Da muss Ihnen doch klar sein, dass das, was Sie hier machen, nicht zum Erfolg führt.
Dabei verschärfen wir unsere Zielvorgaben jeden Tag. Darum erwarte ich von Ihnen, dass wir endlich in die Debatte einsteigen und auf so etwas verzichten.
Herr Al-Wazir, ich kann es nicht mehr ertragen, dass Sie das wenige, was Sie hier leisten, auch noch in Hochglanzbroschüren als Erfolg zu verkaufen versuchen. Das ist einfach unfair.
Es gibt das Buch „Factfulness“. Das kennen viele hier. Factfulness, was bedeutet das? – Wir müssen in der Politik bei der Wahrheit bleiben. Wenn Sie solche Statistiken veröffentlichen, in denen Sie sagen, dass Sie 22 Terawattstunden regenerativen Strom erzeugt haben – dabei ist über die Hälfte vermutlich Holz, das wir verbrannt haben –, wenn Sie solch eine Statistik vorlegen, ohne zu sagen, dass wir 806 Petajoule verbrauchen, ohne zu sagen, dass das 223 Terawattstunden sind, wir also bei 10 % sind und Sie in zehn oder 15 Jahren 90 % leisten wollen, dann müssen Sie sagen: Jetzt wäre ein klares Rechnungswesen notwendig. – Nichts anderes könnte jetzt auf Basis des Gesetzentwurfs der SPD passieren. Wir fordern das für die Freien Demokraten ein; denn „Wünsch dir was“ wird nicht zum Ziel führen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrter Herr Kollege Grumbach, ich habe mich ganz bewusst nicht mit der Fachlichkeit auseinandergesetzt, weil ich mich mit dem Gesetz beschäftigen wollte. Sie haben dann gesagt, ich hätte nur lesen müssen. – Ich lese Ihnen ein Beispiel vor, und dann verstehen Sie vielleicht: So macht man es nicht.
Man kann das diskutieren, man kann Initiativanträge stellen oder – was weiß ich – Anträge, die die Landesregierung verpflichten sollen. Aber Sie wollen ein Gesetz machen, das für andere wirkt.
Ein alter Grundsatz lautet: Wenn Sie eingreifen, müssen Sie viel beschreiben. Das tun Sie nicht. Deswegen kann man schon einmal fragen: Würde das gelten?
Jetzt denken Sie bitte einmal an die rechtlichen Folgen. Nehmen wir einmal die direkte oder indirekte Förderung des Landes Hessen für die Impfstoffproduktion bei Biontech in Marburg. Sie wäre unter der klimaneutralen Ausschließlichkeitsbetrachtung, die Sie hier beschreiben, nicht möglich. Sie wäre nicht möglich. Das wäre nicht möglich. Es wäre nicht möglich, auch nur einen Euro in die Automobilindustrie oder in die Zulieferindustrie auch durch eine entsprechende Kreditierung zu stecken. Das würde dann nicht mehr gehen, wenn Sie es so absolut apodiktisch beschreiben.
Das ist gar nicht die Absicht. Ich weiß, dass Sie nicht diese Absicht haben. Sie wollen darüber nachdenken. Aber Sie legen einen Gesetzentwurf vor. Wenn Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, darf man von Ihnen erwarten, dass Sie das ordentlich machen. Ich mag es nicht, dass man Gesetze nicht ordentlich macht. Das mag ich genauso wenig, wie wenn man Doktorarbeiten nicht ordentlich macht. Ich sage es jetzt einmal ganz polemisch: Dieser Giffeyismus bei Gesetzentwürfen ist einfach schädlich. Das schadet dem eigentlichen Anliegen.
Lieber Herr Kollege Rock, ich bin da ganz bei Ihnen. Wir können und müssen lange über Energie diskutieren. Übrigens befinden wir uns da beide nicht im Widerspruch zum Staatsminister. Denn auch er ist der Meinung, dass wir ständig über Fragen der Energie diskutieren müssen.
Aber das ist doch nur ein Aspekt der klimatischen Betrachtung. Die Frau Staatsministerin hat es mehr als deutlich gesagt. Sie hat auch gesagt, dass es in der Energiebilanz Nachrichtenzeilen gebe, die nicht nur auf die Gesamtbetrachtung, sondern auch auf die lokale Betrachtung abstellen. Sie haben gesagt, wir müssten fair miteinander umgehen. Dann müssen wir auch sagen, dass das getan wird.
Allerletztes Thema. Lieber Herr Kollege Grumbach, es nützt uns doch nichts, dass wir jetzt sagen, wir finden das mit dem Pariser Abkommen falsch. Das ist nämlich jetzt der Maßstab, wenn wir uns darüber unterhalten. Aus dem wird alles abgeleitet, was wir weltweit machen. Wenn Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelesen haben – ich unterstelle das jetzt einmal –, aber auch den rechtlichen Teil – –
Das sagt der Richtige. Ich soll der Haarspalter sein. Danke. Willkommen im Club. Herr Kollege, und das bei meiner Frisur.
(Beifall Holger Bellino (CDU) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe – Glockenzeichen)
Ich sage es noch einmal: Nehmen wir den Beschluss. Herr Kollege Weiß, danke für den Hinweis. Ich bin sehr dankbar dafür. Sie haben es doch gelesen. Dann wissen Sie doch, dass die Aspekte viel weitläufiger sind, als Sie das sagen. Sie verkürzen das. In diesem Sinne haben wir alle miteinander eine Menge zu tun.
Ich glaube, in einem Punkt müssen wir uns einig sein. Wie unsere Verfassung sagt, geht es um den Schutz der Ressourcen für die Menschen und die Natur. Daran müssen wir alle arbeiten. Ich finde, die Landesregierung arbeitet daran sehr gut. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich nutze die Gelegenheit, mich auch noch einmal zu dem Thema zu äußern. Ich muss immer wieder feststellen, dass, wenn wir im Plenum darüber sprechen, von den Mitgliedern der Klimaschutzparteien die Fakten einfach nicht gesehen werden.
Sie wollen im Hessischen Landtag für Hessen oder von mir aus auch für Deutschland das globale Thema CO2-Emissionen bzw. CO2-Gehalt der Atmosphäre – also in der Luft, darum geht es am Ende – besprechen. Es geht um den CO2-Gehalt in der Luft, und zwar global. Wenn Sie den wirklich begrenzen wollen, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass bisher sämtliche Anstrengungen in der Welt hinsichtlich des Klimaschutzes zu gar keiner Bremsung des Anstiegs des CO2-Gehalts in der Atmosphäre geführt haben.
Wir müssen vielmehr zur Kenntnis nehmen – das weiß auch die Umweltministerin –, dass der globale Anstieg des CO2-Gehalts in der Luft bei 2,82 ppm pro Jahr liegt. Das ist Stand 7. Juni 2021. Ich habe das gerade einmal nachgeschaut. Das ist Rekord. Das bedeutet: Es ist bisher überhaupt nichts, aber auch gar nichts passiert.
In der ganzen Welt hat man sich irgendwie angestrengt und hat irgendwelche Klimaschutzmaßnahmen eingeführt. Man nutzt die erneuerbaren Energien. Man baut Elektroautos, was auch immer. Die Anstiegsrate des globalen CO2-Gehalts ist mit 2,82 ppm pro Jahr auf Rekordniveau.
Wir müssen einmal zur Kenntnis nehmen, was passieren würde, wenn wir 30 Jahre lang mit dem Klimaschutz weitermachen würden. Wir wollen dann nur noch zu Fuß gehen oder Rad fahren. Wir wollen dann nur noch Elektroau
tos fahren. Wir würden dann überall Windräder und Solarparks haben. Die Verbrenner wären abgeschafft, die Fabriken zu. Die Atomkraftwerke würden nicht wieder eingeschaltet. Das gehört wirklich zum Thema „CO2 einsparen“. Aber das kommt bei Ihnen nicht vor.
Ich sage Ihnen etwas voraus. Im Jahr 2050 werde ich wahrscheinlich nicht mehr auf dieser Erde sein. Aber ich sage Ihnen voraus, selbst wenn Sie das alles mit Ihren Klimaschutzmaßnahmen geschafft haben: Wenn ich das mit dem Anstieg von 2,82 ppm pro Jahr hochrechne, dann wird der CO2-Gehalt in der Atmosphäre im Jahr 2050 bei ungefähr 500 ppm liegen, unabhängig davon, ob Sie das mit Ihren Klimaschutzmaßnahmen geschafft haben oder nicht. – Sie sehen an diesen einfachen Zahlen, dass die Klimaschutzmaßnahmen wirkungslos sein werden. Den CO2-Gehalt der Atmosphäre werden Sie nicht wesentlich beeinflussen können.
Wenn Sie das Klimaschutzabkommen von Paris lesen, werden Sie sehen, dass China bis zum Jahr 2060 weiterhin fleißig CO2 emittieren kann.
Der Anteil Deutschlands an der globalen CO2-Emission beträgt 2,3 %, der Anteil der gesamten Europäischen Union beträgt etwa 10 %. Selbst wenn wir in der ganzen Europäischen Union klimaneutral würden – wir würden überall Fahrrad fahren, hätten nur noch Windräder, würden nur noch Solarparks erstellen –, selbst wenn wir unseren Anteil von 10 % auf 0 % herunterbringen würden, würde China mit seiner expandierenden Wirtschaft und mit seinen Möglichkeiten, weiterhin CO2 in immer größerem Umfang zu emittieren, das überkompensieren.
Dementsprechend wird das Ziel einer wirksamen CO2-Reduzierung in der Erdatmosphäre nicht erreicht werden. Es wird zumindest bis zum Jahr 2050 nicht erreicht werden.